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Integration von Flüchtlingen in Wandsbek auf gutem Weg

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf einen Konsens zur Flüchtlingsunterbringung und Integration geeinigt. Auch für Standorte im Alstertal und in den Walddörfern konnten mit den örtlichen Initiativen, die das Wandsbeker Bürgerbegehren tragen, Einigungen gefunden werden. Für Poppenbüttel und Lemsahl-Mellingstedt wird es nun Bürgerverträge geben, für Hummelsbüttel eine politische Selbstverpflichtung der Koalition. Vorausgegangen waren diesen Einigungen monatelange Gespräche auf lokaler Ebene unter Beteiligung der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke und Andreas Dressel, sowie Anja Quast (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Die Grünen) von der Koalition in der Bezirksversammlung.

Die Einigung in Poppenbüttel sieht vor, dass die Zahl der Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung vor der erstmaligen Belegung an den tatsächlichen aktuellen Flüchtlingszugang angepasst und je nach Lage zwischen 650 und 500 Plätzen liegen wird. Ab dem 31. Dezember 2019 werden nur noch 300 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten. In Lemsahl wurde für die Einrichtung am Fiersbarg vereinbart, dass bis zu 452 Flüchtlinge dort einziehen sollen und dass die Einrichtung spätestens am 30. Juni 2019 geschlossen wird. Anschließend werden dort Reihenhäuser, Einzelhäuser und Mehrfamilienhäuser entstehen. Für den Standort Rehagen in Hummelsbüttel gibt es die politische Selbstverpflichtung, dass auch hier die Zahl der Plätze vor der Erstbelegung an die tatsächliche Flüchtlingszahl angepasst wird. Hier wird die Erstbelegung je nach Lage zwischen 600 und 450 Plätzen liegen. Ab 31. Dezember 2019 werden dort nur noch 300 Plätze angeboten werden. Der Konsens mit der Volksinitiative gilt für den ganzen Bezirk. So wird auch in Jenfeld am Elfsaal die Unterbringung in Wohnungen schrittweise auf 300 Plätze verringert.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung für Lemsahl und Poppenbüttel und unser Entgegenkommen in Hummelsbüttel sind richtige und notwendige Schritte, auch um die Diskussion in den Stadtteilen zu befrieden. Trotz des Grunddissenses in Hummelsbüttel gelten alle Zugeständnisse, die wir gemacht haben: D.h. Reduzierung der Flüchtlingsbelegung, verbindliche Erhöhung des Anteils freifinanzierter Wohnungen und umfangreiche ökologische Begleitmaßnahmen. Insgesamt muss man sagen: Erst die veränderte Zugangsentwicklung bei den Flüchtlingen in diesem Frühjahr und Sommer hat den nötigen Spielraum für solche Kompromisse ergeben. So wurde der Weg freigemacht für eine Verständigung mit den Bürgerinitiativen. Wichtig war uns in den lokalen Bürgerverträgen mit den Bürgerinitiativen auch, die unverzichtbaren örtlichen Hilfsinitiativen mit zu berücksichtigen. Denn klar ist: Nur gemeinsam kann Integration gelingen. Mit der Einigung, für die ich allen Beteiligten dankbar bin, kann der Streit der letzten Monate befriedet werden – ein Gewinn für uns alle und für die Flüchtlinge.“

Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordnete für das Alstertal und die Walddörfer:“ Ich bin sehr froh über diese Einigung. Die Mühe der Gespräche, die beiderseits aufgebracht wurde, hat sich gelohnt. Wir nehmen als Grüne die BürgerInnenbeteiligung sehr ernst, darum waren die Gespräche für uns der richtige Weg. Nur so konnten Befürchtungen, Ängste und Sorgen aufgenommen und diskutiert werden und Vertrauen sich aufbauen. Wir müssen aber auch sehen, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen diese Einigung erleichtert hat.

Am Ende ist es gut, dass alle Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst waren und den Willen zur Einigung hatten, nicht zuletzt um einen polarisierenden Volksentscheid über die Unterbringung schutzbedürftiger Menschen zu vermeiden. Ich habe am Verhandlungstisch hoch engagierte Menschen erlebt, die mit einer zunehmenden Kompetenz ihre Sache vertreten haben. Ich danke den VertreterInnen der Initiativen für ihren Zeiteinsatz und ihre Verhandlungsbereitschaft. Das gilt auch für die Stadtteile Volksdorf und Bergstedt, wo wir ebenfalls durch zahlreiche Gespräche eine Einigung erzielt haben. Jetzt heißt es aber: nach vorne schauen, denn jetzt geht es darum die Bausteine einer gelungenen Integration umzusetzen.“

Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion dazu: „In Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Stadt haben wir den Weg für die Verständigung freigemacht, weil ein monatelanger Wahlkampf rund um das Thema Flüchtlinge die Gefahr der Spaltung unserer Stadtgesellschaft bedeutet hätte. Wir können auch für unseren Bezirk den Kompromiss insgesamt gut vertreten, da die im Grundgesetz verankerte Unterbringungsverpflichtung der Stadt unmissverständlich klargestellt wurde. Jetzt gilt es, den gefundenen Konsens gemeinsam mit allen Engagierten, die sich für die Integration vor Ort einsetzen, in die Tat umzusetzen. Wichtig ist uns vor Ort, dass auch die Initiativen, die nicht in der „Initiative für gute Integration“ vertreten sind, bei der Umsetzung des Beschlusses berücksichtigt werden, z.B. in den zu schaffenden Quartiersbeiräten.“

Dennis Paustian-Döscher, Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion: „Mit dieser Einigung befrieden wir viele Konflikte in unseren Stadtteilen. Dadurch müssen wir unsere Kraft jetzt nicht mehr in Streitereien um die Größe von Unterkünften verschwenden, sondern ermöglichen es der Stadtgesellschaft jetzt gemeinsam die Integration der zu uns geflüchteten Menschen anzupacken.“

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