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Pressemitteilungen

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Montag, 01. April 2019

Stadtentwicklungsmonitoring für Bebauungspläne

Sozialökologische Parameter sollen überprüft werden

 

Nachdem die rot-grüne Koalition in Wandsbek 2017 für mehr Transparenz beim Umsetzungsstand der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk gesorgt hat, möchte sie jetzt auch systematisch von der Verwaltung über die Umsetzung der in den Bebauungsplänen geforderten Parameter informiert werden.

 

Sarah Mania, Mitglied der SPD-Fraktion Wandsbek: „Uns ist es besonders wichtig, dass deutlich wird, wie viele geförderte und dadurch günstige oder barrierefreie Wohnungen entstanden sind. Mit diesen Wohnungen für besondere Zielgruppen hat die rot-grüne Koalition seit 2011 für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt.“

 

Jan-Hendrik Blumenthal, Mitglied der GRÜNEN Fraktion Wandsbek im Planungsausschuss: „Die rot-grüne Koalition hat seit 2011 viele sozialökologische Parameter in neuen Bebauungsplänen eingefordert. Neben hohen energetischen Standards, Gründächern und Solaranlagen sind in Wandsbek jetzt auch eine erhöhte Nachpflanzquote bei Baumfällungen und wasserdurchlässige Zuwegungen die Regel und nicht die Ausnahme. Damit haben wir eine Vorreiterrolle in der Hansestadt eingenommen.“

 

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker GRÜNEN und Sprecher für Stadtplanung: „Die von uns eingebrachten grünen Standards sorgen für eine bessere Wohnqualität und für nachhaltiges Wohnen. Über den Stand der Umsetzungen möchten wir regelmäßig informiert werden, um die Transparenz auch für die BürgerInnen zu erhöhen und um unsere Kontrollmöglichkeit zu verbessern. Ein erstes Monitoring ist für die Mai-Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen.“

 

Hintergrund:
Mit dem Antrag 20-4953 hatte die Bezirksversammlung auf Initiative der rot-grünen Koalition im Herbst 2017 beschlossen, dass die Verwaltung zweimal jährlich jeweils im April und im Oktober den Planungsausschuss über den Umsetzungsstand aller bisher noch nicht abgeschlossenen Ausgleichsmaßnahmen informiert. Über die weiteren Parameter wie die Umsetzung von gefördertem Wohnraum, Gründächer, Energiestandards, Baumfällungen und Nachpflanzungen soll die Verwaltung dem Planungsausschuss jetzt einmal jährlich Bericht erstatten.

Freitag, 01. März 2019

Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte informieren

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition möchte erreichen, dass Mieterinnen und Mieter besser über ihre Rechte informiert werden. Für diejenigen Mieter, die gleichzeitig Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gibt es die Möglichkeit einer kostenfreien Mitgliedschaft in den Hamburger Mietervereinen, das soll nach dem Wunsch der Koalition bekannter gemacht werden.

Sarah Mania, Mitglied der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir möchten über die Tätigkeit der Mietervereine informieren und vor allem darauf hinweisen, dass eine beitragsfreie Mitgliedschaft möglich ist. So erhalten mehr Mieter und Mieterinnen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber den Vermietern durchzusetzen.“

Dennis Paustian-Döscher, Fachsprecher für Wirtschaft der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir wollen, dass MieterInnen besser vorbereitet sind, um ihre Rechte gegenüber Vermietern durchsetzen zu können. Dazu gehört, dass sie auch ihre Rechte kennen. Das Bezirksamt und die Jobcenter können MieterInnen über ihre Rechte aufklären und über Möglichkeiten informieren, wo sie sich Hilfe holen können.“

Es wurde immer wieder deutlich, dass Mieterinnen und Mieter Hemmschwellen haben, ihre Rechte gegenüber insbesondere größeren Vermietern durchzusetzen. Deswegen setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein, dass das Bezirksamt über die Mieterrechte, die Arbeit der Mietervereine in Hamburg, ihre Beratungsangebote und die Möglichkeiten einer Kostenübernahme informiert. Diese Informationen sollen nach dem Wunsch von rot-grün auch in den wichtigsten Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden und so noch weiter gestreut werden.

Ansprechpartner für die Mieter sind die Sachbearbeiter in den Jobcentern bzw. im Fachamt für Grundsicherung und Soziales, dort können leistungsberechtigte Mieterinnen und Mieter mit Hilfe einer kostenfreien Mitgliedschaft ihre Mieten und ihre Betriebskosten durch die Mietervereine überprüfen lassen.

Mania und Paustian-Döscher weiter: „Von der Kooperation zwischen Verwaltung und Mietervereinen profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich schnell über eine spezielle Hotline mietrechtlichen Rat bei den Mietervereinen einholen können.“

Mittwoch, 30. Januar 2019

Große Chance für die Mitte von Farmsen

Wohnungsbau und soziale Einrichtungen auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes vorgesehen

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat am 22. Januar im Planungsausschuss beschlossen, auf einem Großteil des Geländes des Berufsförderungswerkes an der August-Krogmann-Straße neue Wohnungen zu bauen, bestehende soziale Einrichtungen zu sichern und neue Einrichtungen zu schaffen, die wichtig für Farmsen sind.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Das ist eine große Chance für Farmsen, wir haben die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn günstige Wohnungen zu bauen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes ansässigen sozialen Einrichtungen auch in den neuen Gebäuden Platz finden und dass der Stadtteil z.B. eine neue Kindertagesstätte erhält. Uns ist es besonders wichtig, dass die neue Bebauung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen vor Ort geplant wird.“

Nach dem Verkauf des Geländes soll in einem Wettbewerb die Entwicklung der Fläche mit dem Investor festgelegt werden und anschließend ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Vereine und Institutionen zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren durch einen Planungsworkshop intensiv eingebunden.
Besonderes Augenmerk hat die Koalition darauf, dass auf der Fläche günstige Wohnungen errichtet werden, deswegen sollen 30% der Wohnungen im ersten Förderweg entstehen und zusätzlich 30 Wohnungen für Auszubildende realisiert werden. Die restlichen Wohneinheiten sind frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, dabei sollen die Wohnungen unterschiedliche Größen haben, um für viele Wohnungssuchende attraktiv zu sein.

Für die Einrichtungen, wie z.B. das Kinder- und Familienzentrum, die derzeit auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes beheimatet sind, sollen für die Bauzeit Zwischenlösungen gefunden werden, damit der Betrieb ohne Unterbrechung weiterlaufen kann. Auf dem Gelände sind eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und ein Quartiersbüro mit einem Versammlungsraum geplant. Die beiden Schwimmbecken in den Gebäuden des Berufsförderungswerkes werden durch ein neues Lehrschwimmbecken ersetzt, das möglichst eine Wasserfläche von 12,5×25 Metern haben soll, so können die zur Zeit stattfindenden Schwimmangebote durch zahlreiche Vereine erhalten bleiben.

Die neu entstehenden Gebäude sollen mit Gründächer und Photovoltaikanlagen ausgestattet werden und es soll mindestens der Energiestandard kfw55 umgesetzt werden. Bei der Gestaltung der Außenflächen soll weniger Fläche versiegelt werden als bei der jetzigen Bebauung und falls Bäume gefällt werden müssen, sollen sie im Verhältnis 1:1,5 durch heimische Gewächse ersetzt werden. Mit Ausnahme der Auszubildendenwohnungen soll für das Quartier mindestens ein Stellplatzschlüssel von 0,8 erreicht werden.

Quast weiter: „In der Mitte von Farmsen wird ein attraktives Quartier entstehen, wir machen uns dafür stark, dass hier 30% geförderte Wohnungen entstehen und gleichzeitig hohe energetische und ökologische Standards umgesetzt werden. Wir wollen erreichen, dass die soziale Infrastruktur mitwächst, im neuen Quartier wird es eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und ein Quartiersbüro mit Veranstaltungsraum geben – das ist gut für den Stadtteil.“

Mittwoch, 30. Januar 2019

Gemeinsam mehr für den Sport in Wandsbek erreichen

Zusammenarbeit von Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk verbessern

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition möchte erreichen, dass die Kosten für die Sanierung von Sportstätten gemeinsam von Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk getragen werden. Cem Berk, Fachsprecher Sport der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir wollen prüfen lassen, ob sich Schulbau Hamburg generell an den Kosten der Sportstättensanierung beteiligen kann. Dabei haben wir insbesondere die Schulsportplätze im Blick, hier könnte die Finanzierung der Umwandlung des Platzes am Gymnasium Buckhorn in einen Kunstrasenplatz als Beispiel dienen. Dort hat sich auch Schulbau Hamburg finanziell beteiligt und der Erfolg gibt diesem Finanzierungsmodell recht – der Platz wird seit seiner Fertigstellung von Sport und Schule genutzt und bestens angenommen.“

Maryam Blumenthal, Fachsprecherin für Soziales und Sport der GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek: „Vereine und Schulen nutzen in Hamburg die Sportstätten gleichermaßen. Trotzdem sind zwei
Behörden zuständig. Für eine gute Zusammenarbeit ist es wichtig, dass alle Beteiligten sich abstimmen und austauschen. Das hilft nicht nur den Sporttreibenden, sondern auch den Sportvereinen, die mit der Finanzierung von Kunstrasen oder neuen Lichtanlagen überfordert wären.“

Die öffentlichen Sportstätten in Hamburg werden zentral vom Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau in großem Umfang modernisiert, von der Sanierungsoffensive konnten in Wandsbek in den letzten fünf Jahren elf Sportanlagen profitieren: Deepenhorn, Ellernreihe, Scharbeutzer Straße, Bültenkoppel, Sthamerstraße, Eichelhäherkamp, Teekoppel, Fichtestraße, Berner Heerweg und Friedrichshöh. Für die Schulsportstätten in Hamburg ist die Behörde – Schulbau Hamburg (SBH) verantwortlich und hat in Wandsbek Sporthallen saniert und zusätzliche Hallenfelder geschaffen.

Die Zusammenarbeit mit SBH kann trotz der vorbildlichen Entwicklungen beim Hallenbau verbessert werden, zumal neben den Sportvereinen die Schulen Hauptnutzer vieler öffentlicher Sportanlagen sind. Schulbau Hamburg hat bei verschiedenen Modernisierungsvorhaben in Wandsbek nicht mit den Sportvereinen von vor Ort oder dem Bezirk zusammengearbeitet. Das hatte zur Folge, dass Kosten (z.B. für Kunstrasen oder Laufbahnen) entweder vollständig den Sportvereinen oder dem Bezirk übernommen werden mussten und so nur kleinere Varianten realisiert werden konnten. Um hier alle Potentiale auszuschöpfen, möchte Rot-Grün eine engere Zusammenarbeit von SBH, den Sportvereinen und dem Bezirk erreichen.

Weitere Vorteile für den Sport in Vereinen und Schule könnten durch ein gemeinsames Vorgehen bei der Sanierung von Schulsportplätzen erzielt werden. Schulsportplätze wie z.B. an der Otto-Hahn-Schule, dem Gymnasium Meiendorf oder der Stadtteilschule Bramfelder Dorfplatz können aufgrund mangelnder Zustände nicht oder nur kaum bespielt werden. Auf der Sportanlage an der Birrenkovenallee/ Delingsdorfer Weg sind sogar zwei Schulen, die Stadtteilschule Oldenfelde und das benachbarte Gymnasium von schlechten Bedingungen betroffen.

Berk und Blumenthal weiter: „In Hamburg wird endlich wieder auf einem für die Stadt hohem Niveau Wohnungsbau betrieben. Für die rot-grüne Koalition in Wandsbek ist klar, dass die soziale Infrastruktur wie z.B. Sportstätten entsprechend mitwachsen muss. Deswegen setzen wir uns für eine Zusammenarbeit der Akteure in diesem Bereich ein und wollen so mehr für den Sport in Wandsbek erreichen.“

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