Nachdem eine Kleine Anfrage der SPD-Bezirksabgeordneten Anja Quast und Lars Pochnicht ergeben hatte, dass vorläufige Kostenschätzungen zum Erschließungsaufwand des Grundstückes sich auf 110.000 Euro beliefen, drohte eine weitere erhebliche Verzögerung beim Neubau des Jugendclubs oder aber sogar das Aus für das Projekt. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde nun einstimmig beschlossen, auch die Mehrkosten für die aufwendige Erschließung zu finanzieren. Das Grundstück liegt abseits der Straße an den Gleisen der U-Bahn zwischen Farmsen und Berne. Als Obergrenze für das gesamte Vorhaben wurde eine Summe von 580.000 Euro festgelegt. Damit können die Umsetzungsplanungen fortgeführt werden, so dass hoffentlich bald mit dem Bau begonnen werden kann.

„Wir freuen uns, dass diese Hürde genommen worden ist und die Planungen jetzt weiter voranschreiten können“, erklären Quast und Pochnicht gemeinsam. „Ein Scheitern wäre nicht nur besonders ärgerlich für die Jugendlichen vor Ort gewesen, sondern hätte auch dem gesamten Quartier geschadet“, so Quast und Pochnicht weiter.

Der Neubau des Jugendclubs ist ein wesentlicher Baustein im Themengebiet Birckholtzweg / Busbrookhöhe. In den Themengebieten geht es darum Defizite abzubauen und soziale Vielfalt zu fördern. Konkret geht es um die Schaffung von mehr Grün und Spielplätzen im Wohnumfeld, eine bessere Infrastruktur sowie Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche. Gerade hier setzt der Jugendclub mit seiner Multifunktionsfläche an. „Seit Jahren ist der Jugendclub in einem viel zu kleinen ehemaligen Waschhaus untergebracht. Die Chance muss jetzt unbedingt genutzt werden, endlich ein geeignetes Gebäude bereitzustellen. Zudem wäre die geplante Multifunktionsfläche an den Bahngleisen ohne soziale Kontrolle durch den Jugendclub völlig undenkbar“, sagt der Berner Bezirksabgeordnete Pochnicht. Diese Multifunktionsfläche ist auch ein Ersatz für den alten Bolzplatz, der dem neuangelegten Steinspielplatz weichen musste. Seitdem gibt es im Quartier keinen richtigen Bolzplatz mehr.

Erste Gespräche des Bezirksamts mit der SAGA und ihren Architekten führten in 2008 zu der Einschätzung, dass die Realisierung zu einem Betrag in Höhe von 500.000 Euro erfolgen könnte. Im August 2010 wurde die Stattbau Hamburg GmbH als Baubetreuer unter Vertrag genommen. Das Bezirksamt Wandsbek bemängelt in diesem Zusammenhang, dass seit der Zentralisierung der Hochbaudienststellen bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Bezirksamt Wandsbek vor Ort kein eigener baufachlicher Sachverstand bei der Planung und Errichtung von Gebäuden mehr vorhanden ist. „Es ist immer wieder sehr bedauerlich, dass nach der Entstehung von Mehrkosten keiner dafür verantwortlich sein will“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Quast. „Vor dem Hintergrund der auf dieser Fläche entstehenden Mehrkosten bei der Erschließung, wären vielleicht auch andere Standorte eine Alternative gewesen“, so Quast weiter. Entscheidende Auswahlkriterien waren nach Aussage des Bezirks aber, dass die Fläche im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen und eine Sozialverträglichkeit insbesondere des Lärms aufweisen musste.

Einstimmiger Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek

Der Hamburger Senat plant, die Mittelvergabe für die Jugendhilfe-Projekte der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE-Projekte) in sogenannte Neue Hilfen umzuwandeln und zu zentralisieren. Bisher war es gängige Praxis, dass die Jugendhilfeausschüsse, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und von Trägern der Jugendhilfe mitarbeiten, die Vergabe und Steuerung der Projekte organisiert haben. Anja Quast, Fachsprecherin Jugendhilfe, dazu: „Der Jugendhilfeausschuss hat über Jahre ein Vergabeverfahren für die Projekte der sozialräumlichen Angebotsentwicklung ausgearbeitet, das auch von der Fachbehörde für seine Professionalität gelobt wurde. Die kommunalen Akteure der Jugendhilfe fühlen sich durch diese Senatsentscheidung übergangen und sehen die Organisation einer dezentralen Hilfestruktur in Gefahr.“

Vor dem Hintergrund, dass in diesem Prozess ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter von Trägern und Fraktionen einen erheblichen Arbeitsaufwand geleistet haben, ist das Vorgehen der Fachbehörde nicht nachzuvollziehen. Anja Quast weiter: „Ein derartiger Umgang mit Ehrenamtlichen ist ungebührlich und trägt zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei.“

Ziel der Zentralisierung der Hilfen ist es, die ständig steigenden Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung, zu begrenzen. Durch die angestrebte Steuerung durch die Fachbehörde will der Senat eine effektivere Hilfelandschaft erreichen.

Die Fachleute vor Ort bezweifeln jedoch, dass eine Zentralisierung der Vergabe diesen gewünschten Effekt haben wird, da in der Fachbehörde keine ausreichenden Kenntnisse über die Bedingungen vor Ort in den Stadtteilen vorliegen. So hat die Fachbehörde nach eigenen Angaben keine Kenntnis über einzelne SAE-Projekte, sondern verfügt lediglich über bezirksweise aggregierte Daten (vgl. Kleine Anfrage Drucksache Nr. 19/7600 Carola Veit und Thomas Böwer „SAE-Projekte und „Neue Hilfen“ hier: Planungen des Senates und Beteiligung der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse“).

Die Zentralisierung der Vergabe und Steuerung eines Teils der Jugendhilfeprojekte in den Neuen Hilfen würde auch bedeuten, dass die Jugendhilfeplanung nicht mehr als Ganzes im Bezirk läge, sondern in Zukunft die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken, die Neuen Hilfen jedoch zentral von der Fachbehörde gesteuert würden. Dieses würde einer gewünschten Vernetzung der unterschiedlichen Hilfen und Hilfesysteme eher entgegenwirken.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat deshalb gestern einstimmig einen Beschluss gefasst, der sich gegen dieses Ansinnen des Senates ausspricht. Anja Quast weiter: „Jugendhilfeplanung ist nach dem SGB VIII und dem dazugehörigen Hamburger Ausführungsgesetz originäre Aufgabe der Jugendhilfeausschüsse. Der geplante Eingriff bewegt sich auf rechtlich sehr dünnem Eis und ist fachlich kontraproduktiv.“

Umwidmung einer freien Stelle in der Straßensozialarbeit rückgängig machen!

Die SPD-Fraktion Wandsbek setzt sich dafür ein, dass die in Steilshoop frei gewordene Stelle für Straßensozialarbeit wieder besetzt wird. Im Bezirksamt wurde die Stelle in eine Controlling-Stelle im Jugendamt umgewidmet und kommt so nicht mehr direkt den Jugendlichen zugute. Dazu Anja Quast, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ohne Beteiligung der Gremien wurde hier zu Lasten der Jugendlichen in Steilshoop die wichtige Arbeit der Straßensozialarbeiter eingespart – soweit darf der Sparzwang nicht gehen!“

Auf einer Anfang Juli beschlossenen Resolution hat sich der Stadtteilbeirat Steilshoop ebenfalls eindeutig gegen die Umwidmung dieser Stelle ausgesprochen, hier ist die Verwaltung gefordert, schnell diese Stelle wieder der Jugendarbeit vor Ort zuzuschlagen. Anja Quast weiter; „Gerade in der Jugendarbeit ist Kontinuität ein wichtiger Faktor. Kontakte, die in der aufsuchenden Arbeit entstehen, helfen, Jugendliche zu erreichen, die sich nicht von der herkömmlichen Jugendarbeit in Jugendzentren angesprochen fühlen. Hier darf es keinen Bruch geben, um den Kontakt zu diesen Jugendlichen nicht zu verlieren.“

Insbesondere vor dem Hintergrund einer Vielzahl mit Jugendhilfeeinrichtungen unterversorgter Stadtteile dürfte es keinen Abzug von Personal geben, das direkt mit den Jugendlichen vor Ort arbeitet, so gibt es zum Beispiel in Bergstedt eine Jugendhilfeeinrichtung, die mit nur einer halben Stelle arbeiten muss. Hier treten aktuell große Probleme auf, die mit einer Sozialarbeiterstelle sicherlich abgemildert werden könnten. „In so einer prekären Personalsituation in der Jugendhilfe vor Ort darf es keine Verlagerung von Pädagogenstellen von der Straße in die Verwaltung geben“, sagt Anja Quast.

Was lange währt – Der Jugendclub an den Boltwiesen kommt

Jetzt kann es endlich losgehen, der Träger für den Jugendclub Boltwiesen, das Deutsche Rote Kreuz, wurde auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen bekommen die Jugendlichen ihren Jugendclub auf den Boltwiesen. Dazu Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der Bezirksfraktion: “Wir freuen uns, dass es endlich im Sinne der Jugendlichen in Rahlstedt voran geht und der Jugendclub Boltwiesen bald seine Arbeit aufnehmen wird.“

Die Realisierung des Jugendclubs war in der Vergangenheit mehrfach fast gescheitert, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hatten. So war im Sommer 2009 nur mit Mühe abgewendet worden, dass das Gelände entgegen vorheriger Absprachen zum Höchstpreis verkauft werden sollte. Die SPD-Bezirksfraktion hatte sich vehement gegen diesen Preispoker auf dem Rücken der Jugendlichen eingesetzt, mit dem die Regierungsfraktionen ihre Leuchtturmprojekte finanzieren wollten.

Mit der Einführung der Primarschule sollten Horte nur noch an Schulstandorten realisiert werden, so dass das Konzept des bis dahin ausgewählten Trägers nicht mehr passte und sich die Bezirksversammlung für eine Neuausschreibung der Trägerschaft entschieden hat. Mitte Juni 2010 hat schließlich der Jugendhilfeausschuss einen Träger für den Jugendclub festgelegt. „So kann jetzt ein lange gegebenes Versprechen eingelöst werden und Jugendclub Boltwiesen endlich realisiert werden“ freut sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff.

Community Center Hohenhorst (CCH) muss gebaut werden

Jahrelang wurde geplant, jetzt sollte es endlich losgehen: Der Stadtteil Hohenhorst bekommt das dringend benötigte Zentrum, in dem unter anderem ehrenamtliche Aktivitäten vor Ort gebündelt werden und der Stadtteil um eine Attraktion für seine Bewohnerinnen und Bewohner reicher wird. Doch dann kam ein Schreiben, dass lapidar mitteilte, dass die Bundeskonjunkturmittel nun doch nicht für dieses Projekt genutzt werden können, weil die Fristen für die Abrechnung nicht eingehalten werden könnten. Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: „Hier zeigt sich wieder, dass die Hamburger Finanzbehörde nicht mit Geld umgehen kann. Das für Hohenhorst so wichtige Projekt soll nicht realisiert werden, weil die Finanzbehörde sich vermutlich mal wieder verkalkuliert hat. Der Termindruck ist jedenfalls nicht der wahre Grund für diese Entscheidung.“

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Wandsbek wurde deutlich, dass die zukünftigen Träger und die Architekten des CCH den Bau so geplant hatten, dass sämtliche Fristen eingehalten wurden und dass die Finanzbehörde vor ihrer Entscheidung keine Rücksprache mit den Beteiligten gesucht hat. Thomas Ritzenhoff weiter: „Die Bezirksamtsleiterin hat es versäumt vor Veröffentlichung der Entscheidung, den Beteiligten vorab die Möglichkeit zu geben, sich zu der Empfehlung der Finanzbehörde zu äußern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Laufe der jahrelangen Planungen viele Arbeitsstunden von allen Beteiligten aufgebracht wurden und das zu bauende CCH im Stadtteil auf eine breite Akzeptanz gestoßen ist, ein äußerst fragwürdiges Vorgehen.“

Der Jugendhilfeausschuss hat sich gestern in einem interfraktionellen Antrag für das CCH ausgesprochen, die Finanzbehörde aufgefordert, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und die Bezirksamtsleiterin aufgefordert, Gespräche zwischen Finanzbehörde und den beteiligten Trägern und Architekten unverzüglich zu ermöglichen, damit eine positive Lösung gefunden werden kann.

Das Thema Jugendclub Boltwiesen hat ein neues Kapitel: Durch die vom Senat beschlossene Neuregelung der Hortplatzversorgung soll am Standort Boltwiesen kein Hort mehr eingerichtet werden. Das verschiebt die Eröffnung dieser so dringend benötigten Einrichtung wieder auf ungewisse Zeit, weil jetzt neu über die Finanzierung des Jugendclubs verhandelt werden muss. Anja Quast, die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion: „Hier wird auf Kosten der Jugendlichen ein Preispoker betrieben, anstatt dafür zu sorgen, dass endlich ein Jugendclub in diesem bisher unversorgten Gebiet entsteht!“

Horte sollen nach Willen des CDU/GAL-Senats zukünftig nur noch an Schulen eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Kinder ab 2011 bis 16 Uhr verlässlich betreut werden können. Die SPD ist generell für einen Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung in Horten aber diese darf nicht zu Lasten von Kindern, Personal und Betreuungsqualität gehen. So werden die Gruppenstärken erhöht, weil zwar mehr Kinder betreut werden sollen, aber keine neuen Erzieherinnen eingestellt werden. Die Betreuung von 8-16 Uhr ist kostenlos aber diese Kostenfreiheit wird dadurch aufgesogen, dass die Betreuung in den Randzeiten vor 8 Uhr und nach 16 Uhr und in den Ferien doppelt so teuer sein wird. Dazu Anja Quast weiter: „Der Senat preist die Kostenfreiheit für die Betreuung zwischen acht und sechzehn Uhr an erhöht im Gegenzug die Gebühren für die Betreuung in den Randzeiten – das ist keine ehrliche Politik.“

Die Koppelung des Jugendclubs mit einem Hort hat für alle Beteiligten Vorteile, so können Räume gleichzeitig genutzt werden, Erzieher und Erzieherinnen können sich gegenseitig unterstützen und fachlich ergänzen, Kinder können länger an einem Platz betreut werden. Diese Synergieeffekte werden durch die Planungen des Senats unmöglich gemacht.

Der Jugendclub Boltwiesen war schon zu Beginn des Sommers fast daran gescheitert, dass die Finanzbehörde sehr paragraphentreu das benötigte Grundstück nur zum Höchstpreis verkaufen wollte. Der vordergründige Gewinn war der CDU wichtiger als die längst fällige Einrichtung des Jugendclubs in Rahlstedt, der so wichtig für die dort wohnenden Jugendlichen wäre. Anja Quast: „Die Regierung aus CDU und GAL möchte hier das Letztmögliche herauspressen, um sich weiterhin ihre Leuchtturmprojekte leisten zu können – hier wird auf dem Rücken der Jugendlichen Preistreiberei betrieben.“

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen Planungen und Vorhaben, die ihre Belange betreffen ist im Bezirksverwaltungsgesetz vorgeschrieben. Die SPD hatte bei der Sitzung der Bezirksversammlung am 2. April einen Antrag eingebracht, der sich für eine Stärkung der politischen Mitsprache von Kindern einsetzt. Dazu Anja Quast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wir brauchen ein Gremium, das die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gewährleistet und die Planungen von Politik und Verwaltung einer Art Kinder- und Jugend-TÜV unterzieht.“

Mit der erfolgreich durchgeführten ersten Wandsbeker Kinderkonferenz wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kinderkonferenz hat den politischen Gremien viele Anregungen für eine kinderfreundliche Gestaltung des Bezirks gegeben. Um eine dauerhafte und ständige Beteiligung zu gewährleisten, bedarf es jedoch eines festen Beirates, in dem Kinder und Jugendliche einerseits ihre Anliegen aktiv in die Politik einbringen können, andererseits Politik und Verwaltung die Meinung von Kindern und Jugendlichen zu allen Vorhaben und Planungen des Bezirkes anhören können. Als Beispiel kann der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Ahrensburg dienen.

Anja Quast: „Seit über zwei Jahren ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich vorgeschrieben. Mit der Einrichtung von regionalen Beiräten, würde dieser Vorgabe endlich Rechnung getragen. CDU und FDP konnten sich zu diesem klaren Bekenntnis für mehr Beteiligung der nachwachsenden Generation jedoch nicht durchringen und haben den Antrag zunächst mal in den Hauptausschuss überwiesen. Ganz offenbar hat die Wandsbeker CDU-FDP-Koalition Angst vor der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen. Das ist sehr schade, denn in vielen Gemeinden in Deutschland wird diese Form der Beteiligung schon seit Jahren erfolgreich gelebt.“

Bereits im Dezember 2006 hat die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen, die Einrichtung von Jugendeinrichtungen in Rahlstedt und Sasel sowie die Verstärkung der Einrichtung in Duvenstedt zu unterstützen. Der Fachbehörde wurde empfohlen, dafür die Mittel der Jugendhilfe angemessen zu erhöhen. Letzteres blieb ohne Erfolg.

Da die Probleme der Jugendlichen – Verwahrlosung und Kriminalität – auch im Sinne der Befriedung der Gesellschaft ernst genommen werden müssen, ist Handeln erforderlich. Dabei gilt es einmal, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und gleichzeitig den Ursachen der Auffälligkeiten der Jugendlichen zu begegnen.

Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung: „Wir wollen jetzt innovative Wege beschreiten. Wir beantragen in der Bezirksversammlung am 31. Januar, dass die Bezirksamtsleitung durch Steigerung der Effizienz sowie durch Setzen anderer Prioritäten die Ausgaben so steuert, dass während des Haushaltsjahres 2008 in allen Verwaltungsbereichen 2% eingespart werden, die Ende des 2. Quartals 2008 der Kinder- und Jugendarbeit des Bezirkes übertragen werden. So böte sich die Möglichkeit, den Jugendlichen zu helfen und das Profil des Bezirkes Wandsbek als jugendfreundlich zu stärken.“

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Die SPD-Fraktion fordert, dass die Bezirksamtsleitung die restlichen Personalmittel des Haushaltsjahres 2007 zur Finanzierung einer Stelle „ambulante Straßensozialarbeit“ zur Verfügung stellt und bis zur Sitzung der konstituierenden Bezirksversammlung am 27. März ein Konzept erarbeitet.

Seit einiger Zeit kann man in Wandsbek beobachten, dass Jugendliche mit oder ohne Anbindung an eine Jugendeinrichtung auffällig werden. Die Erscheinungsformen reichen von „einen Platz in Besitz zu nehmen“ bis zu erheblichen Auffälligkeiten infolge Konsums alkoholischer Getränke.

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In der gestrigen Sitzung des Wandsbeker Jugendhilfeausschusses hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Finanzierung für das Projekt Mitternachtsfussball für das Jahr 2008 durch Spenden gesichert sei. Geplant ist, dass ab März in einer Kooperation aus Sportverein, Haus der Jugend und Schule immer freitags von 22.00h bis ca. 2.00h ein offenes Fußballangebot für Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren stattfindet.

Hierzu erklärt die stv. Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion, Anja Quast, aus Duvenstedt: „Das ist eine tolle Nachricht für die Duvenstedter Jugendlichen, da bisher für sie ein Angebot nach 22.00 Uhr in Duvenstedt vollkommen fehlt. Hier haben viele engagierte Leute aus dem Stadtteil in relativ kurzer Zeit ein Konzept erarbeitet, das nun auch noch dank der großzügigen Spenden realisiert werden kann. Jetzt gilt es, im Dialog mit allen Betroffenen die Umsetzung zu organisieren.“

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