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Mehr Tempo 30 in Wandsbek ermöglichen

Rot-Grün möchte Einrichtung von Tempo 30 einfacher machen

Die Wandsbeker Regierungskoalition setzt sich dafür ein, dass es zukünftig einfacher wird, vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Seniorenheimen oder Kindergärten, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herunter zu setzen.

Patrick Martens, Fachsprecher Mobilität der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Auf Bundesebene wurden vor einiger Zeit die Hürden für die Ausweisung von Tempo 30 schon herabgesetzt. Wir wollen, dass die Hamburger Richtlinien so überarbeiten werden, dass vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen auch dann Tempo 30 eingerichtet werden kann, wenn dort ein Bus mindestens sechsmal pro Stunde fährt. Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger an uns und bitten um die Einrichtung von Tempo 30-Strecken. Deswegen wollen wir erreichen, dass der Sicherheitsgewinn durch eine verringerte Geschwindigkeit geprüft wird, bevor wegen einer geringfügig längeren Fahrzeit eines Busses die Geschwindigkeitsabsenkung abgelehnt wird. Buslinien dürfen kein pauschaler Ausschlussgrund für Tempo 30 sein.“

Katja Rosenbohm, Mitglied der GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek: „Leider ist es in den vergangenen Jahren oft vorgekommen, dass wir Tempo-30-Bereiche nicht einrichten konnten, weil in den betreffenden Straßenzügen Busse verkehren. Daher wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass die Hamburger Richtlinie in diesem Punkt geändert wird. Busverkehr und langsames Fahren dürfen sich nicht länger ausschließen.“

Bislang sieht die Hamburger Richtlinie vor, dass auf Tempo 30 verzichtet werden soll, wenn der Bus mindestens sechsmal pro Stunde durch die jeweilige Straße fährt. Das hat zur Folge, dass kaum noch neue Tempo 30 Strecken eingerichtet werden konnten. Die Verwaltungsvorschrift auf Bundesebene sieht vor, dass Tempo 30 auch ohne eine spezielle Gefahrensituation vor sozialen Einrichtungen vorgeschrieben werden kann. Rot-Grün möchte erreichen, dass in Hamburg aus Sachgründen entschieden wird, wo die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h vor Schulen oder Kindergärten etc. reduziert werden kann.

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