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Wohnen und Stadtplanung

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Freitag, 19. Oktober 2018

Soziale Erhaltungsverordnung für Eilbek wird geprüft

Der Hamburger Senat hat am 16. Oktober beschlossen, dass geprüft werden soll, ob Eilbek in die Reihe der Hamburger Gebiete aufgenommen wird, in denen eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. Mit einer solchen Verordnung sollen die rund 21.500 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils vor einer Verdrängung und Mieterhöhungen geschützt werden.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Eilbek ist durch seine innenstadtnahe Lage, die vielen kleinen Wohnungen und die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ein sehr nachgefragter Wohnstandort. Wir freuen uns sehr, dass hier die erste soziale Erhaltungsverordnung für Wandsbek geprüft wird, mit der die gewachsene Struktur der Eilbeker Bevölkerung erhalten werden soll.“

Mit dem Beschluss des Senates kann das Bezirksamt Wandsbek ab sofort Anträge z.B. für Abrissgenehmigungen oder umfangreiche Modernisierungen maximal für ein Jahr zurückstellen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorerst untersagen, um zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf die Sozialstruktur des Stadtteiles haben könnten. Vor dem endgültigen Erlass der Erhaltungsverordnung muss noch durch eine repräsentative Untersuchung nachgewiesen werden, ob für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Gefahr besteht, dass sie verdrängt werden.

Die Befragung der Eilbeker Bevölkerung soll noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Ergebnisse im nächsten Jahr vorliegen und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugestimmt hat, kann das Bezirksamt entscheiden, ob eine Erhaltungsverordnung für Eilbek erlassen werden soll.

Quast weiter: „Eine soziale Erhaltungsverordnung ist gerade für einen beliebten Stadtteil wie Eilbek ein gutes Instrument, um dafür zu sorgen, dass die gut durchmischte Bewohnerstruktur erhalten bleibt und das Mietniveau nicht in die Höhe schnellt.“

Hintergrund:
Bislang gibt es in Hamburg elf Gebiete mit einer sozialen Erhaltungsverordnung, in denen rund 187.500 Einwohnerinnen und Einwohner vor Verdrängung und Mieterhöhungen durch Modernisierungen geschützt sind. Derzeit wird für Eilbek und Altona-Nord geprüft, ob für sie auch eine solche Verordnung erlassen werden soll, so dass weitere rund 43.000 Menschen geschützt würden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren.

Donnerstag, 28. Juni 2018

Gute Basis für eine langfristige Absicherung des Tierhauses

Wichtige Lösung für den Stadtteil Steilshoop

Die rot-grüne Fraktion in Wandsbek setzt sich seit langem für den Fortbestand des Tierhauses in Steilshoop ein. Nach vielen Gesprächen ist es gelungen, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, um die für den Stadtteil so wichtige Einrichtung der Alraune gGmbH zu erhalten. Die neue Planung sieht vor, am Nordende des Fritz-Flinte-Rings eine mit Tierhaltung kombinierte Kindertagesstätte zu errichten. Der Sportplatz mit Vereinsheim und Parkplatz des FC Hellbrook schließt sich im Osten an das überplante Areal an. Das im Ergebnis der Rahmenplanung Steilshoop-Nord von 2013, Variante A2 vorgesehene mittlere neue Baufeld für den Wohnungsbau am Fritz-Flinte-Ring bleibt damit bei leicht veränderten äußeren Abmessungen in weitgehend unveränderter Lage und Größe erhalten.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Langer Atem zahlt sich letztlich aus – in zahlreichen Gesprächen haben wir einen Weg gefunden, das Tierhaus an einem neuen Standort als Teil einer neuen Kindertagesstätte zu realisieren und gleichzeitig einen neuen ligatauglichen Sportplatz für den FC Hellbrook zu ermöglichen, ohne dass die Zahl der geplanten neuen Wohnungen verringert werden musste. Wir freuen uns, dass wir unseren Beitrag dazu geleistet haben, indem wir den Gesprächsfaden immer wieder aufgenommen haben und so der Lösung Schritt für Schritt näher gekommen sind.“

Dennis-Paustian-Döscher, (GRÜNE Fraktion Wandsbek) Vorsitzender im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop: „Wir sind froh, dass wir eine solide Basis gefunden haben, um das Tierhaus Steilshoop langfristig zu sichern. Jetzt muss die Planung für die neue Einrichtung zügig beginnen, damit das Tierhaus ohne Übergangszeit in sein neues Refugium einziehen kann. U.A. sollte auch geprüft werden, ob Mittel u.a. aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) abgerufen werden können. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung ein Finanzierungskonzept für den möglichen Neubau des Tierhauses entwickelt. Das ist wichtig, um die Pläne auch umsetzen zu können und dafür werden wir uns nachdrücklich einsetzen.“

Hintergrund:
Nach einem umfangreichen Verfahren unter Beteiligung der Bürger/innen und Stadtteilgremien wurde im November 2013 die Rahmenplanung Steilshoop-Nord abgeschlossen und öffentlich vorgestellt. Der neu entstehende Campus Steilshoop soll das bisherige Schulzentrum ersetzen und die Schule am See sowie bisher dort ansässige soziale Einrichtungen integrieren. Ende 2015 wurde jedoch öffentlich thematisiert, dass das Tierhaus der Alraune gGmbH, welches sich ebenfalls auf dem überplanten Gelände befindet, aufgrund der Neuplanungen nicht in seiner bisherigen Form weiterbestehen könnte (s. Drs. 20-2510).

Für Steilshoop ist das seit vielen Jahren dort betriebene Tierhaus eine wichtige Institution, die den Kindern in dem sozial schwierigen Stadtteil die Möglichkeit bietet, mit Tieren in Kontakt zu kommen und sich sogar als Tierpaten um diese zu kümmern. Dabei werden Fähigkeiten wie soziales Verantwortungsbewusstsein und Einfühlungsvermögen geschult. Zudem bietet das Tierhaus arbeitslosen Menschen Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in das Berufsleben.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Potential für Neubauten – Wandsbeker Magistralen für Wohnungsbau erschließen

Aufgrund der hohen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen in Hamburg, wollen SPD und Grüne im Bezirk Wandsbek auch die großen Hauptstraßen in den Fokus nehmen und für den Wohnungsbau besser erschließen.

Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Die Identität Wandsbeks als „Grüner Bezirk von Hamburg“ soll unbedingt bewahrt bleiben. Um die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten, ist die Innenentwicklung die Leitlinie der SPD für eine nachhaltige Stadtplanung, damit Grünbereiche, Parks und schützenswerte Natur- und Landschaftsräume erhalten bleiben. Um an geeigneten Abschnitten von Magistralen mehr Wohnraum schaffen zu können, ist ein mehrjähriger Planungsprozess notwendig. Dazu gehört für die SPD auch eine breite Bürgerbeteiligung. Aus diesem Grund sollte frühzeitig mit den Vorbereitungen begonnen werden.“

Jan-Henrik Blumenthal, Mitglied im Planungsausschuss der GRÜNEN-Fraktion: „Um die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten, wollen wir die Innenentwicklung der Stadt durch Baulückenschließungen, Aufstockungen und Ausbauten fördern. Für die Planung ist für uns GRÜNE das Achsenkonzept des früheren Oberbaudirektors Schumacher maßgeblich. Die bisher teilweise noch wenig für Wohnen genutzten Magistralen sollen untersucht werden, um dringend benötigten Wohnraum ohne zusätzliche Flächenversiegelung zu generieren. Quartiere sollen dabei durch eine maßvolle Verdichtung und ggf. Ansiedlung von Einzelhandel oder Gastronomie aufgewertet werden.“

Mit einem Antrag im nächsten Planungsausschuss am Dienstag, 12. Juni wird die Verwaltung beauftragt, unter Einbindung der Fraktionen des Planungsausschusses sowie der zuständigen Fachbehörde grundsätzliche Rahmenbedingungen für eine Magistralenentwicklung zu erörtern, mögliche Potentiale in Wandsbek zu analysieren und Planungsideen zu erarbeiten.

Viele Areale an den Hauptverkehrsstraßen werden bisher nur in geringem Umfang für den Wohnungsbau genutzt, obwohl sie über größere Potentiale verfügen. Durch technische und bauliche Neuerungen beim Lärmschutz und bei der Belüftung kann die Qualität des Wohnens insbesondere im städtischen Bereich an solchen Straßen deutlich verbessert werden. Moderne Lärmisolierung, Elektromobilität, Fahrradwege sowie klug aufgeteilte Wohnungen sorgen für ruhigeres Wohnen. Damit Grünbereiche, Parks und schützenswerte Natur- und Landschaftsräume erhalten werden können, hat diese nachhaltige Innenentwicklung „Mehr Stadt in der Stadt“ deutliche Priorität vor einer Stadterweiterung „Mehr Stadt an neuen Orten“.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Wohnungsbaugenossenschaft Gartenstadt Farmsen eG (MGF) bekommt Treuhandvertrag für 2.500 Wohnungen – solide Grundlage für Fortbestand und neuen bezahlbaren Wohnraum

Der Senat hat am 15. Mai einem Vertrag mit der Gartenstadt Farmsen eG Mieter- und Wohnungsbaugenossenschaft (MGF) zugestimmt, der den Weg für Nachverdichtung und Altlastensanierung im Stadtteil freimachen soll. Rund 800 Wohneinheiten können auf diesem Wege perspektivisch in Farmsen realisiert werden. Nach Zustimmung der Bürgerschaft werden die Planungen von Bezirk, Fachbehörden und Kommunalpolitik unter intensiver Bürgerbeteiligung fortgeführt. Mit dem Vertrag wird die MGF bis 2077 Treuhandnehmerin der sogenannten Gartenstadt Farmsen mit ihren derzeit 2.558 Wohnungen.

Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Fraktion Wandsbek: „Es ist für Farmsen-Berne und besonders die Mieter der Gartenstadt eine sehr gute Nachricht, dass die MGF mit einem eigenen Treuhandvertrag eine solide Grundlage für die Fortsetzung ihrer seit rund 30 Jahren erfolgreichen Arbeit im Quartier bekommt. Sie ist jetzt in der Lage, in ihrem Bestand maßvoll weiteren Wohnraum zu schaffen und auf benachbarten städtischen Flächen ebenfalls bezahlbare Wohnungen zu bauen. Dazu gehört auch die stark durch Altlasten belastete ehemalige Deponiefläche am Neusurenland, für die der Senat eine Sanierung in Aussicht gestellt hat. Es freut uns sehr, dass diese langjährige Forderung der SPD in Wandsbek nun eine greifbare Perspektive bekommt. Außerdem sicherte die MGF zu, dauerhaft mindestens 35 Prozent der Bestandwohnungen an Inhaber eines Paragraf 5-Scheins und vordringlich Wohnungsuchende zu vergeben. Die MGF wird damit weiterhin ein wichtiger Garant für ein lebenswertes und grünes Quartier, bezahlbaren Wohnraum und soziale Stabilität in Farmsen-Berne sein.“

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