Der gerade beschlossene Schulentwicklungsplan 2012 sieht vor, dass die Stadtteilschule Schule am See neu aufgestellt werden soll, um für Schülerinnen und Schüler aus Steilshoop und den Stadtteil eine weiterführende Schule zu sichern. In einer Machbarkeitsstudie werden nun zwei bauliche Varianten abgeklärt: Zum einen der Neubau einer Stadtteilschule am Standort „am See“ oder die Einrichtung einer in sich geschlossenen und klar gegliederten Stadtteilschule im Bildungszentrum Steilshoop. Diese Studie wird Ende März fertig sein. Auf jeden Fall wird die Schule bis zur Realisierung des Neubaus im Schulentwicklungsplan mit der Mindestzügigkeit geführt und wird in den nächsten vier Jahren auch bei etwaiger Unterschreitung der Mindestzügigkeit als Anmeldestandort fortbestehen.

Dazu Claudia Mahler, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion: „Die Stadtteilschule Schule am See bleibt für weitere vier Jahre als Anmeldeschule bestehen und wir können nur empfehlen, die Schülerinnen und Schüler schon in der jetzt laufenden Anmelderunde dort anzumelden.“

Claudia Mahler weiter: „Steilshoop behält seine weiterführende Schule, dafür haben wir uns in den letzten Monaten eingesetzt. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dass die Stadtteilschule weiterhin im Schulentwicklungsplan als Anmeldeschule aufgeführt ist und warten gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie.“

Mit dieser Machbarkeitsstudie wird jetzt geklärt, an welchem Standort des Stadtteiles die Schule am See weitergeführt wird. Carsten Heeder, Regionalsprecher Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop meint dazu: „Dabei muss es zu einer guten Lösung kommen, die alle Interessen im Stadtteil berücksichtigt. Dazu gehört sowohl das berechtigte Anliegen der Eltern, für ihre Kinder eine schöne Schulumgebung zu fordern, wie auch die Interessen des Stadtteils, den Fortbestand und die gute Vernetzung der im heutigen Bildungszentrum vertretenen Einrichtungen zu sichern.“

In der Freien und Hansestadt Hamburg leben nach Erhebungen des Statistikamtes Nord rund acht Prozent Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Dieser Personenkreis sieht sich trotz aller Verbesserungen immer noch einer Vielzahl von Problemen ausgesetzt: Dies sind u. a. Barrieren im ÖPNV und in privaten und öffentlichen Gebäuden und Diskriminierungen im Alltag z. B. durch die noch nicht umfassend umgesetzte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Schule und im Beruf. Hierzu Dennis Paustian-Döscher, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: “Trotz der gestiegenen Akzeptanz sind Menschen mit Behinderungen immer noch offener oder versteckter Diskriminierung ausgesetzt. Der Inklusionsbeauftragte soll hier als Ansprechperson den Betroffenen Hilfestellungen geben.”

Um die Interessen von Menschen mit Behinderungen noch besser bei den Planungen berücksichtigen zu können, ist die Schaffung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen unerlässlich. Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen soll der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung Hilfestellungen bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung geben. Zudem würde so eine Anlaufstelle für Alltagsprobleme von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden.

Leni Melzer weiter: „Der Beirat soll nach unserer Vorstellung aktiv zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik beitragen, den Kontakt zu den Behindertenorganisationen pflegen und als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen dienen.“

Der von der Bürgerschaft kurzfristig zur Verfügung gestellte Überbrückungsfonds dient dazu, solche Stadtteilprojekte vor dem Aus zu bewahren, die aufgrund von Kürzungen der Arbeitsmarktmittel und den damit verbundenen geringeren Plätzen von Arbeitsgelegenheiten in ihrer Existenz bedroht sind.

Im Einzelnen werden in Wandsbek die folgenden Träger und Projekte berücksichtigt:

• Erziehungshilfe e.V.
für Aufbau und Betrieb der Gastronomie im Haus Am See in Hohenhorst
• Quadriga gGmbH
für die Unterstützung von laufenden Restrukturierungsmaßnahmen
• Das Projekt Essensgrundversorgung von Kindern in Jenfeld
(Verein Aktive Nachbarschaft e.V.)
• Stadtteiltreff Großlohe
für den Treffpunkt sowie die Stadtteilversammlung Großlohe
• Passage gGmbH
für eine Zukunftsperspektive des Mehrbedarfsladen Rock & Rat

Zusätzlich zum Überbrückungsfonds bezirklicher Stadtteilarbeit werden für 2012 hamburgweit 500 weitere Arbeitsgelegenheiten geschaffen, die vornehmlich in Projekten der sozialen Stadtteilarbeit eingerichtet werden sollen. Hierfür haben die Bezirke bereits verbindliche Projektvorschläge erarbeitet. Das Auswahlverfahren für die Arbeitsgelegenheiten läuft bereits.

Anja Quast weiter: „Wir wollen wichtigen Einrichtungen eine finanzielle Zwischenlösung bieten. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel des Überbrückungsfonds dafür komplett genutzt werden.“

Einstimmig unterstützte die Bezirksversammlung Wandsbek den Antrag von SPD und GAL mit wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für diese Legislaturperiode.

„Wir möchten den Wirtschaftsstandort Wandsbek stärken und dabei auch nachhaltige Schwerpunkte und Ansätze unterstützen und neue Impulse setzen. Wir möchten die Wirtschaft auch mehr motivieren, an öffentlicher und sozialer Verantwortung und Gestaltung im Bezirk teilzuhaben und dies durch einen engen Dialog mit der Wirtschaft weiter voranbringen“, so die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und GAL, André Schneider und Karin Jung.

„Dabei soll der Fokus auch auf neue Branchen fallen wie die Medien- und Kreativbranche, Handwerksbetriebe aus der Klima- und Umwelttechnik und sowie die der erneuerbaren Energien“, ergänzt Karin Jung.

Ein wichtiger Baustein bleibt dabei die bezirkliche Wirtschaftsförderung. Sie engagiert sich für die Belange der Unternehmen vor Ort und hilft ihnen bei Erweiterungen, An- und Umsiedlungen sowie bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Gewerberäumen innerhalb des Bezirks. Sie gibt und vermittelt Rat bei Existenzgründungs-, Standort- und Finanzierungsfragen. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung fungiert auch als Lotse und Mittler zu staatlichen Dienststellen und kann bei besonders komplexen Genehmigungsverfahren auch die Funktion eines Fallmanagers für die Wandsbeker Unternehmen übernehmen. „Diese wichtige Arbeit gilt es weiterhin bekannt zu machen und zu unterstützen“, so der SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider.

Deshalb werden im Bezirk die Kommunikationsplattformen geschaffen, die die Stärken des Bezirks herausstellen und neue Möglichkeiten für Partizipation bieten – das hat die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig beschlossen. Noch in diesem Jahr startet der „Tag der Wandsbeker Wirtschaft“ und es wird einen regelmäßigen Gesprächskreis geben. „Die Angebote sollen dazu beitragen, den engen Austausch der Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu fördern, aktuelle Fragen und Probleme zu klären und dort Hilfestellungen zu leisten, wo sie notwendig werden“, sind sich Schneider und Jung einig.

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek setzt sich dafür ein, dass in Jenfeld im Zusammenhang mit der übergangsweisen Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in einem ehe-maligen Seniorenwohnheim ein Runder Tisch eingerichtet wird. Dazu sollen Vertreter der Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirkspolitik und der Fachbehörden eingeladen werden, die Moderation sollte extern erfolgen. Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir unterstützen die Ansicht der Bischöfin Kirsten Fehrs, dass jeder der Beteiligten in seiner Rolle zur Beruhigung der Situation beitragen kann, wenn alle offen und sachlich aufeinander zugehen.“

Der Runde Tisch soll das Gremium sein, das gemeinsam mit den Anwohnern die Durchführung der Unterbringung begleitet. Er soll dazu dienen, einen Austausch von Informationen zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, Hintergründe der Unterbringungsmaßnahme darzulegen und die Sorgen und Ängste der Anwohner aufzunehmen. Dadurch sollen die Umstände der Umsetzung des Konzeptes am Elfsaal gemeinsam verbessert werden.

Weiterhin setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein,

• dass die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkt wird,
• dass sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Haushalte im Umkreis der Einrichtung die angekündigten Hauswurfsendungen zeitnah erhalten,
• dass die Transparenz gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern noch weiter erhöht wird und diese auch über Veränderungen, beispielsweise anstehende Einzüge von ehemals Sicherungsverwahrten, informiert werden,
• das Angebot der evangelischen Kirche aufzugreifen und diese in die Gespräche mit den Anwohnern einzubinden,
• weiterhin unbedingt wie geplant daran festzuhalten, die Nutzung des Standortes am Elfsaal für die Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten auf ein Jahr zu begrenzen,
• dass, sobald sich eine langfristige Lösung für eine Unterbringung an einem anderen Ort abzeichnet, die Anwohner informiert werden und die Nutzung am Elfsaal wenn möglich auch bereits früher beendet wird.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD- und GAL-Bezirksfraktion, Anja Quast und Susanne Zechendorf weiter: „Wir sprechen uns für ein möglichst baldiges Zustandekommen des Runden Tisches aus, damit alle Informationen ausgetauscht werden können und sachlich und offen an der Beruhigung der Situation vor Ort gearbeitet werden kann.“

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Beteiligung der Bürger erfolgreich war“, so Lars Kocherscheid-Dahm, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion und Regionalsprecher der SPD für Rahlstedt. „Gerade nach den Erfahrungen im Bereich der Schweriner Straße war und ist es für uns unabdingbar, dass hier nicht an den Interessen der Bürger vorbei geplant wird, sondern sie von Beginn an in die Planungen einbezogen werden.“

Im Zuge der Grundinstandsetzung der Fußgängerzonen im Rahlstedter Ortskern und der Neubebauung des Bahnhofsareals soll nach der Schweriner Straße im kommenden Jahr mit den Planungen und Vorarbeiten im Bereich des ehemaligen Bahnhofs am Helmut-Steidl-Platz begonnen werden. Mit einer Neugestaltung soll hier eine Attraktivitätssteigerung des zentralen Platzes im Ortskern erreicht werden.

„Das Bezirksamt hat uns mitgeteilt, dass ein Planungsbüro beauftragt wurde, wel-ches nicht nur die Neugestaltung entwickeln, sondern auch die Bürgerbeteiligung sicherstellen soll. Hierzu wird es Mitte Januar 2012 eine öffentliche Auftaktveranstaltung geben, bei der erste Ideen des Büros vorgestellt und Wünsche und Anregungen der Bürger diskutiert, aufgenommen und in die Planung einbezogen werden sollen“, so Kocherscheid-Dahm weiter. „Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Projekten von derart großem öffentlichem Interesse ist für uns zentrales Anliegen unserer Politik. Ich freue mich, dass der Auftakt hierzu nun in Rahlstedt erfolgen wird.“

Die Sanierung der baufälligen Aussichtsbastionen beschäftigt die Kommunalpolitik und das
Bezirksamt schon seit einigen Jahren. Nach Feststellung der Baufälligkeit wurden die Bastionen
provisorisch mit Bauzäunen gegen unbefugtes Betreten gesichert – weil die notwendigen
Instandhaltungsmittel nicht sofort verfügbar waren, versuchten die Bezirkspolitiker aus
dem Regionalausschuss Alstertal sowie dem Finanz- und Kulturausschuss mit eigenen bezirklichen
Mitteln die Sanierung voranzutreiben.

„Da nach der Sanierung der sogenannten 3. Bastion noch Restmittel in Höhe von knapp
20.000 Euro übrig blieben, konnten wir nun die nach der vorliegenden Kostenschätzung
noch notwendige Restsumme in Höhe von 16.000 Euro nach bewilligen. Es ist ja nicht häufig
so, dass nach einer Baumaßnahme noch Geld übrig ist“, freut sich der Alstertaler SPDBezirksabgeordnete
André Schneider.

Damit gelingt es, die beiden oberen Bastionen zu sichern und für die Öffentlichkeit wieder
begehbar zu machen. „Damit wird die gesamte Parkanlage des Torhauses Wellingsbüttel,
die Torhauswiese, aufgewertet und wieder zu einem Schmuckstück“, so Schneider, Regionalsprecher
der SPD-Fraktion im Alstertal und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Kultur.
Offen bleibt allerdings noch, was mit der „1. Bastion“, direkt am Alsterwanderweg gelegen,
geschehen wird. „Hier wäre die Sanierung noch aufwändiger und damit teurer. Es wäre
schade, wenn es nicht auch hier gelingen könnte, die Bastion wieder herzurichten. Vielleicht
entwickelt sich aus dem Stadtteil eine Initiative, die mit einer Spendenaktion dazu beiträgt,
diese Bastion zu retten. Wünschenswert wäre so ein Engagement, denn aufgrund der begrenzten
Mittel können wir nicht alles aus den Bezirkstöpfen finanzieren“, erklärt Schneider.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 3.November mit einem interfraktionellen Antrag beschlossen, dass Mittel für die Realisierung eines ersten Bauabschnittes der Bramfelder Kulturinsel zurückgestellt werden. Ortwin Schuchardt, Fachsprecher Kultur und Finanzen der Bezirksfraktion begrüßt die Entscheidung der Be-zirksversammlung: „Mit diesem Beschluss sorgen wir dafür, dass die langjährigen Planungen endlich konkret werden können und für den ersten Bauabschnitt die Mittel zurückgestellt werden.“

Der Bezirksversammlung Wandsbek liegt seit Mai 2010 die Machbarkeitsstudie zur „Kulturinsel Bramfeld“ der Firma ASK/convent vor. Aufgrund dieser Studie hatte sie bereits im Juni 2011 der Kulturbehörde empfohlen, die ermittelten Investitionsbedarfe in den Haushaltsent¬wurf 2011/2012 aufzunehmen, was jedoch nicht erfolgt ist.

Gemäß der Studie könnte unter Finanzierungsgesichtspunkten ein stufenweiser Aufbau der Kulturinsel erfolgen. So könnte man zum Beispiel mit dem Umbau und der Modernisierung bestehender Gebäude beginnen, ein Neu- oder Anbau könnte zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Damit sich eine Entscheidung über den Beginn der Umsetzung der „Kulturinsel Bramfeld“ nicht um weitere zwei Jahre verzögert, sind außerdem Mittel für die konkrete Kostenplanung beschlossen worden. Nach dieser Kostenplanung soll mit der Umsetzung eines ersten Bauabschnittes begonnen werden. Ortwin Schuchardt weiter: „Für die Entwicklung des Bramfelder Zentrums ist es von zentraler Bedeutung, dass das Projekt endlich konkret geplant werden kann und Bramfeld mit der Kulturinsel ein kulturelles Herzstück erhält.“

Die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, um die Bezirksabgeordneten auf die Themen und Fragen, die in den jeweiligen Stadtteilen aktuell sind, aufmerksam zu machen. Anja Quast weiter: „Wandsbek und seine Stadtteile sollen liebenswerter und interessanter werden. Mit neuen Beteiligungsformen wollen wir Wandsbek gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln.“

Themenwünsche können gern auch vorab an die SPD-Bezirksfraktion übermittelt werden, entweder per Email buero@spdfraktion-wandsbek.de oder per Telefon
68 26 77 84.