Die Fraktionen von CDU, FPD und GAL haben gegen SPD-Antrag gestimmt

Hamburg bekommt ein StadtAuto nach dem Vorbild des erfolgreich funktionierenden Systems in Ulm. Schon vor einiger Zeit hatte die SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek die Einfüh-rung eines solchen Systems gefordert und war damit an den Fraktionen von CDU, FDP und GAL gescheitert, die gegen den Antrag gestimmt hatten. Gudrun Wendt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion meint dazu: „Wandsbek hat hier wieder eine Chance verpasst, sich rechtzeitig zu einem wichtigen Thema zu Wort zu melden und sich für den Umweltschutz einzusetzen.“

Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, dass vergleichbar zum StadtRad ein unbürokratisch funktionierendes System zur Ausleihe von Autos eingeführt wird, mehr Bürgerinnen und Bürger dazu anzuregen, auf die Nutzung eines eigenen PKWs zu verzichten. Gudrun Wendt weiter: „Gerade vor dem Hintergrund, dass Hamburg im Jahre 2011 Umwelthauptstadt ist, wäre es für den größten Hamburger Bezirk wichtig gewesen, sich für dieses Projekt stark zu machen.“

Die Fraktionen von CDU, FDP und GAL waren der Meinung, dass es schon ausreichend Car-Sharing-Systeme in Hamburg gäbe und deswegen kein weiterer Anreiz für die Bürger geschaffen werden müsste, das eigene Auto stehen zu lassen. Gudrun Wendt: „Das Klimaschutz paradox: Mit dem Hinweis auf fehlende Parkplätze wurde in Wandsbek ein Projekt abgelehnt, das doch einen wesentlichen Impuls für den Klimaschutz geben würde.“

Glücklicherweise war der Presse zu entnehmen, dass doch ein Ausleisystem für Autos im Hamburg eingeführt wird: das System „Car2go“ wird voraussichtlich im nächsten Jahr mit einer Flotte von Smarts starten und so sicherstellen, dass sich Hamburger rund um die Uhr im ganzen Stadtgebiet Autos ausleihen können.

Katastrophales Krisenmanagement
Der Dauerfrost sorgt für chaotische Zustände auf Straßen und Wegen im Bezirk Wandsbek

„Im Bezirk Wandsbek muss etwas passieren, die Bezirksamtsleiterin muss sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder ungefährdet auf den Straßen und Wegen des Bezirks bewegen können“, so Gudrun Wendt, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion.

Der Winter hat den Bezirk Wandsbek fest im Griff, auf den Straßen und Wegen geht teilweise gar nichts mehr. Insbesondere auf den Nebenstraßen haben sich Spurrillen gebildet die den Verkehr sehr behindern und die Straßen sind teilweise komplett vereist. Auf den Gehwegen sind an vielen Stellen blanke Eisflächen entstanden, es sind schon viele Unfälle passiert.

Mit zunehmendem Unverständnis reagieren die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die öffentlichen Wege und Straßen nicht geräumt werden und dass Streumittel nicht zu beziehen sind, damit die Wege gestreut werden können. Fraktionschef Thomas Ritzenhoff wirft Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller vor: „Durch ihr katastrophales Krisenmanagement hat die Bezirksamtsleiterin Leib und Leben der Menschen in Wandsbek gefährdet. Wochenlang wurde unzureichend und verantwortungslos reagiert. In solch einer Situation muss man Prioritäten setzen!“

Jetzt hat die SPD-Bezirksfraktion das Thema im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf die Tagesordnung gebracht. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Bezirksverwaltung aufgefordert, ihrer eigenen Streupflicht nachzukommen und so mit gutem Beispiel bei der Schnee- und Eisräumung voran zu gehen.

Dazu Gudrun Wendt: „Wir haben die Bezirksverwaltung aufgefordert, auch dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Wandsbeks wieder ausreichend geeignete Streumittel bekommen können, damit die Privatflächen ebenfalls geräumt werden können.“

Überfällige Sanierung wurde von der Bezirksversammlung nicht beschlossen

Auf dem Gelände der ehemaligen Lackfabrik in Rahlstedt lagern – durch Gutachten festgestellt – Schadstoffe, die jederzeit und insbesondere bei der derzeitigen Wettersituation in die Wandse sickern können. Auch deswegen hat die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag gestellt, der sich für die Sanierung des Geländes und die Einbeziehung in den Wandse-Grünzug stark macht. Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Dieser Umweltskandal in Rahlstedt muss dringend abgestellt werden und das Gelände endlich saniert werden.“

Mit den Stimmen der CDU, GAL und FDP wurde der Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung überwiesen, anstatt hier endlich konkret Umweltschutz zu betreiben. Thomas Ritzenhoff weiter „Die CDU ist als Tiger gestartet und hat Handeln angekündigt, um als Bettvorleger mit einer Überweisung in den Umweltausschuss zu enden“, dies ist auch angesichts der berechtigten Sorgen der Anwohner der ehemaligen Lackfabrik eine Politik, die nicht die Interessen vor Ort in den Vordergrund stellt.

Auch die GAL befasst sich lieber selektiv mit Umweltschutz, die Erstellung von Baumkatastern oder die Befassung bezirklicher Gremien mit Nachbarschafts-streitigkeiten scheint ihnen wichtiger, als hier einen handfesten Umweltskandal möglichst rasch abzustellen und gibt sich mit ausweichenden Antworten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – immerhin von der GAL geführt – auf eine Anfrage zu dem Thema zufrieden. Dazu Michael Ludwig-Kircher, Mitglied der SPD-Bezirksfraktion: „Hier wurde eine Chance vertan, für den Bezirk eine wirklich nötige Entscheidung zu treffen und diesen Skandal zu Lasten der Umwelt möglichst rasch abzustellen.“

SPD mahnt untätige Behörden zur Handlung

Ein behördlich geduldeter Umweltskandal mitten in Hamburg: Direkt an der Wandse zwischen den Straßen Altrahlstedter Kamp und Wandseredder befindet sich das ehemalige Betriebsgelände der Firma Arostal Norddeutsche Lackfabrik Max Lichtenberg & Co.. Der Betrieb dort wurde zum Jahreswechsel 2004/2005 eingestellt, die Gebäude verfallen zusehends. Bei Bodenuntersuchungen wurden 2001/2002 im nordwestlichen Teil des Grundstückes sowohl im Boden als auch im Stauwasser Schadstoffbelastungen mit Schwermetallen und Lösemitteln gefunden, die Fläche wird deshalb im Altlastenkataster als Altlast geführt. Getan hat sich jedoch trotz zahlreicher Beschwerden nichts, die zuständigen Behörden verschließen offenbar die Augen.

Die SPD-Bezirksfraktion fordert nun mit einem Antrag, der in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 10. Dezember eingebracht wird, dass die Gebäude abgerissen werden und das Gelände der ehemaligen Lackfabrik saniert und anschließend in den Wandse-Grünzug eingegliedert wird. Dazu Lars Kocherscheid, Regionalsprecher für Rahlstedt der SPD: „Es ist ein Skandal, dass die Hamburger Behörden angesichts der lange bekannten Schadstoffbelastung auf diesem Gelände weiter auf Zeit spielen und ‚keinen aktuellen Handlungsbedarf’ sehen, obwohl weiter Schadstoffe in die Wandse einfließen können.“

Das Gelände ist schon seit 1969 als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen und der Wandse-Grünzug würde durch die Eingliederung der Fläche der ehemaligen Fabrik, auf der früher eine Wassermühle betrieben wurde, deutlich aufgewertet werden. Michael Ludwig-Kircher, Mitglied des Regionalausschusses Rahlstedt ist empört: „Es liegt weder im öffentlichen noch im Interesse der direkten Nachbarn, dass hier weiter die Umwelt mit Schadstoffen belastet wird und nicht die Chance genutzt wird, die Ideen des Bebauungsplans zeitnah umzusetzen und die Fläche in den Grünzug einzugliedern.“

Die unmittelbaren Anwohner haben sich mittlerweile zu einer Initiative zusammengeschlossen, die ebenfalls den Abriss der Fabrik, die Sanierung des Geländes und die Einbeziehung des Grundstücks in den Wandse-Grünzug fordert.

Die SPD Wandsbek beantragt in der Bezirksversammlung am 5. April, den Umweltetat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt deutlich aufzustocken. Die Mittel sollen für die finanzielle Unterstützung energiesparender Maßnahmen insbesondere bei privaten Wohnungen verwendet werden.
Dazu der SPD-Abgeordnete Peter Kaninck: „Der Schlüssel für den Klimaschutz liegt im Bestand. Hier sind die großen Einsparpotenziale, denn jede gut modernisierte Altbauwohnung spart mehr Energie ein, als eine neu gebaute Wohnung.“

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Auf der Grundlage des Bebauungsplanes Lemsahl-Mellingstedt 11 von 1991 waren im Zusammenhang mit der Errichtung des Golfplatzes am Treudelberg etliche Aufbau- und Pflegemaßnahmen für den Landschaftsraum Kupferteich vorgesehen, die bis heute nicht realisiert worden sind (vgl. Antwort der Verwaltung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.08.05, Vorlagen-Nr. 17/1327). In der Vorlage der Verwaltung vom 03.02.06 (17113237.01) für den Planungsausschuss am 21.03.06 hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass es sich dafür einsetzen wird, die Ausarbeitung der notwendigen Aufbau- und Pflegemaßnahmen im Zuge des Planverfahrens für die Golfplatzerweiterung vorzunehmen.
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Eine Ãœberlastung des Stadtteils Berne und der Siedlung Hohnerkamp durch sprunghaft angestiegenen Verkehr, die Vernichtung jahrelanger ehrenamtlicher Aufbauarbeit, die Opferung eines funktionierenden und vom BUND geleiteten Umweltzentrums, ja sogar ein gewolltes Scheitern und geheime Bebauungspläne – über die Zukunft der Einrichtung an der Karlshöhe wurde in den letzten Monaten viel spekuliert. Vorangegangen war die Kündigung des Trägers BUND zum 31. Dezember diesen Jahres durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Eine Nachfolgeregelung gibt es bis jetzt nicht.

Dazu Thomas Ritzenhoff, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Die Zukunft dieses pädagogisch so unglaublich wertvollen Umweltzentrums, das jährlich bereits von zehntausenden von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen besucht wird, ist jetzt vollkommen ungewiss.
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Der Landschaftsraum im Bereich des Kupferteiches in Poppenbüttel hat eine herausragende Bedeutung für die Naherholung der Alstertaler Bevölkerung. Er ist ein beliebtes Ausflugsziel für die Hamburgerinnen und Hamburger und bietet beste Voraussetzungen, umweltschonenden Tourismus – wie parteiübergreifend angestrebt – auch in Wandsbek zu stärken. Die dort eingerichtete Hundeauslauffläche wird zunehmend – auch von auswärtigen Besuchern – frequentiert. In den Sommerzeiten wird der Kupferteich von Jung und Alt aus den angrenzenden Wohnbereichen mit steigendem Interesse wieder als Badeplatz entdeckt und genutzt.
Die vor einigen Jahren in Nähe des Kupferteiches beendete Campingplatznutzung dürfte sich vermutlich ebenso wie auch die Beachtung ökologischer Anforderungen an die Nutzung des angrenzenden Golfplatzes positiv auf die Wasserqualität auswirkt haben.

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Die Kastanien-Miniermotte hat sich seit den 80er Jahren über ganz Europa aus-gebreitet und vor allem Rosskastanien befallen. Die Bäume werden anfälliger ge-gen Pilzkrankheiten durch den Verlust von Assimisationsflächen und es besteht die große Gefahr, dass die Bäume in Zukunft verstärkt absterben, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
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