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Freitag, 13. Dezember 2019

Mehr Tempo 30 in Wandsbek ermöglichen

Rot-Grün möchte Einrichtung von Tempo 30 einfacher machen

Die Wandsbeker Regierungskoalition setzt sich dafür ein, dass es zukünftig einfacher wird, vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Seniorenheimen oder Kindergärten, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herunter zu setzen.

Patrick Martens, Fachsprecher Mobilität der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Auf Bundesebene wurden vor einiger Zeit die Hürden für die Ausweisung von Tempo 30 schon herabgesetzt. Wir wollen, dass die Hamburger Richtlinien so überarbeiten werden, dass vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen auch dann Tempo 30 eingerichtet werden kann, wenn dort ein Bus mindestens sechsmal pro Stunde fährt. Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger an uns und bitten um die Einrichtung von Tempo 30-Strecken. Deswegen wollen wir erreichen, dass der Sicherheitsgewinn durch eine verringerte Geschwindigkeit geprüft wird, bevor wegen einer geringfügig längeren Fahrzeit eines Busses die Geschwindigkeitsabsenkung abgelehnt wird. Buslinien dürfen kein pauschaler Ausschlussgrund für Tempo 30 sein.“

Katja Rosenbohm, Mitglied der GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek: „Leider ist es in den vergangenen Jahren oft vorgekommen, dass wir Tempo-30-Bereiche nicht einrichten konnten, weil in den betreffenden Straßenzügen Busse verkehren. Daher wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass die Hamburger Richtlinie in diesem Punkt geändert wird. Busverkehr und langsames Fahren dürfen sich nicht länger ausschließen.“

Bislang sieht die Hamburger Richtlinie vor, dass auf Tempo 30 verzichtet werden soll, wenn der Bus mindestens sechsmal pro Stunde durch die jeweilige Straße fährt. Das hat zur Folge, dass kaum noch neue Tempo 30 Strecken eingerichtet werden konnten. Die Verwaltungsvorschrift auf Bundesebene sieht vor, dass Tempo 30 auch ohne eine spezielle Gefahrensituation vor sozialen Einrichtungen vorgeschrieben werden kann. Rot-Grün möchte erreichen, dass in Hamburg aus Sachgründen entschieden wird, wo die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h vor Schulen oder Kindergärten etc. reduziert werden kann.

Freitag, 13. Dezember 2019

Mehr Sicherheit auf Wandsbeks Straßen

Geschwindigkeitsmessungen durch Dialog-Displays

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit haben SPD und Grüne für alle Wandsbeker Regionalbereiche zusätzliche Dialog-Displays beschlossen, die die Geschwindigkeit anzeigen. In Abstimmung mit den Regionalausschüssen sollen die Standorte ermittelt werden, an denen diese Geräte aufgestellt werden, um durch den Hinweis auf überhöhte Geschwindigkeit Gefahrenpunkte zu entschärfen.

Patrick Martens, Fachsprecher Mobilität der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die Forderung, dass insbesondere in Wohngebieten mehr für die Einhaltung von Tempolimits getan werden soll, wird von Bürgerinnen und Bürgern häufig an uns herangetragen und wir freuen uns, dass wir diesem Wunsch nachkommen können. Mit fünf neuen Dialog-Displays für die Regionen unseres Bezirks kann an zusätzlichen Standorten auf eine zu hohe Geschwindigkeit hingewiesen werden. Displays schaffen auch ohne Strafen ein besseres Bewusstsein für angepasstes Fahren und sind darum sehr geeignet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“

Jan Otto Witt, Mitglied der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „So genannte Dialog-Displays signalisieren den Autofahrern, ob sie zu schnell sind oder sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Das ist vor allem wichtig in Tempo-30-Abschnitten. Um für mehr Sicherheit vor allem vor Schulen und anderen sozialen Einrichtungen aber auch in Wohnstraßen zu sorgen, ist es erforderlich, dass noch mehr solcher Anzeigetafeln aufgestellt werden.“

Für die Anschaffung der Dialog-Displays werden auf Antrag von SPD und Grünen 40.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke bereitgestellt. Von diesem Geld können fünf Geräte, für jeden Regionalbereich eines, beschafft werden. Die jährlichen Betriebskosten von 1.500 Euro pro Gerät sollen auf Landesebene eingeworben werden. Die Standorte der Displays werden in enger Abstimmung mit den Regionalausschüssen ermittelt.

Bislang gibt es in Wandsbek zwei fest installierte Dialog-Displays, die den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern mit einer digitalen Anzeige signalisieren, ob sie mit der richtigen Geschwindigkeit unterwegs sind. Zusätzlich hat die Polizei in ihren Kommissariaten mobile Geräte zur Anzeige der Geschwindigkeit.

Donnerstag, 12. Dezember 2019

Bessere Gesundheitsversorgung für Jenfeld

Rot-Grün setzt sich für Gesundheitszentrum ein

Hamburg geht neue Wege, um Menschen mit sozialen und gesundheitlichen Problemen besser zu unterstützen. In jedem Bezirk soll ein lokales Gesundheitszentren entstehen, in dem die medizinische und soziale Versorgung Hand in Hand gehen.

Kirsten Martens, Fachsprecherin Gesundheit der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir setzen uns dafür ein, dass in Jenfeld ein interdisziplinäres Gesundheitszentrum eingerichtet wird. Jede Hamburgerin und jeder Hamburger muss unabhängig von Einkommen und Wohnort die gleichen Chancen auf gesundheitliche Versorgung haben, dafür schaffen wir die Voraussetzungen. In Jenfeld gibt es eine hohe Einwohnerdichte, eine eher geringe Versorgung mit Ärzten und eine weniger gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, so dass die Jenfelderinnen und Jenfelder nicht so leicht in anderen Stadtteilen die Gesundheitsangebote nutzen können. Deswegen wäre Jenfeld sehr gut als Standort für ein Gesundheitszentrum geeignet.“

Linus Jünemann, Mitglied der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Die eigene Gesundheit und das soziale Wohlergehen hängen eng zusammen. Andere Länder z.B. in Skandinavien haben mit sogenannten Community Health Centers gute Erfahrungen gemacht. Sie garantieren eine patientenzentrierte, koordinierte Versorgung aus medizinischer, pflegerischer, psychosozialer und psychologischer Sicht. Im Bezirk Wandsbek hat der Stadtteil Jenfeld am dringendsten Bedarf für ein solches Zentrum.“

Kern eines lokalen Gesundheitszentrums sind eine Arztpraxis (Haus- und/oder Kinderarzt) und eine Sozialberatung. Zusätzlich soll eine verbindliche Kooperation mit Pflegediensten sowie gesundheitlichen und sozialen Angeboten, wie z.B. einer Suchtberatung, einer psychosozialen Beratung oder Migrantenhilfe, eingegangen werden.

Die Gesundheitsbehörde fördert jedes Zentrum jährlich mit 100.000 Euro, die Sozialbehörde steuert jeweils eine halbe Stelle für die Sozialberatung bei. Das Programm ist zunächst für eine Dauer von drei Jahren aufgelegt. Interessierte gemeinnützige Träger können sich bei der Gesundheitsbehörde bewerben.

Freitag, 06. Dezember 2019

Neuer Aufbruch auf dem rot-grünen Weg für Wandsbek:

Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterschrieben

 

Nach freundschaftlichen, konstruktiven und intensiven Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und GRÜNE auf die Fortsetzung der Koalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung geeinigt und haben heute den rund 40-seitigen „Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für Wandsbek 2019 bis 2024“ unterschrieben.

 

Damit sind in Wandsbek, dem größten Hamburger Bezirk die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Dazu Dr. Andreas Dressel, der Vorsitzende der Wandsbeker SPD: „Mit einem neuen Aufbruch, neuen Ideen und neuen Akzenten wollen wir unsere erfolgreiche und vertrauensvolle Regierungsarbeit für Wandsbek auf Augenhöhe fortsetzen. Wir haben gemeinsam viel erreicht, haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut bewältigt und freuen uns, dass wir unseren rot-grünen Weg nun fortsetzen können. Unser gemeinsamer rot-grüner Weg enthält damit auch viele wertvolle Impulse für andere Bezirke und die Landesebene.“

 

Maryam Blumenthal, die Co-Vorsitzende der Wandsbeker GRÜNEN, ergänzt: „Unsere Zusammenarbeit war in den letzten Jahren konstruktiv und es hat sich zunehmend ein vertrauensvoller Umgang entwickelt, der es ermöglicht hat, dass beide Parteien sich im Koalitionsvertrag ordentlich wiedererkennen. Wir wollen mit viel Mut und Verstand die Herausforderungen des Bezirks annehmen und unsere gemeinsamen Ideen umsetzen. Wandsbek ist nicht nur der Bezirk mit den meisten Einwohnern, sondern auch der mit den meisten schützenswerten Grünflächen. Auf diese Besonderheit unseres Bezirks ist unser rot-grüner Vertrag ausgerichtet.“

 

Die rot-grüne Koalition hat sich für diese Legislaturperiode die folgenden Schwerpunkte gesetzt: Um den Mietenanstieg gering zu halten, soll der Wohnungsbau weiter gefördert werden. Diesem Vorhaben gibt der Vergleich mit anderen Bundesländern Recht, deutschlandweit sind die Mieten durchschnittlich um 4,3% gestiegen, in Hamburg lediglich um 1,3%. Ein besonderes Anliegen von rot-grün ist es, den Anteil an sozial geförderten oder preisgedämpften Wohnungen am Neubau von Wohnungen im Bezirk zu erhöhen, bis 2024 sollen mindestens 3000 Wohnungen dieses Segments in Wandsbek errichtet werden. Große Stadtentwicklungsprojekte sollen dazu einen Beitrag leisten – z.B. entlang der Magistralen oder rund um die Haltestellen der neu zu bauenden S4.

 

Daneben ist ein Schwerpunkt der Grünerhalt im Bezirk und der erhöhte bezirkliche Beitrag zum Klimaschutz. So will die Koalition beispielsweise die Versiegelung von Flächen reduzieren, die Nachpflanzquote von Bäumen deutlich steigern, und weiterhin hohe ökologische Standards beim Neubau fordern. Bebauungspläne sollen flächenschonend, möglichst im KfW40-Standard oder besser und grundsätzlich unter Einbeziehung einer Grünplanung entwickelt werden. Die Ergebnisse des in der letzten Legislatur auf den Weg gebrachten Integrierten Klimaschutzkonzeptes sollen durch die Schaffung eines Klimaschutzmanagements zielführend umgesetzt werden.

 

Zusätzlich steht rot-grün für eine Verkehrspolitik, die den vorhandenen begrenzten Raum neu denkt und eine gerechtere Verteilung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer und mit dem Ziel einer leistungsfähigen, klimagerechten Mobilität anstrebt. Immer mehr Menschen steigen auf das Rad um, auch für längere Strecken, deswegen räumt Rot-Grün dem Fahrrad den verdienten Stellenwert ein. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Radinfrastruktur auf Schulwegen sowie die kurzen Wege zu den Quartierszentren und den Schnellbahnhaltestellen. Des Weiteren sollen mindestens eine Fahrradstraße und eine Protected Bikelane für mehr Sicherheit auf Radstrecken sorgen. Für eine langfristig gedachte Fußverkehrspolitik sollen zudem Fußgängerkonzepte für die Quartiere erstellt werden.

 

Wandsbeks Bevölkerung wächst weiterhin. Deshalb sieht Rot-Grün es als wichtige Aufgabe, die soziale und verkehrliche Infrastruktur diesem Wachstum anzupassen. Der bis 2030 prognostizierte Anstieg der Schulkinder um 40% hat zur Folge, dass neben den Schulen auch Sportvereine sowie die Angebote der Familien- und Jugendhilfe weiterwachsen und auf die Höhe der Zeit gebracht werden müssen. Konkret sorgen die Koalitionspartner z.B. bei der Neuentwicklung der Fläche des ehemaligen Berufsförderungswerkes in Farmsen dafür, dass wichtige Projekte wie Schwimmbad, Kita, Gemeinschaftsraum und das Kinder- und Familienhilfezentrum bedarfsgerecht umgesetzt werden. Für das denkmalgeschützte Schulgebäude in der Lienaustraße werden wir eine denkmal- sport – und klimagerechte Nachnutzung auf den Weg bringen. Das Quartier Lienaustraße soll zu einem gern genutzten Mittelpunkt im Stadtteil werden, das mit breiter Bürgerbeteiligung geplant und umgesetzt werden soll.

 

Die Koalitionäre wollen das Wachstum in Wandsbek gestalten und nicht einfach geschehen lassen. Deswegen haben sie schon in der letzten Legislaturperiode einen Prozess angestoßen, der unter breiter Beteiligung der Wandsbekerinnen und Wandsbeker die Erstellung eines Rahmenplans für den gesamten Bezirk zum Ziel hat. So soll ein möglichst breiter Konsens über die zukünftige Entwicklung von Wandsbek erreicht werden.

 

Bürgerbeteiligung wird in Wandsbek besonders groß geschrieben; hier haben Wandsbeks SPD und GRÜNE hamburgweit Maßstäbe gesetzt. Sie sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Veränderungen und Prozesse nur dann Bestand haben können, wenn sie im Dialog mit den Betroffenen entstanden sind und machen sich deswegen weiter stark für eine möglichst breite und facettenreiche Beteiligung der Wandsbekerinnen und Wandsbeker.

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