Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem er geschrieben wurde:

In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung hat die Wandsbeker CDU gegen die von der SPD-Fraktion beantragte Umsetzung des Koalitionsvertrages gestimmt. Die Koalitionäre haben auf Seite 61 ihres Koalitionsvertrages ausgeführt, dass grundsätzlich Einvernehmen bestehe, die inhaltliche Kompetenz der Unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke zu verlagern. Es sind nunmehr zwei Jahre vergangen, ohne dass in dieser Sache etwas passiert ist.

Die SPD-Fraktion hatte deshalb beantragt, dass der zuständigen Fachbehörde empfohlen wird,
bis zum 31.12.2010 die Kompetenzen der Unteren Fachbehörde nebst Mittel und Personal auf die Bezirke zu übertragen, dieser Antrag wurde von der Wandsbeker CDU abgelehnt.

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.