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Donnerstag, 22. Juni 2017

Bessere Pflege für das Grün an Wandsbeks Straßen

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek möchte erreichen, dass die vom Senat erhöhten Mittel für die Pflege des Straßengrüns so eingesetzt werden, dass sichtbare Verbesserungen eintreten. Außerdem sollen die frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen des Bezirks durch die geplante Übertragung der Aufgabe der Reinigung der öffentlichen Grünanlagen auf die Stadtreinigung Hamburg vollständig für eine Verstärkung der Pflegeleistungen sowie ökologische Aufwertungsmaßnahmen in den Grünanlagen und auf Spielplätzen eingesetzt werden. SPD und Grüne wollen außerdem, dass die erhöhten Mittel auch langfristig für das öffentliche Grün zur Verfügung stehen.

Rainer Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Mit der Erhöhung der Mittel für die Pflege des Straßengrüns und dem Verbleib der Mittel für die Reinigung der Grünanlagen beim Bezirk wird das städtische Erscheinungsbild aufgewertet und damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht.“

Dr. Ursula Martin, Fachsprecherin Umwelt und stellvertretende Vorsitzende der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion: „Bessere Pflege bedeutet dabei nicht automatisch nur eine intensivere Pflege, sondern sollte zumindest zum Teil auch für eine ökologische Aufwertung genutzt werden – also z.B. nicht nur einfach öfter, sondern auch mal zu einem späteren Zeitpunkt mähen oder bei größeren Flächen Teilflächen zeitversetzt mähen. Da lässt sich mit vertretbarem Aufwand schon einiges für die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren bewirken.“

Die Haushaltsmittel des Bezirks für die Pflege des öffentlichen Straßengrüns werden nach einem Beschluss der Bürgerschaft um ein Drittel erhöht. Dem Bezirk stehen 2017/2018 für diese Aufgabe nun jährlich über eine Million Euro zur Verfügung. Damit soll eine sichtbar bessere Pflege erreicht werden. Durch eine weitere Initiative der rot-grünen Koalition auf Bürgerschaftsebene wird die Reinigung des öffentlichen Raumes zukünftig von der Stadtreinigung übernommen und der Bezirk von dieser Aufgabe entlastet. Die dafür vorgesehenen Mittel verbleiben beim Bezirk und können zusätzlich für eine verbesserte Pflege der Grün- und Erholungsanlagen eingesetzt werden.

Das Bezirksamt hatte Anfang 2017 auf einen Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses hin den zusätzlichen Bedarf für eine erkennbare Verbesserung des Pflegezustands des Straßenbegleitgrüns ermittelt. Demnach würde eine jährliche Budgeterhöhung für die Pflege des Straßengrüns von ca. 300 bis 350.000 Euro zu einer erkennbaren Verbesserung des Pflegezustands des Straßengrüns führen. Schünemann und Martin sind sich einig: „Die jetzt von der Bürgerschaft geschaffenen Möglichkeiten werden zu einer deutlich besseren Pflege des Straßengrüns und der öffentlichen Grünanlagen in unserem Bezirk führen. Die konkrete Planung wird das Bezirksamt in Absprache mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vornehmen.“

Mittwoch, 18. Januar 2017

Neue Gewerbegebiete in Rahlstedt – Bürgerbeteiligung bei Aufwertung der Großen Heide und Verkehrsfragen

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat im Juli 2016 auf Antrag von SPD und Grünen Rahmenbedingungen für das Planverfahren für die Gewerbegebiete Viktoriapark und Minervapark in Rahlstedt beschlossen. Jetzt startet die umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Entwicklungskonzept für die Ausgleichsflächen in der Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark am 20. Januar um 17.15 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung in der Grundschule Rahlstedt. Zwei Workshops werden folgen und zusätzlich wird es im Internet ein Angebot zur Information und Beteiligung geben.

Dazu Rainer Schünemann, Fachsprecher Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion: „Wir stellen damit sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Ideen für die Ausgleichsflächen ergänzen und vertiefen können. In einer weiteren öffentlichen Veranstaltung werden die Änderungswünsche vorgestellt und erörtert und fließen anschließend als Empfehlungen in die politischen Entscheidungsprozesse und Planungen ein.“

Betrachtet werden sollen nach Vorstellungen von SPD und Grünen nicht nur die Bauflächen, sondern auch weitreichende Grünflächen zwischen Großlohe und Stapelfeld für die Aufwertung des Natur- und Landschaftsraums, die Erholung und landwirtschaftliche Flächen zur Entwicklung der Großen Heide. Außerdem wurde festgelegt, dass der Investor mit einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet wird, im Grünstreifen zwischen der Wohnbebauung und dem entstehenden Gewerbegebiet ein gesetzlich geschütztes Biotop zu entwickeln.

Oliver Schweim, Fachsprecher Stadtplanung der Grünen-Bezirksfraktion: „Mit diesem neu entstehenden Biotop, das von der Behörde für Umwelt und Energie anerkannt und betreut werden soll, wird außerdem verhindert, dass der Ring 3 durch die Feldmark verlängert werden kann. Die Umsetzung aller ökologischen Maßnahmen werden wir eng mit den Naturschutzverbänden abstimmen.“

Gemeinsam mit dem Kreis Stormarn soll außerdem ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden, um mögliche Verkehrsbelastungen durch die neuen Gewerbegebiete für die umliegenden Wohngebiete zu überprüfen. Aus dem Gutachten sollen Maßnahmen zur Verminderung des Verkehrs abgeleitet und ebenfalls öffentlich diskutiert werden. Von vornherein sind im Bebauungsplanentwurf verkehrsintensives Gewerbe und Logistikbetriebe ausgeschlossen.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner in Großlohe sind im Grüngürtel zwischen der Wohnbebauung und den Gewerbegebieten über das Biotop hinaus Flächen für die Naherholung vorgesehen. So könnte möglicherweise der seit längeren geplante interkulturelle Gemeinschaftsgarten dort angesiedelt werden. Schünemann und Schweim weiter: „Auch die hier geplanten Naherholungsangebote sollen im Rahmen der am 20. Januar startenden Bürgerbeteiligung gemeinsam mit den Großloherinnen und Großlohern entwickelt und so an deren Bedürfnisse angepasst werden.“

Montag, 30. Mai 2016

Flächenverbrauch und Naturschutz: Wandsbeker rot-grüne Koalition begrüßt Einführung des Natur-Cent

Der Senat hat sich auf einen ökologischen Finanzausgleich für Grünflächen in Millionenhöhe verständigt. Der so genannte Natur-Cent sieht vor, dass für den Flächenverbrauch für Gewerbe- und Wohnungsbau im Ausgleich Mittel in die Aufwertung und bessere Pflege von Grünflächen fließen.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen, fließen in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“. Bauherren und Mieter werden durch den Natur-Cent nicht zusätzlich belastet, da die Steuereinnahmen innerhalb des Senats umverteilt werden.

Dennis Paustian-Döscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung: „Der Bezirk Wandsbek hat viele Grüngebiete und Parks, die aus ökologischer Sicht jetzt qualitativ aufgewertet werden können, damit sie ihre Funktion für den Naturhaushalt erfüllen und die Flächenverluste durch den Wohnungsbau nahezu kompensieren können. Wir erhoffen uns, dass durch die Einführung des Natur-Cent, Hamburgs und vor allem Wandsbeks Naturkapital aufgewertet und erhalten werden kann. Auch der Bezirk Wandsbek wird Gelder aus dem Sondervermögen beantragen.“

Anja Quast, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung: „Hamburg braucht neben neuem Wohnraum auch attraktive Grünflächen für die Menschen, die in der Stadt leben. Der Naturcent wird uns helfen, unsere zahlreichen Grünflächen aufzuwerten. Um auch die neuen Wohngebiete für Flüchtlinge in die Mittelumverteilung einzubeziehen, wurde vereinbart, dass der Natur-Cent rückwirkend zum 1. Januar 2016 gilt.“

Der Bezirk Wandsbek ist durch seinen hohen Anteil an Grünflächen besonders vom Flächenverbrauch für den Wohnungsbau und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften betroffen. Mit dem neuen Ausgleichsmechanismus wird eine Möglichkeit geschaffen, Hamburg als grüne Stadt noch attraktiver zu machen. Vor allem die Parks- und Erholungsanlagen sind für die Bürger von enormer Bedeutung. Für die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Grünes können drei Millionen Euro bereitgestellt werden.

Dienstag, 17. Mai 2016

Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und Naturerhalt am Buchenkamp

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hat in der Bezirksversammlung am 12. Mai beschlossen, dass für die Bereiche östlich des Buchenkamps in Volksdorf ein Bebauungsplanverfahren begonnen werden soll, um dort Wohnungsbau, eine Unterbringung für Flüchtlinge und Schutz und Aufwertung der naturnahen und landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen.

Dazu Rainer Schünemann, Fachsprecher Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion: „Mit Unterstützung der Bürgerschaftskoalition sind in Volksdorf in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche sowohl mit Eigentümern, örtlichen Bürgerinitiativen als auch Naturschutzverbänden geführt worden. Am Ferckschen Hof sollen nun 60 Wohneinheiten und eine Einrichtung für Demenzkranke mit bis zu 30 Plätzen entstehen. Die Bebauung wird in Höhe der Bestandsgebäude des Ferckschen Hofs begrenzt. Sämtliche Gebäude sind in Nullenergiebauweise zu errichten und die Dachflächen für Photovoltaik zu nutzen. Außerdem soll die Bebauung an einer weitestgehenden Schonung der Knicks orientiert sein. Alle rückwärtigen Landwirtschaftsflächen und Grünbereiche der Liegenschaften der Eigentümerin (Ökologische Wohnungsbau Genossenschaft) werden gesichert und aufgewertet bzw. renaturiert. So wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen des Wohnungsbaus und der Naturverträglichkeit erreicht.“

Oliver Schweim, Fachsprecher Stadtplanung der Wandsbeker Grünen-Fraktion: „Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden werden möglichst große Teile der freizuhaltenden Flächen innerhalb des Plangebietes spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans durch den Investor ökologisch so aufgewertet, dass sie zusammen mit den Flächen Kiebitzmoor, Moorbek, Tonradsmoor, den Knickstrukturen, den Auenwäldern sowie allen angrenzenden Flächen anerkannte Biotope und einen dauerhaft geschützten Biotopverbund ergeben. Langfristig soll damit ein Beitrag geleistet werden, dass das Naturdenkmal Kiebitzmoor ausgeweitet und zu einem Naturschutzgebiet weiterentwickelt werden kann.

Eine ökologisch orientierte, landwirtschaftliche Nutzung soll möglich bleiben, sofern dies den angestrebten Biotopverbund nicht behindert. Außerdem wird ebenfalls innerhalb von fünf Jahren für die ausstehenden ökologischen Ausgleichsmaßnahmen aus dem B-Plan Volksdorf 32 von 1994 für die Biotope der Tonradswiese ein Konzept erarbeitet und umgesetzt.“

Für eine Folgeunterbringung in Volksdorf konnte eine Freifläche an der Eulenkrugstraße gefunden werden, die kurzfristig verfügbar ist. Diese Lösung wurde im Stadtteil bereits vorgestellt und diskutiert und Volksdorf leistet nun als größter Stadtteil der Walddörfer einen relevanten Beitrag zur Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung. Die Fläche hinter dem sogenannten Erdbeerfeld ist zwar wegen der Oberleitung und des Schutzes der beiden landschaftsprägenden Bäume nicht vollständig nutzbar, sie unterliegt aber wesentlich geringeren ökologischen Restriktionen als die Tonradswiese. Bei einem Einsatz von zweigeschossigen Holz-Modul-Häusern wird mit rund von 260 Plätzen gerechnet. Die Einrichtung soll im Bebauungsplan regulär ausgewiesen werden und dabei auf eine Laufzeit von maximal 15 Jahren begrenzt werden.

Die zunächst für die Unterkunft vorgesehene Tonradswiese ist durch ihre sehr feuchten Bereiche und den hohen Grundwasserstand schwer zu bebauen und weist einen hohen ökologischen Wert auf. Daher soll von jeglicher Bebauung abgesehen werden und die Festsetzungen des B-Planes Volksdorf 32 bleiben unangetastet.

Zur Anbindung an die Wohnbebauung soll auch eine Einbeziehung des Grundstücks südlich des Ferckschen Hofs (Erdbeerfeld) in das Bebauungsplanverfahren geprüft werden. In einem ökologischen Gutachten wurde diese Fläche für Wohnungsbau als ähnlich geeignet erklärt, wie die Fläche am Ferckschen Hof. Vorgesehen ist daher eine Fortführung der dort geplanten Wohnbebauung entlang des Buchenkamps und der Eulenkrugstraße bis zu dem Grundstück, auf dem die Flüchtlingsunterbringung entstehen soll.
Um Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner hinsichtlich der Entwicklung des Verkehrs zu berücksichtigen, wird eine gutachterliche Bewertung insbesondere für den Buchenkamp erstellt. So können in der Planung mögliche Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung realistisch prognostiziert und wenn nötig verkehrsplanerische Anpassungen durchgeführt werden (insbesondere durch Ausweitung der Tempo-30-Zone).

Schünemann und Schweim: „Wir bedanken uns für die sehr kooperative Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten und sind froh, dass nun ein Paket geschnürt werden konnte, dass die verschiedensten Interessen von Wohnungsbau, Naturerhalt und Unterbringung von Geflüchteten zusammenbringt und auf breite Akzeptanz vor Ort stößt.“

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