Wandsbek erfreut sich als traditioneller Standort von Industriebetrieben, aber auch von Dienstleistungsunternehmen sowie Handel und Handwerk, großer Beliebtheit. Eingebettet in eine gute Verkehrsinfrastruktur mit überwiegend guten Wohn- und Lebensbedingungen, trägt der Bezirk zur wirtschaftlichen Prosperität Hamburgs bei. Die rot-grüne Koalition will den Standort und Wandsbeks wirtschaftliche Vielfalt stärken.

Einstimmig unterstützte die Bezirksversammlung Wandsbek den Antrag von SPD und GAL mit wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für diese Legislaturperiode.

„Wir möchten den Wirtschaftsstandort Wandsbek stärken und dabei auch nachhaltige Schwerpunkte und Ansätze unterstützen und neue Impulse setzen. Wir möchten die Wirtschaft auch mehr motivieren, an öffentlicher und sozialer Verantwortung und Gestaltung im Bezirk teilzuhaben und dies durch einen engen Dialog mit der Wirtschaft weiter voranbringen“, so die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und GAL, André Schneider und Karin Jung.

„Dabei soll der Fokus auch auf neue Branchen fallen wie die Medien- und Kreativbranche, Handwerksbetriebe aus der Klima- und Umwelttechnik und sowie die der erneuerbaren Energien“, ergänzt Karin Jung.

Ein wichtiger Baustein bleibt dabei die bezirkliche Wirtschaftsförderung. Sie engagiert sich für die Belange der Unternehmen vor Ort und hilft ihnen bei Erweiterungen, An- und Umsiedlungen sowie bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Gewerberäumen innerhalb des Bezirks. Sie gibt und vermittelt Rat bei Existenzgründungs-, Standort- und Finanzierungsfragen. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung fungiert auch als Lotse und Mittler zu staatlichen Dienststellen und kann bei besonders komplexen Genehmigungsverfahren auch die Funktion eines Fallmanagers für die Wandsbeker Unternehmen übernehmen. „Diese wichtige Arbeit gilt es weiterhin bekannt zu machen und zu unterstützen“, so der SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider.

Deshalb werden im Bezirk die Kommunikationsplattformen geschaffen, die die Stärken des Bezirks herausstellen und neue Möglichkeiten für Partizipation bieten – das hat die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig beschlossen. Noch in diesem Jahr startet der „Tag der Wandsbeker Wirtschaft“ und es wird einen regelmäßigen Gesprächskreis geben. „Die Angebote sollen dazu beitragen, den engen Austausch der Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu fördern, aktuelle Fragen und Probleme zu klären und dort Hilfestellungen zu leisten, wo sie notwendig werden“, sind sich Schneider und Jung einig.

Vertrag über den Berner Wochenmarkt endet dieses Jahr

Die Bezirksversammlung Wandsbek setzt sich für den Erhalt des Berner Wochenmarktes ein und fordert den Bezirk auf, bei der anstehenden Neuverhandlung des zum Jahresende auslaufenden Mietvertrages, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine langfristige Fortführung des Wochenmarktes in Berne gewährleistet werden kann. Diesen Beschluss fasste die Bezirksversammlung Wandsbek mit den Stimmen von SPD, Linke, CDU und FDP gegen die Stimmen von der GAL in der letzten Sitzung.

„Wir sprechen uns klar für den Erhalt und die Fortführung des Berner Wochenmarktes aus“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, André Schneider. „Die offenkundige Ungleichbehandlung ist nicht nur sehr unglücklich für die einzelnen Wochenmarkthändler in Berne, die mit viel Eigeninitiative dafür gesorgt haben, dass sich der Wochenmarkt überhaupt etablieren konnte. Die Ungleichheit bei den Gebühren ist auch für den Verbraucher ein Kostentreiber, denn die höheren Kosten werden auf die Preise umgelegt und machen den Markt im Gegensatz zu den bezirklichen Wochenmärkten teurer und damit unattraktiver. Das kann so nicht gewollt sein, denn die Wochenmärkte sollen ja gerade die Angebotsvielfalt in den Stadtteilen erhöhen“, so André Schneider.

Auch die FDP sieht die Marktbeschicker wettbewerbsrechtlich in einer schlechteren Position gegenüber den Mitbewerbern auf bezirklichen Wochenmärkten und rechnete in ihrem Antrag sogar vor, dass die Berner Händler ca. 90 Prozent mehr Standgebühren als Händler auf städtischen Märkten zu zahlen hätten. Dieser Kostennachtteil kann von den Berner Marktbeschickern auf Dauer nicht getragen werden. Mögliche Stellschrauben der Verwaltung sind die bei der Berechnung der Mietsumme zu Grunde gelegten Wertstufen für die Nutzung der öffentlichen Fläche am Berner Bahnhof. „Entweder man kommt den Markthändlern bei den Gebühren entgegen und verwendet eine andere Wertstufe, oder der Bezirk muss den bisher privat organisierten Markt komplett übernehmen und selbst organisieren – dann würden auch andere Gebühren nach der gültigen Markt- und Gewerbeordnung erhoben werden und so für eine Gleichstellung mit allen anderen Wandsbeker Markthändlern sorgen“, so der SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider. „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP mit dem Gedanken der Verstaatlichung spielt – denn sonst hätte sie so einen Antrag ja nicht eingebracht. Die große Unterstützung in der Bezirksversammlung für den Antrag zeigt aber, dass hier im Sinne der Markthändler und für die Beibehaltung der Angebotsvielfalt in Berne, Oldenfelde und Meiendorf gedacht wird und gehandelt werden soll. Das unterstützen wir als Sozialdemokraten selbstverständlich“, so Schneider.

Hintergrund: Der von der Interessengemeinschaft Berner Wochenmarktbeschicker seit 1988 privat organisierte Wochenmarkt am Berner Bahnhof muss deutlich höhere Standgebühren zahlen, als vergleichbare Betriebe auf den bezirklichen Wochenmärkten. Diese Ungleichbehandlung hat ihre bürokratische Begründung darin, dass der Berner Wochenmarkt ein privat organisierter Wochenmarkt ist, bei dem sich die Kosten für die Fläche nach den Werttabellen für Sondernutzungsgebühren richten, damit muss die gesamte Wochenmarktfläche von den Marktbeschickern gemietet und bezahlt werden. Bei den städtischen Wochenmärkten muss der Händler hingegen nur pro laufenden Meter des Marktstandes bezahlen. Die Händler des Berner Wochenmarktes sind somit wettbewerbsrechtlich gegenüber den staatlichen Wochenmärkten wesentlich schlechter gestellt.

Lidl will weiterhin einen Markt in Berne direkt über den U-Bahn-Gleisen südlich des Bahnhofs bauen. Bereits seit zweieinhalb Jahren laufen hierfür die Planungen, doch die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht informiert. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek forderte die SPD-Fraktion nun, die öffentliche Bürgerbeteiligung endlich durchzuführen. CDU und FDP lehnten jedoch ab. Als Argument führten sie an, dass man das Vorhaben nicht gefährden wolle. Dies traf auf das Unverständnis der übrigen Fraktionen. “Die Anwohner vor Ort haben ein Recht darauf zu erfahren, was Lidl und das Bezirksamt hier planen”, kritisiert der Berner SPD-Bezirksabgeordnete Lars Pochnicht.

Anders als sonst üblich will Lidl seinen Markt in einem vorhandenen Zentrum errichten, und nicht, wie leider allzu oft, fernab auf der grünen Wiese. So könnten auch neue Laufkundschaft in den Ortskern geholt und dringend benötigte zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Die ungewöhnliche Überdeckelung der U-Bahn-Trasse hat jedoch nicht zu unterschätzende Folgen für das Ortsbild. Ob sich ein solches Vorhaben in die Nachbarschaft einfügt, welche Konsequenzen dies für die Nachbarschaft und den Verkehr vor Ort hat, muss nach Meinung der SPD-Fraktion endlich mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Dies sieht auch der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter so: “Bürgerinnen und Bürger und Berner Geschäftsleute haben mich mehrfach auf die Lidl-Pläne angesprochen. Sie sind verunsichert und fragen sich, was dort geplant wird und welche Auswirkungen das Bauvorhaben haben wird. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Es dürfen nicht still und heimlich am Bürger vorbei Fakten geschaffen werden.”

Eine Beteiligung der Bürger schreibt das Baugesetzbuch vor. Die Öffentlichkeit soll demnach möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten” werden. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. “Die ersten Entwürfe für den Lidl-Markt sind bereits im August 2007 erstellt und seitdem stetig weiterentwickelt worden. Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung kann hier schon jetzt nicht mehr gesprochen werden”, kritisiert Pochnicht.

Sollte die Firma Lidl eine Baugenehmigung erhalten, hat sie versprochen, das Geld für den barrierefreien Umbau des U-Bahnhofs Berne geben zu wollen. “So sehr wir uns einen barrierefreien Umbau der Haltestelle wünschen, darf das Kostenübernahmeversprechen Lidls aber die Entscheidung, ob man den Lidl-Markt über den Gleisen will oder nicht, nicht beeinflussen”, bemerkt der verkehrspoltische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Lars Kocherscheid.

Die Kleine Anfrage der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordneten Thomas Ritzenhoff und André Schneider bringt es ans Licht: Für Wandsbek bleiben nur 20.000 Euro aus dem 250 Millionen Euro starken Hamburger Konjunkturprogramm für investive Maßnahmen übrig.

Erstaunliche Antwort des Bezirksamtes Wandsbek auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bezirksabgeordneten Thomas Ritzenhoff und André Schneider: Nur die Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro für eine Grünanlagenumgestaltungsmaßnahme konnte dem Senat für das Hamburger Konjunkturprogramm als Wandsbeker Beitrag erfolgreich gemeldet werden. Das Konjunkturprogramm der Stadt Hamburg hat einen Umfang von ca. 250 Millionen Euro und setzt darauf, unter anderem durch vorzuziehende öffentliche Investitionen die bereits in Hamburg spürbare Wirtschaftskrise abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern.

„Es gibt im Bezirk Wandsbek eine Vielzahl von notwendigen investiven Maßnahmen, die bereits seit Jahren auf ihre Umsetzung warten. Es ist nicht verständlich, dass es dem Bezirksamt nicht gelungen ist, weitere Maßnahmen beim Senat anzumelden. Es fehlt der Bezirksamtsleiterin offenbar die nötige Durchsetzungskraft gegenüber dem Senat. Ein weiteres Versagen nach vielen peinlichen Pannen und Fehlentscheidungen, das nun offenkundig wird“, so Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.

„Das Bezirksamt hat insgesamt acht Maßnahmen gemeldet, teilweise mit einem erheblich höheren Finanzvolumen. Einzig die Planungskosten für die Umgestaltung der Grünanlage Saseler Park in Höhe von 20.000 Euro werden aus dem Programm finanziert. Als aus Sasel stammender Bezirksabgeordneter freut es mich natürlich, dass sich in meinem Wahlkreis endlich etwas tut, aber aus bezirkspolitischer Sicht ist das ein Armutszeugnis. Wir hoffen sehr, dass das magere Ergebnis nicht auf die Nichtbeteiligung der bezirklichen Gremien zurückzuführen ist“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion André Schneider die Antwort des Bezirksamtes.

Nach monatelangen Beratungen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung waren sich alle vertretenen Parteien schon vor genau einem Jahr einig gewesen, dass die elf Wandsbeker Wochenmärkte weiterhin vom Bezirksamt veranstaltet werden.

Doch in der Bezirksversammlung vom 1. Juni 2006 lehnte die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheit eine entsprechende Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses plötzlich wieder ab.

Es folgten Monate der Verunsicherung für die Marktbeschicker. Denn was zunächst nach einer Verbesserung des Wettbewerbs klingt, würde eine Gefahr für das gesamte Wochenmarktmodell in Wandsbek darstellen.

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Die Zukunft der elf städtischen Wochenmärkte im Bezirk Wandsbek war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Spekulationen, vor allem hinsichtlich einer möglichen Privatisierung ausgewählter Wochenmärkte. Im Haushaltsplan 2007/2008 des Bezirksamtes taucht für einen Wochenmarkt bereits ein Leertitel mit der Zweckbestimmung „Einnahmen aus der Verpachtung der Marktfläche Volksdorf“ (Titel 1620.124.01) auf.
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Im Zusammenhang mit dem vom Senat nach wie vor beabsichtigten so genannten Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel wird in Großlohe befürchtet, der Senat werde spätestens dann, möglicherweise aber auch unabhängig davon auf den Flächen südlich der Stapelfelder Straße, zwischen der vorgesehenen Trasse für den Ring 3 und der Landesgrenze, Gewerbeflächen ausweisen wollen. Dabei sind diese Flächen im 1995 festgestellten Bebauungsplan Rahlstedt 105 (Merkur-Park) als Ausgleichsflächen ausgewiesen worden und befinden sich im Landschaftsschutzgebiet.
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Bezirksversammlung lehnte Stopp des Verfahrens zur Änderung des Be¬bauungs¬plans Rahlstedt 105 ab, dabei macht Änderung gar keinen Sinn mehr

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Rahlstedt 105, mit dem die Umsiedlung eines bereits vor sieben Jahren pleite gegangenen Wandsbeker Möbelmarktes in den Rahlstedter Merkur-Park ermöglicht werden sollte, wird weiterhin nicht eingestellt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Damit bleibt zumindest theoretisch die Option bestehen, dass im Merkur-Park doch noch ein Möbelmarkt errichtet wird. Theoretisch, denn ein Teil der betreffenden Fläche wurde mittlerweile schon anderweitig bebaut.

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Keine Discounter in Gewerbe- und Industriegebieten

Die Tendenz, dass sich vor allem Lebensmitteldiscounter neuerdings vermehrt in Gewerbe- und Industriegebieten ansiedeln, bringt die Kommunalpolitik auf den Plan. Denn auf der „grauen Wiese“ sind Einzelhändler häufig nicht gern gesehen: Einerseits ziehen sie Kaufkraft aus den gewachsenen Ortskernen ab und laufen so dem Zentrenkonzept der Stadt zuwider, andererseits blockieren sie in Hamburg rar gesäte gewerbliche Bauflächen für das produzierende Gewerbe. „Wir wollen, dass die Versorgung der Bevölkerung an integrierten, das heißt für alle möglichst gut erreichbaren Standorten nicht gefährdet wird. Der Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern außerhalb gewachsener Zentren muss deshalb Einhalt geboten werden“, meint Hans-Joachim Klier, Fachsprecher der SPD-Fraktion im Wandsbeker Planungsausschuss.

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