Große Überraschung im Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek am vergangenen Mittwoch: gleich vier Anträge der SPD-Fraktion, die Wandsbeks Erscheinungsbild attraktiver machen sollten, wurden von der CDU blockiert.

Fall 1: Die alte Toilette auf dem Wandsbeker Wochenmarkt sollte von einem privaten Dienstleister betrieben werden, damit wieder ein Mindeststandard an Sauberkeit und Hygiene gewährleistet ist. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Fall 2: Das Trafo-Häuschen von Vattenfall im Wandsbeker Gehölz an der Jüthornstraße ist rundum mit Graffitis beschmiert. Die Bezirksamtsleitung sollte aufgefordert werden, auf Vattenfall und eine benachbarte Schule zuzugehen und ein gemeinsames Projekt im Kunstunterricht anzuregen. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Fall 3: Neue Farbe und vorallem hellere Beleuchtung für den Fußgängertunnel neben der Robert-Schuman-Brücke. Geringe Kosten, aber wichtig, da viele ältere Menschen sich nicht in den düsteren Tunnel trauen. Trotzdem Anstrich abgelehnt, Beleuchtung soll lediglich geprüft werden.

Fall 4: Die Bezirksamtsleitung soll klären, ob es für eine Kita, die ansonsten den kleinen Park am Rundbunker neben dem Bahnhof Hasselbrook ersetzen würde, alternative Standorte gäbe, um die Grünfläche zu erhalten. Bei realistischen Vorschlägen wäre der Kitabetreiber nach eigenen Angaben bereit umzudenken. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro. Trotzdem abgelehnt.

Rainer Schünemann, Regionalsprecher der SPD meint: „Ich verstehe nicht, was die CDU mit dieser Verweigerungshaltung bezwecken will. Ich habe den Eindruck, diese kleinteiligen Angelegenheiten sind der CDU zu trivial. Und tatsächlich wurde die Ablehnung der Verschönerung des Trafo-Häuschens im Gehölz mit der Begründung abgelehnt, das sei, so wörtlich, zu banal!“ Schünemann weiter: „Diese Dinge aber sind es, die in der Summe einen Stadtteil lebenswerter machen. Auch wenn es vielleicht mühsam ist, sich damit zu beschäftigen.“

Übrigens: alle anderen Fraktionen brachten zum wiederholten Mal keinen einzigen Antrag ein.

Bezirk entscheidet sich gegen die Einrichtung eines Mobilen Bürgerservices

Es sollte für die Bürgerinnen und Bürger in Farmsen-Berne ein Schritt in Richtung Bürgernähe sein: Die SPD hatte gefordert, im Stadtteil einen Mobilen Bürgerservice einzurichten. Farmsener und Berner hätten wieder wohnortnah ihre Behördengänge erledigen können. „Seit der Schließung der Ortsdienststelle Farmsen-Berne müssen Bürgerinnen und Bürger aus Farmsen-Berne weite Wege auf sich nehmen, um die Dienstleistungen der Kundenzentren in Anspruch zu nehmen“, so Lars Pochnicht von der SPD-Bezirksfraktion.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Juni wurde der Forderung der SPD-Bezirksfraktion mit den Stimmen von CDU und FDP nun eine Absage erteilt: Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses aus CDU und FDP hatte sich gegen die Entwicklung des Konzeptes entschieden. Das kritisiert Lars Pochnicht: „Andere Hamburger Bezirke machen erfolgreich vor, dass auch Bezirksämter serviceorientiert und „nah am Kunden“ arbeiten können, ein Beispiel dafür ist der der Bezirk Hamburg-Nord. Dort wird an jedem Dienstag in der HASPA-Filiale am Langenhorner Markt erfolgreich ein mobiler Bürgerservice angeboten.“

Die SPD hatte in der Bezirksversammlung im April beantragt, dass der Bezirk ein Konzept mit dem Ziel der Einrichtung eines mobilen Bürgerservice mit den Dienstleistungen eines Kundenzentrums des Fachamtes Einwohnerwesen erarbeitet. Der Standort sollte im Ortszentrum Farmsen liegen, vorzugsweise im dortigen Einkaufs-treffpunkt oder in unmittelbarer Nähe im Bereich zwischen Einkaufstreffpunkt, Volkshochschule und U-Bahnhof. „Stattdessen wird der Stadtteil Farmsen-Berne weiterhin stiefmütterlich behandelt und noch nicht einmal versucht, erfolgreiche Konzepte aus anderen Hamburger Bezirken zu übertragen“, bemängelt Lars Pochnicht.

Was lange währt – Der Jugendclub an den Boltwiesen kommt

Jetzt kann es endlich losgehen, der Träger für den Jugendclub Boltwiesen, das Deutsche Rote Kreuz, wurde auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen bekommen die Jugendlichen ihren Jugendclub auf den Boltwiesen. Dazu Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der Bezirksfraktion: “Wir freuen uns, dass es endlich im Sinne der Jugendlichen in Rahlstedt voran geht und der Jugendclub Boltwiesen bald seine Arbeit aufnehmen wird.“

Die Realisierung des Jugendclubs war in der Vergangenheit mehrfach fast gescheitert, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hatten. So war im Sommer 2009 nur mit Mühe abgewendet worden, dass das Gelände entgegen vorheriger Absprachen zum Höchstpreis verkauft werden sollte. Die SPD-Bezirksfraktion hatte sich vehement gegen diesen Preispoker auf dem Rücken der Jugendlichen eingesetzt, mit dem die Regierungsfraktionen ihre Leuchtturmprojekte finanzieren wollten.

Mit der Einführung der Primarschule sollten Horte nur noch an Schulstandorten realisiert werden, so dass das Konzept des bis dahin ausgewählten Trägers nicht mehr passte und sich die Bezirksversammlung für eine Neuausschreibung der Trägerschaft entschieden hat. Mitte Juni 2010 hat schließlich der Jugendhilfeausschuss einen Träger für den Jugendclub festgelegt. „So kann jetzt ein lange gegebenes Versprechen eingelöst werden und Jugendclub Boltwiesen endlich realisiert werden“ freut sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff.

Bezirksversammlung Wandsbek hat der Bebauung der Lettow-Vorbeck-Kaserne zugestimmt

Endlich ist es soweit: Die Bezirksversammlung Wandsbek hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Bebauungsplan Jenfeld 23 – die Bebauung der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne – verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Klier, Fachsprecher für Stadtplanung der SPD-Bezirksfraktion: „Wir begrüßen, dass jetzt endlich der Weg frei ist für familienfreundliches Wohnen mitten in Jenfeld und hier eine städtebauliche Perle entstehen wird.“

Die Bezirksversammlung hat mit der Feststellung des Bebauungsplans Jenfeld 23 ihren Willen bekräftigt, die vormalige Lettow-Vorbeck-Kaserne zu einem anspruchsvollen familienfreundlichen Wohnstandort mit Arbeitsflächen und Grünflächen mit hoher städtebaulicher Qualität zu entwickeln, der die Wohn- und Lebensqualität in Jenfeld stärkt und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Stadtteil neue Perspektiven eröffnet.

Mit der Beschlussfassung der Bezirksversammlung Wandsbek über den Bebauungsplan Jenfeld 23 findet der Planungsprozess zur Entwicklung der vormaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne zu einem urbanen Wohngebiet mit etwa 630 neuen familienfreundlichen Wohnungen nach etwa fünf Jahren seinen Abschluss. Jenfeld 23 war und ist seit einigen Jahren das herausragende Thema für die Entwicklung eines familienfreundlichen Wohnstandortes mit Arbeitsstätten und Grünflächen in Wandsbek. Das Planungsvorhaben ist für den Stadtteil Jenfeld und dessen weitere Entwicklung von großer Bedeutung. Jenfeld 23 ist städtebauliches Vorbildprojekt für Wandsbek, für Hamburg insgesamt und weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Der Bezirk Wandsbek hat seine Planungsaufgaben erledigt und die Bezirksversammlung erwartet, dass sich Senat und Bürgerschaft zügig mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel befassen. Klier weiter: „Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Haushaltskonsolidierung wurde festgestellt, dass die Menschen in Jenfeld zu keiner Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben und ihnen insoweit auch nicht zu vermitteln wäre, wenn sich tagesaktuell und mit Hinweis auf das Ende „kreativer Bilanzierung“ neue Hürden bei der Realisierung der gewünschten städtebaulichen Entwicklung von Jenfeld 23 auftun sollten“.

Wo ein Wille ist, ist auch ein guter Weg

Gestern wurde bekannt, dass das Community Center Hohenhorst (CCH) nun doch gebaut werden soll, der massive Druck der Akteure vor Ort hat dafür gesorgt, dass dieses wichtige Projekt aus Bundeskonjunkturmitteln wie geplant realisiert wird. Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: „Die Entscheidung der Lenkungsgruppe für die Konjunkturmaßnahmen des Bundes die Mittel für den Bau des CCH bereit zu stellen hat gezeigt, wie wichtig Druck durch die Akteure vor Ort ist.“

Der Einsatz der Hohenhorster und die Aufforderung des Jugendhilfeausschusses vom 26. Mai haben den nötigen Druck erzeugt, dass sich die beteiligten Behörden mit dem künftigen Träger und den Architekten zusammengesetzt haben. So wurde eine positive Lösung gefunden, damit der Stadtteil Hohenhorst das dringend benötigte Zentrum bekommt, in dem unter anderem ehrenamtliche Aktivitäten vor Ort gebündelt werden und damit Hohenhorst um eine Attraktion für seine Bewohnerinnen und Bewohner reicher wird. Thomas Ritzenhoff weiter; „Durch das Zusammenspiel aller Beteiligten vor Ort hat die Verwaltung die Wichtigkeit dieses Projektes rechtzeitig erkannt – oder: Wo ein Wille ist, ist auch ein guter Weg.“

Neue Messungen bestätigen:

Nachdem die Geschwindigkeitssituation am Meiendorfer Weg bereits seit geraumer Zeit im Fokus des Interesses steht und die Bezirksversammlung Wandsbek die Behörden mehrfach zum Handeln aufgefordert hat, gibt es nun neue, erschreckende Messwerte von der Meiendorfer „Rennstrecke“. Die SPD fordert aufgrund der neuen Messwerte der Polizei nun konkretes Handeln seitens des Bezirksamtes und der Innenbehörde.

„Die aktuellen Messungen der Polizei haben bestätigt, was Anwohner und Politik schon lange wissen: Der Meiendorfer Weg ist eine Rennstrecke mitten in der Stadt“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Die neuen Messwerte sind erschreckend und machen deutlich, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht.“

Auf Bitten der Bezirksversammlung Wandsbek hat die Polizei mit einem verdeckten Statistikgerät Messungen auf dem Meiendorfer Weg durchgeführt. Dabei wurden je Fahrtrichtung jeweils für 24 Stunden die Geschwindigkeiten aller passierenden Fahrzeuge gemessen.

„Das Ergebnis spricht traurigerweise für sich“, so Kocherscheid weiter. „Die gefahrenen Geschwindigkeiten sind hier nahezu zu jeder Tages- und Nachtzeit deutlich zu hoch. Während der Messung wurden knapp zehn Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten über 100 km/h gemessen, der Spitzenreiter lag sogar bei 136 Stundenkilometern. “

Nachdem die SPD dieses Thema im vergangenen Jahr auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, gab es verschiedene Initiativen zu einer Entschärfung der Situation. So soll im Kreuzungsbereich mit der Ringstraße ein sog. Mini-Kreisel entstehen, der auch zur Geschwindigkeitsreduzierung beiträgt. Für den Einmündungsbereich der Leharstraße wünschen sich die Kommunalpolitiker eine Sprunginsel und eine Fahrbahnverschwenkung. Während der Bau des Kreisverkehrs bereits in eine Prioritätenliste eingestuft wurde, wurden Maßnahmen im Bereich der Leharstraße vom Bezirksamt bislang wegen fehlender finanzieller Mittel abgelehnt.

Angesichts der neuen Messwerte kann und darf das Bezirksamt die Augen hier nicht weiter verschließen, meinen die Sozialdemokraten. Daher fordert ihr verkehrspolitischer Sprecher nun konkretes Handeln: „Mehr Kontrollen durch die Polizei an dieser Stelle sind sicher ein guter Anfang. Gefragt ist hier aber eine dauerhafte Verbesserung und die kann nur durch bauliche Maßnahmen erfolgen“, ist sich Kocherscheid sicher. „Wir werden vom Bezirksamt weiter fordern, dass dieses Thema angepackt und bearbeitet wird.