Frist verstrichen, weil die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte

Es mutet an wie ein Schildbürgerstreich: Bis zum 30. April sollte bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Liste eingereicht werden, für welche Verbindungswege in Wandsbek Mittel für die Beleuchtung bereit gestellt werden sollen – diese Frist wurde verpasst, weil sich die Wandsbeker CDU und FDP nicht einigen konnten. Dazu Gudrun Wendt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion: „Durch dieses Koalitionsgerangel ist die Zuweisung von Mitteln in den Bezirk verhindert worden, so dass Verbindungswege weiterhin nicht beleuchtet werden.“

Was war passiert? Die Verwaltung hatte der Bezirksversammlung am 25. März eine aktualisierte Prioritätenliste vorgelegt, für welche Verbindungswege Mittel beantragt werden sollten. Diese Vorlage wurde in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen, der am 13. April einstimmig die Liste der Verwaltung gebilligt hat. Die Bezirksversammlung hatte am 29. April die Gelegenheit, der Liste zuzustimmen, hat jedoch auf Antrag der FDP den Antrag zurück in den Ausschuss überwiesen. Damit konnte die Frist zur Einreichung der Liste nicht mehr gewahrt werden.

Durch die mangelnde Absprache von CDU und FDP bleiben jetzt also weiterhin einige Schulwege unbeleuchtet und die Kinder müssen auch zukünftig im Dunkeln zum Bauspielplatz am Tegelsbarg gehen, obwohl die Beleuchtung dieses Weges einstimmig von den zuständigen Fachpolitikern befürwortet wurde. Gudrun Wendt weiter: „Die Verbesserung der Schulwegsicherung im Bezirk wurde durch dieses Gerangel der beiden Regierungsfraktionen in Wandsbek verhindert, jetzt ist Wandsbek auf den guten Willen der Fachbehörde angewiesen, damit vielleicht doch noch eine Beleuchtungs-Maßnahme im Bezirk umgesetzt werden kann.“

Ohne Beteiligung der Gremien wurde der Förderfonds für Bezirke gekürzt

Der Förderfonds für Bezirke ist ein Anreizsystem, mit dem nach verschiedenen Bereichen gegliedert Mittel in der Höhe von 5,5 Millionen Euro pro Jahr für die Bezirke bereitgestellt werden. Der Wandsbeker Anteil wird im Ausschuss für Finanzen und Kultur der Bezirksversammlung nach Beratungen vergeben.

Jetzt wurde dieser Fonds um rund ein Fünftel gekürzt, ohne dass der zuständige Ausschuss dazu angehört wurde, lediglich in einer Verwaltungsmitteilung wurde darauf hingewiesen. Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek dazu: „Durch die Hintertür werden den Bezirken hier zusätzlich zu den Einsparungen durch den Senat noch einmal Mittel gekürzt und das erneut ohne Beteiligung der Gremien.“ Es scheint sich im Umgang mit den Bezirksversammlungen einzubürgern, dass ihre Beteiligungsrechte nicht beachtet werden, auch hier zeigt sich die fehlende Transparenz und Bürgernähe des Hamburger Senates.

Durch die am Mittwoch vorgestellte Sparliste des Senates ist der Förderfonds für Bezirke erneut von Einsparungen betroffen, pro Jahr sollen weitere rund 2,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Mittel vielfach vom Ausschuss Finanzen und Kultur genutzt worden sind um auch öffentliche Projekte finanziell zu unterstützen. Thomas Ritzenhoff weiter: „Hier trifft es die Bezirksverwaltungen in doppelter Hinsicht, über den Förderfonds wurden oftmals auch Planungsfehler der Verwaltung ausgeglichen.“

Diese Planungsfehler könnten sich mit dem zu erbringenden Konsolidierungsbeitrag häufen. Schon jetzt ist eine Termin- und Personalenge geschaffen worden, die eine Beteiligung der Bezirke fast ausschließen – dieser Druck dürfte sich durch die jetzt geplante Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe noch verschärfen. Dazu Ortwin Schuchardt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion: „Man muss sich fragen, ob die Bezirksämter zukünftig in der Lage sein werden, ihren originären Aufgaben noch gerecht zu werden.“

Der Hamburger Senat hat seine Streichliste vorgelegt, über 400 Millionen Euro sollen in einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen eingespart werden. Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek dazu: „An Leuchtturmprojekten wie dem Bau der Elbphilharmonie wird nicht gespart, aber sowohl die Quartiersoffensive als auch das Stadtentwicklungsprogramm werden mit jeweils 2,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten.“

Es heißt zwar in der Veröffentlichung des Senates, dass die Stadtteilentwicklung mit den verbleibenden Mitteln immer noch vergleichsweise gut ausgestattet sei. Aber wer weiß, wie knapp die Gelder in den Stadtteilen schon jetzt waren, kann sich gut vorstellen, dass Projekte und Initiativen jetzt um ihren Bestand fürchten werden oder gar nicht erst zustande kommen. Dazu Jürgen Warncke, stadtteilentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion: „Es ist zu befürchten, dass mit der Entwicklung des Bramfelder Dorfplatzes ein zentrales Stadtteilentwicklungsprojekt nicht zustande kommen wird.“

Die sieben Bezirke müssen insgesamt rund 10,3 Millionen Euro einsparen, die sich je zur Hälfte aus Umstrukturierungen in den Bezirksämtern und aus Einnahmeverbesserungen zusammensetzen. Dazu kommt, dass die Tiefbau- und Grünabteilungen der Bezirksämter in einer zentralen Behörde zusammengefasst werden. Thomas Ritzenhoff weiter: „Hier wird deutlich, dass Bürgernähe für den Senat keine Bedeutung hat – durch die Zerschlagung von funktionierenden Strukturen wird der Kontakt zu den richtigen Ansprechpartnern weiter erschwert und damit eine rasche Klärung der Probleme vor Ort verhindert.“

Ein weiterer Punkt, der die Bürgerinnen und Bürger direkt trifft ist die Einsparung bei der schulzahnärztlichen Versorgung. Dazu Anja Quast, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksfraktion: „Für viele Kinder ist die Untersuchung durch den Schulzahnarzt der einzige Kontakt überhaupt mit einem Zahnarzt, hier darf im Interesse der Gesundheit der Kinder auf keinen Fall gespart werden!“

Auch bei den Arbeitsmarktmitteln und den Mitteln für die überregionalen Jugendeinrichtungen soll der Rotstift angesetzt werden, ein weiteres Indiz dafür, dass der Senat lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs spart als bei teuer zu bezahlenden Prestigeprojekten.

Fehlende Bürgernähe und sinkende Mitarbeiterzufriedenheit sind die Regel

Die jüngsten Vorkommnisse zum Thema Elterngeld im Bezirksamt Wandsbek zeigen es wieder einmal deutlich: Die Bezirksamtsleitung hat ihr Amt nicht im Griff! Die Wandsbeker SPD-Fraktion kritisiert, dass weder Frau Schröder-Piller noch ihr Stellvertreter in der Lage sind, Ordnung in Ihrem Haus zu schaffen und für geregelte Abläufe zu sorgen. Die Sozialdemokraten fordern nun ein entschlossenes Handeln oder entsprechende personelle Konsequenzen der Bezirksamtsleitung.

„Seit dem Amtsantritt von Frau Schröder-Piller hat sich die Situation im Bezirksamt dramatisch verschlechtert, Chaos regiert das Amt und nicht die Amtsleiterin“, so Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion.

Beispiele für das Versagen der Bezirksamtsleitung bei wichtigen Themen im Bezirk gibt es zu Genüge. Immer wieder muss die Politik bei Themen nachfassen und eigentlich selbstverständliches Handeln anmahnen. Die mangelnde Führung der Amtsleitung wirkt sich inzwischen offenbar auch auf die Personalsituation im Bezirksamt aus. Immer mehr Führungskräfte verlassen das Amt, wechseln in andere Behörden. Die SPD spricht von einem regelrechten Brain-Drain.

Zu spüren bekommen die Auswirkungen dieser Situation neben den Mitarbeitern und der Politik aber auch ganz direkt die Bürger, wie Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu berichten weiß: „Während Frau Schröder-Piller sich und ihren Bezirk bei jeder Gelegenheit wie Eröffnungen, Jubiläen oder Grundsteinlegungen feiern lässt, kommen ihre Mitarbeiter mit der Arbeit kaum nach. Alleine im Bereich des Tiefbaus sind mehrere Stellen nicht besetzt, Führungskräfte haben das Amt verlassen. Die Folge ist, dass selbst kleine Baumaßnahmen im Verkehrsbereich ewig auf sich warten lassen. Beschlüsse werden nur schleppend umgesetzt, Anwohner und auch wir fühlen uns verschaukelt.“

Ein weiteres Beispiel für die massiven Probleme im Bezirksamt Wandsbek ist die Betreuung der Sportvereine. Die Vertreter der Vereine klagen mehr und mehr über die schlechte Erreichbarkeit des Sportamtes und darüber, dass ihre Anliegen nicht bearbeitet werden und so die wichtige Arbeit der Sportvereine behindert wird.

„Wenn Frau Schröder-Piller es nicht endlich schafft hier für vernünftige Abläufe und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, sollte sie Konsequenzen ziehen und von Bord gehen, bevor das sinkende Schiff endgültig untergeht“ bilanziert Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion.