Umwidmung einer freien Stelle in der Straßensozialarbeit rückgängig machen!

Die SPD-Fraktion Wandsbek setzt sich dafür ein, dass die in Steilshoop frei gewordene Stelle für Straßensozialarbeit wieder besetzt wird. Im Bezirksamt wurde die Stelle in eine Controlling-Stelle im Jugendamt umgewidmet und kommt so nicht mehr direkt den Jugendlichen zugute. Dazu Anja Quast, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ohne Beteiligung der Gremien wurde hier zu Lasten der Jugendlichen in Steilshoop die wichtige Arbeit der Straßensozialarbeiter eingespart – soweit darf der Sparzwang nicht gehen!“

Auf einer Anfang Juli beschlossenen Resolution hat sich der Stadtteilbeirat Steilshoop ebenfalls eindeutig gegen die Umwidmung dieser Stelle ausgesprochen, hier ist die Verwaltung gefordert, schnell diese Stelle wieder der Jugendarbeit vor Ort zuzuschlagen. Anja Quast weiter; „Gerade in der Jugendarbeit ist Kontinuität ein wichtiger Faktor. Kontakte, die in der aufsuchenden Arbeit entstehen, helfen, Jugendliche zu erreichen, die sich nicht von der herkömmlichen Jugendarbeit in Jugendzentren angesprochen fühlen. Hier darf es keinen Bruch geben, um den Kontakt zu diesen Jugendlichen nicht zu verlieren.“

Insbesondere vor dem Hintergrund einer Vielzahl mit Jugendhilfeeinrichtungen unterversorgter Stadtteile dürfte es keinen Abzug von Personal geben, das direkt mit den Jugendlichen vor Ort arbeitet, so gibt es zum Beispiel in Bergstedt eine Jugendhilfeeinrichtung, die mit nur einer halben Stelle arbeiten muss. Hier treten aktuell große Probleme auf, die mit einer Sozialarbeiterstelle sicherlich abgemildert werden könnten. „In so einer prekären Personalsituation in der Jugendhilfe vor Ort darf es keine Verlagerung von Pädagogenstellen von der Straße in die Verwaltung geben“, sagt Anja Quast.

Ernüchterndes Ergebnis nach einer Großen Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek zum Angebot des Bezirksamtes, öffentliche Spielplätze in Patenschaften an Privatpersonen zu vergeben.

Im Oktober letzten Jahres hat das Bezirksamt Wandsbek per Pressmitteilung darauf hingewiesen, dass Patenschaften für Kinderspielplätze durch Privatpersonen übernommen werden könnten und verantwortungsbewusste Bürger gesucht, die sich ehrenamtlich engagieren sollten. Dem vorausgegangen war ein Beschluss der Bezirksversammlung aus dem letzten Jahr, für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen.

Ziel der Patenschaften soll eine Qualitätssteigerung der Spielplätze sein, sie sollen für Kinder noch attraktiver werden. Die Spielplatzpaten sollen sich ehrenamtlich um alle Belange „ihres“ Spielplatzes kümmern und eng mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten. Paten sind nach Ansicht des Bezirksamtes Ansprechpartner für die Kinder, melden Beschädigungen, aber wirken beispielsweise auch bei der Gestaltung des Spielplatzes mit.

„Wie das Bezirksamt nun auf Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte, ist dieser Aufruf offenbar ungehört verhallt. Nur drei Meldungen von Interessierten erreichten das Bezirksamt, und nur eine neue Patenschaftsvereinbarung konnte tatsächlich abgeschlossen werden“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion Gudrun Wendt.

„Offensichtlich hat das Bezirksamt dieses Ehrenamt nicht attraktiv genug ausgestaltet, damit sich genügend Menschen melden, um diese Patenschaften für Spielplätze zu übernehmen. Die SPD-Fraktion hat den Antrag in der Bezirksversammlung bereits damals kritisch gesehen. Es reicht eben nicht, öffentliche Verantwortlichkeiten auf Privatpersonen abzuwälzen und damit Ehrenamtsförderung der besonderen Art zu betreiben“, kritisiert Wendt.

Insgesamt bestehen damit nur fünf Patenschaften von Privatpersonen für die Spielplätze Appelhoffweiher, Thiedeweg, Pulverhofsweg, Heidstückenkehre und Kreienstieg. „Die SPD-Fraktion dankt den Paten dieser Spielplätze ausdrücklich für ihr Engagement. Das diese Paten diese Aufgabe trotz der beschränkten Einflussmöglichkeiten übernommen haben, gehört entsprechend gewürdigt“, so Gudrun Wendt weiter.

Seit einigen Jahren werden sukzessive die alten emaillierten Straßennamensschilder durch moderne Schilder ersetzt. Bei einigen dieser neuen Schilder sind bereits erste Auflösungserscheinungen auffällig, die Zweifel an der Haltbarkeit der Schilder aufkommen lassen. So ist zu beobachten, dass sich teilweise einzelne Buchstaben ablösen, bzw. verformen und somit ganze Namensteile unleserlich werden.

So gesehen z. B. an der Kreuzung Berner Brücke / Kriegkamp sowie am Waldweg / Konrad-Reuter-Straße. Das lässt vermuten, dass eine Vielzahl der neueren Straßennamensschilder bereits wieder abgängig sind, bzw. in den nächsten Monaten bis wenigen Jahren wieder ausgetauscht werden müssen – und somit einen erheblichen Kostenaufwand bei der Beschaffung auslösen.

Das Bezirksamt Wandsbek weiß allerdings von dem Problem bisher offiziell nichts. Dies ergab eine Kleine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten André Schneider, die nun durch die Bezirksamtsleitung beantwortet wurde (Drs.-Nr. 18/4524). “Da es aber offenkundige Beschädigungen an neuen Straßennamensschildern gibt, scheint eine Bestandsaufnahme der beschädigten Schilder im Bezirk notwendig, schon allein aus Kostengründen, denn ein neues Schild kostet durchschnittlich 45 Euro”, so André Schneider.

Unklar scheint bisher, weshalb sich einzelne Buchstaben, die per Kunststofffolie auf dem Aluminiumträger aufgeklebt sind, plötzlich ablösen. “Ich vermute eine Nichtbeständigkeit der Folie gegenüber UV-Strahlen sowie längeren Hitze- und Kälteeinfluss auf das Material”, so Schneider weiter. Dem Bezirksamt liegen zur Lebensdauer der Schilder allerdings keine Aussagen des Herstellers vor. “Es wäre schon merkwürdig, wenn diese zentrale Frage nicht vor Beschaffung der Schilder geklärt worden wäre”, wundert sich André Schneider.

Die Bezirksversammlung hat sich auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek erneut mit der Gestaltung des Bahnhofsareals in Rahlstedt beschäftigt. Schon seit einigen Jahren werden viele Anstrengungen unternommen, um den Rahlstedter Ortskern attraktiver und moderner zu gestalten. Ein großes Fragezeichen steht hierbei hinter der künftigen Nutzung des Bahnhofsareals, welches die Deutsche Bahn AG derzeit zum Verkauf ausgeschrieben hat. Um hier für etwas mehr Klarheit zu sorgen, hatte die SPD einen Antrag zu Eckpunkten für eine mögliche Bebauung eingebracht – doch die Koalition aus CDU und FDP blockierte die Initiative mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung.

„Vor allem die CDU hat hier wieder einmal gezeigt, wie falsch man Kommunalpolitik auffassen kann. Während wir Pflöcke für eine mögliche Neubebauung des Areals einschlagen und Eckpunkte festlegen wollten, hat die CDU in Ihren Redebeiträgen nur eines klar gemacht: Die Ideenlosigkeit auf ihrer Seite geht weiter“, so Lars Kocherscheid, Regionalsprecher Rahlstedt der SPD-Fraktion. Fest steht, dass die Rahlstedter Bahnhofsgebäude über kurz oder lang abgerissen werden müssen, um Platz zu machen für den Bau der S-Bahn nach Ahrensburg (S 4). Verkauft werden soll von der DB AG im Rahmen einer jetzt stattfindenden Ausschreibung daher auch nicht das gesamte Bahnhofsgrundstück, sondern nur der für die Bahn entbehrliche Teil, der für sich genommen jedoch nicht sinnvoll bebaubar ist.

„Das bedeutet in unseren Augen, dass sich die Bebauung nicht allein auf das zum Verkauf stehende Bahngrundstück beschränken darf, sondern Flächen im Umfeld mit einbeziehen muss“, so Kocherscheid weiter. Die zu erwartende Neubebauung bietet nach Meinung der SPD etwa die Chance, dem Helmut-Steidl-Platz „Kanten“ zu geben und ihn so erst richtig als Platz erlebbar zu machen. Auch eine mögliche Nutzung des Neubaus für stadtteilkulturelle Zwecke und die Neuordnung der Verkehrsflüsse in diesem Bereich wollten die Sozialdemokraten prüfen lassen. Die CDU lehnte dieses jedoch zunächst ab und überwies den Antrag in den Planungsausschuss.

„Die Neubebauung am Bahnhof ist von großer Bedeutung für den Stadtteil, deswegen muss es hier endlich konkrete Eckdaten geben, die dann unter Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Die CDU in ihrer Ideenlosigkeit blockiert dieses und wartet nur darauf, einen Investor zu finden, dessen Planungen sie dann unvorbereitet gegenübersteht. Das ist in unseren Augen der falsche Weg“, bilanziert Kocherscheid. „Es muss vielmehr darum gehen, den Gestaltungsauftrag der Politik auszuführen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit konkrete Ideen für Rahlstedt zu entwickeln.“

Wandsbek hat Chance verpasst, sich für Kulturinsel Bramfeld auszusprechen

Es sollte losgehen, die Machbarkeitsstudie hatte das Ergebnis, dass die Kulturinsel in Bramfeld realisierbar ist und verschiedene Modellrechnungen aufgestellt, wie sich die Kulturinsel selbst tragen könnte. Dazu Ortwin Schuchardt, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: „Nach der Vorstellung der Studie ist jetzt der Bezirk an der Reihe, sich für das Projekt einzusetzen.“

Doch auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juli wurde deutlich, dass die Fraktionen von CDU und FDP sich nicht eindeutig für das Projekt aussprechen wollen. Vordergründig wurde die vermeintlich unsichere Finanzierung als Grund für die Ablehnung genannt. Aber zwischen den Zeilen wurde in den Redebeiträgen der Koalitionäre deutlich, dass die Kulturinsel insgesamt nicht gewollt wird.

Die Ergebnisse der Studie wurden von den Rednern der CDU und FDP angezweifelt und staatliche Mittel sollten ihrer Meinung nicht bereit gestellt werden. Ortwin Schuchardt weiter: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Kultur in Wandsbek nur in den Stadtteilen gewollt ist, wo sich die Bürgerinnen und Bürger Kultur leisten können.“ Anders kann man die Diskussionsbeiträge nicht deuten, schließlich ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, dass eine Kulturinsel ohne dauerhafte staatliche Finanzierung machbar ist.

Das Ziel der SPD ist es, die Kulturinsel Bramfeld auf der Grundlage der Machbar-keitsstudie vom Juni zügig zu verwirklichen. Damit sollen die vielen Kulturschaffenden vor Ort unterstützt werden und ein wichtiger Beitrag für die Erneuerung und Entwicklung des Ortskernes von Bramfeld geleistet werden. Die Kulturinsel umfasst das BRAKULA und das ehemalige Försterhaus, die davor liegende Freifläche und einen möglichen Neubau für ein Kino.