Die jüngsten Vorkommnisse zum Thema Elterngeld im Bezirksamt Wandsbek zeigen es wieder einmal deutlich: Die Bezirksamtsleitung hat ihr Amt nicht im Griff! Die Wandsbeker SPD-Fraktion kritisiert, dass weder Frau Schröder-Piller noch ihr Stellvertreter in der Lage sind, Ordnung in Ihrem Haus zu schaffen und für geregelte Abläufe zu sorgen. Die Sozialdemokraten fordern nun ein entschlossenes Handeln oder entsprechende personelle Konsequenzen der Bezirksamtsleitung.

„Seit dem Amtsantritt von Frau Schröder-Piller hat sich die Situation im Bezirksamt dramatisch verschlechtert, Chaos regiert das Amt und nicht die Amtsleiterin“, so Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion.

Beispiele für das Versagen der Bezirksamtsleitung bei wichtigen Themen im Bezirk gibt es zu Genüge. Immer wieder muss die Politik bei Themen nachfassen und eigentlich selbstverständliches Handeln anmahnen. Die mangelnde Führung der Amtsleitung wirkt sich inzwischen offenbar auch auf die Personalsituation im Bezirksamt aus. Immer mehr Führungskräfte verlassen das Amt, wechseln in andere Behörden. Die SPD spricht von einem regelrechten Brain-Drain.

Zu spüren bekommen die Auswirkungen dieser Situation neben den Mitarbeitern und der Politik aber auch ganz direkt die Bürger, wie Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu berichten weiß: „Während Frau Schröder-Piller sich und ihren Bezirk bei jeder Gelegenheit wie Eröffnungen, Jubiläen oder Grundsteinlegungen feiern lässt, kommen ihre Mitarbeiter mit der Arbeit kaum nach. Alleine im Bereich des Tiefbaus sind mehrere Stellen nicht besetzt, Führungskräfte haben das Amt verlassen. Die Folge ist, dass selbst kleine Baumaßnahmen im Verkehrsbereich ewig auf sich warten lassen. Beschlüsse werden nur schleppend umgesetzt, Anwohner und auch wir fühlen uns verschaukelt.“

Ein weiteres Beispiel für die massiven Probleme im Bezirksamt Wandsbek ist die Betreuung der Sportvereine. Die Vertreter der Vereine klagen mehr und mehr über die schlechte Erreichbarkeit des Sportamtes und darüber, dass ihre Anliegen nicht bearbeitet werden und so die wichtige Arbeit der Sportvereine behindert wird.

„Wenn Frau Schröder-Piller es nicht endlich schafft hier für vernünftige Abläufe und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, sollte sie Konsequenzen ziehen und von Bord gehen, bevor das sinkende Schiff endgültig untergeht“ bilanziert Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auf Einladung der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek kamen am 19. August zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Wandsbeker Sportvereine zu einer Diskussion in den AMTV-Treff. Den Fragen und Wünschen der Vereine stellten sich Günter Ploß, Präsident des Hamburger Sportbundes und die Sport-Experten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Juliane Timmermann und Jan Balcke. Die Moderation der lebhaften Diskussion übernahm Michael Ludwig-Kircher, sportpolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass es eine Vielzahl von Themen gibt, die die Sportvereine bewegen. Ein zentraler Punkt war die Frage der Hallennutzung, insbesondere in den Sommerferien stehen die Schulsporthallen wochenlang nicht zur Verfügung, obwohl die Vereine Hallenzeiten gemietet haben. So berichteten die Schwimmvereine, dass aufgrund der fehlenden Hallenzeiten die Zahl der möglichen Schwimmlernkurse für Kinder nicht der Nachfrage entspricht, es gibt eine lange Warteliste. Hier waren sich alle einig, dass es lebenswichtig ist, dass möglichst viele Kinder Schwimmen lernen und dass Abhilfe geschaffen werden muss.

Nach rund zwei Stunden angeregter Gespräche verabredeten sich die Sportvereine dazu, ihre Wünsche und Forderungen zu sammeln und an die Politik heranzutragen. Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion ermunterte die anwesenden Vereinsvertreter: „Wenn Sie Anliegen haben, melden Sie sich gern telefonisch oder per Mail bei uns, nur Probleme, die uns bekannt sind, können wir lösen.“

Die SPD-Fraktion Wandsbek setzt sich dafür ein, dass die in Steilshoop frei gewordene Stelle für Straßensozialarbeit wieder besetzt wird. Im Bezirksamt wurde die Stelle in eine Controlling-Stelle im Jugendamt umgewidmet und kommt so nicht mehr direkt den Jugendlichen zugute. Dazu Anja Quast, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ohne Beteiligung der Gremien wurde hier zu Lasten der Jugendlichen in Steilshoop die wichtige Arbeit der Straßensozialarbeiter eingespart – soweit darf der Sparzwang nicht gehen!“

Auf einer Anfang Juli beschlossenen Resolution hat sich der Stadtteilbeirat Steilshoop ebenfalls eindeutig gegen die Umwidmung dieser Stelle ausgesprochen, hier ist die Verwaltung gefordert, schnell diese Stelle wieder der Jugendarbeit vor Ort zuzuschlagen. Anja Quast weiter; „Gerade in der Jugendarbeit ist Kontinuität ein wichtiger Faktor. Kontakte, die in der aufsuchenden Arbeit entstehen, helfen, Jugendliche zu erreichen, die sich nicht von der herkömmlichen Jugendarbeit in Jugendzentren angesprochen fühlen. Hier darf es keinen Bruch geben, um den Kontakt zu diesen Jugendlichen nicht zu verlieren.“

Insbesondere vor dem Hintergrund einer Vielzahl mit Jugendhilfeeinrichtungen unterversorgter Stadtteile dürfte es keinen Abzug von Personal geben, das direkt mit den Jugendlichen vor Ort arbeitet, so gibt es zum Beispiel in Bergstedt eine Jugendhilfeeinrichtung, die mit nur einer halben Stelle arbeiten muss. Hier treten aktuell große Probleme auf, die mit einer Sozialarbeiterstelle sicherlich abgemildert werden könnten. „In so einer prekären Personalsituation in der Jugendhilfe vor Ort darf es keine Verlagerung von Pädagogenstellen von der Straße in die Verwaltung geben“, sagt Anja Quast.

Im Oktober letzten Jahres hat das Bezirksamt Wandsbek per Pressmitteilung darauf hingewiesen, dass Patenschaften für Kinderspielplätze durch Privatpersonen übernommen werden könnten und verantwortungsbewusste Bürger gesucht, die sich ehrenamtlich engagieren sollten. Dem vorausgegangen war ein Beschluss der Bezirksversammlung aus dem letzten Jahr, für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen.

Ziel der Patenschaften soll eine Qualitätssteigerung der Spielplätze sein, sie sollen für Kinder noch attraktiver werden. Die Spielplatzpaten sollen sich ehrenamtlich um alle Belange „ihres“ Spielplatzes kümmern und eng mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten. Paten sind nach Ansicht des Bezirksamtes Ansprechpartner für die Kinder, melden Beschädigungen, aber wirken beispielsweise auch bei der Gestaltung des Spielplatzes mit.

„Wie das Bezirksamt nun auf Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte, ist dieser Aufruf offenbar ungehört verhallt. Nur drei Meldungen von Interessierten erreichten das Bezirksamt, und nur eine neue Patenschaftsvereinbarung konnte tatsächlich abgeschlossen werden“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion Gudrun Wendt.

„Offensichtlich hat das Bezirksamt dieses Ehrenamt nicht attraktiv genug ausgestaltet, damit sich genügend Menschen melden, um diese Patenschaften für Spielplätze zu übernehmen. Die SPD-Fraktion hat den Antrag in der Bezirksversammlung bereits damals kritisch gesehen. Es reicht eben nicht, öffentliche Verantwortlichkeiten auf Privatpersonen abzuwälzen und damit Ehrenamtsförderung der besonderen Art zu betreiben“, kritisiert Wendt.

Insgesamt bestehen damit nur fünf Patenschaften von Privatpersonen für die Spielplätze Appelhoffweiher, Thiedeweg, Pulverhofsweg, Heidstückenkehre und Kreienstieg. „Die SPD-Fraktion dankt den Paten dieser Spielplätze ausdrücklich für ihr Engagement. Das diese Paten diese Aufgabe trotz der beschränkten Einflussmöglichkeiten übernommen haben, gehört entsprechend gewürdigt“, so Gudrun Wendt weiter.

So gesehen z. B. an der Kreuzung Berner Brücke / Kriegkamp sowie am Waldweg / Konrad-Reuter-Straße. Das lässt vermuten, dass eine Vielzahl der neueren Straßennamensschilder bereits wieder abgängig sind, bzw. in den nächsten Monaten bis wenigen Jahren wieder ausgetauscht werden müssen – und somit einen erheblichen Kostenaufwand bei der Beschaffung auslösen.

Das Bezirksamt Wandsbek weiß allerdings von dem Problem bisher offiziell nichts. Dies ergab eine Kleine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten André Schneider, die nun durch die Bezirksamtsleitung beantwortet wurde (Drs.-Nr. 18/4524). “Da es aber offenkundige Beschädigungen an neuen Straßennamensschildern gibt, scheint eine Bestandsaufnahme der beschädigten Schilder im Bezirk notwendig, schon allein aus Kostengründen, denn ein neues Schild kostet durchschnittlich 45 Euro”, so André Schneider.

Unklar scheint bisher, weshalb sich einzelne Buchstaben, die per Kunststofffolie auf dem Aluminiumträger aufgeklebt sind, plötzlich ablösen. “Ich vermute eine Nichtbeständigkeit der Folie gegenüber UV-Strahlen sowie längeren Hitze- und Kälteeinfluss auf das Material”, so Schneider weiter. Dem Bezirksamt liegen zur Lebensdauer der Schilder allerdings keine Aussagen des Herstellers vor. “Es wäre schon merkwürdig, wenn diese zentrale Frage nicht vor Beschaffung der Schilder geklärt worden wäre”, wundert sich André Schneider.

„Vor allem die CDU hat hier wieder einmal gezeigt, wie falsch man Kommunalpolitik auffassen kann. Während wir Pflöcke für eine mögliche Neubebauung des Areals einschlagen und Eckpunkte festlegen wollten, hat die CDU in Ihren Redebeiträgen nur eines klar gemacht: Die Ideenlosigkeit auf ihrer Seite geht weiter“, so Lars Kocherscheid, Regionalsprecher Rahlstedt der SPD-Fraktion. Fest steht, dass die Rahlstedter Bahnhofsgebäude über kurz oder lang abgerissen werden müssen, um Platz zu machen für den Bau der S-Bahn nach Ahrensburg (S 4). Verkauft werden soll von der DB AG im Rahmen einer jetzt stattfindenden Ausschreibung daher auch nicht das gesamte Bahnhofsgrundstück, sondern nur der für die Bahn entbehrliche Teil, der für sich genommen jedoch nicht sinnvoll bebaubar ist.

„Das bedeutet in unseren Augen, dass sich die Bebauung nicht allein auf das zum Verkauf stehende Bahngrundstück beschränken darf, sondern Flächen im Umfeld mit einbeziehen muss“, so Kocherscheid weiter. Die zu erwartende Neubebauung bietet nach Meinung der SPD etwa die Chance, dem Helmut-Steidl-Platz „Kanten“ zu geben und ihn so erst richtig als Platz erlebbar zu machen. Auch eine mögliche Nutzung des Neubaus für stadtteilkulturelle Zwecke und die Neuordnung der Verkehrsflüsse in diesem Bereich wollten die Sozialdemokraten prüfen lassen. Die CDU lehnte dieses jedoch zunächst ab und überwies den Antrag in den Planungsausschuss.

„Die Neubebauung am Bahnhof ist von großer Bedeutung für den Stadtteil, deswegen muss es hier endlich konkrete Eckdaten geben, die dann unter Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Die CDU in ihrer Ideenlosigkeit blockiert dieses und wartet nur darauf, einen Investor zu finden, dessen Planungen sie dann unvorbereitet gegenübersteht. Das ist in unseren Augen der falsche Weg“, bilanziert Kocherscheid. „Es muss vielmehr darum gehen, den Gestaltungsauftrag der Politik auszuführen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit konkrete Ideen für Rahlstedt zu entwickeln.“

Es sollte losgehen, die Machbarkeitsstudie hatte das Ergebnis, dass die Kulturinsel in Bramfeld realisierbar ist und verschiedene Modellrechnungen aufgestellt, wie sich die Kulturinsel selbst tragen könnte. Dazu Ortwin Schuchardt, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: „Nach der Vorstellung der Studie ist jetzt der Bezirk an der Reihe, sich für das Projekt einzusetzen.“

Doch auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juli wurde deutlich, dass die Fraktionen von CDU und FDP sich nicht eindeutig für das Projekt aussprechen wollen. Vordergründig wurde die vermeintlich unsichere Finanzierung als Grund für die Ablehnung genannt. Aber zwischen den Zeilen wurde in den Redebeiträgen der Koalitionäre deutlich, dass die Kulturinsel insgesamt nicht gewollt wird.

Die Ergebnisse der Studie wurden von den Rednern der CDU und FDP angezweifelt und staatliche Mittel sollten ihrer Meinung nicht bereit gestellt werden. Ortwin Schuchardt weiter: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Kultur in Wandsbek nur in den Stadtteilen gewollt ist, wo sich die Bürgerinnen und Bürger Kultur leisten können.“ Anders kann man die Diskussionsbeiträge nicht deuten, schließlich ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, dass eine Kulturinsel ohne dauerhafte staatliche Finanzierung machbar ist.

Das Ziel der SPD ist es, die Kulturinsel Bramfeld auf der Grundlage der Machbar-keitsstudie vom Juni zügig zu verwirklichen. Damit sollen die vielen Kulturschaffenden vor Ort unterstützt werden und ein wichtiger Beitrag für die Erneuerung und Entwicklung des Ortskernes von Bramfeld geleistet werden. Die Kulturinsel umfasst das BRAKULA und das ehemalige Försterhaus, die davor liegende Freifläche und einen möglichen Neubau für ein Kino.

Fall 1: Die alte Toilette auf dem Wandsbeker Wochenmarkt sollte von einem privaten Dienstleister betrieben werden, damit wieder ein Mindeststandard an Sauberkeit und Hygiene gewährleistet ist. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Fall 2: Das Trafo-Häuschen von Vattenfall im Wandsbeker Gehölz an der Jüthornstraße ist rundum mit Graffitis beschmiert. Die Bezirksamtsleitung sollte aufgefordert werden, auf Vattenfall und eine benachbarte Schule zuzugehen und ein gemeinsames Projekt im Kunstunterricht anzuregen. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Fall 3: Neue Farbe und vorallem hellere Beleuchtung für den Fußgängertunnel neben der Robert-Schuman-Brücke. Geringe Kosten, aber wichtig, da viele ältere Menschen sich nicht in den düsteren Tunnel trauen. Trotzdem Anstrich abgelehnt, Beleuchtung soll lediglich geprüft werden.

Fall 4: Die Bezirksamtsleitung soll klären, ob es für eine Kita, die ansonsten den kleinen Park am Rundbunker neben dem Bahnhof Hasselbrook ersetzen würde, alternative Standorte gäbe, um die Grünfläche zu erhalten. Bei realistischen Vorschlägen wäre der Kitabetreiber nach eigenen Angaben bereit umzudenken. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Rainer Schünemann, Regionalsprecher der SPD meint: „Ich verstehe nicht, was die CDU mit dieser Verweigerungshaltung bezwecken will. Ich habe den Eindruck, diese kleinteiligen Angelegenheiten sind der CDU zu trivial. Und tatsächlich wurde die Ablehnung der Verschönerung des Trafo-Häuschens im Gehölz mit der Begründung abgelehnt, das sei, so wörtlich, zu banal!“ Schünemann weiter: „Diese Dinge aber sind es, die in der Summe einen Stadtteil lebenswerter machen. Auch wenn es vielleicht mühsam ist, sich damit zu beschäftigen.“

Übrigens: alle anderen Fraktionen brachten zum wiederholten Mal keinen einzigen Antrag ein.

Es sollte für die Bürgerinnen und Bürger in Farmsen-Berne ein Schritt in Richtung Bürgernähe sein: Die SPD hatte gefordert, im Stadtteil einen Mobilen Bürgerservice einzurichten. Farmsener und Berner hätten wieder wohnortnah ihre Behördengänge erledigen können. „Seit der Schließung der Ortsdienststelle Farmsen-Berne müssen Bürgerinnen und Bürger aus Farmsen-Berne weite Wege auf sich nehmen, um die Dienstleistungen der Kundenzentren in Anspruch zu nehmen“, so Lars Pochnicht von der SPD-Bezirksfraktion.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Juni wurde der Forderung der SPD-Bezirksfraktion mit den Stimmen von CDU und FDP nun eine Absage erteilt: Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses aus CDU und FDP hatte sich gegen die Entwicklung des Konzeptes entschieden. Das kritisiert Lars Pochnicht: „Andere Hamburger Bezirke machen erfolgreich vor, dass auch Bezirksämter serviceorientiert und „nah am Kunden“ arbeiten können, ein Beispiel dafür ist der der Bezirk Hamburg-Nord. Dort wird an jedem Dienstag in der HASPA-Filiale am Langenhorner Markt erfolgreich ein mobiler Bürgerservice angeboten.“

Die SPD hatte in der Bezirksversammlung im April beantragt, dass der Bezirk ein Konzept mit dem Ziel der Einrichtung eines mobilen Bürgerservice mit den Dienstleistungen eines Kundenzentrums des Fachamtes Einwohnerwesen erarbeitet. Der Standort sollte im Ortszentrum Farmsen liegen, vorzugsweise im dortigen Einkaufs-treffpunkt oder in unmittelbarer Nähe im Bereich zwischen Einkaufstreffpunkt, Volkshochschule und U-Bahnhof. „Stattdessen wird der Stadtteil Farmsen-Berne weiterhin stiefmütterlich behandelt und noch nicht einmal versucht, erfolgreiche Konzepte aus anderen Hamburger Bezirken zu übertragen“, bemängelt Lars Pochnicht.

Jetzt kann es endlich losgehen, der Träger für den Jugendclub Boltwiesen, das Deutsche Rote Kreuz, wurde auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen bekommen die Jugendlichen ihren Jugendclub auf den Boltwiesen. Dazu Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der Bezirksfraktion: “Wir freuen uns, dass es endlich im Sinne der Jugendlichen in Rahlstedt voran geht und der Jugendclub Boltwiesen bald seine Arbeit aufnehmen wird.“

Die Realisierung des Jugendclubs war in der Vergangenheit mehrfach fast gescheitert, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hatten. So war im Sommer 2009 nur mit Mühe abgewendet worden, dass das Gelände entgegen vorheriger Absprachen zum Höchstpreis verkauft werden sollte. Die SPD-Bezirksfraktion hatte sich vehement gegen diesen Preispoker auf dem Rücken der Jugendlichen eingesetzt, mit dem die Regierungsfraktionen ihre Leuchtturmprojekte finanzieren wollten.

Mit der Einführung der Primarschule sollten Horte nur noch an Schulstandorten realisiert werden, so dass das Konzept des bis dahin ausgewählten Trägers nicht mehr passte und sich die Bezirksversammlung für eine Neuausschreibung der Trägerschaft entschieden hat. Mitte Juni 2010 hat schließlich der Jugendhilfeausschuss einen Träger für den Jugendclub festgelegt. „So kann jetzt ein lange gegebenes Versprechen eingelöst werden und Jugendclub Boltwiesen endlich realisiert werden“ freut sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff.