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Bürgerbeteiligung sicher stellen – Workshops zum Wohnungsbau für Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund, dass bis zum Winter 2016/17 im Bezirk Wandsbek 800 neue Wohnungen für Flüchtlinge bereit stehen sollen, ist eine breite Bürgerbeteiligung, wie sonst in Bebauungsplanverfahren üblich, leider nicht machbar. Trotzdem sollen die Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich in die Planungen für die neuen Wohnquartiere einbezogen werden, um ihrem Anspruch an Information gerecht werden zu können und eine breite Akzeptanz vor Ort sicherzustellen. SPD und GRÜNE wollen daher für die Standorte in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Jenfeld Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen durchführen.

Die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge bleibt – auch in Hamburg – konstant hoch. Allein im Oktober haben fast 10.500 Menschen Schutz vor Krieg und Terror in unserer Stadt gesucht. Schätzungsweise jeder zweite Flüchtling wird langfristig in Hamburg bleiben.

Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „In den Workshops können alle Interessierten ihre Ideen und Forderungen insbesondere für die Ausgestaltung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur einbringen – dass hilft, Ängste und Sorgen abzubauen und ermöglicht es, die örtlichen Kompetenzen zu bündeln und wichtige Voraussetzungen für die Integration der späteren Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.“

Dennis Paustian-Döscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion: „Für die vielen Menschen, die zurzeit in Zelten, Hallen und Containern untergebracht sind, brauchen wir schnellstens richtige Wohnungen. Reguläre Bebauungsplanverfahren mit einer breiten Bürgerbeteiligung dauern etwa zwei Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Trotzdem wollen wir die Bürger informieren und in die Planungen mit einbeziehen, um eine breite Akzeptanz vor Ort zu erreichen.“

Quast und Paustian-Döscher sind sich einig: „Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen sind eine sehr gute Methode, um die Entwicklung eines Quartiers transparent zu gestalten. Im Dialog mit den Planern können die Bürger ihre Ortskenntnisse einbringen und an Ideen und Lösungen für die Gestaltung und die begleitende Infrastruktur mitwirken.“

Hintergrund:
Der Hamburgische Senat hat den Bau von zusätzlich 5.600 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, in jedem Bezirk 800. Am 17. September hat die Bezirksversammlung Wandsbek den zuständigen Fachbehörden vier Flächen vorgeschlagen (Drs. 20-1697): zwei Flächen in Hummelsbüttel (Rehagen und Glashütter Landstraße), eine Fläche in Poppenbüttel (Poppenbütteler Berg / Ohlendieck) sowie eine Fläche am Elfsaal in Jenfeld. Mit Senatsdrucksache 21/1838 vom 3. November hat der Senat diese Flächen verbindlich benannt. Die Wohnungen sollen bis Ende 2016 fertiggestellt sein.

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