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Wohnen und Stadtplanung

Hier finden Sie alle Infos zum Thema „Wohnen und Stadtplanung”. Wir wünschen viel Spaß und Erfolg beim Stöbern und Informieren.

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Montag, 13. Mai 2019

Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald langfristig sichern

Keine Schnellschüsse zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13

Angesichts des von der CDU zur Bezirksversammlung am 9. Mai kurzfristig als Tischvorlage eingebrachten Antrags „Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen“ erklärt die Wandsbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast: „Der Antrag zur Sicherung der Flächen weist zwar in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz. Nachdem der Bebauungsplan vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, muss neben Fragen des Landschaftsschutzes auch geklärt werden, wie für die zwischenzeitlich entstandenen Neubauten im Plangebiet hinreichend Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Der vorliegende CDU-Antrag ignoriert diese Frage vollkommen.“

Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte den Antrag gestern mit ihrer rot-grünen Mehrheit in den Hauptausschuss am 20. Mai überwiesen, um bis dahin diese und andere planungsrechtliche Fragen klären zu können. Mit dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 war der CDU-Plan aus dem Jahr 2008 für unwirksam erklärt worden.

Anja Quast: „Wir freuen uns, dass der CDU-Plan für rund 200 Wohnungen im Landschaftsschutzgebiet Wohldorf-Ohlstedt, den die SPD in Wandsbek immer abgelehnt hat, nun vom Tisch ist und müssen jetzt prüfen, wie wir diese ökologisch wertvollen Flächen langfristig sichern können. Hierzu wollen wir uns die notwendige Zeit nehmen.“

Montag, 01. April 2019

Stadtentwicklungsmonitoring für Bebauungspläne

Sozialökologische Parameter sollen überprüft werden

 

Nachdem die rot-grüne Koalition in Wandsbek 2017 für mehr Transparenz beim Umsetzungsstand der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk gesorgt hat, möchte sie jetzt auch systematisch von der Verwaltung über die Umsetzung der in den Bebauungsplänen geforderten Parameter informiert werden.

 

Sarah Mania, Mitglied der SPD-Fraktion Wandsbek: „Uns ist es besonders wichtig, dass deutlich wird, wie viele geförderte und dadurch günstige oder barrierefreie Wohnungen entstanden sind. Mit diesen Wohnungen für besondere Zielgruppen hat die rot-grüne Koalition seit 2011 für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt.“

 

Jan-Hendrik Blumenthal, Mitglied der GRÜNEN Fraktion Wandsbek im Planungsausschuss: „Die rot-grüne Koalition hat seit 2011 viele sozialökologische Parameter in neuen Bebauungsplänen eingefordert. Neben hohen energetischen Standards, Gründächern und Solaranlagen sind in Wandsbek jetzt auch eine erhöhte Nachpflanzquote bei Baumfällungen und wasserdurchlässige Zuwegungen die Regel und nicht die Ausnahme. Damit haben wir eine Vorreiterrolle in der Hansestadt eingenommen.“

 

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker GRÜNEN und Sprecher für Stadtplanung: „Die von uns eingebrachten grünen Standards sorgen für eine bessere Wohnqualität und für nachhaltiges Wohnen. Über den Stand der Umsetzungen möchten wir regelmäßig informiert werden, um die Transparenz auch für die BürgerInnen zu erhöhen und um unsere Kontrollmöglichkeit zu verbessern. Ein erstes Monitoring ist für die Mai-Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen.“

 

Hintergrund:
Mit dem Antrag 20-4953 hatte die Bezirksversammlung auf Initiative der rot-grünen Koalition im Herbst 2017 beschlossen, dass die Verwaltung zweimal jährlich jeweils im April und im Oktober den Planungsausschuss über den Umsetzungsstand aller bisher noch nicht abgeschlossenen Ausgleichsmaßnahmen informiert. Über die weiteren Parameter wie die Umsetzung von gefördertem Wohnraum, Gründächer, Energiestandards, Baumfällungen und Nachpflanzungen soll die Verwaltung dem Planungsausschuss jetzt einmal jährlich Bericht erstatten.

Freitag, 01. März 2019

Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte informieren

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition möchte erreichen, dass Mieterinnen und Mieter besser über ihre Rechte informiert werden. Für diejenigen Mieter, die gleichzeitig Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gibt es die Möglichkeit einer kostenfreien Mitgliedschaft in den Hamburger Mietervereinen, das soll nach dem Wunsch der Koalition bekannter gemacht werden.

Sarah Mania, Mitglied der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir möchten über die Tätigkeit der Mietervereine informieren und vor allem darauf hinweisen, dass eine beitragsfreie Mitgliedschaft möglich ist. So erhalten mehr Mieter und Mieterinnen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber den Vermietern durchzusetzen.“

Dennis Paustian-Döscher, Fachsprecher für Wirtschaft der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir wollen, dass MieterInnen besser vorbereitet sind, um ihre Rechte gegenüber Vermietern durchsetzen zu können. Dazu gehört, dass sie auch ihre Rechte kennen. Das Bezirksamt und die Jobcenter können MieterInnen über ihre Rechte aufklären und über Möglichkeiten informieren, wo sie sich Hilfe holen können.“

Es wurde immer wieder deutlich, dass Mieterinnen und Mieter Hemmschwellen haben, ihre Rechte gegenüber insbesondere größeren Vermietern durchzusetzen. Deswegen setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein, dass das Bezirksamt über die Mieterrechte, die Arbeit der Mietervereine in Hamburg, ihre Beratungsangebote und die Möglichkeiten einer Kostenübernahme informiert. Diese Informationen sollen nach dem Wunsch von rot-grün auch in den wichtigsten Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden und so noch weiter gestreut werden.

Ansprechpartner für die Mieter sind die Sachbearbeiter in den Jobcentern bzw. im Fachamt für Grundsicherung und Soziales, dort können leistungsberechtigte Mieterinnen und Mieter mit Hilfe einer kostenfreien Mitgliedschaft ihre Mieten und ihre Betriebskosten durch die Mietervereine überprüfen lassen.

Mania und Paustian-Döscher weiter: „Von der Kooperation zwischen Verwaltung und Mietervereinen profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich schnell über eine spezielle Hotline mietrechtlichen Rat bei den Mietervereinen einholen können.“

Freitag, 22. Februar 2019

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