Ernüchterndes Ergebnis nach einer Großen Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek zum Angebot des Bezirksamtes, öffentliche Spielplätze in Patenschaften an Privatpersonen zu vergeben.

Im Oktober letzten Jahres hat das Bezirksamt Wandsbek per Pressmitteilung darauf hingewiesen, dass Patenschaften für Kinderspielplätze durch Privatpersonen übernommen werden könnten und verantwortungsbewusste Bürger gesucht, die sich ehrenamtlich engagieren sollten. Dem vorausgegangen war ein Beschluss der Bezirksversammlung aus dem letzten Jahr, für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen.

Ziel der Patenschaften soll eine Qualitätssteigerung der Spielplätze sein, sie sollen für Kinder noch attraktiver werden. Die Spielplatzpaten sollen sich ehrenamtlich um alle Belange „ihres“ Spielplatzes kümmern und eng mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten. Paten sind nach Ansicht des Bezirksamtes Ansprechpartner für die Kinder, melden Beschädigungen, aber wirken beispielsweise auch bei der Gestaltung des Spielplatzes mit.

„Wie das Bezirksamt nun auf Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte, ist dieser Aufruf offenbar ungehört verhallt. Nur drei Meldungen von Interessierten erreichten das Bezirksamt, und nur eine neue Patenschaftsvereinbarung konnte tatsächlich abgeschlossen werden“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion Gudrun Wendt.

„Offensichtlich hat das Bezirksamt dieses Ehrenamt nicht attraktiv genug ausgestaltet, damit sich genügend Menschen melden, um diese Patenschaften für Spielplätze zu übernehmen. Die SPD-Fraktion hat den Antrag in der Bezirksversammlung bereits damals kritisch gesehen. Es reicht eben nicht, öffentliche Verantwortlichkeiten auf Privatpersonen abzuwälzen und damit Ehrenamtsförderung der besonderen Art zu betreiben“, kritisiert Wendt.

Insgesamt bestehen damit nur fünf Patenschaften von Privatpersonen für die Spielplätze Appelhoffweiher, Thiedeweg, Pulverhofsweg, Heidstückenkehre und Kreienstieg. „Die SPD-Fraktion dankt den Paten dieser Spielplätze ausdrücklich für ihr Engagement. Das diese Paten diese Aufgabe trotz der beschränkten Einflussmöglichkeiten übernommen haben, gehört entsprechend gewürdigt“, so Gudrun Wendt weiter.

Integration funktioniert über die Sprache

Ein wichtiges Projekt für die Integration ist auf den Weg gebracht: Die SPD-Fraktion Wandsbek hat sich in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25. März 2010 dafür eingesetzt, dass das in anderen Städten gut funktionierende Projekt der Stadtteilmütter auf Wandsbek übertragen werden soll. „Bei der Umsetzung des Stadtteilmütter-Projektes werden vornehmlich türkisch- und arabisch sprachige Frauen angesprochen, die selbst arbeitslos und Mütter sind, Interesse an einer entlohnten Tätigkeit haben, gut in ihrem Quartier integriert sind und über gute Deutschkenntnisse verfügen“, so Carsten Heeder, der Fachsprecher Migration der SPD-Fraktion.

Auch in Wandsbek leben in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, die trotz des Besuchs eines Kindergartens nur gebrochen Deutsch sprechen. Oft stammen diese Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, deren Eltern bereits in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben. Diese fehlende Sprachkompetenz ist leider oft prägend für den weiteren Bildungs- und Berufsweg der betroffenen Kinder. Dabei fällt es gerade den Müttern dieser Familien oft schwer, soziale Kontakte außerhalb ihrer Community aufzunehmen. Aufgrund der Sprachbarrieren und von Ängsten und Vorbehalten sind sie für Sozialarbeit und familiäre Beratungsangebote schlecht erreichbar.

Eine bewährte Möglichkeit, diesen Problemen zu begegnen, ist das Stadtteilmütter-Projekt, das 2004 im Bezirk Berlin-Neukölln erstmals und seitdem in weiteren Kom-munen in und außerhalb Deutschlands erfolgreich durchgeführt wurde. Konzeptionelle Vorlage ist das niederländische „Rucksack-Projekt“.

Carsten Heeder weiter: „Zwar hätten wir uns gewünscht, dass die Bezirksversammlung der Verwaltung bereits gestern einen Auftrag zur Prüfung der Übertragbarkeit auf den Bezirk Wandsbek und zur Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes erteilt hätte, statt unseren Antrag erst in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Dennoch hatte ich in der Debatte den Eindruck, dass die anderen Fraktionen unsere Initiative grundsätzlich für gut befinden und wir Wandsbek nach der weiteren Befassung im bezirklichen Ausschuss integrationspolitisch einen großen Schritt voran bringen werden.“

Wollen CDU und FDP keine Sofortlösung für den fehlenden Kinderarzt in Steilshoop?

Steilshoop hat seit Dezember vergangenen Jahres keinen Kinderarzt mehr und die allgemeinmedizinische Praxis hat inzwischen einen Aufnahmestopp für neue Patienten. Wer kinderärztliche Versorgung in Anspruch nehmen will, muss außerhalb des Stadtteiles einen Arzt aufsuchen. Das ist insbesondere für Familien ohne Auto mit langen anstrengenden Wegen verbunden und insbesondere mit kranken Kindern eine unzumutbare Situation. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg will zwar Abhilfe schaffen, die Verhandlungen für die Nach-besetzung der Stelle werden jedoch voraussichtlich noch einige Monate andauern. „Diesem Zustand muss dringend abgeholfen werden“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek, Anja Quast, und fordert deshalb, dass für die Übergangszeit staatliche Stellen eine medizinische Mindestversorgung vor Ort im Stadtteil anbieten müssen.

Die SPD-Fraktion hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt aufgefordert werden sollte zu prüfen, wie bis zur endgültigen Ansiedlung eines neuen Kinderarztes die ärztliche Versorgung sichergestellt werden kann. Gedacht war dabei zum Beispiel an mehrmals wöchentlich sattfindende Sprechstunden durch den schulärztlichen Dienst oder andere bezirkliche Stellen.

Dieser Antrag wurde jedoch von der CDU/FDP-Mehrheit in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überwiesen. Anja Quast weiter: „Wir wollten schnell Abhilfe schaffen bei einem dringendem Problem. Jetzt soll der Prüfauftrag erst in sieben Wochen beraten werden. Eine schnelle Lösung wird von den Wandsbeker Regierungsfraktionen ganz offensichtlich nicht gewollt. Für die Steilshooper Kinder und Eltern heißt das, weitere Monate ohne kinderärztliche Versorgung zu überbrücken.“

Einstimmiger Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek

Wandsbek soll kinderfreundlicher werden: Auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion fordert die Bezirksversammlung, dass im Neubau des Quarrees eine Spielecke für Kinder eingerichtet werden soll und dass das Bezirksamt entsprechende Empfehlungen an den Betreiber des Einkaufzentrums richtet.

Dazu Leni Melzer, Mitglied der Bezirksfraktion: “Die Bauarbeiten für die Errichtung des Anbaus Quarree III haben bereits begonnen. Grundsätzlich soll unser Stadtteil familienfreundlicher werden. Hierzu gehört, die Schaffung von attraktivem Wohnraum, Kinderspielplatzen, Kindergärten/-tagesstätten und Schulen, aber auch von familienfreundlichen Einkaufsmöglichkeiten.“

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Kaufhäuser und Einkaufszentren mit einem Spielbereich bevorzugt von Eltern zum Einkaufen und bummeln genutzt werden. Als Beispiel kann hierfür das Alstertal-Einkaufszentrum in Poppenbüttel angeführt werden, welches eine stark frequentierte Spielfläche mit einem angrenzenden gut besuchten Cafe unterhält.

Um es für Familien attraktiv zu gestalten, im Quarree und Wandsbek City einzukaufen wäre die Schaffung einer Spielecke ein zusätzlicher Anreiz.

Ausschuss kritisiert Bezirksamt wegen verschleppter Informationen

An der Meiendorfer Straße (B75) entsteht derzeit im Bereich des Meiendorfer Ortskerns ein neuer Verbrauchermarkt. Wie die Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek nun erfuhren, soll die Eröffnung des Marktes noch in diesem Jahr erfolgen, der Baubeginn für eine Verkehrsanbindung soll allerdings erst im 2. Quartal 2009 sein. Pikant dabei: Das Bezirksamt legte den Ausschüssen diese Unterlagen erst nach dem Ablauf der Einwendungsfrist zu den Planungen vor. Dieses Vorgehen missbilligte der Wandsbeker Verkehrsausschuss auf seiner letzten Sitzung explizit.

„Die Verkehrssituation in diesem zweispurigen Bereich der Meiendorfer Straße ist ohnehin angespannt. Daher ist es mir ebenso wie meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen unverständlich, wie man hier einen Neubau eines Einkaufsmarktes genehmigen kann, für den mit 2.200 Fahrzeugbewegungen pro Tag gerechnet wird und die Verkehrsanbindung erst frühestens ein halbes Jahr später umsetzen will“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher und Meiendorfer Abgeordneter der SPD-Bezirksfraktion. „Sobald dort das erste Fahrzeug – gleich ob erlaubt oder unerlaubt – nach links auf den Parkplatz abbiegen will und Gegenverkehr herrscht, werden wir es mit langen Rückstaus auf der B75 zu tun haben.“

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Angesichts des strikten Festhaltens von Senat und Bezirksverwaltung, am Bredenbekkamp in Ohlstedt eine Bebauung rund um den renommierten Kindergarten Kinderkreisel ohne einen Bebauungsplan durchzusetzen, formiert sich vor Ort Widerstand. Bei den Planungen der Stadt wurde die Tatsache, dass sich auf dem Gelände ein Kindergarten, der von über achtzig Kindern besucht wird, ganz offensichtlich vergessen. Zu diesem Schluss kommen die beiden Walddörfer Abgeordneten.
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Schon im Mai 2006 forderte die Bezirksversammlung einstimmig mit einem Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung auf, Dienststellen, in denen Familien mit Kindern zu den Hauptkunden gehören, familienfreundlich zu gestalten und unverzüglich Warteräume für Familien, Spielecken und Wickelgelegenheiten einzurichten.
Doch auch über ein Jahr später ist leider noch nichts geschehen.

So hat die Bezirksversammlung Wandsbek in diesem Monat ihre Forderung erneut beschlossen.

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Es ist zwischen allen Parteien Konsens, dass die Betreuung der Kinder gewährleistet sein muss. Neben Kindertagesstätten übernehmen auch Tagesmütter die Betreuung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

1. Wie viele Kindertagesmütter betreuen im Bezirk Wandsbek wie viele Kinder (nach Ortsteilen aufgeschlüsselt)?
2. Wie viele Anträge auf Förderung der Kinderbetreuung werden jährlich gestellt (seit 2003)?
Gibt es unbearbeitete Folgeanträge? Wie lange sind die Bearbeitungszeiten und Wartezeiten?
3. Wie viele Stellen sind mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt und wie viele Stellen sind unbesetzt?

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einen wichtigen Erfolg für die Familienfreundlichkeit der Wandsbeker Verwaltung erreicht!

Folgender Antrag der SPD wurde einstimmig beschlossen:

“Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für die Realisierung einer familienfreundlichen Verwaltung in Wandsbek einzusetzen. Dabei soll die Gewährleistung einer Barrierefreiheit im Rahmen der Neustrukturierung des Bezirks für alle Dienststellen umgesetzt werden.
Desweiteren sollen unverzüglich Warteräume für Familien, Spielecken und Wickelgelegenheiten eingerichtet werden.
Dem Fachausschuss soll regelmäßig über die eingeleiteten Maßnahmen berichtet werden.”

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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit vom 22.03.06 ist zu ersehen, dass die Einrichtungen der Wandsbeker Bezirksverwaltung an vielen Stellen noch nicht familienfreundlich sind. So gibt es zum Beispiel an keiner Stelle Mutter-Kind-Parkplätze, die Barrierefreiheit ist an vielen Stellen nicht gewährleistet und es fehlen vielerorts Warteräume mit Kinderspielecken sowie Wickelmöglichkeiten. Gerade letztere zwei Bedingungen sind mit geringen Mitteln sehr schnell umzusetzen und erleichtern es Eltern enorm, längere Wartezeiten ungestresst zu überstehen.
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