Lidl in Berne – CDU und FDP gegen frühzeitige Bürgerbeteiligung
Lidl will weiterhin einen Markt in Berne direkt über den U-Bahn-Gleisen südlich des Bahnhofs bauen. Bereits seit zweieinhalb Jahren laufen hierfür die Planungen, doch die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht informiert. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek forderte die SPD-Fraktion nun, die öffentliche Bürgerbeteiligung endlich durchzuführen. CDU und FDP lehnten jedoch ab. Als Argument führten sie an, dass man das Vorhaben nicht gefährden wolle. Dies traf auf das Unverständnis der übrigen Fraktionen. “Die Anwohner vor Ort haben ein Recht darauf zu erfahren, was Lidl und das Bezirksamt hier planen”, kritisiert der Berner SPD-Bezirksabgeordnete Lars Pochnicht.
Anders als sonst üblich will Lidl seinen Markt in einem vorhandenen Zentrum errichten, und nicht, wie leider allzu oft, fernab auf der grünen Wiese. So könnten auch neue Laufkundschaft in den Ortskern geholt und dringend benötigte zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Die ungewöhnliche Überdeckelung der U-Bahn-Trasse hat jedoch nicht zu unterschätzende Folgen für das Ortsbild. Ob sich ein solches Vorhaben in die Nachbarschaft einfügt, welche Konsequenzen dies für die Nachbarschaft und den Verkehr vor Ort hat, muss nach Meinung der SPD-Fraktion endlich mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Dies sieht auch der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter so: “Bürgerinnen und Bürger und Berner Geschäftsleute haben mich mehrfach auf die Lidl-Pläne angesprochen. Sie sind verunsichert und fragen sich, was dort geplant wird und welche Auswirkungen das Bauvorhaben haben wird. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Es dürfen nicht still und heimlich am Bürger vorbei Fakten geschaffen werden.”
Eine Beteiligung der Bürger schreibt das Baugesetzbuch vor. Die Öffentlichkeit soll demnach möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten” werden. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. “Die ersten Entwürfe für den Lidl-Markt sind bereits im August 2007 erstellt und seitdem stetig weiterentwickelt worden. Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung kann hier schon jetzt nicht mehr gesprochen werden”, kritisiert Pochnicht.
Sollte die Firma Lidl eine Baugenehmigung erhalten, hat sie versprochen, das Geld für den barrierefreien Umbau des U-Bahnhofs Berne geben zu wollen. “So sehr wir uns einen barrierefreien Umbau der Haltestelle wünschen, darf das Kostenübernahmeversprechen Lidls aber die Entscheidung, ob man den Lidl-Markt über den Gleisen will oder nicht, nicht beeinflussen”, bemerkt der verkehrspoltische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Lars Kocherscheid.
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