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Wandsbek für starke Bezirke

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat dem Ansinnen der Volksinitiative, Hamburg in bis zu 23 Einzelgemeinden zu zerschlagen, eine klare Absage erteilt. Mit dem Beschluss eines Antrages der rot-grünen Koalition hat sich die Wandsbeker Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung von CDU und Linksfraktion für den Erhalt der bisherigen Struktur Hamburgs als Einheitsgemeinde mit sieben Bezirken ausgesprochen. Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek: „Die Einheit von Land und Gemeinde hat sich im Umgang mit den Herausforderungen einer modernen Metropole bewährt. Vorschläge, Hamburg in bis zu 23 Gemeinden zu zerschlagen, lehnen wir ab.“. Dennis Paustian-Döscher, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung Wandsbek ergänzt: „Die Größe der sieben Bezirke hat sich in der Vergangenheit bewährt. Eine effiziente Verwaltung erfordert eine Mindestgröße der Verwaltungseinheiten.“

Mit ihrem Beschluss hat die Wandsbeker Bezirksversammlung auf die Volksinitiative des Vereines „Mehr Demokratie“ zur Aufhebung der Einheitsgemeinde reagiert. Dabei soll Hamburg nach dem Willen der Initiatoren in bis zu 23 Gemeinden aufgeteilt werden. Ein Argument der Initiatoren ist die Kritik an den angeblich schwachen und handlungsunfähigen Bezirken, deren Rechte in der Einheitsgemeinde durch das Handeln des Senats begrenzt werden.

Die Bezirksversammlung Wandsbek bekennt sich klar zur Einheit von Land und Gemeinde, um die Verwirklichung gemeinsamer infrastruktureller sowie auch sozia-ler Aufgaben des Stadtstaates weiterhin zu ermöglichen und damit die Prosperität und Funktionsfähigkeit unserer Stadt nicht zu gefährden. Eine Neustrukturierung der Bezirke in Einzelgemeinden wäre angesichts der immer komplexer werdenden Aufgaben, die bewältigt werden müssen, ein Schritt in die falsche Richtung.

Der Zuschnitt der sieben Bezirke entspricht zwar nur in einigen Bereichen einer gewachsenen Struktur, sondern wurde nach dem Krieg willkürlich gewählt. Dennoch hat sich die Struktur der „Tortenstücke“ in den vergangenen 50 Jahren bewährt und sollte jetzt so beibehalten werden. Zum Beispiel das Thema der Pendlerverkehre ist aufgrund der Tortenstruktur in jedem Bezirk spürbar und somit auch landesweit eher lösbar, als wenn hiervon nur einzelne Gemeinden betroffen wären.

Allerdings sehen die Wandsbeker Koalitionäre auch in der bestehenden Struktur Handlungsbedarf. Mit der Entflechtung von Aufgaben, sind den Bezirken in der Vergangenheit immer mehr Arbeitsbereiche zugeteilt worden. An vielen Stellen jedoch, sind die dafür benötigten Ressourcen nur zum Teil unten angekommen. Deshalb fordert die Wandsbeker Regierungskoalition eine unabhängige Aufgabenbetrachtung sowie den Vergleich der Bezirksämter untereinander. Erst darauf auf-bauend sollten die finanziellen und personellen Ressourcen den ermittelten Bedarfen entsprechend aufgeteilt werden. Weitere Entflechtungen soll nach Auffassung der rot-grünen Koalition nur noch bei Überlassung der erforderlichen Personal- und Sachressourcen erfolgen. In ihrem Beschluss regt die Bezirksversammlung Wandsbek eine Modernisierung des Bezirksverwaltungsgesetzes in der kommen-den Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft angeregt.

Anja Quast und Dennis Paustian-Döscher ergänzen: „Die Bezirksversammlung Wandsbek steht zur Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Allerdings müssen den Bezirken angesichts ihrer stetig wachsenden Aufgaben, die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese objektiv zu ermitteln, ist vordringliche Aufgabe, um die Bezirke zu stärken.“

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