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Pressemitteilungen

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Freitag, 01. März 2019

Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte informieren

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition möchte erreichen, dass Mieterinnen und Mieter besser über ihre Rechte informiert werden. Für diejenigen Mieter, die gleichzeitig Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gibt es die Möglichkeit einer kostenfreien Mitgliedschaft in den Hamburger Mietervereinen, das soll nach dem Wunsch der Koalition bekannter gemacht werden.

Sarah Mania, Mitglied der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir möchten über die Tätigkeit der Mietervereine informieren und vor allem darauf hinweisen, dass eine beitragsfreie Mitgliedschaft möglich ist. So erhalten mehr Mieter und Mieterinnen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber den Vermietern durchzusetzen.“

Dennis Paustian-Döscher, Fachsprecher für Wirtschaft der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir wollen, dass MieterInnen besser vorbereitet sind, um ihre Rechte gegenüber Vermietern durchsetzen zu können. Dazu gehört, dass sie auch ihre Rechte kennen. Das Bezirksamt und die Jobcenter können MieterInnen über ihre Rechte aufklären und über Möglichkeiten informieren, wo sie sich Hilfe holen können.“

Es wurde immer wieder deutlich, dass Mieterinnen und Mieter Hemmschwellen haben, ihre Rechte gegenüber insbesondere größeren Vermietern durchzusetzen. Deswegen setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein, dass das Bezirksamt über die Mieterrechte, die Arbeit der Mietervereine in Hamburg, ihre Beratungsangebote und die Möglichkeiten einer Kostenübernahme informiert. Diese Informationen sollen nach dem Wunsch von rot-grün auch in den wichtigsten Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden und so noch weiter gestreut werden.

Ansprechpartner für die Mieter sind die Sachbearbeiter in den Jobcentern bzw. im Fachamt für Grundsicherung und Soziales, dort können leistungsberechtigte Mieterinnen und Mieter mit Hilfe einer kostenfreien Mitgliedschaft ihre Mieten und ihre Betriebskosten durch die Mietervereine überprüfen lassen.

Mania und Paustian-Döscher weiter: „Von der Kooperation zwischen Verwaltung und Mietervereinen profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich schnell über eine spezielle Hotline mietrechtlichen Rat bei den Mietervereinen einholen können.“

Mittwoch, 30. Januar 2019

Große Chance für die Mitte von Farmsen

Wohnungsbau und soziale Einrichtungen auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes vorgesehen

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat am 22. Januar im Planungsausschuss beschlossen, auf einem Großteil des Geländes des Berufsförderungswerkes an der August-Krogmann-Straße neue Wohnungen zu bauen, bestehende soziale Einrichtungen zu sichern und neue Einrichtungen zu schaffen, die wichtig für Farmsen sind.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Das ist eine große Chance für Farmsen, wir haben die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn günstige Wohnungen zu bauen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes ansässigen sozialen Einrichtungen auch in den neuen Gebäuden Platz finden und dass der Stadtteil z.B. eine neue Kindertagesstätte erhält. Uns ist es besonders wichtig, dass die neue Bebauung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen vor Ort geplant wird.“

Nach dem Verkauf des Geländes soll in einem Wettbewerb die Entwicklung der Fläche mit dem Investor festgelegt werden und anschließend ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Vereine und Institutionen zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren durch einen Planungsworkshop intensiv eingebunden.
Besonderes Augenmerk hat die Koalition darauf, dass auf der Fläche günstige Wohnungen errichtet werden, deswegen sollen 30% der Wohnungen im ersten Förderweg entstehen und zusätzlich 30 Wohnungen für Auszubildende realisiert werden. Die restlichen Wohneinheiten sind frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, dabei sollen die Wohnungen unterschiedliche Größen haben, um für viele Wohnungssuchende attraktiv zu sein.

Für die Einrichtungen, wie z.B. das Kinder- und Familienzentrum, die derzeit auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes beheimatet sind, sollen für die Bauzeit Zwischenlösungen gefunden werden, damit der Betrieb ohne Unterbrechung weiterlaufen kann. Auf dem Gelände sind eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und ein Quartiersbüro mit einem Versammlungsraum geplant. Die beiden Schwimmbecken in den Gebäuden des Berufsförderungswerkes werden durch ein neues Lehrschwimmbecken ersetzt, das möglichst eine Wasserfläche von 12,5×25 Metern haben soll, so können die zur Zeit stattfindenden Schwimmangebote durch zahlreiche Vereine erhalten bleiben.

Die neu entstehenden Gebäude sollen mit Gründächer und Photovoltaikanlagen ausgestattet werden und es soll mindestens der Energiestandard kfw55 umgesetzt werden. Bei der Gestaltung der Außenflächen soll weniger Fläche versiegelt werden als bei der jetzigen Bebauung und falls Bäume gefällt werden müssen, sollen sie im Verhältnis 1:1,5 durch heimische Gewächse ersetzt werden. Mit Ausnahme der Auszubildendenwohnungen soll für das Quartier mindestens ein Stellplatzschlüssel von 0,8 erreicht werden.

Quast weiter: „In der Mitte von Farmsen wird ein attraktives Quartier entstehen, wir machen uns dafür stark, dass hier 30% geförderte Wohnungen entstehen und gleichzeitig hohe energetische und ökologische Standards umgesetzt werden. Wir wollen erreichen, dass die soziale Infrastruktur mitwächst, im neuen Quartier wird es eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und ein Quartiersbüro mit Veranstaltungsraum geben – das ist gut für den Stadtteil.“

Mittwoch, 30. Januar 2019

Gemeinsam mehr für den Sport in Wandsbek erreichen

Zusammenarbeit von Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk verbessern

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition möchte erreichen, dass die Kosten für die Sanierung von Sportstätten gemeinsam von Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk getragen werden. Cem Berk, Fachsprecher Sport der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir wollen prüfen lassen, ob sich Schulbau Hamburg generell an den Kosten der Sportstättensanierung beteiligen kann. Dabei haben wir insbesondere die Schulsportplätze im Blick, hier könnte die Finanzierung der Umwandlung des Platzes am Gymnasium Buckhorn in einen Kunstrasenplatz als Beispiel dienen. Dort hat sich auch Schulbau Hamburg finanziell beteiligt und der Erfolg gibt diesem Finanzierungsmodell recht – der Platz wird seit seiner Fertigstellung von Sport und Schule genutzt und bestens angenommen.“

Maryam Blumenthal, Fachsprecherin für Soziales und Sport der GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek: „Vereine und Schulen nutzen in Hamburg die Sportstätten gleichermaßen. Trotzdem sind zwei
Behörden zuständig. Für eine gute Zusammenarbeit ist es wichtig, dass alle Beteiligten sich abstimmen und austauschen. Das hilft nicht nur den Sporttreibenden, sondern auch den Sportvereinen, die mit der Finanzierung von Kunstrasen oder neuen Lichtanlagen überfordert wären.“

Die öffentlichen Sportstätten in Hamburg werden zentral vom Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau in großem Umfang modernisiert, von der Sanierungsoffensive konnten in Wandsbek in den letzten fünf Jahren elf Sportanlagen profitieren: Deepenhorn, Ellernreihe, Scharbeutzer Straße, Bültenkoppel, Sthamerstraße, Eichelhäherkamp, Teekoppel, Fichtestraße, Berner Heerweg und Friedrichshöh. Für die Schulsportstätten in Hamburg ist die Behörde – Schulbau Hamburg (SBH) verantwortlich und hat in Wandsbek Sporthallen saniert und zusätzliche Hallenfelder geschaffen.

Die Zusammenarbeit mit SBH kann trotz der vorbildlichen Entwicklungen beim Hallenbau verbessert werden, zumal neben den Sportvereinen die Schulen Hauptnutzer vieler öffentlicher Sportanlagen sind. Schulbau Hamburg hat bei verschiedenen Modernisierungsvorhaben in Wandsbek nicht mit den Sportvereinen von vor Ort oder dem Bezirk zusammengearbeitet. Das hatte zur Folge, dass Kosten (z.B. für Kunstrasen oder Laufbahnen) entweder vollständig den Sportvereinen oder dem Bezirk übernommen werden mussten und so nur kleinere Varianten realisiert werden konnten. Um hier alle Potentiale auszuschöpfen, möchte Rot-Grün eine engere Zusammenarbeit von SBH, den Sportvereinen und dem Bezirk erreichen.

Weitere Vorteile für den Sport in Vereinen und Schule könnten durch ein gemeinsames Vorgehen bei der Sanierung von Schulsportplätzen erzielt werden. Schulsportplätze wie z.B. an der Otto-Hahn-Schule, dem Gymnasium Meiendorf oder der Stadtteilschule Bramfelder Dorfplatz können aufgrund mangelnder Zustände nicht oder nur kaum bespielt werden. Auf der Sportanlage an der Birrenkovenallee/ Delingsdorfer Weg sind sogar zwei Schulen, die Stadtteilschule Oldenfelde und das benachbarte Gymnasium von schlechten Bedingungen betroffen.

Berk und Blumenthal weiter: „In Hamburg wird endlich wieder auf einem für die Stadt hohem Niveau Wohnungsbau betrieben. Für die rot-grüne Koalition in Wandsbek ist klar, dass die soziale Infrastruktur wie z.B. Sportstätten entsprechend mitwachsen muss. Deswegen setzen wir uns für eine Zusammenarbeit der Akteure in diesem Bereich ein und wollen so mehr für den Sport in Wandsbek erreichen.“

Mittwoch, 16. Januar 2019

Frischekur für die Bücherhallen in Steilshoop und Bramfeld aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft

Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung. Um nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen und werden dazu einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einreichen. Ortwin Schuchardt, Fachsprecher für Kultur und Finanzen der Wandsbeker SPD-Fraktion: „wir freuen uns sehr, dass die Bücherhallen in Steilshoop und Bramfeld im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen modernisiert werden sollen. Das ist gut für die Menschen aus den beiden Stadtteilen, sie können zukünftig moderne und barrierefreie Bücherhallen nutzen.“

Maryam Blumenthal, Fachsprecherin für Soziales der GRÜNEN Bezirksfraktion: „Wir begrüßen es, dass mit Steilshoop und Bramfeld zwei Standorte im Bezirk Wandsbek von den Geldern profitieren werden. Vor allem der barrierefreie Ausbau ist für die Bücherhallen sehr wichtig, sollen sie doch allen Hamburgern offenstehen.“

Schon im dritten Quartal 2019 zieht die Bücherhalle Steilshoop in das neu entstehende Community Center Campus Steilshoop. Am neuen Standort ist eine optimale, auf die Räume zugeschnittene Ausstattung vorgesehen, die eine quartiersangemessene leistungsfähige Lese-, Lern- und Veranstaltungsarbeit auf 220 qm Fläche ermöglicht. In Bramfeld wird der Standort der Bücherhalle im Ensemble des örtlichen Hauses der Jugend bis Ende 2020 modernisiert und vor allem barrierefrei gestaltet werden.

Seit nunmehr einem Jahrhundert erfüllen die Bücherhallen in Hamburg eine herausragende Kultur- und Bildungsfunktion. In den Stadtteilen bieten die Bücherhallen allen Hamburgerinnen und Hamburgern Raum für Bildung, Kreativität und Inspiration. Alle sind willkommen. Damit leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. 4,9 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Bücherhallen und knapp 4,4 Millionen digitale Kontakte werden gezählt.

Die Hamburger Bücherhallen müssen moderne Orte sein. Barrierefreie und gut ausgestattete Räume, ein umfassendes multimediales Angebot, Open Access zu allen Angeboten, gutes technisches Equipment und zertifizierter Datenschutz prägen den modernen Auftritt des Hamburger Bibliothekssystems.

Schuchardt und Blumenthal weiter: „Im Rahmen der sozial verantwortungsvollen Großstadtpolitik des rot-grünen Senates wird diese traditionsreiche Institution mit ihren vielseitigen Aufgaben und Angeboten durch den Sanierungsfondsantrag tatkräftig unterstützt. Dabei geht es nicht nur um die Renovierung veralteter Bibliotheksgebäude, sondern auch um die Förderung von Bildung und Teilhabe. Das stärkt den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt.“

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