Schule am See bleibt Anmeldeschule

Der gerade beschlossene Schulentwicklungsplan 2012 sieht vor, dass die Stadtteilschule Schule am See neu aufgestellt werden soll, um für Schülerinnen und Schüler aus Steilshoop und den Stadtteil eine weiterführende Schule zu sichern. In einer Machbarkeitsstudie werden nun zwei bauliche Varianten abgeklärt: Zum einen der Neubau einer Stadtteilschule am Standort „am See“ oder die Einrichtung einer in sich geschlossenen und klar gegliederten Stadtteilschule im Bildungszentrum Steilshoop. Diese Studie wird Ende März fertig sein. Auf jeden Fall wird die Schule bis zur Realisierung des Neubaus im Schulentwicklungsplan mit der Mindestzügigkeit geführt und wird in den nächsten vier Jahren auch bei etwaiger Unterschreitung der Mindestzügigkeit als Anmeldestandort fortbestehen.

Dazu Claudia Mahler, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion: „Die Stadtteilschule Schule am See bleibt für weitere vier Jahre als Anmeldeschule bestehen und wir können nur empfehlen, die Schülerinnen und Schüler schon in der jetzt laufenden Anmelderunde dort anzumelden.“

Claudia Mahler weiter: „Steilshoop behält seine weiterführende Schule, dafür haben wir uns in den letzten Monaten eingesetzt. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dass die Stadtteilschule weiterhin im Schulentwicklungsplan als Anmeldeschule aufgeführt ist und warten gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie.“

Mit dieser Machbarkeitsstudie wird jetzt geklärt, an welchem Standort des Stadtteiles die Schule am See weitergeführt wird. Carsten Heeder, Regionalsprecher Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop meint dazu: „Dabei muss es zu einer guten Lösung kommen, die alle Interessen im Stadtteil berücksichtigt. Dazu gehört sowohl das berechtigte Anliegen der Eltern, für ihre Kinder eine schöne Schulumgebung zu fordern, wie auch die Interessen des Stadtteils, den Fortbestand und die gute Vernetzung der im heutigen Bildungszentrum vertretenen Einrichtungen zu sichern.“

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag wurde beschlossen, dass die Mittel aus dem Überbrückungsfonds an fünf Träger der Stadtteilarbeit in Wandsbek vergeben werden. Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir freuen uns, dass mit diesem Beschluss wichtigen Projekten der Stadtteilarbeit eine Zwischenfinanzierung ermöglicht und damit eine neue Perspektive eröffnet wird.“

Der von der Bürgerschaft kurzfristig zur Verfügung gestellte Überbrückungsfonds dient dazu, solche Stadtteilprojekte vor dem Aus zu bewahren, die aufgrund von Kürzungen der Arbeitsmarktmittel und den damit verbundenen geringeren Plätzen von Arbeitsgelegenheiten in ihrer Existenz bedroht sind.

Im Einzelnen werden in Wandsbek die folgenden Träger und Projekte berücksichtigt:

• Erziehungshilfe e.V.
für Aufbau und Betrieb der Gastronomie im Haus Am See in Hohenhorst
• Quadriga gGmbH
für die Unterstützung von laufenden Restrukturierungsmaßnahmen
• Das Projekt Essensgrundversorgung von Kindern in Jenfeld
(Verein Aktive Nachbarschaft e.V.)
• Stadtteiltreff Großlohe
für den Treffpunkt sowie die Stadtteilversammlung Großlohe
• Passage gGmbH
für eine Zukunftsperspektive des Mehrbedarfsladen Rock & Rat

Zusätzlich zum Überbrückungsfonds bezirklicher Stadtteilarbeit werden für 2012 hamburgweit 500 weitere Arbeitsgelegenheiten geschaffen, die vornehmlich in Projekten der sozialen Stadtteilarbeit eingerichtet werden sollen. Hierfür haben die Bezirke bereits verbindliche Projektvorschläge erarbeitet. Das Auswahlverfahren für die Arbeitsgelegenheiten läuft bereits.

Anja Quast weiter: „Wir wollen wichtigen Einrichtungen eine finanzielle Zwischenlösung bieten. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel des Überbrückungsfonds dafür komplett genutzt werden.“

Sicherungsverwahrte in Jenfeld: Sorgen der Anwohner ernst nehmen

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek setzt sich dafür ein, dass in Jenfeld im Zusammenhang mit der übergangsweisen Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in einem ehe-maligen Seniorenwohnheim ein Runder Tisch eingerichtet wird. Dazu sollen Vertreter der Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirkspolitik und der Fachbehörden eingeladen werden, die Moderation sollte extern erfolgen. Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir unterstützen die Ansicht der Bischöfin Kirsten Fehrs, dass jeder der Beteiligten in seiner Rolle zur Beruhigung der Situation beitragen kann, wenn alle offen und sachlich aufeinander zugehen.“

Der Runde Tisch soll das Gremium sein, das gemeinsam mit den Anwohnern die Durchführung der Unterbringung begleitet. Er soll dazu dienen, einen Austausch von Informationen zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, Hintergründe der Unterbringungsmaßnahme darzulegen und die Sorgen und Ängste der Anwohner aufzunehmen. Dadurch sollen die Umstände der Umsetzung des Konzeptes am Elfsaal gemeinsam verbessert werden.

Weiterhin setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein,

• dass die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkt wird,
• dass sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Haushalte im Umkreis der Einrichtung die angekündigten Hauswurfsendungen zeitnah erhalten,
• dass die Transparenz gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern noch weiter erhöht wird und diese auch über Veränderungen, beispielsweise anstehende Einzüge von ehemals Sicherungsverwahrten, informiert werden,
• das Angebot der evangelischen Kirche aufzugreifen und diese in die Gespräche mit den Anwohnern einzubinden,
• weiterhin unbedingt wie geplant daran festzuhalten, die Nutzung des Standortes am Elfsaal für die Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten auf ein Jahr zu begrenzen,
• dass, sobald sich eine langfristige Lösung für eine Unterbringung an einem anderen Ort abzeichnet, die Anwohner informiert werden und die Nutzung am Elfsaal wenn möglich auch bereits früher beendet wird.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD- und GAL-Bezirksfraktion, Anja Quast und Susanne Zechendorf weiter: „Wir sprechen uns für ein möglichst baldiges Zustandekommen des Runden Tisches aus, damit alle Informationen ausgetauscht werden können und sachlich und offen an der Beruhigung der Situation vor Ort gearbeitet werden kann.“

Nach der Sanierung der ersten baufälligen sogenannten „3. Aussichtsbastion“ im
Park des Torhauses Wellingsbüttel kann nun auch die „2. Aussichtsbastion“ in Angriff
genommen werden. Die Bezirksversammlung Wandsbek schloss sich einstimmig einer
Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Finanzen und Kultur an, 16.000 Euro
aus dem Topf der Bezirkssondermittel zur Verfügung zu stellen.

Die Sanierung der baufälligen Aussichtsbastionen beschäftigt die Kommunalpolitik und das
Bezirksamt schon seit einigen Jahren. Nach Feststellung der Baufälligkeit wurden die Bastionen
provisorisch mit Bauzäunen gegen unbefugtes Betreten gesichert – weil die notwendigen
Instandhaltungsmittel nicht sofort verfügbar waren, versuchten die Bezirkspolitiker aus
dem Regionalausschuss Alstertal sowie dem Finanz- und Kulturausschuss mit eigenen bezirklichen
Mitteln die Sanierung voranzutreiben.

„Da nach der Sanierung der sogenannten 3. Bastion noch Restmittel in Höhe von knapp
20.000 Euro übrig blieben, konnten wir nun die nach der vorliegenden Kostenschätzung
noch notwendige Restsumme in Höhe von 16.000 Euro nach bewilligen. Es ist ja nicht häufig
so, dass nach einer Baumaßnahme noch Geld übrig ist“, freut sich der Alstertaler SPDBezirksabgeordnete
André Schneider.

Damit gelingt es, die beiden oberen Bastionen zu sichern und für die Öffentlichkeit wieder
begehbar zu machen. „Damit wird die gesamte Parkanlage des Torhauses Wellingsbüttel,
die Torhauswiese, aufgewertet und wieder zu einem Schmuckstück“, so Schneider, Regionalsprecher
der SPD-Fraktion im Alstertal und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Kultur.
Offen bleibt allerdings noch, was mit der „1. Bastion“, direkt am Alsterwanderweg gelegen,
geschehen wird. „Hier wäre die Sanierung noch aufwändiger und damit teurer. Es wäre
schade, wenn es nicht auch hier gelingen könnte, die Bastion wieder herzurichten. Vielleicht
entwickelt sich aus dem Stadtteil eine Initiative, die mit einer Spendenaktion dazu beiträgt,
diese Bastion zu retten. Wünschenswert wäre so ein Engagement, denn aufgrund der begrenzten
Mittel können wir nicht alles aus den Bezirkstöpfen finanzieren“, erklärt Schneider.

SPD fordert Bürgerbeteiligung bei Namensfindung:

Der Prozess der Namensfindung für die neue Rahlstedter Mehrzweckhalle soll nach dem Willen der Wandsbeker Kommunalpolitik unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag auf Initiative der SPD-Fraktion wurde einstimmig von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen.

„Die am Gymnasium Rahlstedt neu entstehende Halle hat in unseren Augen eine ganz besondere Bedeutung für den Stadtteil“, so Lars Kocherscheid-Dahm, Regionalsprecher Rahlstedt der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Aus diesem Grund halten wir es für wichtig und richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Namensfindung für die neue Halle beteiligt werden.“

Auf dem Gelände des Gymnasiums Rahlstedt entsteht derzeit eine moderne Mehrzweckhalle, die neben einer Nutzung für den Schul- und Vereinssport auch für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen soll. Damit geht ein lang gehegter Wunsch vieler Rahlstedterinnen und Rahlstedter nach einem attraktiven Veranstaltungsort im Stadtteil in Erfüllung. Der Beschluss der Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt und die zuständige Fachbehörde nun auf, ein öffentliches Verfahren für die Benennung der neuen Rahlstedter Mehrzweckhalle in Gang zu bringen.

„Es gab und gibt bereits verschiedene Initiativen für die Benennung dieser Halle“, so Kocherscheid-Dahm weiter. „Wir möchten jedoch, dass diese Entscheidung – die letztlich zusammen mit der Schule und der zuständigen Behörde getroffen werden muss – auf möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung stößt und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern abgesprochen wird.“

Der Regionalausschuss Alstertal bekräftigt seinen Beschluss aus dem Juni 2011, Behördenvertreter mögen zum aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand zur Fußgängerbrücke Poppenbüttel und zum barrierefreien Umbau des S-Bahnhofes Poppenbüttel gegenüber der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik Stellung nehmen.

Dem Beschluss ging eine intensive Diskussion zwischen Bürgern und Regionalausschussmitgliedern voraus, standen auf der Tagesordnung doch eine Mitteilung der Verwaltung sowie ein Antrag der Linken zum Themenkomplex.

Interfraktionell einigten sich SPD und GAL sowie CDU und FDP auf eine gemeinsame Beschlussvorlage, die bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig angenommen wurde. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

“Wir haben mit dem einstimmigen Beschluss noch einmal deutlich gemacht, dass die Entsendungen von Vertretern aus der zuständigen Fachbehörde und von der Deutschen Bahn AG unabdingbar sind und zur nächsten Ausschusssitzung erfolgen müssen. Die Mitteilung der Behörde, man wolle erst dann informieren, wenn alle vertraglichen Details zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG geklärt seien, akzeptieren wir in der Form nicht. Die Behörde darf nicht länger kneifen, sondern muss erklären, wie es zu dem Planungschaos gekommen ist und wie es nun weitergehen wird”, so der SPD-Bezirksabgeordnete und Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Alstertal, André Schneider.

Nach heutiger Informationslage wird die Herstellung der barrierefreien Fußgängerbrücke voraussichtlich erst im Jahr 2012 erfolgen, da es aufgrund von Planänderungen (Wegfall des P+R-Hauses über den Gleisen) zu Verzögerungen gekommen ist.

Die SPD-Fraktion Wandsbek hat wiederholt die mangelhafte und widersprüchliche Informationspolitik aller beteiligten Dienststellen und Unternehmen kritisiert. “Eines der Ziele unserer Politik – gerade auch im vergangenen Wahlkampf – war und ist es, dieses Planungschaos nicht einfach hinzunehmen, sondern Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, wie man die Situation schnell verbessern kann – es darf nun nicht so sein, dass erneut das Gefühl aufkommt, man wolle hier verzögern und nicht mit offenen Karten spielen”, so Schneider weiter.

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 16. Juni 2011 wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende, Thomas Ritzenhoff mit 36 von 55 abgegebenen Stimmen gewählt und hat damit auch Stimmen von Abgeordneten der Opposition erhalten. Nach der Wahl gratulierte die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Anja Quast herzlich: „Thomas Ritzenhoff hat als Wandsbeker Fraktionsvorsitzender gezeigt, dass er für eine Politik im Dialog steht. Das ist es, was Wandsbek jetzt braucht.“

In dem am 10. Juni unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD und GAL in Wandsbek sprechen sich beide Fraktionen für eine neue Bezirksamtsleitung aus, die die neue Politik für Wandsbek umsetzen und den Bezirk mit seinen über 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber dem Senat kraftvoll vertreten kann. Anja Quast weiter: „Wir wollen an der Spitze des Bezirksamtes eine Person haben, die uneingeschränkt für unsere politischen Ziele steht und mit uns gemeinsam dafür kämpft, diese Ziele umzusetzen.“

Dass Thomas Ritzenhoff auch Stimmen von den Oppositionsparteien erhalten hat, zeugt von dem breiten Rückhalt, den der neue Bezirksamtsleiter in der Wandsbeker Bezirksversammlung hat. Thomas Ritzenhoff: „Ich möchte gemeinsam mit den Abgeordneten der Bezirksversammlung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes und den Wandsbekerinnen und Wandsbekern die Zukunft unseres Bezirkes gestalten, in einem offenen Dialog und der gemeinsamen Sache verbunden.“

Anja Quast nach der Wahl am Donnerstag: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Ritzenhoff, er wird ein Bezirksamtsleiter für alle Wandsbekerinnen und Wandsbeker und ein Ansprechpartner für alle Fraktionen sein.“

SPD-Fraktion diskutierte mit Meiendorfern über ihren Stadtteil

Von politischem Desinteresse war in Meiendorf nichts zu spüren, als die SPD-Bezirksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte. Mehr als 80 Interessierte waren gekommen, um Antworten auf die Frage „Was bewegt Sie in ihrem Stadtteil?“ zu geben. Die SPD-Fraktion zeigte sich mit der Veranstaltung zufrieden und sagte zu, viele Themen aus Meiendorf mitzunehmen und zu bewegen.

“Ich bin positiv überrascht über das große Interesse der Meiendorfer an ihrem Stadtteil“, so Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion. „Der heutige Abend war der beste Beweis dafür, dass Menschen eben doch ein großes Interesse an Politik haben, sofern man sie denn einbindet und zu Wort kommen lässt.“

Gut zwei Stunden ließen sich die Bürger von Vertretern der SPD über Themen aus den Bereichen Verkehr, Stadtplanung und Soziales informieren, stellten Fragen und machten ihre Meinung und ihre Wünsche für den Stadtteil deutlich. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass sich nahezu alle Anliegen um die Thematik der Lebens- und Aufenthaltsqualität drehen, um die Wünsche der Meiendorfer ihrem Stadtteil eine Identität zu geben und den Ortskern attraktiv zu gestalten.

„Der Meiendorfer Ortskern beschäftigt und schon lange. Leider sind unsere Wünsche und Aufforderungen diesbezüglich im Bezirksamt in der Vergangenheit nicht auf den fruchtbarsten Boden gefallen, andere Projekte und Stadtteile haben den Vorzug bekommen“, bedauert Lars Kocherscheid-Dahm, zuständiger Regionalsprecher der SPD-Fraktion. „Meiendorf ist bislang in seinem Zentrum von der B75 und einer gewissen Zersiedlung und Zersplitterung des Einzelhandels geprägt, statt von einem einladenden Ortskern mit Aufenthaltsqualität.“

Neben vielen Fragen hierzu, gab es aber auch schon konkrete Vorschläge und Wünsche, etwa zu Grünflächen und Spielplätzen, zu Fragen der Verkehrsführung und auch zum Erhalt alter Gebäude in Meiendorf.

„Wir haben eine große Wunschliste mitgenommen und werden diese über die Sommerpause sichten und die einzelnen Punkte prüfen. Gemeinsam mit den Teilnehmern werden wir dann nach Wegen suchen, ein Konzept für Meiendorf zu erstellen und auf den Weg zu bringen – die begonnene Bürgerbeteiligung wollen wir fortsetzen“, sind sich Quast und Kocherscheid-Dahm einig.

Der nicht zu Ende geführte Umbau der Verkehrsanlage Poppenbüttel ist weiterhin ein großes Ärgernis vor Ort und wird durch den „Treppenstummel“ der ins Leere führt symbolträchtig dokumentiert. Daher fordert die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek erneut die Entsendung von Referenten aus der Fachbehörde in den Regionalausschuss Alstertal, um dort den Mitgliedern des Ausschusses und der interessierten Öffentlichkeit Auskunft über die aktuelle Planungssituation zu geben.

Nach heutiger Informationslage wird die Herstellung der barrierefreien Fußgängerbrücke voraussichtlich erst im Jahr 2012 erfolgen, da es aufgrund von Planänderungen (Wegfall des P+R-Hauses über den Gleisen) inzwischen zu weiteren Verzögerungen gekommen ist. „Es ist der Stadt dann in weit über fünf Jahren Planungs- und Bauzeit nicht gelungen, eine provisorische Lösung zu erreichen, die für einen besseren Übergang zwischen S-Bahn und Busbahnhof gesorgt hätte und die von der Kommunalpolitik auf allen Ebenen stets eingefordert wurde; geschweige denn, das Gesamtprojekt baulich umzusetzen. Die Nutzer des ÖPNV und die direkten Anlieger müssen seitdem unzumutbare Einschränkungen in Kauf nehmen und umständliche und schlecht ausgeschilderte Umwege zur Erreichung Ihrer Anschlüsse an Busse oder zur S-Bahn nutzen“, kritisiert der SPD-Bezirksabgeordnete und Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Alstertal André Schneider.

Wiederholt wurde die mangelhafte und widersprüchliche Informationspolitik aller beteiligten Dienststellen und Unternehmen hervorgehoben. „Es ist an der Zeit, nun endlich transparent über den weiteren Ablauf des Planungs- und Umsetzungsprozesses zu informieren und für eine kundenfreundliche Wegeführung während der Umbauarbeiten Sorge zu tragen. Der in der Bevölkerung zu Recht als Planungschaos wahrgenommene Ablauf muss ein Ende durch klare und nachvollziehbare Aussagen der Verantwortlichen haben“, so André Schneider weiter.

Der berechtigte Unmut vor Ort setzt sich aktuell fort, weil Planungsideen zu einem P+R-Haus auf einem der vorhandenen P+R-Plätze am Stormarnplatz oder am Tennigkeitweg kursieren. Auch hierzu muss schnell und transparent informiert und mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch gesucht werden. Die SPD-Fraktion Wandsbek geht davon aus, dass die Fachbehörde nach der Sommerpause im Regionalausschuss zu den Themen Stellung beziehen wird.

Thomas Ritzenhoff als neuer Bezirksamtsleiter nominiert

Am Freitag soll der Koalitionsvertrag für Wandsbek zwischen SPD und GAL unterzeichnet werden. Dazu laden beide Bezirksfraktionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein:

Freitag, 10. Juni, 10.30 Uhr, Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4

Die Verhandlungen zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern sind erfolgreich beendet worden, am 9. Juni müssen noch die Delegiertenversammlungen beider Parteien zustimmen.

„Mit diesem Vertrag haben wir in sehr angenehmer Atmosphäre eine hervorragende Grundlage für unsere Zusammenarbeit in Wandsbek in den nächsten Jahren geschaffen und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in der Bezirksversammlung“, so Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Susanne Zechendorf, Vorsitzende der GAL-Fraktion.

SPD und GAL sprechen sich dabei für eine neue Bezirksamtsleitung aus, die die neue Politik für Wandsbek umsetzen und den Bezirk mit seinen über 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber dem Senat kraftvoll vertreten kann. Dazu wurde von beiden Fraktionen der Rechtsanwalt und bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff nominiert.

Das zentrale Thema für die nächsten Jahre wird der Wohnungsbau sein. Dazu wurden im Koalitionsvertrag zahlreiche konkrete Beispiele benannt, mit denen in Wandsbek neuer Wohnraum geschaffen werden kann, vorallem durch Nachverdichtung und die Umwandlung von Gewerbeflächen.

Anders als bisher sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Rot-Grün zukünftig frühzeitig in die Planungsvorhaben einbezogen werden, z.B. durch Planungswerkstätten oder Bürgerforen. So sollen mögliche Konflikte in einem transparenten Verfahren vermieden bzw. gelöst werden.