Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem er geschrieben wurde:

In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung hat die Wandsbeker CDU gegen die von der SPD-Fraktion beantragte Umsetzung des Koalitionsvertrages gestimmt. Die Koalitionäre haben auf Seite 61 ihres Koalitionsvertrages ausgeführt, dass grundsätzlich Einvernehmen bestehe, die inhaltliche Kompetenz der Unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke zu verlagern. Es sind nunmehr zwei Jahre vergangen, ohne dass in dieser Sache etwas passiert ist.

Die SPD-Fraktion hatte deshalb beantragt, dass der zuständigen Fachbehörde empfohlen wird,
bis zum 31.12.2010 die Kompetenzen der Unteren Fachbehörde nebst Mittel und Personal auf die Bezirke zu übertragen, dieser Antrag wurde von der Wandsbeker CDU abgelehnt.

Zugangssituation vom U-Bahnhof Farmsen zum EKT Farmsen und medizinischen Zentrum verbessern

Die SPD-Fraktion Wandsbek setzt sich dafür ein, dass der Zugang vom U-Bahnhof Farmsen zum Einkaufstreffpunkt Farmsen wie ursprünglich geplant barrierefrei gestaltet wird. Außerdem sollen dem zuständigen Fachausschuss die zwischen Bezirksamt und Fachbehörde geschlossenen die Verträge und Unterlagen vorgelegt werden, um zu klären, wie es zu diesem Versehen bei der Planung kommen konnte. Statt einer schnellen Entscheidung wurde der Antrag der SPD-Fraktion gestern auf der Bezirksversammlung wieder in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus überwiesen.

„Seitens der Liegenschaftsabteilung der Finanzbehörde und des Bezirksamtes wurde bewusst auf eine Barrierefreiheit verzichtet. Zuständigkeitsklauseln im Vertrag wurden nachträglich verändert“ kritisiert der Farmsen-Berner SPD-Bezirksabgeordnete Lars Pochnicht.

Die Vertreter des Bezirksamtes hatten in ihren Stellungnahmen im Verkehrsausschuss den Eindruck erweckt, es sei ein Versäumnis des Bauherrn des Erweiterungsbaus des EKT, mit dem die Herstellung dieser Wegeverbindung vertraglich vereinbart wurde. In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses erörterte ein Vertreter des privaten Investors der EKT-Erweiterung die Sachlage und untermauerte seine Darstellung anhand von Verträgen zwischen dem Bauherrn und der Stadt Hamburg. Hiernach war es entgegen der Darstellung des Bezirksamtes nicht vertragliche Aufgabe des privaten Investors einen barrierefreien Weg herzustellen. „Hier wird auf dem Rücken von Menschen, die auf einen barrierefreien Zugang zum EKT Farmsen angewiesen sind, vom Bezirksamt auf Zeit gespielt, das darf nicht sein“, so Lars Pochnicht.

Von Behördenseite wurde argumentiert, dass es bereits einen barrierefreien Zugang zum EKT Farmsen und dem dort gelegenen medizinischen Zentrum gäbe. Der Umweg würde sich auf eine sehr großzügig gerechnete Länge von 100 Metern belaufen. Diese Aussage ist schlicht nicht zutreffend, da der von der Verwaltung aufgezeigte Weg erstens wesentlich länger und zweitens aufgrund einer vorhandenen Treppenanlage ebenfalls nicht barrierefrei ist.“ Der einzig wirklich barrierefreie Weg zum EKT verläuft entlang der August-Krogmann-Straße bis zur Kreuzung mit dem Berner Heerweg und von dort zurück zum EKT bzw. der Straße An der Walddörferbahn. Dieser Weg ist wesentlich länger.

Fraktionsspitze für zwei weitere Jahre im Amt

Am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion Wandsbek auf einer Klausurtagung turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Dabei wurden Thomas Ritzenhoff als Fraktionsvorsitzender und seine beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Anja Quast und Uwe Lohmann jeweils klar im Amt bestätigt.

Thomas Ritzenhoff, der wieder gewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Wandsbek: „Dieses Ergebnis spiegelt die harmonische und konstruktive Arbeit in der SPD-Bezirksfraktion wider. Ich freue mich auf weitere zwei Jahre, in denen wir uns für die Belange der Wandsbeker Bevölkerung einsetzen werden.“

Den Vorstand komplettieren als Beisitzerinnen und Beisitzer Regina Jäck, Lars Kocherscheid, Lars Pochnicht, André Schneider und Rainer Schünemann. Jürgen Warncke, langjähriges Mitglied im Vorstand, trat nicht wieder zur Wahl des Vorstandes an. Thomas Ritzenhoff bedankte sich ausdrücklich bei dem Bramfelder Abgeordneten, der nach wie vor Sprecher für Stadtteilentwicklung ist, für seine Arbeit im Fraktionsvorstand.

Schulschränke an Wandsbeker Schulen

In der Sitzung der Bezirksversammlung im Januar wurde ein Antrag zum selben Thema von der schwarz-gelben Mehrheit in den Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung überwiesen, jetzt bringt die CDU den Antrag nur eine Bezirksversammlung später selbst ein, obwohl das Thema noch im Ausschuss anhängig ist. Dazu Michael Ludwig-Kircher, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Wandsbek: „Hier liegt der Verdacht nahe, dass sich die CDU selbst als diejenige Partei profilieren möchte, die sich für die Belange der Schülerinnen und Schüler einsetzt und ihnen die tägliche Schlepperei ersparen möchte.“

Es entspricht nicht den Gepflogenheiten in der Bezirksversammlung, dass das gleiche Thema erneut in der Bezirksversammlung behandelt wird, obwohl der zuständige Ausschuss noch nicht über den Antrag entschieden hat. Ludwig-Kircher weiter, „vielleicht möchte die CDU wenigstens bei einem bildungspolitischen Thema punkten, nachdem sich die Umsetzung der Schulreform wegen des drohenden Volksentscheides als schwierig herausstellt.“

Schon seit 2007 beschäftigt sich die Bezirkspolitik in Wandsbek mit einer Posse, die die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen kann: Der Fußgängerübergang über die Bahngleise in der Sackgasse Schloßgarten soll aufgehoben und durch eine Brücke für Fußgänger ersetzt werden. Das Problem: nur wenige werden sie nutzen können und die Anwohner wollen die mit Geländer knapp neun Meter hohe Brücke nicht. Trotzdem hält die Bezirksamtsleitung an dem teuren Bau fest. Als Antwort auf eine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten Rainer Schünemann bezifferte der Bezirk Wandsbek die voraussichtlichen Kosten jetzt auf 900.000 Euro.

Die Brücke soll nicht barrierefrei sein, obwohl damit gegen das Hamburger Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verstoßen würde. Rampen sind aus Platzgründen schlicht nicht möglich. Gehbehinderte, viele ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Fahrradfahrer würden das knapp acht Meter hohe Bauwerk nicht überwinden können. Sie müssten zwei nur jeweils 150 Meter entfernte Unterführungen nutzen. Das soll zumutbar sein. Für die Fußgänger aber, die in der Lage sind die rund 90 Stufen der Brücke rauf und runter zu laufen, wäre es das natürlich erst recht.

Schünemann fragt daher: „Für wen soll diese Brücke überhaupt gebaut werden? Was rechtfertigt den Aufwand von 900.000 Euro? Aus den Antworten der Bezirksamtsleitung auf meine Antworten wird deutlich, dass es keinen triftigen Grund für den Bau gibt.“

Der wahre Hintergrund ist absurd. Im Verkehrsausschuss sprach die Verwaltung jetzt Tacheles: Der Brückenbau befindet sich im selben Planverfahren wie die geplante Unterführung in der benachbarten Claudiusstraße. Dieser Bau kann aber nicht binnen fünf Jahren begonnen werden, da er als Ausweichstrecke während des Baus der Unterführung in der Hammer Straße benötigt wird.

Wenn nun in den nächsten Wochen das Planverfahren beendet ist und die Maßnahme innerhalb von fünf Jahren weder im Schloßgarten noch in der Claudiusstraße begonnen wird, dann übernimmt der Vorhabenträger, die Deutsche Bahn AG, nicht die Planungskosten. Obwohl dies der eigentliche Grund für den verkehrstechnisch nicht begründbaren Brückenbau im Schloßgarten ist, wurden die aufgelaufenen Planungskosten bisher nicht einmal berechnet. Die Kosten für den Brückenbau dürften sie aber lange nicht erreichen.

Schünemann weiter: „In Wandsbek spricht man mittlerweile von der Beamten-Brücke, denn gewollt wird sie nur noch von Bürokraten des Verwaltungsapparats, die sie gegen jede Vernunft durchboxen wollen. Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP wurde offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie entgegen ihrer bisherigen Position im Fachausschuss und in der Beziksversammlung den SPD-Antrag, den Brückenbau zu stoppen, im Januar ablehnte.“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt den Antrag der FDP, von der Finanzbehörde prüfen zu lassen, ob die Fläche des ehemaligen Concordia-Stadions in Marienthal statt an einen Einzelinvestor an mehrere private Bauherren verkauft werden kann. Dadurch soll eine Bebauung gewährleistet werden, die sich in das Umfeld einfügt und den städtebaulichen Charakter des Quartiers nicht zerstört.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Schünemann meint: „Damit vollzieht die FDP – erfreulicherweise – eine 180-Grad-Wende: Sie gibt das Einzelinvestoren-Konzept auf und greift in das Ausschreibungsverfahren ein, das doch eigentlich ungestört weiter laufen sollte. Den großen Koalitionspartner CDU treibt sie damit vor sich her.“

Die SPD hatte bereits im vergangenen November die Anwohner darauf aufmerksam gemacht, dass von CDU und FDP Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung beschlossen wurden, die zur Abholzung von Randbereichen des Wandsbeker Gehölzes und einer zu massiven Bebauung führen würden.

Als sich daraufhin eine Bürgerinitiative formierte und ca. 100 Anwohner in der nächsten Bezirksversammlung ihrem Unmut Luft machten, verwiesen CDU und FDP darauf, dass es für eine öffentliche Diskussion viel zu früh sei. Zunächst müsse ein Investor gefunden werden. Die beschlossenen Rahmenbedingungen seien nur für die Ausschreibung und als Grundlage für die Bebauungsentwürfe des Investors zu sehen. Im Rahmen des sich anschließenden Planverfahrens würden dann auch die Bürger eingebunden werden.

Dann sei es viel zu spät, riefen die Bürger und der vom Thema überrumpelte FDP-Vorsitzende Dr. Klaus Fischer rief zurück, am liebsten würde er den Anwohnern eine achtstöckige Bebauung hinsetzen. Schünemann wurde von der CDU als verlogener Brandstifter beschimpft, was eine Ermahnung durch den Vorsitzenden der Bezirksversammlung nach sich zog. Eine Hamburger Tageszeitung bezeichnete den Verlauf der Sitzung als Kasperle-Theater.

In den vergangenen Wochen scheint man zumindest bei der FDP über die Sorgen der An-wohner nachgedacht zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff sagte dazu: „Die FDP schickt mit ihrem Antrag ein Friedensangebot an die Anwohner. Der Koalitionspartner CDU dürfte das allerdings weniger friedlich auffassen, wird die Partei doch ebenfalls zu einer radikalen Kurskorrektur gezwungen, um ihre Regierungsmehrheit in Wandsbek zu erhalten.“

Lidl will weiterhin einen Markt in Berne direkt über den U-Bahn-Gleisen südlich des Bahnhofs bauen. Bereits seit zweieinhalb Jahren laufen hierfür die Planungen, doch die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht informiert. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek forderte die SPD-Fraktion nun, die öffentliche Bürgerbeteiligung endlich durchzuführen. CDU und FDP lehnten jedoch ab. Als Argument führten sie an, dass man das Vorhaben nicht gefährden wolle. Dies traf auf das Unverständnis der übrigen Fraktionen. “Die Anwohner vor Ort haben ein Recht darauf zu erfahren, was Lidl und das Bezirksamt hier planen”, kritisiert der Berner SPD-Bezirksabgeordnete Lars Pochnicht.

Anders als sonst üblich will Lidl seinen Markt in einem vorhandenen Zentrum errichten, und nicht, wie leider allzu oft, fernab auf der grünen Wiese. So könnten auch neue Laufkundschaft in den Ortskern geholt und dringend benötigte zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Die ungewöhnliche Überdeckelung der U-Bahn-Trasse hat jedoch nicht zu unterschätzende Folgen für das Ortsbild. Ob sich ein solches Vorhaben in die Nachbarschaft einfügt, welche Konsequenzen dies für die Nachbarschaft und den Verkehr vor Ort hat, muss nach Meinung der SPD-Fraktion endlich mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Dies sieht auch der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter so: “Bürgerinnen und Bürger und Berner Geschäftsleute haben mich mehrfach auf die Lidl-Pläne angesprochen. Sie sind verunsichert und fragen sich, was dort geplant wird und welche Auswirkungen das Bauvorhaben haben wird. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Es dürfen nicht still und heimlich am Bürger vorbei Fakten geschaffen werden.”

Eine Beteiligung der Bürger schreibt das Baugesetzbuch vor. Die Öffentlichkeit soll demnach möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten” werden. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. “Die ersten Entwürfe für den Lidl-Markt sind bereits im August 2007 erstellt und seitdem stetig weiterentwickelt worden. Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung kann hier schon jetzt nicht mehr gesprochen werden”, kritisiert Pochnicht.

Sollte die Firma Lidl eine Baugenehmigung erhalten, hat sie versprochen, das Geld für den barrierefreien Umbau des U-Bahnhofs Berne geben zu wollen. “So sehr wir uns einen barrierefreien Umbau der Haltestelle wünschen, darf das Kostenübernahmeversprechen Lidls aber die Entscheidung, ob man den Lidl-Markt über den Gleisen will oder nicht, nicht beeinflussen”, bemerkt der verkehrspoltische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Lars Kocherscheid.

Katastrophales Krisenmanagement
Der Dauerfrost sorgt für chaotische Zustände auf Straßen und Wegen im Bezirk Wandsbek

„Im Bezirk Wandsbek muss etwas passieren, die Bezirksamtsleiterin muss sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder ungefährdet auf den Straßen und Wegen des Bezirks bewegen können“, so Gudrun Wendt, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion.

Der Winter hat den Bezirk Wandsbek fest im Griff, auf den Straßen und Wegen geht teilweise gar nichts mehr. Insbesondere auf den Nebenstraßen haben sich Spurrillen gebildet die den Verkehr sehr behindern und die Straßen sind teilweise komplett vereist. Auf den Gehwegen sind an vielen Stellen blanke Eisflächen entstanden, es sind schon viele Unfälle passiert.

Mit zunehmendem Unverständnis reagieren die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die öffentlichen Wege und Straßen nicht geräumt werden und dass Streumittel nicht zu beziehen sind, damit die Wege gestreut werden können. Fraktionschef Thomas Ritzenhoff wirft Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller vor: „Durch ihr katastrophales Krisenmanagement hat die Bezirksamtsleiterin Leib und Leben der Menschen in Wandsbek gefährdet. Wochenlang wurde unzureichend und verantwortungslos reagiert. In solch einer Situation muss man Prioritäten setzen!“

Jetzt hat die SPD-Bezirksfraktion das Thema im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf die Tagesordnung gebracht. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Bezirksverwaltung aufgefordert, ihrer eigenen Streupflicht nachzukommen und so mit gutem Beispiel bei der Schnee- und Eisräumung voran zu gehen.

Dazu Gudrun Wendt: „Wir haben die Bezirksverwaltung aufgefordert, auch dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Wandsbeks wieder ausreichend geeignete Streumittel bekommen können, damit die Privatflächen ebenfalls geräumt werden können.“

CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek das Aus für Shared Space in Hamburgs größtem Bezirk beschlossen. Während sich alle anderen Fraktionen auf Gespräche zur Auswahl eines Modellprojekts verständigten, wetterte die FDP aus Autofahrersicht gegen das Projekt – der Koalitionspartner CDU schwieg und stimmte mit.

„Mit diesem Beschluss nehmen CDU und FDP dem Bezirk die Chance, sich am Gemeinschaftsstraßen-Projekt zu beteiligten und vor allem nehmen Sie einem Stadtteil die Chance, mit diesen Mitteln eine Aufwertung des öffentlichen Raums zu erzielen“, kritisiert Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.

Alle Fraktionen in der Wandsbeker Bezirksversammlung hatten sich im Verkehrsausschuss auf ein gemeinsames Vorgehen und weitere Gespräche in dieser Sache verständigt. Die FDP hielt sich nicht einmal 24 Stunden an diese Absprache und brachte einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, der einen Verzicht auf ein Wandsbeker Projekt im Rahmen der Einführung von Gemeinschaftsstraßen in Hamburg vorsieht.

„Das Bezirksamt hat in unserem Auftrag fünf Vorschläge für Gemeinschaftsstraßen in Wandsbek geprüft. Es gab bei allen Beteiligten offene Fragen hierzu, die im Rahmen einer Sondersitzung mit Experten geklärt werden sollten“, berichtet Kocherscheid. „Diesem Vorgehen stimmten auch die Sprecher von CDU und FDP im Verkehrsausschuss ausdrücklich zu. Kurz darauf rudert die FDP zurück und fordert offenbar aus landespolitischen Gründen das Gegenteil. Die CDU beteiligte sich an der Debatte in der Bezirksversammlung nicht, schwieg betreten und stimmte mit dem kleinen Koalitionspartner.“

Mit ihrer Mehrheit beschlossen die Koalitionäre nun damit vorerst das Aus für dieses Projekt in Wandsbek. „Die Wandsbeker CDU konterkariert die eigene Landespolitik und gibt in der Wandsbeker Koalition klein bei“, kritisiert Kocherscheid. „Hinzu kommt, dass dieser Beschluss für viele Initiativen in den Stadtteilen, die sich um Shared Space bemüht hatten, ein Schlag ins Gesicht ist. Wie die FDP aus reinen Autofahrer-Interessen gegen ein solches Projekt wettert ist lächerlich – wie die CDU offenbar ohne eigene Meinung dazu schweigt ist einfach nur peinlich.“

Für Rückfragen:
Lars Kocherscheid – Tel. 01 63 / 7 83 52 77

Die Menschen im Bezirk Wandsbek können sich über weitere Parkbänke in den öffentlichen Grünanlagen freuen.

Das Bezirksamt hat dem Ausschuss für Finanzen und Kultur nun mitgeteilt, dass zusätzliche Parkbänke im Bezirk Wandsbek aufgestellt wurden, bzw. die Bankbeläge erneuert wurden. Dieser Mitteilung vorausgegangen war ein Beschluss der Bezirksversammlung aus der letzten Legislaturperiode aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion. Dieser Antrag hatte zum Ziel, Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm Bezirke für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Kultur sowie in den fünf Regionalausschüssen, welche die Standorte ausgesucht und vorgeschlagen haben, wurde nun jeder Regionalbereich mit jeweils neuen Parkbänken ausgestattet. Insgesamt stellte die Bezirksversammlung 30.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung.

“Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass unser damaliger Antrag endlich umgesetzt wurde und dass die Bewohner in den fünf Regionalbereichen des Bezirks nun die neuen Parkbänke nutzen können”, so André Schneider, Mitglied des Fraktionsvorstandes, stellvertretend für die fünf Regionalsprecher der SPD-Fraktion.

An folgenden Orten werden zusätzliche Parkbänke aufgestellt:

Alstertal:
Am Rückhaltebecken Grützmühlenweg, im Heinz-Erhardt-Park und am Poppenbütteler Kupferteich wurde je eine neue Bank aufgestellt.

Bramfeld:
Beim Ginsterfeld, am Rückhaltebecken Haldesdorfer Straße und am Edwin-Scharff-Ring wurden Bänke aufgestellt. Am kleinen Teich Edwin-Scharff-Ring wurden die Bankbeläge erneuert.

Kerngebiet Wandsbek:
Am Jenfelder Moor, am Kupferteich und im Grünzug Eilenau wurden neue Bänke aufgestellt. Am Mühlenteich werden die Bankbeläge erneuert

Rahlstedt:
Im Kleingartenverein Am Knill, im Grünzug Stapelfelder Straße und Heckende und im Deepenhorngrünzug wurden je eine neue Bänke aufgestellt. In der Grünfläche beim Hallenbad Rahlstedt werden die Bänke Anfang 2010 aufgestellt.

Walddörfer:
Am Rahmfeld, am Pulverhofsweg und am Kupferdamm wurden je eine neue Bank aufgestellt. Die Aufstellung an den Teichwiesen erfolgt noch.