Der Regionalausschuss Alstertal bekräftigt seinen Beschluss aus dem Juni 2011, Behördenvertreter mögen zum aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand zur Fußgängerbrücke Poppenbüttel und zum barrierefreien Umbau des S-Bahnhofes Poppenbüttel gegenüber der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik Stellung nehmen.
Dem Beschluss ging eine intensive Diskussion zwischen Bürgern und Regionalausschussmitgliedern voraus, standen auf der Tagesordnung doch eine Mitteilung der Verwaltung sowie ein Antrag der Linken zum Themenkomplex.
Interfraktionell einigten sich SPD und GAL sowie CDU und FDP auf eine gemeinsame Beschlussvorlage, die bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig angenommen wurde. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.
“Wir haben mit dem einstimmigen Beschluss noch einmal deutlich gemacht, dass die Entsendungen von Vertretern aus der zuständigen Fachbehörde und von der Deutschen Bahn AG unabdingbar sind und zur nächsten Ausschusssitzung erfolgen müssen. Die Mitteilung der Behörde, man wolle erst dann informieren, wenn alle vertraglichen Details zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG geklärt seien, akzeptieren wir in der Form nicht. Die Behörde darf nicht länger kneifen, sondern muss erklären, wie es zu dem Planungschaos gekommen ist und wie es nun weitergehen wird”, so der SPD-Bezirksabgeordnete und Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Alstertal, André Schneider.
Nach heutiger Informationslage wird die Herstellung der barrierefreien Fußgängerbrücke voraussichtlich erst im Jahr 2012 erfolgen, da es aufgrund von Planänderungen (Wegfall des P+R-Hauses über den Gleisen) zu Verzögerungen gekommen ist.
Die SPD-Fraktion Wandsbek hat wiederholt die mangelhafte und widersprüchliche Informationspolitik aller beteiligten Dienststellen und Unternehmen kritisiert. “Eines der Ziele unserer Politik – gerade auch im vergangenen Wahlkampf – war und ist es, dieses Planungschaos nicht einfach hinzunehmen, sondern Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, wie man die Situation schnell verbessern kann – es darf nun nicht so sein, dass erneut das Gefühl aufkommt, man wolle hier verzögern und nicht mit offenen Karten spielen”, so Schneider weiter.