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Bürgerbeteiligung

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Donnerstag, 25. Oktober 2018

Senat stellt Mittel für die Umgestaltung des Saseler Marktes bereit

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019/2020 hat der Hamburger Senat ein Sanierungsprogramm für Hamburger Plätze neu gestartet. In Wandsbek soll der Saseler Markt mit Mitteln aus diesem Programm neu gestaltet werden.

Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Mit der Umgestaltung des Saseler Marktes setzen wir ein weiteres Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um und freuen uns, dass die Saselerinnen und Saseler nun einen nach ihren Wünschen gestalteten Platz im Stadtteil bekommen.“

Oliver Schweim, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in Wandsbek: „Die Sanierung des Saseler Marktes liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen. Der neugestaltete Marktplatz soll ein attraktiver Mittelpunkt für den Stadtteil werden. Daher freuen wir uns besonders, dass die Umgestaltung jetzt mit Hilfe des Sanierungsprogramms verwirklicht werden kann.“

Insgesamt stellt der Senat 10 Millionen Euro für die Sanierung der Hamburger Plätze zur Verfügung. Die Bezirksämter waren aufgerufen, aus den Bezirken Plätze zu melden, die neu gestaltet werden sollen. Damit setzt der Senat neben dem Erhaltungsprogramm für Straßen und dem Schnellbahnausbau (auf Wandsbeker Gebiet die Linien U1, S4 und U5) einen weiteren Schwerpunkt in der Pflege der öffentlichen Infrastruktur. Zusätzliche Mittel sollen für die Sanierungen öffentlicher Spielplätze und Toiletten, die Grünpflege auf Friedhöfen und andere dringliche Instandhaltungsmaßnahmen von Wegen oder Anlagen (insgesamt rund sechs Millionen Euro) aufgebracht werden.

Die Mittel für die Planung des Saseler Marktes hat die Wandsbeker Bezirksversammlung schon vor einiger Zeit reserviert. Der Planungsprozess kann verkürzt werden, weil direkt auf Basis der gefunden Verständigung mit den Beteiligten vor Ort in die Entwurfsplanung eingestiegen werden kann. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Senatsprogramm kann anschließend mit der Umsetzung begonnen werden.

Grundlage für die Planung soll der mit den Beteiligten vor Ort gefundene Konsens sein und die Planungen sollen öffentlich vorgestellt werden. Dabei ist es rot-grün wichtig, dass die in den Gesprächen mit den Vereinen und Verbänden aus dem Stadtteil gefundenen Lösungen für strittige Fragen rund um das Thema Parkplätze Teil der Planungen sind.

André Schneider, Regionalsprecher Alstertal der Wandsbeker SPD-Fraktion: „In ausführlichen Verhandlungen wurde eine Einigung gefunden, wie der Platz neu gestaltet werden soll. Dieser Kompromiss wird jetzt in die Planungen aufgenommen und dann umgesetzt – so geht Planung in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort.“

Frauke Häger, Regionalsprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Alstertal: „Die Alstertaler Bevölkerung wartet schon seit langer Zeit auf die Neugestaltung des Saseler Marktes. Mit den Mitteln aus dem neuen Senatsprogramm zur Platzgestaltung kann mit der Umgestaltung jetzt zügig begonnen werden.“

Montag, 22. Oktober 2018

Bleiben wir im Gespräch in Rahlstedt am 2. November

Am 2. November 2018 lädt die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek zu einer weiteren Veranstaltung in der Reihe „Bleiben wir im Gespräch“ in den Allegro-KulturRaum Rahlstedt, Güstrower Straße 2 ein. Ab 19 Uhr freuen Anja Quast, die Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion und sich Dr. Andreas Dressel, der Senator für Finanzen und Bezirke auf die Themen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Meiendorf, Rahlstedt und Oldenfelde.

Geplant ist ein lockeres Gespräch, in dem die anwesenden Gäste ihre Fragen und Anregungen auf Bierdeckel schreiben und diese dann eingesammelt und beantwortet werden. Dabei sind keine Themen vorgegeben und diskutiert wird, was von den Gästen gewünscht wird.

Freitag, 19. Oktober 2018

Wie soll Wandsbek sich entwickeln?

SPD und Grüne wollen einen Rahmenplan für den Bezirk erstellen

Für den Bezirk Wandsbek soll auf Initiative der Wandsbeker Regierungskoalition ein bezirklicher Rahmenplan entwickelt werden, der für die Themenbereiche Wohnen, Verkehr, soziale Infrastruktur, Umwelt, Natur und Grünflächen Vorgaben für die Entwicklung des Bezirkes macht.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wandsbek ist ein wachsender Bezirk, sowohl für den Wohnungsbau, soziale Zwecke, Sport, Freizeit, Naherholung, Landwirtschaft und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen werden Flächen benötigt, das stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen wollen wir mit dem Rahmenplan für Wandsbek ein gesellschaftlich und politisch breit getragenes Grundgerüst für die städtebauliche, ökologische, soziale und verkehrliche Entwicklung unseres Bezirkes schaffen.“

Oliver Schweim, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion in Wandsbek: „Der Bezirk Wandsbek steht vor großen Herausforderungen. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen wird der Druck auf die vorhandenen Flächen des Bezirkes von allen Seiten steigen. Sie werden sowohl für den Wohnungsbau als auch für soziale Zwecke, für Freizeitaktivitäten, für die Landwirtschaft und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen gebraucht. Aufgabe der Stadtplanung ist es, jede Fläche so gut zu nutzen, dass der bestmögliche Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedarfen geschaffen wird. Für uns GRÜNE ist es wichtig, dieses Ziel zusammen mit den BürgerInnen zu erarbeiten.“

Eine breite öffentliche Diskussion wird die Entstehung des Rahmenplanes begleiten: Auf einer öffentlichen Veranstaltung sollen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Institutionen zum Auftakt Ideen für eine positive Entwicklung des Bezirkes gesammelt werden. In diesem Prozess soll auch auf die Erkenntnisse aus vorhandenen Studien, wie dem ausführlich in der Öffentlichkeit diskutierten WandsbekImpuls oder dem Wandse-Gutachten zurückgegriffen werden.

Aus den Ergebnissen der Auftaktveranstaltung sollen die Themenschwerpunkte für den Entwurf des Rahmenplanes herausgearbeitet werden. Der so entstandene Entwurf soll erneut öffentlich diskutiert und schließlich durch die Bezirksversammlung beschlossen werden.

Quast und Schweim weiter: „Der Rahmenplan soll im Dialog mit den Wandsbekerinnen und Wandsbekern entstehen, gemeinsam mit allen Interessierten wollen wir in breit angelegten Beteiligungsprozessen die Grundzüge der Entwicklung unseres Bezirkes diskutieren und planen. “

Freitag, 19. Oktober 2018

Soziale Erhaltungsverordnung für Eilbek wird geprüft

Der Hamburger Senat hat am 16. Oktober beschlossen, dass geprüft werden soll, ob Eilbek in die Reihe der Hamburger Gebiete aufgenommen wird, in denen eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. Mit einer solchen Verordnung sollen die rund 21.500 Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils vor einer Verdrängung und Mieterhöhungen geschützt werden.

Anja Quast, die Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Eilbek ist durch seine innenstadtnahe Lage, die vielen kleinen Wohnungen und die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ein sehr nachgefragter Wohnstandort. Wir freuen uns sehr, dass hier die erste soziale Erhaltungsverordnung für Wandsbek geprüft wird, mit der die gewachsene Struktur der Eilbeker Bevölkerung erhalten werden soll.“

Mit dem Beschluss des Senates kann das Bezirksamt Wandsbek ab sofort Anträge z.B. für Abrissgenehmigungen oder umfangreiche Modernisierungen maximal für ein Jahr zurückstellen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorerst untersagen, um zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf die Sozialstruktur des Stadtteiles haben könnten. Vor dem endgültigen Erlass der Erhaltungsverordnung muss noch durch eine repräsentative Untersuchung nachgewiesen werden, ob für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Gefahr besteht, dass sie verdrängt werden.

Die Befragung der Eilbeker Bevölkerung soll noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Ergebnisse im nächsten Jahr vorliegen und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugestimmt hat, kann das Bezirksamt entscheiden, ob eine Erhaltungsverordnung für Eilbek erlassen werden soll.

Quast weiter: „Eine soziale Erhaltungsverordnung ist gerade für einen beliebten Stadtteil wie Eilbek ein gutes Instrument, um dafür zu sorgen, dass die gut durchmischte Bewohnerstruktur erhalten bleibt und das Mietniveau nicht in die Höhe schnellt.“

Hintergrund:
Bislang gibt es in Hamburg elf Gebiete mit einer sozialen Erhaltungsverordnung, in denen rund 187.500 Einwohnerinnen und Einwohner vor Verdrängung und Mieterhöhungen durch Modernisierungen geschützt sind. Derzeit wird für Eilbek und Altona-Nord geprüft, ob für sie auch eine solche Verordnung erlassen werden soll, so dass weitere rund 43.000 Menschen geschützt würden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren.

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