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Wandsbeks Beteiligung am Sportstättenbeirat stärken

Der überbezirkliche Beirat Sportstättenbau soll seit 2013 sicher stellen, dass die Mitglieder der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse an den Maßnahmen für anstehende Investitionen auf Sportplätzen beteiligt sind. Bisher spiegelt die Sitzverteilung in diesem Beirat nicht unbedingt die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung wider. Vor allem kleine Fraktionen sind im Nachteil. Das soll sich jetzt ändern.

Oliver Döscher, Fachsprecher für Finanzen der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion: „Die rot-grüne Koalition in Wandsbek möchte zusammen allen Fraktionen in Wandsbek den bezirklichen Sportstättenbeirat so organisieren, dass die Benachteiligungen der kleinen Fraktionen gemildert werden. Die Rechte der Abgeordneten der Bezirksversammlungen dürfen durch die Beschlüsse des Beirats nicht eingeschränkt werden.“

Patrick Martens, SPD-Fraktion Wandsbek: „Wir möchten erreichen, dass alle Fraktionen der Bezirksversammlung bzw. die von ihnen bestimmen Vertreter an den Sitzungen teilnehmen können und dass der Informationsfluss verbessert wird. Damit stellen wir sicher, dass alle Fraktionen an den Beratungen und Entscheidungen beteiligt sind.“

In einem interfraktionellen Antrag zusammen mit der FDP, der CDU und den LINKEN fordern SPD und GRÜNE, dass der Sportstättenbeirat, die anderen Bezirksversammlungen und die zuständigen Fachbehörden sich dafür einsetzen sollen, dass allen Fraktionen der Bezirksversammlung oder den von ihnen benannten Personen in geeigneter Weise Zugang zu den Sitzungen, Einladungen, Informationen und Niederschriften des bezirklichen Sportstättenbeirates gewährt wird.

Wichtig ist der rot-grünen Koalition auch, dass der Beirat wie ein Ausschuss der unmittelbaren Verwaltung behandelt wird. Das bedeutet, dass alle Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit erhalten.

Hintergrund:

2013 ist die Aufgabe des Sportstättenbaus gemäß Senatsbeschluss auf die Bezirke übergegangen und wird beim Bezirksamt Hamburg-Mitte durch das neu eingerichtete Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau wahrgenommen.
Die Bezirke entsenden grundsätzlich die/den Vorsitzenden der Bezirksversammlung und des zuständigen Fachausschusses in den Beirat. Zusätzlich entsendet die Bezirksversammlung bisher je eine/n Vertreter/in der größten Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Kleinere Fraktionen hatten bisher nur einen Stellvertreterposten.

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