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Umwelt

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Freitag, 22. September 2017

SPD und Grüne setzen sich für Einhaltung des Nachtflugverbots ein

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert auf Antrag von SPD und Grünen (A SPD Grüne Nachtflugverbot 19-09-2017) die konsequente Einhaltung der aktuell gültigen Nachtruhe am Flughafen Hamburg und die Einführung notwendiger Maßnahmen. Dazu können wirksame Erhöhungen der Landegebühren nach dem regulären Betriebsende gehören oder Kontingentierungen von Verspätungen.

Außerdem wurde die zuständige Fachbehörde gebeten, darauf hinzuwirken, dass das derzeitige Betriebszeitende von 23:00 Uhr vorverlegt wird und neue Regelungen zum Übergang vom Tagesbetrieb zur Nachtruhe entwickelt werden.

Dazu Anja Quast, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Es muss möglich sein, eine erträgliche Abstimmung zwischen den Ansprüchen eines Großflughafens in der Stadt und den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Stadtregionen hinzubekommen. Wenigstens die Einhaltung der ja längst bestehenden Regelungen zum Nachflugverbot ab 23 Uhr muss durchgesetzt werden können. Eine verbindliche Vorverlegung auf 22 Uhr halten wir für überzogen. Wenn jedoch Verspätungen offenbar zum System gehören, muss zumindest über neue Regelungen zum Übergang von Flugbetrieb zu Nachtruhe nachgedacht werden, damit der tatsächliche Betriebsschluss dann auch eingehalten wird.“

Ursula Martin, Fachsprecherin für Umwelt der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion: „Die Lärmsituation am Flughafen hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Weder der 10-Punkte- noch der 16-Punkte-Plan konnten bislang etwas daran ändern. Laut Fluglärmschutzbeauftragter Dr. Pieroh-Joußen reichen die derzeit geltenden zeit- und lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nicht aus, damit die Fluggesellschaften freiwillig einen hinreichenden Verspätungspuffer einbauen. Wir bitten daher die BWVI, hier nachzubessern und darüber hinaus nach Möglichkeiten zu suchen, die Nachtruhe am Flughafen zu erweitern.“

Donnerstag, 22. Juni 2017

Bessere Pflege für das Grün an Wandsbeks Straßen

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek möchte erreichen, dass die vom Senat erhöhten Mittel für die Pflege des Straßengrüns so eingesetzt werden, dass sichtbare Verbesserungen eintreten. Außerdem sollen die frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen des Bezirks durch die geplante Übertragung der Aufgabe der Reinigung der öffentlichen Grünanlagen auf die Stadtreinigung Hamburg vollständig für eine Verstärkung der Pflegeleistungen sowie ökologische Aufwertungsmaßnahmen in den Grünanlagen und auf Spielplätzen eingesetzt werden. SPD und Grüne wollen außerdem, dass die erhöhten Mittel auch langfristig für das öffentliche Grün zur Verfügung stehen.

Rainer Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Mit der Erhöhung der Mittel für die Pflege des Straßengrüns und dem Verbleib der Mittel für die Reinigung der Grünanlagen beim Bezirk wird das städtische Erscheinungsbild aufgewertet und damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht.“

Dr. Ursula Martin, Fachsprecherin Umwelt und stellvertretende Vorsitzende der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion: „Bessere Pflege bedeutet dabei nicht automatisch nur eine intensivere Pflege, sondern sollte zumindest zum Teil auch für eine ökologische Aufwertung genutzt werden – also z.B. nicht nur einfach öfter, sondern auch mal zu einem späteren Zeitpunkt mähen oder bei größeren Flächen Teilflächen zeitversetzt mähen. Da lässt sich mit vertretbarem Aufwand schon einiges für die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren bewirken.“

Die Haushaltsmittel des Bezirks für die Pflege des öffentlichen Straßengrüns werden nach einem Beschluss der Bürgerschaft um ein Drittel erhöht. Dem Bezirk stehen 2017/2018 für diese Aufgabe nun jährlich über eine Million Euro zur Verfügung. Damit soll eine sichtbar bessere Pflege erreicht werden. Durch eine weitere Initiative der rot-grünen Koalition auf Bürgerschaftsebene wird die Reinigung des öffentlichen Raumes zukünftig von der Stadtreinigung übernommen und der Bezirk von dieser Aufgabe entlastet. Die dafür vorgesehenen Mittel verbleiben beim Bezirk und können zusätzlich für eine verbesserte Pflege der Grün- und Erholungsanlagen eingesetzt werden.

Das Bezirksamt hatte Anfang 2017 auf einen Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses hin den zusätzlichen Bedarf für eine erkennbare Verbesserung des Pflegezustands des Straßenbegleitgrüns ermittelt. Demnach würde eine jährliche Budgeterhöhung für die Pflege des Straßengrüns von ca. 300 bis 350.000 Euro zu einer erkennbaren Verbesserung des Pflegezustands des Straßengrüns führen. Schünemann und Martin sind sich einig: „Die jetzt von der Bürgerschaft geschaffenen Möglichkeiten werden zu einer deutlich besseren Pflege des Straßengrüns und der öffentlichen Grünanlagen in unserem Bezirk führen. Die konkrete Planung wird das Bezirksamt in Absprache mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vornehmen.“

Mittwoch, 18. Januar 2017

Neue Gewerbegebiete in Rahlstedt – Bürgerbeteiligung bei Aufwertung der Großen Heide und Verkehrsfragen

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat im Juli 2016 auf Antrag von SPD und Grünen Rahmenbedingungen für das Planverfahren für die Gewerbegebiete Viktoriapark und Minervapark in Rahlstedt beschlossen. Jetzt startet die umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Entwicklungskonzept für die Ausgleichsflächen in der Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark am 20. Januar um 17.15 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung in der Grundschule Rahlstedt. Zwei Workshops werden folgen und zusätzlich wird es im Internet ein Angebot zur Information und Beteiligung geben.

Dazu Rainer Schünemann, Fachsprecher Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion: „Wir stellen damit sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Ideen für die Ausgleichsflächen ergänzen und vertiefen können. In einer weiteren öffentlichen Veranstaltung werden die Änderungswünsche vorgestellt und erörtert und fließen anschließend als Empfehlungen in die politischen Entscheidungsprozesse und Planungen ein.“

Betrachtet werden sollen nach Vorstellungen von SPD und Grünen nicht nur die Bauflächen, sondern auch weitreichende Grünflächen zwischen Großlohe und Stapelfeld für die Aufwertung des Natur- und Landschaftsraums, die Erholung und landwirtschaftliche Flächen zur Entwicklung der Großen Heide. Außerdem wurde festgelegt, dass der Investor mit einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet wird, im Grünstreifen zwischen der Wohnbebauung und dem entstehenden Gewerbegebiet ein gesetzlich geschütztes Biotop zu entwickeln.

Oliver Schweim, Fachsprecher Stadtplanung der Grünen-Bezirksfraktion: „Mit diesem neu entstehenden Biotop, das von der Behörde für Umwelt und Energie anerkannt und betreut werden soll, wird außerdem verhindert, dass der Ring 3 durch die Feldmark verlängert werden kann. Die Umsetzung aller ökologischen Maßnahmen werden wir eng mit den Naturschutzverbänden abstimmen.“

Gemeinsam mit dem Kreis Stormarn soll außerdem ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden, um mögliche Verkehrsbelastungen durch die neuen Gewerbegebiete für die umliegenden Wohngebiete zu überprüfen. Aus dem Gutachten sollen Maßnahmen zur Verminderung des Verkehrs abgeleitet und ebenfalls öffentlich diskutiert werden. Von vornherein sind im Bebauungsplanentwurf verkehrsintensives Gewerbe und Logistikbetriebe ausgeschlossen.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner in Großlohe sind im Grüngürtel zwischen der Wohnbebauung und den Gewerbegebieten über das Biotop hinaus Flächen für die Naherholung vorgesehen. So könnte möglicherweise der seit längeren geplante interkulturelle Gemeinschaftsgarten dort angesiedelt werden. Schünemann und Schweim weiter: „Auch die hier geplanten Naherholungsangebote sollen im Rahmen der am 20. Januar startenden Bürgerbeteiligung gemeinsam mit den Großloherinnen und Großlohern entwickelt und so an deren Bedürfnisse angepasst werden.“

Montag, 30. Mai 2016

Flächenverbrauch und Naturschutz: Wandsbeker rot-grüne Koalition begrüßt Einführung des Natur-Cent

Der Senat hat sich auf einen ökologischen Finanzausgleich für Grünflächen in Millionenhöhe verständigt. Der so genannte Natur-Cent sieht vor, dass für den Flächenverbrauch für Gewerbe- und Wohnungsbau im Ausgleich Mittel in die Aufwertung und bessere Pflege von Grünflächen fließen.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen, fließen in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“. Bauherren und Mieter werden durch den Natur-Cent nicht zusätzlich belastet, da die Steuereinnahmen innerhalb des Senats umverteilt werden.

Dennis Paustian-Döscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung: „Der Bezirk Wandsbek hat viele Grüngebiete und Parks, die aus ökologischer Sicht jetzt qualitativ aufgewertet werden können, damit sie ihre Funktion für den Naturhaushalt erfüllen und die Flächenverluste durch den Wohnungsbau nahezu kompensieren können. Wir erhoffen uns, dass durch die Einführung des Natur-Cent, Hamburgs und vor allem Wandsbeks Naturkapital aufgewertet und erhalten werden kann. Auch der Bezirk Wandsbek wird Gelder aus dem Sondervermögen beantragen.“

Anja Quast, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung: „Hamburg braucht neben neuem Wohnraum auch attraktive Grünflächen für die Menschen, die in der Stadt leben. Der Naturcent wird uns helfen, unsere zahlreichen Grünflächen aufzuwerten. Um auch die neuen Wohngebiete für Flüchtlinge in die Mittelumverteilung einzubeziehen, wurde vereinbart, dass der Natur-Cent rückwirkend zum 1. Januar 2016 gilt.“

Der Bezirk Wandsbek ist durch seinen hohen Anteil an Grünflächen besonders vom Flächenverbrauch für den Wohnungsbau und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften betroffen. Mit dem neuen Ausgleichsmechanismus wird eine Möglichkeit geschaffen, Hamburg als grüne Stadt noch attraktiver zu machen. Vor allem die Parks- und Erholungsanlagen sind für die Bürger von enormer Bedeutung. Für die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Grünes können drei Millionen Euro bereitgestellt werden.

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