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Bürgerbeteiligung

Hier finden Sie alle Infos zum Thema „Bürgerbeteiligung”. Wir wünschen viel Spaß und Erfolg beim Stöbern und Informieren.

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Montag, 22. Oktober 2018

Bleiben wir im Gespräch in Rahlstedt am 2. November

Am 2. November 2018 lädt die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek zu einer weiteren Veranstaltung in der Reihe „Bleiben wir im Gespräch“ in den Allegro-KulturRaum Rahlstedt, Güstrower Straße 2 ein. Ab 19 Uhr freuen Anja Quast, die Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion und sich Dr. Andreas Dressel, der Senator für Finanzen und Bezirke auf die Themen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Meiendorf, Rahlstedt und Oldenfelde.

Geplant ist ein lockeres Gespräch, in dem die anwesenden Gäste ihre Fragen und Anregungen auf Bierdeckel schreiben und diese dann eingesammelt und beantwortet werden. Dabei sind keine Themen vorgegeben und diskutiert wird, was von den Gästen gewünscht wird.

Freitag, 19. Oktober 2018

Wie soll Wandsbek sich entwickeln?

SPD und Grüne wollen einen Rahmenplan für den Bezirk erstellen

Für den Bezirk Wandsbek soll auf Initiative der Wandsbeker Regierungskoalition ein bezirklicher Rahmenplan entwickelt werden, der für die Themenbereiche Wohnen, Verkehr, soziale Infrastruktur, Umwelt, Natur und Grünflächen Vorgaben für die Entwicklung des Bezirkes macht.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wandsbek ist ein wachsender Bezirk, sowohl für den Wohnungsbau, soziale Zwecke, Sport, Freizeit, Naherholung, Landwirtschaft und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen werden Flächen benötigt, das stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen wollen wir mit dem Rahmenplan für Wandsbek ein gesellschaftlich und politisch breit getragenes Grundgerüst für die städtebauliche, ökologische, soziale und verkehrliche Entwicklung unseres Bezirkes schaffen.“

Oliver Schweim, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion in Wandsbek: „Der Bezirk Wandsbek steht vor großen Herausforderungen. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen wird der Druck auf die vorhandenen Flächen des Bezirkes von allen Seiten steigen. Sie werden sowohl für den Wohnungsbau als auch für soziale Zwecke, für Freizeitaktivitäten, für die Landwirtschaft und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen gebraucht. Aufgabe der Stadtplanung ist es, jede Fläche so gut zu nutzen, dass der bestmögliche Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedarfen geschaffen wird. Für uns GRÜNE ist es wichtig, dieses Ziel zusammen mit den BürgerInnen zu erarbeiten.“

Eine breite öffentliche Diskussion wird die Entstehung des Rahmenplanes begleiten: Auf einer öffentlichen Veranstaltung sollen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Institutionen zum Auftakt Ideen für eine positive Entwicklung des Bezirkes gesammelt werden. In diesem Prozess soll auch auf die Erkenntnisse aus vorhandenen Studien, wie dem ausführlich in der Öffentlichkeit diskutierten WandsbekImpuls oder dem Wandse-Gutachten zurückgegriffen werden.

Aus den Ergebnissen der Auftaktveranstaltung sollen die Themenschwerpunkte für den Entwurf des Rahmenplanes herausgearbeitet werden. Der so entstandene Entwurf soll erneut öffentlich diskutiert und schließlich durch die Bezirksversammlung beschlossen werden.

Quast und Schweim weiter: „Der Rahmenplan soll im Dialog mit den Wandsbekerinnen und Wandsbekern entstehen, gemeinsam mit allen Interessierten wollen wir in breit angelegten Beteiligungsprozessen die Grundzüge der Entwicklung unseres Bezirkes diskutieren und planen. “

Freitag, 19. Oktober 2018

Soziale Erhaltungsverordnung für Eilbek wird geprüft

Der Hamburger Senat hat am 16. Oktober beschlossen, dass geprüft werden soll, ob Eilbek in die Reihe der Hamburger Gebiete aufgenommen wird, in denen eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. Mit einer solchen Verordnung sollen die rund 21.500 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils vor einer Verdrängung und Mieterhöhungen geschützt werden.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Eilbek ist durch seine innenstadtnahe Lage, die vielen kleinen Wohnungen und die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ein sehr nachgefragter Wohnstandort. Wir freuen uns sehr, dass hier die erste soziale Erhaltungsverordnung für Wandsbek geprüft wird, mit der die gewachsene Struktur der Eilbeker Bevölkerung erhalten werden soll.“

Mit dem Beschluss des Senates kann das Bezirksamt Wandsbek ab sofort Anträge z.B. für Abrissgenehmigungen oder umfangreiche Modernisierungen maximal für ein Jahr zurückstellen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorerst untersagen, um zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf die Sozialstruktur des Stadtteiles haben könnten. Vor dem endgültigen Erlass der Erhaltungsverordnung muss noch durch eine repräsentative Untersuchung nachgewiesen werden, ob für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Gefahr besteht, dass sie verdrängt werden.

Die Befragung der Eilbeker Bevölkerung soll noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Ergebnisse im nächsten Jahr vorliegen und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugestimmt hat, kann das Bezirksamt entscheiden, ob eine Erhaltungsverordnung für Eilbek erlassen werden soll.

Quast weiter: „Eine soziale Erhaltungsverordnung ist gerade für einen beliebten Stadtteil wie Eilbek ein gutes Instrument, um dafür zu sorgen, dass die gut durchmischte Bewohnerstruktur erhalten bleibt und das Mietniveau nicht in die Höhe schnellt.“

Hintergrund:
Bislang gibt es in Hamburg elf Gebiete mit einer sozialen Erhaltungsverordnung, in denen rund 187.500 Einwohnerinnen und Einwohner vor Verdrängung und Mieterhöhungen durch Modernisierungen geschützt sind. Derzeit wird für Eilbek und Altona-Nord geprüft, ob für sie auch eine solche Verordnung erlassen werden soll, so dass weitere rund 43.000 Menschen geschützt würden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren.

Freitag, 17. August 2018

„Bleiben wir im Gespräch“ am 30. August in den Walddörfern

Die Veranstaltungsreihe der Bezirksfraktion geht weiter: Am 30. August freuen sich die Fraktionsvorsitzende Anja Quast und Dr. Andreas Dressel, der Senator für Finanzen und Bezirke auf Ihre Themen und Anliegen.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im „Goldenen Tapir“, Bergstedter Markt 1.

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