Unsere Themen

Kommunales

Hier finden Sie alle Infos zum Thema „Kommunales”. Wir wünschen viel Spaß und Erfolg beim Stöbern und Informieren.

Sollten Sie Fragen haben, schicken Sie uns einfach eine Email.
buero@spdfraktion-wandsbek.de

Mittwoch, 30. Mai 2012

Wandsbek bekennt Farbe

Am Sonnabend, 2. Juni, wollen Neonazis aus ganz Deutschland ihre bundesweit größte Kundgebung/Demonstration des Jahres in Wandsbek abhalten. In unserer weltoffenen Stadt wollen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen und werden zeigen: Wir stehen für Demo-kratie, Toleranz, Vielfalt, Zivilcourage und einen respektvollen Umgang miteinander. Hamburg ist bunt – nicht braun!

 

In diesem Sinne wollen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Vertreterinnen und Ver-treter von Bürgerschaft und Senat , Handels- und Handwerkskammer, des Sports, von Ge-werkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen sowie zivilge-sellschaftlichen Verbänden und Vereinen gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Ham-burgern im wahrsten Sinne des Wortes Farbe bekennen.

Jeder und jede Dritte in unserer Stadt hat Wurzeln in einem anderen Land. Hamburg wird durch diese Vielfalt bereichert – mit frischen Ideen, neuen Sichtweisen, viel Engagement. Niemand soll hier in Angst leben müssen. Dafür sollten alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade nach den schrecklichen Morden des „Nationalsozialistischen Un-tergrunds NSU“ – ein klares Signal setzen.

 

Durch gerichtliche Entscheidungen wurde verfügt, dass die Kundgebung der Neonazis in Wandsbek stattfinden soll, diese Entscheidung müssen wir im Rahmen von Rechtstaatlichkeit und Demokratie akzeptieren, aber wir machen deutlich, dass auch in Wandsbek kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus ist. Auch Wandsbek ist bunt und nicht braun und deswegen zeigen wir am 2. Juni: Wir gehören zusammen und stehen füreinander ein.

 

Vor diesem Hintergrund wollen SPD, Grüne, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

• Wir unterstützen die Aktion „Hamburg bekennt Farbe“
• Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in Wandsbek im Rahmen der Aktion „Hamburg bekennt Farbe“ Zeichen gesetzt werden.
• Weiterhin wird die Bezirksamtsleitung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass eine ent-sprechende Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird.

Montag, 06. Februar 2012

Weiterführende Schule für Steilshoop bleibt erhalten

Schule am See bleibt Anmeldeschule

Der gerade beschlossene Schulentwicklungsplan 2012 sieht vor, dass die Stadtteilschule Schule am See neu aufgestellt werden soll, um für Schülerinnen und Schüler aus Steilshoop und den Stadtteil eine weiterführende Schule zu sichern. In einer Machbarkeitsstudie werden nun zwei bauliche Varianten abgeklärt: Zum einen der Neubau einer Stadtteilschule am Standort „am See“ oder die Einrichtung einer in sich geschlossenen und klar gegliederten Stadtteilschule im Bildungszentrum Steilshoop. Diese Studie wird Ende März fertig sein. Auf jeden Fall wird die Schule bis zur Realisierung des Neubaus im Schulentwicklungsplan mit der Mindestzügigkeit geführt und wird in den nächsten vier Jahren auch bei etwaiger Unterschreitung der Mindestzügigkeit als Anmeldestandort fortbestehen.

Dazu Claudia Mahler, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion: „Die Stadtteilschule Schule am See bleibt für weitere vier Jahre als Anmeldeschule bestehen und wir können nur empfehlen, die Schülerinnen und Schüler schon in der jetzt laufenden Anmelderunde dort anzumelden.“

Claudia Mahler weiter: „Steilshoop behält seine weiterführende Schule, dafür haben wir uns in den letzten Monaten eingesetzt. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dass die Stadtteilschule weiterhin im Schulentwicklungsplan als Anmeldeschule aufgeführt ist und warten gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie.“

Mit dieser Machbarkeitsstudie wird jetzt geklärt, an welchem Standort des Stadtteiles die Schule am See weitergeführt wird. Carsten Heeder, Regionalsprecher Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop meint dazu: „Dabei muss es zu einer guten Lösung kommen, die alle Interessen im Stadtteil berücksichtigt. Dazu gehört sowohl das berechtigte Anliegen der Eltern, für ihre Kinder eine schöne Schulumgebung zu fordern, wie auch die Interessen des Stadtteils, den Fortbestand und die gute Vernetzung der im heutigen Bildungszentrum vertretenen Einrichtungen zu sichern.“

Montag, 30. Januar 2012

Stadtteilarbeit durch Überbrückungsfonds abgesichert

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag wurde beschlossen, dass die Mittel aus dem Überbrückungsfonds an fünf Träger der Stadtteilarbeit in Wandsbek vergeben werden. Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir freuen uns, dass mit diesem Beschluss wichtigen Projekten der Stadtteilarbeit eine Zwischenfinanzierung ermöglicht und damit eine neue Perspektive eröffnet wird.“

Der von der Bürgerschaft kurzfristig zur Verfügung gestellte Überbrückungsfonds dient dazu, solche Stadtteilprojekte vor dem Aus zu bewahren, die aufgrund von Kürzungen der Arbeitsmarktmittel und den damit verbundenen geringeren Plätzen von Arbeitsgelegenheiten in ihrer Existenz bedroht sind.

Im Einzelnen werden in Wandsbek die folgenden Träger und Projekte berücksichtigt:

• Erziehungshilfe e.V.
für Aufbau und Betrieb der Gastronomie im Haus Am See in Hohenhorst
• Quadriga gGmbH
für die Unterstützung von laufenden Restrukturierungsmaßnahmen
• Das Projekt Essensgrundversorgung von Kindern in Jenfeld
(Verein Aktive Nachbarschaft e.V.)
• Stadtteiltreff Großlohe
für den Treffpunkt sowie die Stadtteilversammlung Großlohe
• Passage gGmbH
für eine Zukunftsperspektive des Mehrbedarfsladen Rock & Rat

Zusätzlich zum Überbrückungsfonds bezirklicher Stadtteilarbeit werden für 2012 hamburgweit 500 weitere Arbeitsgelegenheiten geschaffen, die vornehmlich in Projekten der sozialen Stadtteilarbeit eingerichtet werden sollen. Hierfür haben die Bezirke bereits verbindliche Projektvorschläge erarbeitet. Das Auswahlverfahren für die Arbeitsgelegenheiten läuft bereits.

Anja Quast weiter: „Wir wollen wichtigen Einrichtungen eine finanzielle Zwischenlösung bieten. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel des Überbrückungsfonds dafür komplett genutzt werden.“

Donnerstag, 26. Januar 2012

Rot-Grün spricht sich für einen Runden Tisch aus

Sicherungsverwahrte in Jenfeld: Sorgen der Anwohner ernst nehmen

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek setzt sich dafür ein, dass in Jenfeld im Zusammenhang mit der übergangsweisen Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in einem ehe-maligen Seniorenwohnheim ein Runder Tisch eingerichtet wird. Dazu sollen Vertreter der Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirkspolitik und der Fachbehörden eingeladen werden, die Moderation sollte extern erfolgen. Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir unterstützen die Ansicht der Bischöfin Kirsten Fehrs, dass jeder der Beteiligten in seiner Rolle zur Beruhigung der Situation beitragen kann, wenn alle offen und sachlich aufeinander zugehen.“

Der Runde Tisch soll das Gremium sein, das gemeinsam mit den Anwohnern die Durchführung der Unterbringung begleitet. Er soll dazu dienen, einen Austausch von Informationen zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, Hintergründe der Unterbringungsmaßnahme darzulegen und die Sorgen und Ängste der Anwohner aufzunehmen. Dadurch sollen die Umstände der Umsetzung des Konzeptes am Elfsaal gemeinsam verbessert werden.

Weiterhin setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein,

• dass die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkt wird,
• dass sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Haushalte im Umkreis der Einrichtung die angekündigten Hauswurfsendungen zeitnah erhalten,
• dass die Transparenz gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern noch weiter erhöht wird und diese auch über Veränderungen, beispielsweise anstehende Einzüge von ehemals Sicherungsverwahrten, informiert werden,
• das Angebot der evangelischen Kirche aufzugreifen und diese in die Gespräche mit den Anwohnern einzubinden,
• weiterhin unbedingt wie geplant daran festzuhalten, die Nutzung des Standortes am Elfsaal für die Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten auf ein Jahr zu begrenzen,
• dass, sobald sich eine langfristige Lösung für eine Unterbringung an einem anderen Ort abzeichnet, die Anwohner informiert werden und die Nutzung am Elfsaal wenn möglich auch bereits früher beendet wird.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD- und GAL-Bezirksfraktion, Anja Quast und Susanne Zechendorf weiter: „Wir sprechen uns für ein möglichst baldiges Zustandekommen des Runden Tisches aus, damit alle Informationen ausgetauscht werden können und sachlich und offen an der Beruhigung der Situation vor Ort gearbeitet werden kann.“

designstudio berlin · webdesign corporate design foto | Sibylle Bauhaus · Grafik-Design + Illustration made in Hamburg.