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Das Volksdorfer Bürgerbegehren – die rot-grüne Koalition reagiert

Das Bürgerbegehren gegen die geplante Schließung des Kundenzentrums in Volksdorf ist am 3. Juni von der Bezirksamtsleitung als zulässig erklärt worden. Dazu Anja Quast und Susanne Zechendorf, die Vorsitzenden der Koalitions-Fraktionen in Wandsbek: „Um schnell ein empfehlendes Votum der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und eine lange Hängepartie zur Entscheidung über das Kundenzentrum zu vermeiden, möchte die Wandsbeker SPD-Grüne-Koalition von der nach dem neuen Bezirksabstimmungsgesetz bestehenden Möglichkeit eines vorgezogenen Bürgerentscheids Gebrauch machen.“

 

Dazu hat die Bezirksversammlung auf Initiative von Rot-Grün am 6. Juni einstimmig beschlossen, dass die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens im Hauptausschuss am 1. Juli zu einer Verkürzung des Verfahrens angehört werden. Eine direkte Durchführung des Bürgerentscheids kann dann beschlossen werden.

 

Parallel führt die Koalition gerade intensive Gespräche mit den Sprechern der Bürgerinitiative, um eine Lösung zu finden, mit der der aufwendige Bürgerentscheid möglicherweise vermieden werden kann.

 

Die Fraktionsvorsitzenden ergänzen: „Es wird geschätzt, dass die Kosten für die Durchführung einer bezirksweiten Abstimmung an die 250.000 Euro betragen. Sollte es gelingen, gemeinsam einen Kompromiss zu finden, der den Bezirkshaushalt schont und das Anliegen der Volksdorferinnen und Volksdorfer berücksichtigt, könnte das Geld sinnvoller verwendet werden.“

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte am 24. Mai mit einem Beschluss bekräftigt, dass sie die vom Bezirksamt vorgesehene Schließung des Kundenzentrums Walddörfer bedauert. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass diese Entscheidung vor dem Hintergrund der finanziellen und personellen Situation des Bezirksamtes konsequent und notwendig ist, um die personelle und finanzielle Steuerungsfähigkeit des Bezirksamtes zu erhalten.

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