Sicherungsverwahrte in Jenfeld: Sorgen der Anwohner ernst nehmen

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek setzt sich dafür ein, dass in Jenfeld im Zusammenhang mit der übergangsweisen Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in einem ehe-maligen Seniorenwohnheim ein Runder Tisch eingerichtet wird. Dazu sollen Vertreter der Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirkspolitik und der Fachbehörden eingeladen werden, die Moderation sollte extern erfolgen. Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir unterstützen die Ansicht der Bischöfin Kirsten Fehrs, dass jeder der Beteiligten in seiner Rolle zur Beruhigung der Situation beitragen kann, wenn alle offen und sachlich aufeinander zugehen.“

Der Runde Tisch soll das Gremium sein, das gemeinsam mit den Anwohnern die Durchführung der Unterbringung begleitet. Er soll dazu dienen, einen Austausch von Informationen zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, Hintergründe der Unterbringungsmaßnahme darzulegen und die Sorgen und Ängste der Anwohner aufzunehmen. Dadurch sollen die Umstände der Umsetzung des Konzeptes am Elfsaal gemeinsam verbessert werden.

Weiterhin setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein,

• dass die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkt wird,
• dass sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Haushalte im Umkreis der Einrichtung die angekündigten Hauswurfsendungen zeitnah erhalten,
• dass die Transparenz gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern noch weiter erhöht wird und diese auch über Veränderungen, beispielsweise anstehende Einzüge von ehemals Sicherungsverwahrten, informiert werden,
• das Angebot der evangelischen Kirche aufzugreifen und diese in die Gespräche mit den Anwohnern einzubinden,
• weiterhin unbedingt wie geplant daran festzuhalten, die Nutzung des Standortes am Elfsaal für die Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten auf ein Jahr zu begrenzen,
• dass, sobald sich eine langfristige Lösung für eine Unterbringung an einem anderen Ort abzeichnet, die Anwohner informiert werden und die Nutzung am Elfsaal wenn möglich auch bereits früher beendet wird.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD- und GAL-Bezirksfraktion, Anja Quast und Susanne Zechendorf weiter: „Wir sprechen uns für ein möglichst baldiges Zustandekommen des Runden Tisches aus, damit alle Informationen ausgetauscht werden können und sachlich und offen an der Beruhigung der Situation vor Ort gearbeitet werden kann.“

Die SPD Bezirksfraktion Wandsbek wünscht frohe und ruhige Festtage und einen guten Start in das neue Jahr.

Der Startschuss für die Neugestaltung des Areals rund um den Rahlstedter Bahnhof im Bereich des Helmut-Steidl-Platzes wird Anfang 2012 mit direkter Beteiligung interessierter Rahlstedter Bürger erfolgen. Damit kommt das Bezirksamt Wandsbek einem Beschluss nach, der in der Bezirksversammlung auf Initiative der SPD-Fraktion erfolgt war. Die SPD begrüßt diesen Schritt und sieht ihn als Start für eine neue Form des Dialogs zwischen Verwaltung und Bürgern im Bezirk.

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Beteiligung der Bürger erfolgreich war“, so Lars Kocherscheid-Dahm, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion und Regionalsprecher der SPD für Rahlstedt. „Gerade nach den Erfahrungen im Bereich der Schweriner Straße war und ist es für uns unabdingbar, dass hier nicht an den Interessen der Bürger vorbei geplant wird, sondern sie von Beginn an in die Planungen einbezogen werden.“

Im Zuge der Grundinstandsetzung der Fußgängerzonen im Rahlstedter Ortskern und der Neubebauung des Bahnhofsareals soll nach der Schweriner Straße im kommenden Jahr mit den Planungen und Vorarbeiten im Bereich des ehemaligen Bahnhofs am Helmut-Steidl-Platz begonnen werden. Mit einer Neugestaltung soll hier eine Attraktivitätssteigerung des zentralen Platzes im Ortskern erreicht werden.

„Das Bezirksamt hat uns mitgeteilt, dass ein Planungsbüro beauftragt wurde, wel-ches nicht nur die Neugestaltung entwickeln, sondern auch die Bürgerbeteiligung sicherstellen soll. Hierzu wird es Mitte Januar 2012 eine öffentliche Auftaktveranstaltung geben, bei der erste Ideen des Büros vorgestellt und Wünsche und Anregungen der Bürger diskutiert, aufgenommen und in die Planung einbezogen werden sollen“, so Kocherscheid-Dahm weiter. „Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Projekten von derart großem öffentlichem Interesse ist für uns zentrales Anliegen unserer Politik. Ich freue mich, dass der Auftakt hierzu nun in Rahlstedt erfolgen wird.“

Die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek lädt am Donnerstag, den 10. November zu einer Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ im Gymnasium Hummelsbüttel (Eingang Grützmühlenweg) ein. Ab 18.00 Uhr freuen sich die Fraktionsvorsitzende Anja Quast, der Regionalsprecher für das Alstertal André Schneider, der Fachsprecher Soziales, Michael Ludwig-Kircher und der Hummelsbüttler Bezirksabgeordnete Xavier Wasner auf die Anregungen und Themen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu Anja Quast: „Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgernähe, Transparenz und Kenntnis der Themen vor Ort das politische Handeln in unserem Bezirk bestimmen.“

Die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, um die Bezirksabgeordneten auf die Themen und Fragen, die in den jeweiligen Stadtteilen aktuell sind, aufmerksam zu machen. Anja Quast weiter: „Wandsbek und seine Stadtteile sollen liebenswerter und interessanter werden. Mit neuen Beteiligungsformen wollen wir Wandsbek gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln.“

Themenwünsche können gern auch vorab an die SPD-Bezirksfraktion übermittelt werden, entweder per Email buero@spdfraktion-wandsbek.de oder per Telefon
68 26 77 84.

Unser Büro bleibt in den Sommerferien durchgehend besetzt und wir stehen gern für Ihre Wünsche und Anregungen zur Verfügung.

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 16. Juni 2011 wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende, Thomas Ritzenhoff mit 36 von 55 abgegebenen Stimmen gewählt und hat damit auch Stimmen von Abgeordneten der Opposition erhalten. Nach der Wahl gratulierte die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Anja Quast herzlich: „Thomas Ritzenhoff hat als Wandsbeker Fraktionsvorsitzender gezeigt, dass er für eine Politik im Dialog steht. Das ist es, was Wandsbek jetzt braucht.“

In dem am 10. Juni unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD und GAL in Wandsbek sprechen sich beide Fraktionen für eine neue Bezirksamtsleitung aus, die die neue Politik für Wandsbek umsetzen und den Bezirk mit seinen über 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber dem Senat kraftvoll vertreten kann. Anja Quast weiter: „Wir wollen an der Spitze des Bezirksamtes eine Person haben, die uneingeschränkt für unsere politischen Ziele steht und mit uns gemeinsam dafür kämpft, diese Ziele umzusetzen.“

Dass Thomas Ritzenhoff auch Stimmen von den Oppositionsparteien erhalten hat, zeugt von dem breiten Rückhalt, den der neue Bezirksamtsleiter in der Wandsbeker Bezirksversammlung hat. Thomas Ritzenhoff: „Ich möchte gemeinsam mit den Abgeordneten der Bezirksversammlung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes und den Wandsbekerinnen und Wandsbekern die Zukunft unseres Bezirkes gestalten, in einem offenen Dialog und der gemeinsamen Sache verbunden.“

Anja Quast nach der Wahl am Donnerstag: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Ritzenhoff, er wird ein Bezirksamtsleiter für alle Wandsbekerinnen und Wandsbeker und ein Ansprechpartner für alle Fraktionen sein.“

Der am vergangenen Freitag von SPD und GAL unterzeichnete Koalitionsvertrag für Wandsbek steht zum Download (Koalitionsvertrag SPD-GAL für Wandsbek) bereit.

Thomas Ritzenhoff als neuer Bezirksamtsleiter nominiert

Am Freitag soll der Koalitionsvertrag für Wandsbek zwischen SPD und GAL unterzeichnet werden. Dazu laden beide Bezirksfraktionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein:

Freitag, 10. Juni, 10.30 Uhr, Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4

Die Verhandlungen zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern sind erfolgreich beendet worden, am 9. Juni müssen noch die Delegiertenversammlungen beider Parteien zustimmen.

„Mit diesem Vertrag haben wir in sehr angenehmer Atmosphäre eine hervorragende Grundlage für unsere Zusammenarbeit in Wandsbek in den nächsten Jahren geschaffen und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in der Bezirksversammlung“, so Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Susanne Zechendorf, Vorsitzende der GAL-Fraktion.

SPD und GAL sprechen sich dabei für eine neue Bezirksamtsleitung aus, die die neue Politik für Wandsbek umsetzen und den Bezirk mit seinen über 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber dem Senat kraftvoll vertreten kann. Dazu wurde von beiden Fraktionen der Rechtsanwalt und bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff nominiert.

Das zentrale Thema für die nächsten Jahre wird der Wohnungsbau sein. Dazu wurden im Koalitionsvertrag zahlreiche konkrete Beispiele benannt, mit denen in Wandsbek neuer Wohnraum geschaffen werden kann, vorallem durch Nachverdichtung und die Umwandlung von Gewerbeflächen.

Anders als bisher sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Rot-Grün zukünftig frühzeitig in die Planungsvorhaben einbezogen werden, z.B. durch Planungswerkstätten oder Bürgerforen. So sollen mögliche Konflikte in einem transparenten Verfahren vermieden bzw. gelöst werden.

Finanzierung von Flutlichtanlagen noch schnell durch die Gremien geschleust

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung in der vergangenen Legislaturperiode hat die vormalige Mehrheitsfraktion noch rasch die Finanzierung einer Flutlichtanlage für den Meiendorfer Sportverein an der B75 durchgesetzt. Entgegen der guten Gepflogenheit, die Bedarfe bei allen Sportvereinen abzufragen und dann anhand einer Prioritätenliste die Mittel zu vergeben, wurde hier geradezu im Handstreich einem Sportverein die Finanzierung der Flutlichtanlage zugesichert.

Die SPD-Bezirksfraktion hat für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag vorbereitet, der die Rücknahme dieses Beschlusses fordert und wirbt weiter für eine transparente Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Dazu Ortwin Schuchardt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion: „Für uns ist es wichtig, Klarheit darüber zu haben, wie die knappen finanziellen Ressourcen verteilt werden und dass es nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe gibt.“

Öffentliches Anhörverfahren zur Überbauung der Gleise am U-Bahnhof Berne

Die SPD-Bezirksfraktion fordert eine breite Bürgerbeteiligung bei der geplanten Überbauung der U-Bahngleise am U-Bahnhof Berne durch eine öffentliche Anhörung. Rainer Schünemann, der Sprecher für Stadtplanung: „Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Planung jahrelang außen vor gehalten worden. Das werden wir jetzt ändern. Dazu gehört auch, dass die Frage der Fortführung des Projekts wieder offen ist.“

Bislang war geplant, die Gleise durch einen Investor überbauen zu lassen, der zum Ausgleich für die Baumaßnahme den U-Bahnhof Berne barrierefrei ausbauen wollte. Die neu entstandene Fläche über den Gleisen sollte durch einen SB-Markt genutzt werden. Diese Baumaßnahme war bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stark umstritten und konnte nur durch die in Aussicht gestellte Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofes gerechtfertigt werden.

Anfang April 2011 wurde bekannt, dass der Hamburger Verkehrsverbund ein Programm aufgelegt hat, das den barrierefreien Ausbau von Haltestellen bis 2015 be-schleunigt realisieren soll. Schünemann weiter: „ Wir freuen uns, dass der U-Bahnhof Berne im Rahmen dieses Programmes ebenfalls barrierefrei werden soll und dass wir nicht mehr auf die Beteiligung eines Investors angewiesen sind.“

In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 19. Mai wird die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag in die Debatte einbringen, der eine breite Bürgerbeteiligung sowie eine Rückstellung der Investorenausschreibung einfordert.