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Freitag, 15. Juli 2016

Integration von Flüchtlingen in Wandsbek auf gutem Weg

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf einen Konsens zur Flüchtlingsunterbringung und Integration geeinigt. Auch für Standorte im Alstertal und in den Walddörfern konnten mit den örtlichen Initiativen, die das Wandsbeker Bürgerbegehren tragen, Einigungen gefunden werden. Für Poppenbüttel und Lemsahl-Mellingstedt wird es nun Bürgerverträge geben, für Hummelsbüttel eine politische Selbstverpflichtung der Koalition. Vorausgegangen waren diesen Einigungen monatelange Gespräche auf lokaler Ebene unter Beteiligung der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke und Andreas Dressel, sowie Anja Quast (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Die Grünen) von der Koalition in der Bezirksversammlung.

Die Einigung in Poppenbüttel sieht vor, dass die Zahl der Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung vor der erstmaligen Belegung an den tatsächlichen aktuellen Flüchtlingszugang angepasst und je nach Lage zwischen 650 und 500 Plätzen liegen wird. Ab dem 31. Dezember 2019 werden nur noch 300 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten. In Lemsahl wurde für die Einrichtung am Fiersbarg vereinbart, dass bis zu 452 Flüchtlinge dort einziehen sollen und dass die Einrichtung spätestens am 30. Juni 2019 geschlossen wird. Anschließend werden dort Reihenhäuser, Einzelhäuser und Mehrfamilienhäuser entstehen. Für den Standort Rehagen in Hummelsbüttel gibt es die politische Selbstverpflichtung, dass auch hier die Zahl der Plätze vor der Erstbelegung an die tatsächliche Flüchtlingszahl angepasst wird. Hier wird die Erstbelegung je nach Lage zwischen 600 und 450 Plätzen liegen. Ab 31. Dezember 2019 werden dort nur noch 300 Plätze angeboten werden. Der Konsens mit der Volksinitiative gilt für den ganzen Bezirk. So wird auch in Jenfeld am Elfsaal die Unterbringung in Wohnungen schrittweise auf 300 Plätze verringert.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung für Lemsahl und Poppenbüttel und unser Entgegenkommen in Hummelsbüttel sind richtige und notwendige Schritte, auch um die Diskussion in den Stadtteilen zu befrieden. Trotz des Grunddissenses in Hummelsbüttel gelten alle Zugeständnisse, die wir gemacht haben: D.h. Reduzierung der Flüchtlingsbelegung, verbindliche Erhöhung des Anteils freifinanzierter Wohnungen und umfangreiche ökologische Begleitmaßnahmen. Insgesamt muss man sagen: Erst die veränderte Zugangsentwicklung bei den Flüchtlingen in diesem Frühjahr und Sommer hat den nötigen Spielraum für solche Kompromisse ergeben. So wurde der Weg freigemacht für eine Verständigung mit den Bürgerinitiativen. Wichtig war uns in den lokalen Bürgerverträgen mit den Bürgerinitiativen auch, die unverzichtbaren örtlichen Hilfsinitiativen mit zu berücksichtigen. Denn klar ist: Nur gemeinsam kann Integration gelingen. Mit der Einigung, für die ich allen Beteiligten dankbar bin, kann der Streit der letzten Monate befriedet werden – ein Gewinn für uns alle und für die Flüchtlinge.“

Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordnete für das Alstertal und die Walddörfer:“ Ich bin sehr froh über diese Einigung. Die Mühe der Gespräche, die beiderseits aufgebracht wurde, hat sich gelohnt. Wir nehmen als Grüne die BürgerInnenbeteiligung sehr ernst, darum waren die Gespräche für uns der richtige Weg. Nur so konnten Befürchtungen, Ängste und Sorgen aufgenommen und diskutiert werden und Vertrauen sich aufbauen. Wir müssen aber auch sehen, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen diese Einigung erleichtert hat.

Am Ende ist es gut, dass alle Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst waren und den Willen zur Einigung hatten, nicht zuletzt um einen polarisierenden Volksentscheid über die Unterbringung schutzbedürftiger Menschen zu vermeiden. Ich habe am Verhandlungstisch hoch engagierte Menschen erlebt, die mit einer zunehmenden Kompetenz ihre Sache vertreten haben. Ich danke den VertreterInnen der Initiativen für ihren Zeiteinsatz und ihre Verhandlungsbereitschaft. Das gilt auch für die Stadtteile Volksdorf und Bergstedt, wo wir ebenfalls durch zahlreiche Gespräche eine Einigung erzielt haben. Jetzt heißt es aber: nach vorne schauen, denn jetzt geht es darum die Bausteine einer gelungenen Integration umzusetzen.“

Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion dazu: „In Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Stadt haben wir den Weg für die Verständigung freigemacht, weil ein monatelanger Wahlkampf rund um das Thema Flüchtlinge die Gefahr der Spaltung unserer Stadtgesellschaft bedeutet hätte. Wir können auch für unseren Bezirk den Kompromiss insgesamt gut vertreten, da die im Grundgesetz verankerte Unterbringungsverpflichtung der Stadt unmissverständlich klargestellt wurde. Jetzt gilt es, den gefundenen Konsens gemeinsam mit allen Engagierten, die sich für die Integration vor Ort einsetzen, in die Tat umzusetzen. Wichtig ist uns vor Ort, dass auch die Initiativen, die nicht in der „Initiative für gute Integration“ vertreten sind, bei der Umsetzung des Beschlusses berücksichtigt werden, z.B. in den zu schaffenden Quartiersbeiräten.“

Dennis Paustian-Döscher, Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion: „Mit dieser Einigung befrieden wir viele Konflikte in unseren Stadtteilen. Dadurch müssen wir unsere Kraft jetzt nicht mehr in Streitereien um die Größe von Unterkünften verschwenden, sondern ermöglichen es der Stadtgesellschaft jetzt gemeinsam die Integration der zu uns geflüchteten Menschen anzupacken.“

Donnerstag, 16. Juni 2016

Einrichtungen mit schlechterem Standard beim Abbau von Kapazitäten zuerst berücksichtigen

Der Senat arbeitet zur Zeit daran, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen an die veränderte Zahl der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge anzupassen. Anja Quast, die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Besonders wichtig ist es uns, dass bei einer Reduzierung der Kapazitäten diejenigen Einrichtungen als erstes geschlossen werden, die für ihre Bewohner den schlechtesten Standard bieten, das betrifft im Bezirk Wandsbek die Einrichtung im Jenfelder Moorpark und auf dem Ohlstedter Platz.“

Dennis Paustian-Döscher, der Vorsitzende der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion ergänzt: „Wir begrüßen die Zusage der Fachbehörde, dass die Einrichtung auf dem Ohlstedter Platz bis Ende September abgebaut werden soll und dass bis Ende des Jahres der vorherige Zustand der Fläche wiederhergestellt sein soll.“

Das neue Ankommenszentrum im Bargkoppelweg und Bargkoppelstieg wird nach Inbetriebnahme dafür sorgen, dass die Asylanträge in deutlich kürzerer Zeit bearbeitet werden und damit verringert sich auch die Zeit sehr stark, die die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen müssen. Deswegen und weil die Zahl der in Hamburg ankommenden Menschen in den letzten Monaten stark zurückgegangen ist, kann die Zahl der Plätze, die in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgehalten werden, reduziert werden.

Die in unmittelbarer Nähe liegende Einrichtung am Hellmesbergerweg kann, wenn die Kapazitäten im Ankommenszentrum ausreichen, möglicherweise ebenfalls aufgegeben und die Fläche anschließend für den Wohnungsbau genutzt werden. Hier wird die Fachbehörde gebeten zu prüfen, ob und wann das vor dem Hintergrund der sinkenden Zahl der Flüchtlinge der Fall sein könnte.

Nach 9588 Menschen, die im November 2015 in Hamburg angekommen sind, sind es im April und Mai diesen Jahres noch 1295 bzw. 1009 Menschen gewesen, die sich in der Zentralen Erstaufnahme gemeldet haben.

Dienstag, 17. Mai 2016

Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und Naturerhalt am Buchenkamp

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hat in der Bezirksversammlung am 12. Mai beschlossen, dass für die Bereiche östlich des Buchenkamps in Volksdorf ein Bebauungsplanverfahren begonnen werden soll, um dort Wohnungsbau, eine Unterbringung für Flüchtlinge und Schutz und Aufwertung der naturnahen und landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen.

Dazu Rainer Schünemann, Fachsprecher Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion: „Mit Unterstützung der Bürgerschaftskoalition sind in Volksdorf in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche sowohl mit Eigentümern, örtlichen Bürgerinitiativen als auch Naturschutzverbänden geführt worden. Am Ferckschen Hof sollen nun 60 Wohneinheiten und eine Einrichtung für Demenzkranke mit bis zu 30 Plätzen entstehen. Die Bebauung wird in Höhe der Bestandsgebäude des Ferckschen Hofs begrenzt. Sämtliche Gebäude sind in Nullenergiebauweise zu errichten und die Dachflächen für Photovoltaik zu nutzen. Außerdem soll die Bebauung an einer weitestgehenden Schonung der Knicks orientiert sein. Alle rückwärtigen Landwirtschaftsflächen und Grünbereiche der Liegenschaften der Eigentümerin (Ökologische Wohnungsbau Genossenschaft) werden gesichert und aufgewertet bzw. renaturiert. So wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen des Wohnungsbaus und der Naturverträglichkeit erreicht.“

Oliver Schweim, Fachsprecher Stadtplanung der Wandsbeker Grünen-Fraktion: „Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden werden möglichst große Teile der freizuhaltenden Flächen innerhalb des Plangebietes spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans durch den Investor ökologisch so aufgewertet, dass sie zusammen mit den Flächen Kiebitzmoor, Moorbek, Tonradsmoor, den Knickstrukturen, den Auenwäldern sowie allen angrenzenden Flächen anerkannte Biotope und einen dauerhaft geschützten Biotopverbund ergeben. Langfristig soll damit ein Beitrag geleistet werden, dass das Naturdenkmal Kiebitzmoor ausgeweitet und zu einem Naturschutzgebiet weiterentwickelt werden kann.

Eine ökologisch orientierte, landwirtschaftliche Nutzung soll möglich bleiben, sofern dies den angestrebten Biotopverbund nicht behindert. Außerdem wird ebenfalls innerhalb von fünf Jahren für die ausstehenden ökologischen Ausgleichsmaßnahmen aus dem B-Plan Volksdorf 32 von 1994 für die Biotope der Tonradswiese ein Konzept erarbeitet und umgesetzt.“

Für eine Folgeunterbringung in Volksdorf konnte eine Freifläche an der Eulenkrugstraße gefunden werden, die kurzfristig verfügbar ist. Diese Lösung wurde im Stadtteil bereits vorgestellt und diskutiert und Volksdorf leistet nun als größter Stadtteil der Walddörfer einen relevanten Beitrag zur Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung. Die Fläche hinter dem sogenannten Erdbeerfeld ist zwar wegen der Oberleitung und des Schutzes der beiden landschaftsprägenden Bäume nicht vollständig nutzbar, sie unterliegt aber wesentlich geringeren ökologischen Restriktionen als die Tonradswiese. Bei einem Einsatz von zweigeschossigen Holz-Modul-Häusern wird mit rund von 260 Plätzen gerechnet. Die Einrichtung soll im Bebauungsplan regulär ausgewiesen werden und dabei auf eine Laufzeit von maximal 15 Jahren begrenzt werden.

Die zunächst für die Unterkunft vorgesehene Tonradswiese ist durch ihre sehr feuchten Bereiche und den hohen Grundwasserstand schwer zu bebauen und weist einen hohen ökologischen Wert auf. Daher soll von jeglicher Bebauung abgesehen werden und die Festsetzungen des B-Planes Volksdorf 32 bleiben unangetastet.

Zur Anbindung an die Wohnbebauung soll auch eine Einbeziehung des Grundstücks südlich des Ferckschen Hofs (Erdbeerfeld) in das Bebauungsplanverfahren geprüft werden. In einem ökologischen Gutachten wurde diese Fläche für Wohnungsbau als ähnlich geeignet erklärt, wie die Fläche am Ferckschen Hof. Vorgesehen ist daher eine Fortführung der dort geplanten Wohnbebauung entlang des Buchenkamps und der Eulenkrugstraße bis zu dem Grundstück, auf dem die Flüchtlingsunterbringung entstehen soll.
Um Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner hinsichtlich der Entwicklung des Verkehrs zu berücksichtigen, wird eine gutachterliche Bewertung insbesondere für den Buchenkamp erstellt. So können in der Planung mögliche Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung realistisch prognostiziert und wenn nötig verkehrsplanerische Anpassungen durchgeführt werden (insbesondere durch Ausweitung der Tempo-30-Zone).

Schünemann und Schweim: „Wir bedanken uns für die sehr kooperative Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten und sind froh, dass nun ein Paket geschnürt werden konnte, dass die verschiedensten Interessen von Wohnungsbau, Naturerhalt und Unterbringung von Geflüchteten zusammenbringt und auf breite Akzeptanz vor Ort stößt.“

Freitag, 29. April 2016

Wandsbeker rot-grüne Koalition begrüßt die Integrationsoffensive der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft hat auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine umfassende Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Unter anderem werden die Bezirke über die Aufstockung des Quartiersfonds zusätzlich mit jeweils einer Million Euro unterstützt und vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installiert.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen wird darüber hinaus ein bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit genauso im Fokus stehen wie zum Beispiel die Themen Sicherheit oder Gesundheitsversorgung. Rot-Grün bekräftigt mit dieser Initiative zugleich, dass die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen vollumfänglich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für 2017/18 sichergestellt wird.

Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Damit die Integration gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt, von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und manches mehr. Das Integrationsprogramm gibt uns die Möglichkeit, die vorhandene soziale Infrastruktur, wie z.B. den Aktivspielplatz Tegelsbarg und das Haus der Jugend Tegelsbarg zu stärken sowie alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten.“

Der Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion, Dennis Paustian Döscher, ergänzt: „Der von der Bürgerschaft beschlossene 25-Punkte-Plan ist für uns hier vor Ort enorm wichtig. Denn so wie überall in der Stadt wollen und werden wir auch die geplanten Wohnquartiere in Wandsbek von Beginn an im Sinne guter Nachbarschaft entwickeln.“

Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: „Wir werden uns jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr genau anschauen, welche Bereiche wir stärken müssen. Wir denken das Thema Integration von Beginn an mit und nicht erst, wenn die Wohnungen bezugsfertig sind.“ Der Bau von Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nicht nur aus integrationspolitischer Sicht, sondern auch für die Entwicklung des Wandsbeker Wohnungsmarktes der richtige Weg. Quast und Paustian-Döscher weiter: „Denn jede neue Wohnung wird so oder so dringend benötigt. Deshalb werden wir alle Spielräume, die sich bieten, auch konsequent nutzen, um die neuen Quartiere schneller und breiter gemischt zu belegen.“

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