Im Rahmen des vom Senat mit der SAGA-GWG zur Bekämpfung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinbarten Steigerung des Wohnungsneubaus ist vorgesehen, neuen Wohnraum auch im Wohngebiet an der Immenkoppel im Hummelsbüttel zu schaffen.

Das Vorhaben steht grundsätzlich im Einklang mit den Wohnungsbauzielen der zwischen SPD und GAL vereinbarten Zusammenarbeit und auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau („Vertrag für Hamburg – Wohnungsneu-bau“). Das Vorhaben wird Bestandteil des Wandsbeker Wohnungsbauprogrammes, das in den nächsten Wochen konkretisiert vorgelegt werden wird.

Anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses für Bauprüfangelegenheiten des Regionalausschusses Alstertal hat dazu am 7. September 2011 mit der öffentlichen Vorstellung des Projektes durch SAGA-GWG ein intensiver Austausch mit zahlreichen Anwohnern, Mietern und Grundeigentümer mit nachvollziehbaren Einwendungen bezüglich der angestrebten Nachverdichtung stattgefunden. Kritikpunkte waren u.a. die Beeinträchtigung von Freiflächen und Wegebeziehungen, geeignete Stellplatzlösungen innerhalb des Geländes, Verkehrsflüsse im Wohngebiet sowie Verschattungen.

Zudem wurde von Anwohnerseite mehrfach gefordert, in die Planungen einer verträglichen Gebäudeergänzung eine seit geraumer Zeit brachliegende Grünfläche zwischen Immenredder und der Rückseite des anschließenden Gewerbegebietes am Lademannbogen mit einzubeziehen.

„SPD und GAL haben deshalb einen Antrag in den Planungsausschuss der Bezirksversammlung eingebracht, der die Verwaltung auffordert, das offenbar städtische Grundstück hinsichtlich einer etwaigen Bebaubarkeit zu überprüfen. Die im Bebauungsplan Hummelsbüttel 9 ausgewiesene Spielplatzläche wird seit langem nicht mehr genutzt, deshalb bietet sich dort eine Bebauung durchaus an“, so André Schneider, Regionaler Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek für das Alstertal.

„Wir möchten, eine Klärung dieser Flächenfrage im laufenden Vorbescheidsverfahren berücksichtigt wissen. Der weitere Planungsprozess sollte so gestaltet sein, dass Anpassungen unter Einbeziehung dieser ehemaligen Spielplatzfläche möglich sind“, erklärt Susanne Ze-chendorf, GAL-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek.

SPD und GAL möchten zudem, dass die Fläche zügig und zu einem günstigen Preis, der geförderten Wohnungsbau ermöglicht, von der Stadt an die SAGA GWG verkauft wird, wenn sich die Fläche für eine Bebauung eignet und SAGA GWG entsprechend umgeplant hat.

Mit Eröffnung des neuen Einkaufszentrums in Bramfeld hat sich die Parksituation in der Herthastraße und im Erntingweg nochmals zugespitzt; die beiden Straßen sind nahezu zu jeder Tageszeit komplett zugeparkt. Für die Anwohner der beiden Straßen bedeutet dies, dass sie ihre Fahrzeuge entweder in weiter Entfernung oder aber verkehrswidrig abstellen müssen.

Hierzu sagt der Bramfelder Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht: „Wir freuen uns sehr, dass mit der Eröffnung des Einkaufszentrums und der jetzt folgenden Umgestaltung der Marktfläche das Zentrum Bramfelds stark aufgewertet wird. Dieses darf jedoch nicht dazu führen, dass die Anwohner ihre Autos nicht mehr in Wohnortnähe abstellen können. Gerade für stets bepackte Familien mit kleinen Kindern oder ältere Leute ist diese Situation unzumutbar“, meint der Stadtentwicklungspolitiker.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung der zuständigen Behörde empfohlen, zur Entlastung der Situation der Anwohner das sog. Anwohnerparken in den beiden Straßen einzuführen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion, Lars Kocherscheid-Dahm sagt hierzu: „Die Einführung des sogenannten Anwohnerparkens könnte hier Abhilfe schaffen. Das häufig angeführte Gegenargument, dass der Parkdruck in den angrenzenden Straßen hierdurch erhöht würde greift an dieser Stelle nicht, da es sich um ein in sich geschlossenes, abgegrenztes Wohngebiet handelt.“ Außerdem, so argumentiert die SPD, stünden im neuen Parkhaus, auf den Parkflächen von Kaufland, den öffentlichen Parkflächen an der Ellernreihe sowie auf der Wochenmarktfläche ausreichend Stellplätze zur Verfügung.

Pochnicht und Kocherscheid-Dahm: „Wir hoffen, dass das Anwohnerparken rasch umgesetzt werden kann, damit sich die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner der Herthastraße und des Erntingweges schnell wieder entspannt.“

Bezirksversammlung beschließt einstimmig Neugestaltung des Bahnhofsareals

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat das Bezirksamt einstimmig aufgefordert, kurzfristig die Neuplanung des Areals rund um das Rahlstedter Bahnhofsgebäude in Angriff zu nehmen. Hintergrund hierfür ist der bevorstehende Verkauf des Gebäudes und die Neubebauung des Areals. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag begrüßt dieses Vorhaben und fordert nun die im Umfeld geplanten Maßnahmen zu bündeln, um hier eine Planung „aus einem Guss“ zu erhalten.

„Rahlstedt braucht ein städtebaulich attraktives Zentrum. Wir haben hier die einmalige Chance, dass kurzfristig mit der Neubebauung begonnen werden soll und gleichzeitig eine Grundinstandsetzung der Rahlstedter Bahnhofstraße und des Helmut-Steidl-Platzes absehbar ist“, so Lars Kocherscheid-Dahm, Regionalsprecher Rahlstedt der SPD-Fraktion. „Diese Maßnahmen müssen gebündelt werden, damit wir mit Fertigstellung der Bebauung auch ein neu gestaltetes Umfeld haben.“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen die Planungen für die Rahlstedter Bahn-hofstraße und den Helmut-Steidl-Platz im Zuge des laufenden Programms zur Grundinstandsetzung der Fußgängerzonen in Rahlstedts Ortskern durch das Be-zirksamt vorgezogen werden. „Nach aktuellem Planungsstand würden diese Arbeiten erst für 2015 anstehen“, so Kocherscheid-Dahm weiter. „Ziel muss es aber sein, diesen Bauabschnitt parallel zum entstehenden Neubau auf dem Bahnhofsgrundstück fertig zu stellen.“

Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei für die Sozialdemokraten auf der Beteiligung der Öffentlichkeit, die frühzeitig und umfangreich erfolgen soll. Ziel der SPD ist es, die anstehenden Planungen soweit wie möglich in einem Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Durch neue, weitreichende Wege der Bürgerbeteiligung sollen Fehler und Versäumnisse wie sie bei der Schweriner Straße gemacht wurden von vornherein ausgeschlossen werden. Hier könnten nach Meinung der SPD Beteiligungsmodelle wie Planungswerkstätten oder öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.

„Wir freuen uns über diese Entwicklung“ bilanziert Kocherscheid-Dahm. „Einmal im Jahr zu den Kulturwochen heißt es ‚In Rahlstedt ist was los‘ – das aktuelle Motto für das Bahnhofs-Areal heißt jetzt ‚In Rahlstedt geht es los‘!“

Öffentliches Anhörverfahren zur Überbauung der Gleise am U-Bahnhof Berne

Die SPD-Bezirksfraktion fordert eine breite Bürgerbeteiligung bei der geplanten Überbauung der U-Bahngleise am U-Bahnhof Berne durch eine öffentliche Anhörung. Rainer Schünemann, der Sprecher für Stadtplanung: „Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Planung jahrelang außen vor gehalten worden. Das werden wir jetzt ändern. Dazu gehört auch, dass die Frage der Fortführung des Projekts wieder offen ist.“

Bislang war geplant, die Gleise durch einen Investor überbauen zu lassen, der zum Ausgleich für die Baumaßnahme den U-Bahnhof Berne barrierefrei ausbauen wollte. Die neu entstandene Fläche über den Gleisen sollte durch einen SB-Markt genutzt werden. Diese Baumaßnahme war bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stark umstritten und konnte nur durch die in Aussicht gestellte Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofes gerechtfertigt werden.

Anfang April 2011 wurde bekannt, dass der Hamburger Verkehrsverbund ein Programm aufgelegt hat, das den barrierefreien Ausbau von Haltestellen bis 2015 be-schleunigt realisieren soll. Schünemann weiter: „ Wir freuen uns, dass der U-Bahnhof Berne im Rahmen dieses Programmes ebenfalls barrierefrei werden soll und dass wir nicht mehr auf die Beteiligung eines Investors angewiesen sind.“

In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 19. Mai wird die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag in die Debatte einbringen, der eine breite Bürgerbeteiligung sowie eine Rückstellung der Investorenausschreibung einfordert.

Die Bezirksversammlung hat sich auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek erneut mit der Gestaltung des Bahnhofsareals in Rahlstedt beschäftigt. Schon seit einigen Jahren werden viele Anstrengungen unternommen, um den Rahlstedter Ortskern attraktiver und moderner zu gestalten. Ein großes Fragezeichen steht hierbei hinter der künftigen Nutzung des Bahnhofsareals, welches die Deutsche Bahn AG derzeit zum Verkauf ausgeschrieben hat. Um hier für etwas mehr Klarheit zu sorgen, hatte die SPD einen Antrag zu Eckpunkten für eine mögliche Bebauung eingebracht – doch die Koalition aus CDU und FDP blockierte die Initiative mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung.

„Vor allem die CDU hat hier wieder einmal gezeigt, wie falsch man Kommunalpolitik auffassen kann. Während wir Pflöcke für eine mögliche Neubebauung des Areals einschlagen und Eckpunkte festlegen wollten, hat die CDU in Ihren Redebeiträgen nur eines klar gemacht: Die Ideenlosigkeit auf ihrer Seite geht weiter“, so Lars Kocherscheid, Regionalsprecher Rahlstedt der SPD-Fraktion. Fest steht, dass die Rahlstedter Bahnhofsgebäude über kurz oder lang abgerissen werden müssen, um Platz zu machen für den Bau der S-Bahn nach Ahrensburg (S 4). Verkauft werden soll von der DB AG im Rahmen einer jetzt stattfindenden Ausschreibung daher auch nicht das gesamte Bahnhofsgrundstück, sondern nur der für die Bahn entbehrliche Teil, der für sich genommen jedoch nicht sinnvoll bebaubar ist.

„Das bedeutet in unseren Augen, dass sich die Bebauung nicht allein auf das zum Verkauf stehende Bahngrundstück beschränken darf, sondern Flächen im Umfeld mit einbeziehen muss“, so Kocherscheid weiter. Die zu erwartende Neubebauung bietet nach Meinung der SPD etwa die Chance, dem Helmut-Steidl-Platz „Kanten“ zu geben und ihn so erst richtig als Platz erlebbar zu machen. Auch eine mögliche Nutzung des Neubaus für stadtteilkulturelle Zwecke und die Neuordnung der Verkehrsflüsse in diesem Bereich wollten die Sozialdemokraten prüfen lassen. Die CDU lehnte dieses jedoch zunächst ab und überwies den Antrag in den Planungsausschuss.

„Die Neubebauung am Bahnhof ist von großer Bedeutung für den Stadtteil, deswegen muss es hier endlich konkrete Eckdaten geben, die dann unter Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Die CDU in ihrer Ideenlosigkeit blockiert dieses und wartet nur darauf, einen Investor zu finden, dessen Planungen sie dann unvorbereitet gegenübersteht. Das ist in unseren Augen der falsche Weg“, bilanziert Kocherscheid. „Es muss vielmehr darum gehen, den Gestaltungsauftrag der Politik auszuführen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit konkrete Ideen für Rahlstedt zu entwickeln.“

Bezirksversammlung Wandsbek hat der Bebauung der Lettow-Vorbeck-Kaserne zugestimmt

Endlich ist es soweit: Die Bezirksversammlung Wandsbek hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Bebauungsplan Jenfeld 23 – die Bebauung der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne – verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Klier, Fachsprecher für Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion: „Wir begrüßen, dass jetzt endlich der Weg frei ist für familienfreundliches Wohnen mitten in Jenfeld und hier eine städtebauliche Perle entstehen wird.“

Die Bezirksversammlung hat mit der Feststellung des Bebauungsplans Jenfeld 23 ihren Willen bekräftigt, die vormalige Lettow-Vorbeck-Kaserne zu einem anspruchsvollen familienfreundlichen Wohnstandort mit Arbeitsflächen und Grünflächen mit hoher städtebaulicher Qualität zu entwickeln, der die Wohn- und Lebensqualität in Jenfeld stärkt und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Stadtteil neue Perspektiven eröffnet.

Mit der Beschlussfassung der Bezirksversammlung Wandsbek über den Bebauungsplan Jenfeld 23 findet der Planungsprozess zur Entwicklung der vormaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne zu einem urbanen Wohngebiet mit etwa 630 neuen familienfreundlichen Wohnungen nach etwa fünf Jahren seinen Abschluss. Jenfeld 23 war und ist seit einigen Jahren das herausragende Thema für die Entwicklung eines familienfreundlichen Wohnstandortes mit Arbeitsstätten und Grünflächen in Wandsbek. Das Planungsvorhaben ist für den Stadtteil Jenfeld und dessen weitere Entwicklung von großer Bedeutung. Jenfeld 23 ist städtebauliches Vorbildprojekt für Wandsbek, für Hamburg insgesamt und weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Der Bezirk Wandsbek hat seine Planungsaufgaben erledigt und die Bezirksversammlung erwartet, dass sich Senat und Bürgerschaft zügig mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel befassen. Klier weiter: „Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Haushaltskonsolidierung wurde festgestellt, dass die Menschen in Jenfeld zu keiner Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben und ihnen insoweit auch nicht zu vermitteln wäre, wenn sich tagesaktuell und mit Hinweis auf das Ende „kreativer Bilanzierung“ neue Hürden bei der Realisierung der gewünschten städtebaulichen Entwicklung von Jenfeld 23 auftun sollten“.

Am 14. April hatte die SPD-Fraktion Wandsbek zu einer Veranstaltung in das Gemeinschaftshaus Berne eingeladen. Zum Thema “Denkmalschutz für die Siedlung Berne?” diskutierten Sönke Witt (Gartenstadt Hamburg eG), Hans-Joachim Klier (Fachsprecher Stadtplanung) und Lars Pochnicht (stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses) moderiert von Uwe Lohmann (stellv. Fraktionsvorsitzender) mit den sehr zahlreich erschienenen Gästen.

Es wurden Fragen zu den unterschiedlichsten Gebieten gestellt, die vom Podium sehr sachverständig beantwortet wurden. Im Laufe der Veranstaltung stellte sich heraus, dass die Mehrheit der Anwesenden sich gegen eine Unterschutzstellung der Siedlung Berne ausspricht. Vielmehr sollte wie bisher die Genossenschaft Gartenstadt Wandsbek eG mit Augenmaß dafür sorgen, dass diese einmalige und liebenswerte Siedlung so erhalten bleibt und zeitgemäße Änderungen wie z.B. Anbauten an den Häusern oder Wärmedämmungen sich in das Bild der Siedlung einfügen.

Zum Schluß der Veranstaltung wurde vereinbart, dass die SPD-Fraktion Wandsbek mit den Bernern im Gespräch bleiben wird und sich in den Gremien der Bezirksversammlung für ihre Interessen einsetzen wird.

Schon seit 2007 beschäftigt sich die Bezirkspolitik in Wandsbek mit einer Posse, die die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen kann: Der Fußgängerübergang über die Bahngleise in der Sackgasse Schloßgarten soll aufgehoben und durch eine Brücke für Fußgänger ersetzt werden. Das Problem: nur wenige werden sie nutzen können und die Anwohner wollen die mit Geländer knapp neun Meter hohe Brücke nicht. Trotzdem hält die Bezirksamtsleitung an dem teuren Bau fest. Als Antwort auf eine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten Rainer Schünemann bezifferte der Bezirk Wandsbek die voraussichtlichen Kosten jetzt auf 900.000 Euro.

Die Brücke soll nicht barrierefrei sein, obwohl damit gegen das Hamburger Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verstoßen würde. Rampen sind aus Platzgründen schlicht nicht möglich. Gehbehinderte, viele ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Fahrradfahrer würden das knapp acht Meter hohe Bauwerk nicht überwinden können. Sie müssten zwei nur jeweils 150 Meter entfernte Unterführungen nutzen. Das soll zumutbar sein. Für die Fußgänger aber, die in der Lage sind die rund 90 Stufen der Brücke rauf und runter zu laufen, wäre es das natürlich erst recht.

Schünemann fragt daher: „Für wen soll diese Brücke überhaupt gebaut werden? Was rechtfertigt den Aufwand von 900.000 Euro? Aus den Antworten der Bezirksamtsleitung auf meine Antworten wird deutlich, dass es keinen triftigen Grund für den Bau gibt.“

Der wahre Hintergrund ist absurd. Im Verkehrsausschuss sprach die Verwaltung jetzt Tacheles: Der Brückenbau befindet sich im selben Planverfahren wie die geplante Unterführung in der benachbarten Claudiusstraße. Dieser Bau kann aber nicht binnen fünf Jahren begonnen werden, da er als Ausweichstrecke während des Baus der Unterführung in der Hammer Straße benötigt wird.

Wenn nun in den nächsten Wochen das Planverfahren beendet ist und die Maßnahme innerhalb von fünf Jahren weder im Schloßgarten noch in der Claudiusstraße begonnen wird, dann übernimmt der Vorhabenträger, die Deutsche Bahn AG, nicht die Planungskosten. Obwohl dies der eigentliche Grund für den verkehrstechnisch nicht begründbaren Brückenbau im Schloßgarten ist, wurden die aufgelaufenen Planungskosten bisher nicht einmal berechnet. Die Kosten für den Brückenbau dürften sie aber lange nicht erreichen.

Schünemann weiter: „In Wandsbek spricht man mittlerweile von der Beamten-Brücke, denn gewollt wird sie nur noch von Bürokraten des Verwaltungsapparats, die sie gegen jede Vernunft durchboxen wollen. Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP wurde offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie entgegen ihrer bisherigen Position im Fachausschuss und in der Beziksversammlung den SPD-Antrag, den Brückenbau zu stoppen, im Januar ablehnte.“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt den Antrag der FDP, von der Finanzbehörde prüfen zu lassen, ob die Fläche des ehemaligen Concordia-Stadions in Marienthal statt an einen Einzelinvestor an mehrere private Bauherren verkauft werden kann. Dadurch soll eine Bebauung gewährleistet werden, die sich in das Umfeld einfügt und den städtebaulichen Charakter des Quartiers nicht zerstört.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Schünemann meint: „Damit vollzieht die FDP – erfreulicherweise – eine 180-Grad-Wende: Sie gibt das Einzelinvestoren-Konzept auf und greift in das Ausschreibungsverfahren ein, das doch eigentlich ungestört weiter laufen sollte. Den großen Koalitionspartner CDU treibt sie damit vor sich her.“

Die SPD hatte bereits im vergangenen November die Anwohner darauf aufmerksam gemacht, dass von CDU und FDP Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung beschlossen wurden, die zur Abholzung von Randbereichen des Wandsbeker Gehölzes und einer zu massiven Bebauung führen würden.

Als sich daraufhin eine Bürgerinitiative formierte und ca. 100 Anwohner in der nächsten Bezirksversammlung ihrem Unmut Luft machten, verwiesen CDU und FDP darauf, dass es für eine öffentliche Diskussion viel zu früh sei. Zunächst müsse ein Investor gefunden werden. Die beschlossenen Rahmenbedingungen seien nur für die Ausschreibung und als Grundlage für die Bebauungsentwürfe des Investors zu sehen. Im Rahmen des sich anschließenden Planverfahrens würden dann auch die Bürger eingebunden werden.

Dann sei es viel zu spät, riefen die Bürger und der vom Thema überrumpelte FDP-Vorsitzende Dr. Klaus Fischer rief zurück, am liebsten würde er den Anwohnern eine achtstöckige Bebauung hinsetzen. Schünemann wurde von der CDU als verlogener Brandstifter beschimpft, was eine Ermahnung durch den Vorsitzenden der Bezirksversammlung nach sich zog. Eine Hamburger Tageszeitung bezeichnete den Verlauf der Sitzung als Kasperle-Theater.

In den vergangenen Wochen scheint man zumindest bei der FDP über die Sorgen der An-wohner nachgedacht zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff sagte dazu: „Die FDP schickt mit ihrem Antrag ein Friedensangebot an die Anwohner. Der Koalitionspartner CDU dürfte das allerdings weniger friedlich auffassen, wird die Partei doch ebenfalls zu einer radikalen Kurskorrektur gezwungen, um ihre Regierungsmehrheit in Wandsbek zu erhalten.“

In der Bezirksversammlung vom 10. Dezember 2009 wurde erneut der Beschluss über den Bebauungsplan Jenfeld 23 vertagt. Zur Begründung wurde angegeben, es bestehe Verhandlungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung insbesondere der Erschließungskosten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welcher Art und Weise war das Bezirksamt Wandsbek in die Ankaufverhandlungen des Areals der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne einbezogen?

2. Wer hat während der Verhandlungen für das Bezirksamt Wandsbek Kontakt zur Finanzbehörde und zur BSU gehalten?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie der Bund und wie der Gutachterausschuss bzw. die zuständige Fachbehörde den Kaufpreis ermittelt haben? Wenn ja, wie?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob bei der Preisbildung Erschließungskosten als Baukosten berücksichtigt wurden? Wenn ja in welcher Höhe je qm und in welcher Höhe je Wohneinheit?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob bei der Preisbildung Infrastrukturkosten als Erschließungskosten und als sonstige Kosten berücksichtigt wurden? Wenn ja in welcher Höhe je qm und in welcher Höhe je Wohneinheit ?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob bei der Preisbildung Abbruchkosten für Gebäude, Straßen, Wege, und Plätze sowie Altlastsanierungskosten berücksichtigt wurden? Wenn ja in welcher Höhe je qm und in welcher Höhe je Wohneinheit?

7. War im Rahmen der Grundstücksbewertung anlässlich der Kaufverhandlungen durch Informationen des Bezirksamtes sichergestellt, dass der seinerzeit aktuelle Stand der Planung den Verhandlungspartnern bekannt war? Wie wurde dies sichergestellt?

8. Haben sich die Rahmendaten – bebaubare Fläche, Anteil Wohnungen und Gewerbe, Baustruktur etc. – in Verlauf der über einen längeren Zeitraum geführten Verhandlungen verändert? Wenn ja, wie wurde sichergestellt, dass dies seinen Niederschlag in den Kaufverhandlungen finden konnte?

9. Haben sich die Rahmendaten nach Verhandlungsabschluss mit dem Bund geändert? Wenn ja, welche Änderungen gab es genau, die eine Erhöhung der Erschließungskosten zur Folge gehabt hätten? Wenn nein, warum differieren die damals und heute kalkulierten Erschließungskosten „außerordentlich“?

10. Wann wurde wer durch wen in welcher Form informiert, dass im Bereich der Baulandertüchtigung oder den Erschließungsleistungen die anzunehmenden Kosten gegenüber der bisherigen Kalkulation stark differieren?

11. Wann wurde wer durch wen in welcher Form – schriftlich? – von dem Wunsch der BSU, den BPlan Jenfeld 23 nicht durch die Bezirkversammlung verabschieden zu lassen, informiert?

12. Wann wurden durch wen die Fraktionen der Bezirksversammlung durch das Bezirksamt von dem Verlangen der BSU informiert?

13. Warum erklärt das Bezirksamt, weitere Gespräche führen zu wollen, wenn es die Planung befürwortet?

14. Wann wurde unter Beteiligung welcher Personen diese Gespräche geführt?

15. Wurden Protokolle über diese Gespräche geführt und in welcher Akte befinden sich diese?

16. Wer wurde wann über den Inhalt dieser Gespräche unterrichtet?