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Montag, 29. April 2013

Rot-grüne Regierungskoalition in Wandsbek setzt auf Kundenfreundlichkeit trotz notwendiger Zusammenlegung von Dienststellen

Um Mietkosten zu reduzieren, plant das Bezirksamt Wandsbek die Zusammenlegung mehrerer Dienststellen. Betroffen sind das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) in Bramfeld und das Kundenzentrum Walddörfer.

 

Die rot-grüne Wandsbeker Regierungsfraktion bedauert beide Maßnahmen ausdrücklich. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verankerten Auftrags, das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2019 auszugleichen, ist aber auch Wandsbek gezwungen, die Schuldenbremse zu ziehen.

 

SPD und GRÜNE erkennen die gelungenen Bemühungen des Bezirksamtes an, trotz der notwendigen Einsparungen auch weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Höchstmaß an Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit anzubieten. So profitieren die verbleibenden Dienststellen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus Bramfeld und den Walddörfern an andere Standorte wechseln.

 

Durch die Zusammenlegung des Sozialen Dienstleistungszentrums (SDZ) in Bramfeld mit dem Sozialen Dienstleistungszentrum im Kerngebiet werden die Sprechzeiten für die Bürgerinnen und Bürger erweitert. Statt wie bisher in Bramfeld an zwei Tagen in der Woche, können jetzt an allen Wochentagen Leistungen in Anspruch genommen werden. Auch Urlaubs- und Krankheitsvertretungen können zukünftig besser aufgefangen werden. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von reibungslosen Abläufen und maßvollen Warte- und Bearbeitungszeiten.

 

Durch den Verzicht auf den Standort des Kundenzentrums Walddörfer sollen ebenfalls Kosten reduziert und gleichzeitig das Dienstleistungsangebot in den verbleibenden Kundenzentren verbessert werden. Das Kundenzentrum Walddörfer ist von den Wandsbeker Kundenzentren dasjenige mit der geringsten Kundenfrequenz. Schon jetzt nimmt fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger des Einzugsbereiches Dienstleistungen anderer Wandsbeker Kundenzentren in Anspruch.

 

Zu den häufigsten Anlässen, ein Kundenzentrum aufzusuchen, gehören die Beantragung von neuen Ausweispapieren und die An- und Ummeldung des Hauptwohnsitzes. Beides kommt im Regelfall nur alle fünf bis zehn Jahre vor. Vor diesem Hintergrund scheint es zumutbar, eines der anderen Kundenzentren aufzusuchen – zumal sie für die meisten Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsbereich des Kundenzentrums Walddörfer nicht ungünstiger zu erreichen sind.

 

Die Fraktionsvorsitzenden der Wandsbeker Regierungskoalition, Anja Quast (SPD) und Susanne Zechendorf (GRÜNE), halten die Entscheidung des Bezirksamtes vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen der Haushaltskonsolidierung für einen logischen Schritt. „Um Einsparungen z.B. im Bereich der Jugendhilfe zu verhindern, müssen die Ressourcen dort gebündelt werden, wo es um Dienstleistungen geht. Das Bezirksamt hat die Maßnahmen gut durchdacht und eine Lösung erarbeitet, die nicht nur für alle Betroffenen zumutbar ist, sondern sogar Vorteile mit sich bringt.“

 

Die beiden Politikerinnen setzen darauf, dass durch die Verbesserung des Telefonservices und eine noch stärkere Inanspruchnahme der Möglichkeit einer Terminvergabe durch die Dienststellen, viele Kunden auch weiterhin schnell und gezielt bedient werden können.

 

Zudem hat die Bürgerschaft in der letzten Woche ein Ersuchen an den Senat zur Einrichtung mobiler Kundenzentren beschlossen. Die Regierungskoalition geht nun davon aus, dass das Bezirksamt prüfen wird, ob und wie auch mit mobilen Angeboten der Verzicht auf den Standort Walddörfer aufgefangen werden kann.

Freitag, 23. November 2012

Bezirksversammlung bewilligt Mittel für diverse Projekte in Wandsbek

Auf Initiative der rot-grünen Koalition in Wandsbek hat die Bezirksversammlung am 22. November eine Liste von Projekten beschlossen, die mit vorhandenen Geldern gefördert werden sollen. „Mit diesem Beschluss haben wir die Grundlage gelegt, damit diverse wichtige Projekte und Maßnahmen in Wandsbek unterstützt werden können“, freut sich Anja Quast, die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion.

Der Bezirksversammlung Wandsbek stehen aus unterschiedlichen Haushaltstiteln und Anreizsystemen Mittel zur Verfügung, um zum einen wichtige Projekte des Bezirkes durch einmalige Förderungen voranzubringen, zum anderen aber auch um politische Schwerpunktsetzungen in bestimmten Bereichen vornehmen zu können.

Die Koalitionspartner wollen erstens dringend notwendige Sanierungen in der Bausubstanz verschiedener für den Bezirk wichtiger Gebäude ermöglichen, zweitens verschiedene Projekte und Vorhaben finanziell und planerisch absichern, die für den Bezirk unverzichtbar sind sowie im Bereich Radfahrverkehr einen politischen Schwerpunkt setzen.

Anja Quast weiter: „Wir wollen, dass mit einem Programm zur Sanierung von Radwegen und Radabstellanlagen das Fahrradfahren im Bezirk attraktiver gestaltet wird.“ Außerdem soll das Dach des Max-Kramp-Hauses saniert, die Kulturinsel in Bramfeld realisiert, Spielplätze und Grünanlagen saniert und diverse weitere Maßnahmen durchgeführt werden.

Freitag, 15. Juni 2012

Gesucht und gefunden: Ein Weg aus der Einbahnstraße am Volksdorfer Bahnhof

Regionalausschuss beschließt Prüfung einer Gemeinschaftsstraße Die kontroverse Diskussion um die Frage der Öffnung der Einbahnstraße am Volksdorfer U-Bahnhof hat zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt: Alle im Regionalausschuss vertretenen Fraktionen haben sich darauf geeinigt, einen Vorschlag der Initiative zur Aufwertung des Volksdorfer Ortskerns (IAO) aufzunehmen und für das Teilstück der Farmsener Landstraße zwischen Kreisel und U-Bahnbrücke die Einrichtung einer Gemeinschaftsstraße prüfen zu lassen und diese für den Zweirichtungsverkehr zu öffnen.

 

Das Konzept der Gemeinschaftsstraßen sieht vor, dass alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte haben. Auf diesem Wege können insbesondere auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer von einer Öffnung der Einbahnstraße profitieren. Dazu Anja Quast, die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Mit der Idee der Gemeinschaftsstraße für diesen Abschnitt der Farmsener Landstraße konnten auch die Befürchtungen zerstreut werden, dass bei einer Öffnung der Einbahnstraße allein der Autoverkehr Vorrang erhalten würde.“

 

Das Schwarz-Grüne Regierungsprojekt „Eine Gemeinschaftsstraße für jeden Bezirk“ war im Grunde am Widerstand von Anwohnern und Gewerbetreibenden und an der schwierigen Umsetzbarkeit in ganz Hamburg gescheitert. In Volksdorf aber soll es nun nach dem Willen aller im Regionalauschuss Walddörfer vertretenen Fraktionen nach jahrelangem Streit um die Öffnung dieses kleinen Straßenstückes umgesetzt werden.

 

Die Frage der Öffnung war auch der einzige Konfliktpunkt, über den die Wandsbeker Koalition aus SPD und Grünen kein Einvernehmen herstellen konnte. Deshalb wurde ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren vereinbart, um gemeinsam mit der Volksdorfer Bevölkerung eine Lösung für die strittige Frage zu finden. Das Verfahren sah eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Ziel vor, eine gemeinsame Lösung zu finden und im Falle des Scheiterns eine konsultative Befragung der Volksdorfer Bevölkerung einzuleiten.

 

Zu der nunmehr erreichten Einigung sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Wandsbeker Bezirksversammlung, Susanne Zechendorf: „Wir sind froh, dass wir durch diesen Vorschlag der IAO einen Kompromiss gefunden haben, der tatsächlich allen an uns heran getragenen Bedürfnissen an dieses Straßenstück gerecht werden kann.“

 

Für die Koalitionspartner bedeutet der heutige Beschluss das Ende eines Ringens um die beste Lösung. Dazu die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Anja Quast und Susanne Zechendorf: „An diesem Beispiel zeigt sich, dass es sich lohnt, auch in scheinbar festgefahrenen Fragen nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, die wirklich alle Bedürfnisse in der Bevölkerung berücksichtigt. Wenn dieses interfraktionell gelingt, kann man von einer wirklich erfolgreichen Politik sprechen.“


Mittwoch, 30. Mai 2012

Wandsbek bekennt Farbe

Am Sonnabend, 2. Juni, wollen Neonazis aus ganz Deutschland ihre bundesweit größte Kundgebung/Demonstration des Jahres in Wandsbek abhalten. In unserer weltoffenen Stadt wollen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen und werden zeigen: Wir stehen für Demo-kratie, Toleranz, Vielfalt, Zivilcourage und einen respektvollen Umgang miteinander. Hamburg ist bunt – nicht braun!

 

In diesem Sinne wollen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Vertreterinnen und Ver-treter von Bürgerschaft und Senat , Handels- und Handwerkskammer, des Sports, von Ge-werkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen sowie zivilge-sellschaftlichen Verbänden und Vereinen gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Ham-burgern im wahrsten Sinne des Wortes Farbe bekennen.

Jeder und jede Dritte in unserer Stadt hat Wurzeln in einem anderen Land. Hamburg wird durch diese Vielfalt bereichert – mit frischen Ideen, neuen Sichtweisen, viel Engagement. Niemand soll hier in Angst leben müssen. Dafür sollten alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade nach den schrecklichen Morden des „Nationalsozialistischen Un-tergrunds NSU“ – ein klares Signal setzen.

 

Durch gerichtliche Entscheidungen wurde verfügt, dass die Kundgebung der Neonazis in Wandsbek stattfinden soll, diese Entscheidung müssen wir im Rahmen von Rechtstaatlichkeit und Demokratie akzeptieren, aber wir machen deutlich, dass auch in Wandsbek kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus ist. Auch Wandsbek ist bunt und nicht braun und deswegen zeigen wir am 2. Juni: Wir gehören zusammen und stehen füreinander ein.

 

Vor diesem Hintergrund wollen SPD, Grüne, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

• Wir unterstützen die Aktion „Hamburg bekennt Farbe“
• Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in Wandsbek im Rahmen der Aktion „Hamburg bekennt Farbe“ Zeichen gesetzt werden.
• Weiterhin wird die Bezirksamtsleitung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass eine ent-sprechende Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird.

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