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Die Haushaltsschwerpunkte für den rot-grünen Weg

Eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden ist Voraussetzung für die Schaffung neuer Handlungsspielräume. Dieses gilt auch und gerade für die Bezirke. Deswegen war die Festschreibung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung ein wichtiges Signal. Der budgetierte Haushalt bedeutet aber auch, dass nicht alles Wünschbare machbar ist. Anja Quast, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Eine Prioritätensetzung sowie eigene politische Akzente bleiben z.B. weiterhin möglich, das belegen auch die Beschlüsse der Wandsbeker Bezirksversammlung zur Verteilung von Mitteln aus dem Quartiersfonds. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Quartiersfonds für 2015 angehoben wurde und nach der Einwohnerzahl der Bezirke berechnet wird.“

Auf der Sitzung am 29. Januar hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass aus den Mitteln für den Quartiersfonds für 2015 folgende Anträge von Einrichtungen bewilligt werden: Die Essensgrundversorgung der Jenfelder Kaffeekanne (48.640,- Euro), die Finanzierung des Nachbarschaftstreffs Farmsen-Berne (6.480,- Euro), die Fortführung des Historischen Kinderprojekts des Stadtteilarchivs Bramfeld (16.000,- Euro), die Verstetigung der Stadtteilarbeit in Wandsbek vom Kulturschloss Wandsbek (20.400,- Euro) und die Unterstützung der Arbeit des Haus am See in Hohenhorst (30.998,95 Euro). Für diese Einrichtungen besteht jetzt Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit in den Stadtteilen.

Anja Quast weiter: „Die rot-grüne Koalition setzt dabei auf die Stärkung der Projekte im gesamten Bezirk. Wir setzen auf einen starken Norden und einen starken Süden. Die Fortführung der etablierten Angebote in den Stadtteilen steht im Vordergrund. Bei den bewilligten Maßnahmen handelt es sich um einen Ausschnitt, der die Vielfalt des Bezirks Wandsbek und seiner Stadtteile verdeutlicht. Sie stellen noch keine abschließende Aufzählung dar.“

Die Situation der Sportanlage am Neusurenland in Farmsen-Berne hat die Bezirkspolitik bereits seit Jahren beschäftigt. Eine Sanierung der auf einer ehemaligen Hausmülldeponie gelegenen Sportfläche wäre unwirtschaftlich. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Akteuren vor Ort konnte nun eine Ersatzfläche am Hermelinweg gefunden werden. Für die Herrichtung des Platzes mit einem Kunstrasen wurden bereits 425.000,- Euro vom Sportstättenbeirat bereitgestellt. Zusätzlich wurden für den Kauf und die Verlagerung von einem Umkleide- und Sanitärcontainer von der Sportstätte Bekkamp zur Sportstätte Hermelinweg bis zu 60.000,- Euro aus dem Förderfonds Bezirke Investionen (01.6.1611.791.08) bewilligt.

Dennis Paustian-Döscher, der Vorsitzende der Wandsbeker Grünen-Fraktion ergänzt: „Solides Haushalten braucht eine klare Prioritätensetzung. Und das macht die rot-grüne Koalition. Gerade die Stärkung des Breitensports in Farmsen-Berne und die Schaffung eines Inklusionsfonds für öffentliche Gebäude sind wichtige Investitonen in die gute Zukunft unseres Bezirks.“

Mit der Einführung des ersten Inklusionsbeirats in Hamburg hat die rot-grüne Koalition ein Zeichen für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Eine gerechte Gesellschaft darf sich keine Barrieren leisten. Nachdem wir bereits im Straßenverkehr erste wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen konnten, müssen auch die öffentlichen Gebäude in diesem Bezirk mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus, dass die Ausstattung und Einrichtung der öffentlichen Gebäude im Bezirk Wandsbek barrierefrei nutzbar gestaltet werden. Hierzu soll ein Inklusionsfonds aufgelegt werden, für den ein Vorschlag in Zusammenarbeit der beteiligten Fachausschüsse erarbeitet wird.

Quast und Paustian-Döscher weiter: „In den vergangenen vier Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits wichtige Projekte auf den Weg gebracht: Der Ostpreußenplatz soll zu einem attraktiven Ort im Kerngebiet unseres Bezirks umgestaltet werden. In Bramfeld wird die Kulturinsel das Angebot der Stadtteilkultur bereichern. Und mit dem Radverkehrskonzept werden attraktive Routen mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant, damit der Radverkehr in unserem Bezirk noch attraktiver wird.“ Dazu gehört auch die Fortführung des erfolgreichen Programms „Stadtteil ohne Partnergewalt“ (STOP) in Steilshoop, für das 10.000,- Euro aus dem Förderfonds Bezirke (01.6.1611.529.05) bewilligt wurden.

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