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Bürgerinnen und Bürger bleiben anonym – Rot-Grün versachlicht die Debatte

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat sich nach der Diskussion über Konflikte innerhalb der Genossenschaft Gartenstadt Berne auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung für eine Versachlichung der Debatte ausgesprochen.

Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir wenden uns gegen Versuche, Konflikte einer Wohnungsgenossenschaft politisch zu instrumentalisieren und verwahren uns gegen persönliche Angriffe auf Abgeordnete der Koalition. Interne Fragen einer Genossenschaft müssen auch intern zwischen deren Mitgliedern, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand geklärt werden.“

Oliver Schweim, Fachsprecher Stadtplanung der Wandsbeker Grünen-Fraktion ergänzt: „Wir wollen in dieser Sache zur Deeskalation und Versachlichung beitragen und begrüßen es, wenn es Gespräche auf Augenhöhe und unter Vermeidung weiterer Verletzungen zwischen Genossenschaft und Bewohner-Initiative gibt. Diesen Prozess werden wir gern begleiten, wenn es gewünscht wird.“

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Konflikte innerhalb der Genossenschaft wurde auch über die Niederschrift der Regionalausschusssitzung Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop vom 7. Juli 2016 diskutiert. Hierzu hat Rot-Grün eine Regelung vorgeschlagen, wie mit der Nennung von Namen von Bürgerinnen und Bürgern in Niederschriften umgegangen werden soll.

Anja Quast: „Wir haben mit dem heutigen Beschluss erreicht, dass die Frage der Nennung von Namen in Protokollen zukünftig transparent und verlässlich für jedermann in der Geschäftsordnung geregelt ist. Aus dem Protokoll der Regionalausschusssitzung vom 7. Juli 2016 wurde der Name des Bürgers rückwirkend gestrichen.“

Oliver Schweim: „Damit wird die bislang geübte Praxis, die Namen von Bürgerinnen und Bürgern nicht zu nennen, durch eine offizielle Regelung festgeschrieben, das schafft Verlässlichkeit für alle Beteiligten.“

Die Bezirksversammlung hat heute auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, dass in ihrer Geschäftsordnung festgeschrieben wird, dass in Niederschriften von Gremiensitzungen die Namen und Handlungen von Bürgerinnen und Bürgern nicht genannt werden.

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