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Bürgerbeteiligung

Hier finden Sie alle Infos zum Thema „Bürgerbeteiligung”. Wir wünschen viel Spaß und Erfolg beim Stöbern und Informieren.

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Freitag, 19. Oktober 2018

Soziale Erhaltungsverordnung für Eilbek wird geprüft

Der Hamburger Senat hat am 16. Oktober beschlossen, dass geprüft werden soll, ob Eilbek in die Reihe der Hamburger Gebiete aufgenommen wird, in denen eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. Mit einer solchen Verordnung sollen die rund 21.500 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils vor einer Verdrängung und Mieterhöhungen geschützt werden.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Eilbek ist durch seine innenstadtnahe Lage, die vielen kleinen Wohnungen und die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ein sehr nachgefragter Wohnstandort. Wir freuen uns sehr, dass hier die erste soziale Erhaltungsverordnung für Wandsbek geprüft wird, mit der die gewachsene Struktur der Eilbeker Bevölkerung erhalten werden soll.“

Mit dem Beschluss des Senates kann das Bezirksamt Wandsbek ab sofort Anträge z.B. für Abrissgenehmigungen oder umfangreiche Modernisierungen maximal für ein Jahr zurückstellen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorerst untersagen, um zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf die Sozialstruktur des Stadtteiles haben könnten. Vor dem endgültigen Erlass der Erhaltungsverordnung muss noch durch eine repräsentative Untersuchung nachgewiesen werden, ob für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Gefahr besteht, dass sie verdrängt werden.

Die Befragung der Eilbeker Bevölkerung soll noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Ergebnisse im nächsten Jahr vorliegen und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugestimmt hat, kann das Bezirksamt entscheiden, ob eine Erhaltungsverordnung für Eilbek erlassen werden soll.

Quast weiter: „Eine soziale Erhaltungsverordnung ist gerade für einen beliebten Stadtteil wie Eilbek ein gutes Instrument, um dafür zu sorgen, dass die gut durchmischte Bewohnerstruktur erhalten bleibt und das Mietniveau nicht in die Höhe schnellt.“

Hintergrund:
Bislang gibt es in Hamburg elf Gebiete mit einer sozialen Erhaltungsverordnung, in denen rund 187.500 Einwohnerinnen und Einwohner vor Verdrängung und Mieterhöhungen durch Modernisierungen geschützt sind. Derzeit wird für Eilbek und Altona-Nord geprüft, ob für sie auch eine solche Verordnung erlassen werden soll, so dass weitere rund 43.000 Menschen geschützt würden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren.

Freitag, 17. August 2018

„Bleiben wir im Gespräch“ am 30. August in den Walddörfern

Die Veranstaltungsreihe der Bezirksfraktion geht weiter: Am 30. August freuen sich die Fraktionsvorsitzende Anja Quast und Dr. Andreas Dressel, der Senator für Finanzen und Bezirke auf Ihre Themen und Anliegen.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im „Goldenen Tapir“, Bergstedter Markt 1.

Montag, 11. Juni 2018

„Bleiben wir im Gespräch“ am 4. Juli um 19 Uhr

Unter dem Motto „Bleiben wir im Gespräch“ lädt die SPD-Bezirksfraktion am 4. Juli um 19 Uhr zu einer Veranstaltung in das Kulturschloss Wandsbek ein.

 

Dr. Andreas Dressel, Senator für Finanzen und Bezirke, und Anja Quast, die Fraktionsvorsitzende, freuen sich auf viele Fragen, Themen und Anregungen aus dem Publikum.

Freitag, 27. April 2018

Mehr Sicherheit und Übersichtlichkeit rund um den U-Bahnhof Farmsen

Die Verkehrssicherheit und Übersichtlichkeit rund um den U-Bahnhof Farmsen sind Themen, die die Wandsbeker Bezirkspolitik bereits seit geraumer Zeit beschäftigen – nun tut sich endlich etwas. Wie im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung mitgeteilt wurde, werden die Planungen für eine Umgestaltung des Bereichs in Kürze beginnen. SPD und Grüne, die das Thema bereits 2014 aufgegriffen und eine Neuplanung angeregt hatten, freuen sich.

„Es ist an der Zeit, dass sich in Farmsen etwas tut. Dort kommt es viel zu oft zu Verkehrsunfällen und gefährlichen Situationen, das direkte Bahnhofsumfeld ist für alle Verkehrsteilnehmer viel zu unübersichtlich“, so Lars Kocherscheid-Dahm, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. Der Bereich rund um den U-Bahnhof Farmsen soll im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen zur Busbeschleunigung ohnehin „angefasst“ werden, dieses soll mit einer deutlichen Verbesserung verknüpft werden. „Davon profitieren alle, die hier täglich als Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder Nutzer von Bus und Bahn entlangkommen.“

Joachim Nack, Fachsprecher für Verkehr der GRÜNEN-Fraktion: „Der Bereich um den U-Bahnhof Farmsen ist einer der am stärksten frequentierten Straßenabschnitte im Bezirk Wandsbek. Für eine klare Neuordnung und mehr Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer setzt sich die Bezirksversammlung Wandsbek schon seit vielen Jahren ein. Es ist erfreulich, dass die Planungen jetzt beginnen können.“

Schon 2014 hatte sich die rot-grüne Koalition mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der Bereich um den Farmsener Bahnhof durch eine klarere Ordnung der Flächen übersichtlicher und vor allem auch sicherer für die Nutzerinnen und Nutzer wird. Dazu sollte unter anderem der Straßenquerschnitt der August-Krogmann-Straße zwischen Berner Heerweg und Am Luisenhof neugestaltet werden, Radfahrstreifen auf der Straße eingeführt werden und die Situation an den Bushaltestellen so verändert werden, dass die Fahrgäste sicherer ein- und aussteigen und warten können.

Kocherscheid-Dahm und Nack sind sich einig: „Von zentraler Bedeutung ist für uns dabei, dass von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligt werden, um deren tägliche Erfahrungen vor Ort mit einzubeziehen. Wir begrüßen es sehr, dass die Planungen für diese für Farmsen und den Bezirk wichtige Umbaumaßnahme jetzt endlich beginnen sollen.“

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