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Soziales

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Mittwoch, 09. August 2017

Wandsbek profitiert – Verwendung der Mittel aus dem Quartiersfonds beschlossen

Mit der Bürgerschaftsdrucksache 21/2550 wurde der Quartiersfonds für die Bezirke aufgestockt, um zusätzliche Maßnahmen für eine gelingende Integration von Flüchtlingen zu finanzieren. Dabei sollte insbesondere die soziale Infrastruktur in den Quartieren der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen gefördert werden, dazu hat der Hauptausschuss in einer Sondersitzung die nötigen Beschlüsse gefasst.

Anja Quast, Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir haben für die neuen Quartiere in unserem Bezirk nach eingehender Betrachtung der vorhandenen Struktur in den jeweiligen Sozialräumen entschieden, wie die zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden sollen: So wird z.B. am Elfsaal eine Sozialberatung mit 1,5 Vollzeitstellen ins Leben gerufen und der Bauspielplatz Tegelsbarg bekommt eine zusätzliche Erzieherstelle und die Mittel für Betriebs- und Sachkosten werden erhöht.“

Dennis Paustian-Döscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion ergänzt: „Für das Quartier am Poppenbüttler Berg wird in Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen ein Begegnungshaus errichtet, dass aus Mitteln des Integrationsfonds der Bürgerschaft finanziert wird. Zusätzlich stellt die Bezirksversammlung Wandsbek Gelder für Freizeitaktivitäten bereit.“

Die Analyse der Bedarfe hat ergeben, dass ein Quartiersmanagement, verstärkte Beratungsangebote und die Unterstützung der vorhandenen Einrichtungen, bei der Neuausrichtung auf die Flüchtlinge, für die Quartiere an wichtigsten sind. Zusätzlich wurde deutlich, dass Freizeitangebote, die das Miteinander von zugewanderten und ortsansässigen BürgerInnen fördern, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert werden sollten.

Durch einen Beschluss der Bezirksversammlung vom 26. Januar 2017 wurden für den Elfsaal und den Poppenbüttler Berg schon bis Ende September 2018 ein Stadtteil- bzw. Quartiersmanager eingestellt. Am Rehagen kann ebenfalls ein Quartiersmanagement eingerichtet werden, sobald die Einrichtung bezugsfertig ist.

Zusätzlich wird geprüft, ob der Bauspielplatz Tegelsbarg und das Haus der Jugend erweitert werden können, um den zu erwartenden steigenden Zulauf von Jugendlichen durch die Unterkunft am Rehagen auffangen zu können. Der erfolgreich arbeitende Bauspielplatz soll aus Mitteln des Hamburger Integrationsfonds erweitert werden und für das Haus der Jugend werden Bundesmittel eingeworben, um das Haus zu erweitern und zeitgemäß zu gestalten.

Quast und Paustian-Döscher: „Die Bezirksversammlung und die Bürgerschaft arbeiten Hand in Hand und haben weitere Schritte unternommen, damit die Integration und die soziale Infrastruktur in unserem Bezirk weiterentwickelt werden können.“

Mittwoch, 25. Januar 2017

Integrierte Sozialraumplanung für den Bezirk Wandsbek

Für die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. Januar hat die Wandsbeker rot-grüne Koalition einen Antrag vorbereitet, der einen Weg aufzeigt wie die Mittel zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur innerhalb des Bezirkes möglichst zielgerichtet dort hingelenkt werden können, wo die Bedarfe für eine Integration der in Wandsbek lebenden Flüchtlinge am größten sind.

Dazu Anja Quast, die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek: „Wir stellen uns einen ähnlichen Prozess wie bei der Jugendhilfeplanung vor: Den Anfang machen eine Bedarfserhebung und eine Auswertung der bisherigen Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen unter Beteiligung der Akteure vor Ort. Am Ende des Prozesses soll eine sinnvolle und nachhaltige Förderkultur für eine starke soziale Infrastruktur im gesamten Bezirk stehen.“

Maryam Blumenthal, Fachsprecherin Soziales der Grünen-Bezirksfraktion: „Bei der Ermittlung der Bedarfe und der Analyse der bestehenden Maßnahmen sollen insbesondere Angebote aus den Bereichen bürgerschaftliches Engagement, Schule, Familien- und Jugendhilfe, Sozialberatung, Frauen, SeniorInnen, Sport und Stadtteilkultur berücksichtigt werden. Die daraus entstehende Planung sollte bis Ende des zweiten Quartals 2017 vorliegen.“

Aufgabe der Politik und der Verwaltung ist es dann, die vorhandenen Bedarfe den verfügbaren Mitteln gegenüberzustellen und daraus in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Bezirksversammlung eine sinnvolle und nachhaltige Förderkultur für die Integration der Flüchtlinge zu entwickeln.

Hintergrund:

In den vergangenen zwei Jahren wurde die Erstaufnahme der Flüchtlinge erfolgreich organisiert und eine vielfältige Angebotsstruktur für die Folgeunterbringung errichtet. Mit einer vorbildlichen Versorgung mit Kindertageseinrichtungen und der flächendeckenden Ganztagsschule sowie dem ausgeprägten ehrenamtlichen Engagement verfügt unsere Stadt bereits über sehr gute Ausgangsbedingungen für eine gelingende Integration.

Zusätzlich hat die Hamburgische Bürgerschaft vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Integrationsarbeit unterstützen sollen. Hierzu gehören die Aufstockung des Quartiersfonds (Drs. 21/6976), das Forum Flüchtlingshilfe und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements (Drs. 21/1354 und Drs. 21/6998) sowie der Integrationsfonds (Drs. 21/5237) mit seinen diversen dazu gehörenden Einzelbeschlüssen. Zusätzlich konnten in verschiedenen Bereichen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe angemeldet werden, die über die einzelnen Fachbehörden bewilligt werden.

Im Bezirk Wandsbek sind es nicht nur die neu entstehenden Flüchtlingsunterbringungen mit Perspektive Wohnen, in denen viele Geflüchtete ein neues zu Hause finden, sondern es sind auch diverse andere Standorte zum Beispiel in den Stadtteilen Wandsbek, Rahlstedt oder Farmsen, die einer starken sozialen Infrastruktur rundherum bedürfen.

Freitag, 15. Juli 2016

Integration von Flüchtlingen in Wandsbek auf gutem Weg

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf einen Konsens zur Flüchtlingsunterbringung und Integration geeinigt. Auch für Standorte im Alstertal und in den Walddörfern konnten mit den örtlichen Initiativen, die das Wandsbeker Bürgerbegehren tragen, Einigungen gefunden werden. Für Poppenbüttel und Lemsahl-Mellingstedt wird es nun Bürgerverträge geben, für Hummelsbüttel eine politische Selbstverpflichtung der Koalition. Vorausgegangen waren diesen Einigungen monatelange Gespräche auf lokaler Ebene unter Beteiligung der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke und Andreas Dressel, sowie Anja Quast (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Die Grünen) von der Koalition in der Bezirksversammlung.

Die Einigung in Poppenbüttel sieht vor, dass die Zahl der Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung vor der erstmaligen Belegung an den tatsächlichen aktuellen Flüchtlingszugang angepasst und je nach Lage zwischen 650 und 500 Plätzen liegen wird. Ab dem 31. Dezember 2019 werden nur noch 300 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten. In Lemsahl wurde für die Einrichtung am Fiersbarg vereinbart, dass bis zu 452 Flüchtlinge dort einziehen sollen und dass die Einrichtung spätestens am 30. Juni 2019 geschlossen wird. Anschließend werden dort Reihenhäuser, Einzelhäuser und Mehrfamilienhäuser entstehen. Für den Standort Rehagen in Hummelsbüttel gibt es die politische Selbstverpflichtung, dass auch hier die Zahl der Plätze vor der Erstbelegung an die tatsächliche Flüchtlingszahl angepasst wird. Hier wird die Erstbelegung je nach Lage zwischen 600 und 450 Plätzen liegen. Ab 31. Dezember 2019 werden dort nur noch 300 Plätze angeboten werden. Der Konsens mit der Volksinitiative gilt für den ganzen Bezirk. So wird auch in Jenfeld am Elfsaal die Unterbringung in Wohnungen schrittweise auf 300 Plätze verringert.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung für Lemsahl und Poppenbüttel und unser Entgegenkommen in Hummelsbüttel sind richtige und notwendige Schritte, auch um die Diskussion in den Stadtteilen zu befrieden. Trotz des Grunddissenses in Hummelsbüttel gelten alle Zugeständnisse, die wir gemacht haben: D.h. Reduzierung der Flüchtlingsbelegung, verbindliche Erhöhung des Anteils freifinanzierter Wohnungen und umfangreiche ökologische Begleitmaßnahmen. Insgesamt muss man sagen: Erst die veränderte Zugangsentwicklung bei den Flüchtlingen in diesem Frühjahr und Sommer hat den nötigen Spielraum für solche Kompromisse ergeben. So wurde der Weg freigemacht für eine Verständigung mit den Bürgerinitiativen. Wichtig war uns in den lokalen Bürgerverträgen mit den Bürgerinitiativen auch, die unverzichtbaren örtlichen Hilfsinitiativen mit zu berücksichtigen. Denn klar ist: Nur gemeinsam kann Integration gelingen. Mit der Einigung, für die ich allen Beteiligten dankbar bin, kann der Streit der letzten Monate befriedet werden – ein Gewinn für uns alle und für die Flüchtlinge.“

Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordnete für das Alstertal und die Walddörfer:“ Ich bin sehr froh über diese Einigung. Die Mühe der Gespräche, die beiderseits aufgebracht wurde, hat sich gelohnt. Wir nehmen als Grüne die BürgerInnenbeteiligung sehr ernst, darum waren die Gespräche für uns der richtige Weg. Nur so konnten Befürchtungen, Ängste und Sorgen aufgenommen und diskutiert werden und Vertrauen sich aufbauen. Wir müssen aber auch sehen, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen diese Einigung erleichtert hat.

Am Ende ist es gut, dass alle Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst waren und den Willen zur Einigung hatten, nicht zuletzt um einen polarisierenden Volksentscheid über die Unterbringung schutzbedürftiger Menschen zu vermeiden. Ich habe am Verhandlungstisch hoch engagierte Menschen erlebt, die mit einer zunehmenden Kompetenz ihre Sache vertreten haben. Ich danke den VertreterInnen der Initiativen für ihren Zeiteinsatz und ihre Verhandlungsbereitschaft. Das gilt auch für die Stadtteile Volksdorf und Bergstedt, wo wir ebenfalls durch zahlreiche Gespräche eine Einigung erzielt haben. Jetzt heißt es aber: nach vorne schauen, denn jetzt geht es darum die Bausteine einer gelungenen Integration umzusetzen.“

Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion dazu: „In Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Stadt haben wir den Weg für die Verständigung freigemacht, weil ein monatelanger Wahlkampf rund um das Thema Flüchtlinge die Gefahr der Spaltung unserer Stadtgesellschaft bedeutet hätte. Wir können auch für unseren Bezirk den Kompromiss insgesamt gut vertreten, da die im Grundgesetz verankerte Unterbringungsverpflichtung der Stadt unmissverständlich klargestellt wurde. Jetzt gilt es, den gefundenen Konsens gemeinsam mit allen Engagierten, die sich für die Integration vor Ort einsetzen, in die Tat umzusetzen. Wichtig ist uns vor Ort, dass auch die Initiativen, die nicht in der „Initiative für gute Integration“ vertreten sind, bei der Umsetzung des Beschlusses berücksichtigt werden, z.B. in den zu schaffenden Quartiersbeiräten.“

Dennis Paustian-Döscher, Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion: „Mit dieser Einigung befrieden wir viele Konflikte in unseren Stadtteilen. Dadurch müssen wir unsere Kraft jetzt nicht mehr in Streitereien um die Größe von Unterkünften verschwenden, sondern ermöglichen es der Stadtgesellschaft jetzt gemeinsam die Integration der zu uns geflüchteten Menschen anzupacken.“

Donnerstag, 16. Juni 2016

Einrichtungen mit schlechterem Standard beim Abbau von Kapazitäten zuerst berücksichtigen

Der Senat arbeitet zur Zeit daran, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen an die veränderte Zahl der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge anzupassen. Anja Quast, die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Besonders wichtig ist es uns, dass bei einer Reduzierung der Kapazitäten diejenigen Einrichtungen als erstes geschlossen werden, die für ihre Bewohner den schlechtesten Standard bieten, das betrifft im Bezirk Wandsbek die Einrichtung im Jenfelder Moorpark und auf dem Ohlstedter Platz.“

Dennis Paustian-Döscher, der Vorsitzende der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion ergänzt: „Wir begrüßen die Zusage der Fachbehörde, dass die Einrichtung auf dem Ohlstedter Platz bis Ende September abgebaut werden soll und dass bis Ende des Jahres der vorherige Zustand der Fläche wiederhergestellt sein soll.“

Das neue Ankommenszentrum im Bargkoppelweg und Bargkoppelstieg wird nach Inbetriebnahme dafür sorgen, dass die Asylanträge in deutlich kürzerer Zeit bearbeitet werden und damit verringert sich auch die Zeit sehr stark, die die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen müssen. Deswegen und weil die Zahl der in Hamburg ankommenden Menschen in den letzten Monaten stark zurückgegangen ist, kann die Zahl der Plätze, die in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgehalten werden, reduziert werden.

Die in unmittelbarer Nähe liegende Einrichtung am Hellmesbergerweg kann, wenn die Kapazitäten im Ankommenszentrum ausreichen, möglicherweise ebenfalls aufgegeben und die Fläche anschließend für den Wohnungsbau genutzt werden. Hier wird die Fachbehörde gebeten zu prüfen, ob und wann das vor dem Hintergrund der sinkenden Zahl der Flüchtlinge der Fall sein könnte.

Nach 9588 Menschen, die im November 2015 in Hamburg angekommen sind, sind es im April und Mai diesen Jahres noch 1295 bzw. 1009 Menschen gewesen, die sich in der Zentralen Erstaufnahme gemeldet haben.

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