Die SPD-Fraktion und ich wünschen Ihnen, dass sich in 2010 alle Ihre Wünsche erfüllen. Soweit wir zur Verbesserung Ihrer „kommunalen Situation“ beitragen können, werden wir dies tun.
Ihr Thomas Ritzenhoff
Vorsitzender SPD-Fraktion Wandsbek
In der Bezirksversammlung vom 10. Dezember 2009 wurde erneut der Beschluss über den Bebauungsplan Jenfeld 23 vertagt. Zur Begründung wurde angegeben, es bestehe Verhandlungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung insbesondere der Erschließungskosten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. In welcher Art und Weise war das Bezirksamt Wandsbek in die Ankaufverhandlungen des Areals der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne einbezogen?
2. Wer hat während der Verhandlungen für das Bezirksamt Wandsbek Kontakt zur Finanzbehörde und zur BSU gehalten?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie der Bund und wie der Gutachterausschuss bzw. die zuständige Fachbehörde den Kaufpreis ermittelt haben? Wenn ja, wie?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob bei der Preisbildung Erschließungskosten als Baukosten berücksichtigt wurden? Wenn ja in welcher Höhe je qm und in welcher Höhe je Wohneinheit?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob bei der Preisbildung Infrastrukturkosten als Erschließungskosten und als sonstige Kosten berücksichtigt wurden? Wenn ja in welcher Höhe je qm und in welcher Höhe je Wohneinheit ?
6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob bei der Preisbildung Abbruchkosten für Gebäude, Straßen, Wege, und Plätze sowie Altlastsanierungskosten berücksichtigt wurden? Wenn ja in welcher Höhe je qm und in welcher Höhe je Wohneinheit?
7. War im Rahmen der Grundstücksbewertung anlässlich der Kaufverhandlungen durch Informationen des Bezirksamtes sichergestellt, dass der seinerzeit aktuelle Stand der Planung den Verhandlungspartnern bekannt war? Wie wurde dies sichergestellt?
8. Haben sich die Rahmendaten – bebaubare Fläche, Anteil Wohnungen und Gewerbe, Baustruktur etc. – in Verlauf der über einen längeren Zeitraum geführten Verhandlungen verändert? Wenn ja, wie wurde sichergestellt, dass dies seinen Niederschlag in den Kaufverhandlungen finden konnte?
9. Haben sich die Rahmendaten nach Verhandlungsabschluss mit dem Bund geändert? Wenn ja, welche Änderungen gab es genau, die eine Erhöhung der Erschließungskosten zur Folge gehabt hätten? Wenn nein, warum differieren die damals und heute kalkulierten Erschließungskosten „außerordentlich“?
10. Wann wurde wer durch wen in welcher Form informiert, dass im Bereich der Baulandertüchtigung oder den Erschließungsleistungen die anzunehmenden Kosten gegenüber der bisherigen Kalkulation stark differieren?
11. Wann wurde wer durch wen in welcher Form – schriftlich? – von dem Wunsch der BSU, den BPlan Jenfeld 23 nicht durch die Bezirkversammlung verabschieden zu lassen, informiert?
12. Wann wurden durch wen die Fraktionen der Bezirksversammlung durch das Bezirksamt von dem Verlangen der BSU informiert?
13. Warum erklärt das Bezirksamt, weitere Gespräche führen zu wollen, wenn es die Planung befürwortet?
14. Wann wurde unter Beteiligung welcher Personen diese Gespräche geführt?
15. Wurden Protokolle über diese Gespräche geführt und in welcher Akte befinden sich diese?
16. Wer wurde wann über den Inhalt dieser Gespräche unterrichtet?
Das Abbiegen von der Bramfelder Chaussee auf den Bramfelder Dorfplatz wird sicherer. Wie die zuständigen Behörden der Bezirksversammlung Wandsbek mitteilten, wird es im ersten Quartal 2010 eine Verbesserung der Ampelschaltung im Interesse aller Verkehrsteilnehmer geben. Die SPD-Fraktion Wandsbek, die auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hatte, begrüßte die Mitteilung ausdrücklich.
“Bislang kam es an dieser Stelle bei einigen Schaltumläufen vor, dass gleichzeitig “grün” für Fußgänger zum Überqueren der Bramfelder Chaussee und des Bramfelder Dorfplatzes war. Das hat Autofahrer verwirrt und immer wieder zu gefährlichen Situationen geführt”, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. “Mit den geplanten Änderungen werden diese Situationen vermieden und alle Verkehrsteilnehmer gewinnen hierdurch an Sicherheit.”
Wie der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) der Bezirksversammlung mitteilte, soll an der Kreuzung im ersten Quartal 2010 eine sog. Auffangsignalisierung für linksabbiegende Fahrzeuge eingerichtet werden, also eine eigene Ampelschaltung. Besonders erfreulich ist, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit weiteren Verbesserungen geschieht: Gleichzeitig werden in diesem Bereich die Radwege an der Bramfelder Chaussee instand gesetzt und die gesamte Ampelanlage in diesem Bereich an das Netz der adaptiv gesteuerten Ampeln angeschlossen.
“Die Bündelung dieser Maßnahmen ist wirklich erfreulich”, so Kocherscheid weiter. “Das ist ein gutes Beispiel für eine vernünftig koordinierte Maßnahme im Interesse von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern.”
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die Forderung der SPD-Fraktion nach Temporeduzierung aller im Bezirk Wandsbek bestehenden Tempo-60-Zonen aus Gründen des Schutzes der Anwohner vor zunehmenden Straßenverkehrslärm auf die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h abgelehnt.
Ausgang der SPD-Forderung war ein Antrag der GAL-Fraktion, der eine Temporeduzierung für die Alte Landstraße im Alstertal aus Lärmschutzgründen forderte.
„Das im Prinzip richtige Ansinnen der GAL springt zu kurz. Es würde nur die Anwohner einer Straße im Bezirksamtsbereich bevorzugen, die anderen gucken in die Röhre. Das ist typische Klientelpolitik für wenige von einer Partei, deren grüne Stadtentwicklungssenatorin gerade auf Landesebene eine Lärmaktionsplanung mit geregelten Schritten zur Lärmminderung erarbeitet“, kritisierte der SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider in der Debatte der Bezirksversammlung.
Die SPD-Fraktion setzt auf den Schutz aller von Lärm betroffenen Anwohner von Tempo-60-Strecken im Bezirk. „Wenn man jetzt tatsächlich etwas schnell auf den Weg bringen möchte, so wie es die GAL versuchte, dann kann man das nicht nur für einen Bereich fordern. Ansonsten müsste man annehmen, der GAL gehe es gar nicht um einen schnellen Lärmschutz für die Anwohner in der Alten Landstraße, sondern eher um einen aktionistischen Antrag der auch noch die Lärmaktionsplanung der BSU und des Bezirks unterhöhlt“, so Schneider weiter.
Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h ist schon seit langem Thema in der Bezirksversammlung. Mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP lehnte die Bezirksversammlung den SPD-Ergänzungsantrag sowie den GAL-Antrag letztlich wiederum ab. „Wieder einmal geraten die Interessen der Anwohner, der Lärmschutz und weitere wichtige Aspekte wie z. B. die Schulwegsicherung unter die Räder einer autofreundlichen Politik von CDU und FDP“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Kocherscheid.
Überfällige Sanierung wurde von der Bezirksversammlung nicht beschlossen
Auf dem Gelände der ehemaligen Lackfabrik in Rahlstedt lagern – durch Gutachten festgestellt – Schadstoffe, die jederzeit und insbesondere bei der derzeitigen Wettersituation in die Wandse sickern können. Auch deswegen hat die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag gestellt, der sich für die Sanierung des Geländes und die Einbeziehung in den Wandse-Grünzug stark macht. Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Dieser Umweltskandal in Rahlstedt muss dringend abgestellt werden und das Gelände endlich saniert werden.“
Mit den Stimmen der CDU, GAL und FDP wurde der Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung überwiesen, anstatt hier endlich konkret Umweltschutz zu betreiben. Thomas Ritzenhoff weiter „Die CDU ist als Tiger gestartet und hat Handeln angekündigt, um als Bettvorleger mit einer Überweisung in den Umweltausschuss zu enden“, dies ist auch angesichts der berechtigten Sorgen der Anwohner der ehemaligen Lackfabrik eine Politik, die nicht die Interessen vor Ort in den Vordergrund stellt.
Auch die GAL befasst sich lieber selektiv mit Umweltschutz, die Erstellung von Baumkatastern oder die Befassung bezirklicher Gremien mit Nachbarschafts-streitigkeiten scheint ihnen wichtiger, als hier einen handfesten Umweltskandal möglichst rasch abzustellen und gibt sich mit ausweichenden Antworten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – immerhin von der GAL geführt – auf eine Anfrage zu dem Thema zufrieden. Dazu Michael Ludwig-Kircher, Mitglied der SPD-Bezirksfraktion: „Hier wurde eine Chance vertan, für den Bezirk eine wirklich nötige Entscheidung zu treffen und diesen Skandal zu Lasten der Umwelt möglichst rasch abzustellen.“
Der Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne ist auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung erneut von der Tagesordnung genommen worden, obwohl Einigkeit besteht, dass die dort geplante Bebauung ein Zugewinn für den Stadtteil wäre. Dazu Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Die Vertreter der Wandsbeker und Hamburger Regierungsparteien in der Bezirksversammlung scheinen kein Interesse an der baldigen Umsetzung der Planungen dieser Grünen Perle für Jenfeld haben, sonst hätten sie den B-Plan nicht zum dritten Mal vertagt.“
Begründet wird die Vertagung damit, dass nicht klar wäre, wie sich die Kosten entwickeln und dass man deswegen neu diskutieren müsse. Doch die Planungen im Bezirk sind abgeschlossen und wenn Fehler bei der Kalkulation gemacht wurden, liegen sie bei der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Thomas Ritzenhoff weiter „Hier springen die Fraktionen von CDU und GAL über das Stöckchen, dass ihnen von der BSU hingehalten wird anstatt sich jetzt für die Aufwertung des Stadtteils stark zu machen.“
Durch das erneute Vertagen des Planes wurde eine Chance vertan, für den Stadtteil und seine Bewohner eine deutliche Aufwertung zu erreichen. Das Gelände der ehemaligen Kaserne soll nach den Ideen des Planungsausschusses aufgelockert und mit einem großen Grüngürtel bebaut werden. Auch deswegen könnte es eine gute Idee sein, die Fläche mit in das Gebiet der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 einzubeziehen, um die Aufwertung des Stadtteils voran zu bringen.
Mit sinkenden Ausgaben und erhöhten Einnahmen zulasten der Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken hat der CDU/GAL-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust entschieden, die Zinsen zu
bezahlen, die für die unverhältnismäßige Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro erforderlich sind. Bereits jetzt hat der Hamburger Haushalt in 2010 einen Anteil von 16,16 Prozent allein an Zinsen und Tilgung (sprich 1.771,6 Millionen Euro). Das skandalöse Plus von 108,1 Prozent an Begleichung von Zinsen und Tilgung steht in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen und Antworten auf das Wegbrechen von Einnahmen und der Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Der schwarz-grüne Senat will in den Jahren 2010 bis 2013 den Haushalt um rund 1,15 Mlliarden Euro entlasten und die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken belasten. Die Zinslast wächst von 80 Millionen Euro im nächsten Jahr auf 260 Millionen Euro in 2013. Für die Belange der Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort in ihren Stadtteilen in den sieben Bezirken kommen Belastungen und
Zumutbarkeiten zu, die in keinem Verhältnis zur Lage des gesamthamburgischen Haushalts stehen.
Daher haben die SPD-Bezirksfraktionsvorsitzenden und -Haushälter einen gemeinsamen Notruf verfasst:
Die Bezirkspolitiker der SPD in den sieben Hamburger Bezirksversammlungen richten einen Notruf zum Kaputtsparen an den CDU/GAL-Senats. Die unverantwortliche Politik von Ole von Beust, in den Boomjahren 2007 und 2008 nicht gespart, sondern für Leuchtturmprojekte Geld ausgegeben zu haben, werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen in den sieben Bezirken ausbaden müssen.
Daher fordern die SPD-Bezirkspolitiker gemeinsam eine Rücknahme der Sparbeschlüsse.
1. Bürgerengagement weiter stärken: Gestaltungsmittel erhalten
Sie fordern, dass die Gestaltungsmittel der Bezirksversammlungen unangetastet bleiben. Diese “Politik-Mittel” helfen, vor Ort Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret zu unterstützen und sorgen dafür, dass Bezirke lebendig und für alle nachhaltig arbeiten können. Gerade das Bürgerengagement in den Bezirken wird von den Gestaltungsmitteln geprägt. Sowohl die Mittel für Initiativen als auch für
Investitionen und auch die Fördersysteme sind integrativer Bestandteil kommunaler Arbeit von Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bezirkspolitiker fürchten, dass die Gestaltungsmittel eingeschränkt werden und die Handlungsfähigkeit von kommunalen Tätigkeiten einschränken werden. Finger weg von den Gestaltungsmitteln, fordern sie, damit Vereine, Verbände, Einrichtungen und andere Unterstützung dafür finden, vor Ort konkret für die kommunalen Bezirke sinnvolle Maßnahmen ein- und umsetzen zu können. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken dürfen nicht darunter leiden, dass Ole von Beust und sein CDU/GAL-Senat schlecht und unverantwortlich gewirtschaftet haben. Die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bezirksverwaltungsreform erfordern keine Schwächung der Gestaltungsmittel, sondern vielmehr ihren Ausbau.
2. Die Leistungsfähigkeit bezirklicher Aufgaben erhalten
Die Fachbehörden Hamburgs werden weniger Geld ausgeben für Leistungen, die die Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort erfahren. Die Aufgaben, die die sieben Bezirke im Auftrag der Fachbehörden durchführen, dürfen nicht angetastet werden. Das sind die Aufgaben, für die es eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Sozialgesetzbuch gibt. Das sind die Aufgaben, die für die Menschen eine
lebenswerte Stadt in den Bezirken erfahrbar machen, z. B. die Pflege der Parks und Grünflächen und Instandhaltung der Wege. Das sind die Aufgaben, die bei Einsparungen zu noch größeren Problemen in den sieben Bezirken führen, beispielsweise in der Jugendhilfe oder der Integrationsarbeit. Die Leistungsfähigkeit bezirklicher Aufgaben muss erhalten bleiben. Die Vorgabe der Einsparung von 47,4
Mio. Euro bis 2013 wird die Leistungsfä higkeit der Bezirke dramatisch einschränken. Die Einsparungen werden besonders Serviceleistungen betreffen, unter denen die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken vor Ort leiden werden. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Kraft und die Leistung der Bezirksverwaltungen derart stark eingeschränkt werden. Hamburg ist eine Bürgerstadt, in der die
Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, dass sie vor Ort Unterstützung und Hilfe von den Bezirksverwaltungen erfahren.
3. Doppelte Besparung der Bezirke verhindern
Die Einsparbeträge, die die Fachbehörden durch eine Verringerung ihrer Betriebsausgaben erbringen sollen, die im Aufgabenwahrnehmungsbereich der Bezirke liegen, dürfen nicht dem jeweiligen Einsparvolumen der Fachbehörden zugerechnet werden. Wir verlangen, dass die Absenkung von Zweck- und Rahmenzuweisungen, die die Aufgaben der Bezirke beschneiden werden, im Gegenteil als Einsparvolumen der Bezirke betrachtet werden. Eine zusätzliche Belastung der Bezirke und doppelte Besparung der Bezirke darf es nicht geben.
Fazit:
Jedem verantwortlich handelnden Politiker ist klar, dass angesichts großer Einnahmeausfälle bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben eine Verpflichtung besteht, den Hamburger Haushalt sicher in die Zukunft zu bringen. Wir Bezirkspolitiker wenden uns gleichwohl dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den sieben Bezirken die Hauptlast tragen werden. Die Last der Haushaltssanierung darf
nicht auf dem Rücken der Hamburgerinnen und Hamburger in ihren Stadtteilen gepackt werden, während Projekte wie Stadtbahn, Elbphilharmonie und andere Leuchtturmprojekte genau an dieser Aufgabe einer Einheitsgemeinde vorbei gehen.
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen nicht zu vermitteln, dass die Banker der HSH Nordbank Gehälter und Boni in Millionenhöhe erhalten und gleichzeitig der Service und die Kraft der kommunalen Arbeit schwinden. Wir werden in den nächsten beiden Jahren entschieden und klar die Politik des CDU/GAL-Senats kritisieren und in Anfragen und Anträgen dafür sorgen, dass Ole von Beust mit seinem unfähigen Umgang mit den Erfordernissen des Hamburger Haushalts nicht durchkommt. Wir stehen fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken und fühlen sich ihnen vor Ort in den Stadtteilen verpflichtet. Wir beklagen, dass das schlechte Wirtschaften des CDU/GAL-Senats,
des Bürgermeisters Ole von Beust und des CDU-Finanzsenators Michael Freytags dazu geführt haben, dass Hamburg schlicht und einfach pleite und die Bezirksaufgaben schwer belastet werden. Die Stadt ist nicht in guten Händen. Die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken dürfen nicht dafür die Zeche zahlen, dass der Senat in Großprojekte und Statusprojekte investiert, aber in die Aufgaben vor Ort in Bezirke kaum und jetzt noch wesentlich weniger einzuzahlen bereit ist.
Die SPD-Bezirkspolitiker protestieren gegen das Brutalsparen eines Senats, das den Sinn der Einheitsgemeinde missachtet und vor Ort die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
SPD mahnt untätige Behörden zur Handlung
Ein behördlich geduldeter Umweltskandal mitten in Hamburg: Direkt an der Wandse zwischen den Straßen Altrahlstedter Kamp und Wandseredder befindet sich das ehemalige Betriebsgelände der Firma Arostal Norddeutsche Lackfabrik Max Lichtenberg & Co.. Der Betrieb dort wurde zum Jahreswechsel 2004/2005 eingestellt, die Gebäude verfallen zusehends. Bei Bodenuntersuchungen wurden 2001/2002 im nordwestlichen Teil des Grundstückes sowohl im Boden als auch im Stauwasser Schadstoffbelastungen mit Schwermetallen und Lösemitteln gefunden, die Fläche wird deshalb im Altlastenkataster als Altlast geführt. Getan hat sich jedoch trotz zahlreicher Beschwerden nichts, die zuständigen Behörden verschließen offenbar die Augen.
Die SPD-Bezirksfraktion fordert nun mit einem Antrag, der in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 10. Dezember eingebracht wird, dass die Gebäude abgerissen werden und das Gelände der ehemaligen Lackfabrik saniert und anschließend in den Wandse-Grünzug eingegliedert wird. Dazu Lars Kocherscheid, Regionalsprecher für Rahlstedt der SPD: „Es ist ein Skandal, dass die Hamburger Behörden angesichts der lange bekannten Schadstoffbelastung auf diesem Gelände weiter auf Zeit spielen und ‚keinen aktuellen Handlungsbedarf’ sehen, obwohl weiter Schadstoffe in die Wandse einfließen können.“
Das Gelände ist schon seit 1969 als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen und der Wandse-Grünzug würde durch die Eingliederung der Fläche der ehemaligen Fabrik, auf der früher eine Wassermühle betrieben wurde, deutlich aufgewertet werden. Michael Ludwig-Kircher, Mitglied des Regionalausschusses Rahlstedt ist empört: „Es liegt weder im öffentlichen noch im Interesse der direkten Nachbarn, dass hier weiter die Umwelt mit Schadstoffen belastet wird und nicht die Chance genutzt wird, die Ideen des Bebauungsplans zeitnah umzusetzen und die Fläche in den Grünzug einzugliedern.“
Die unmittelbaren Anwohner haben sich mittlerweile zu einer Initiative zusammengeschlossen, die ebenfalls den Abriss der Fabrik, die Sanierung des Geländes und die Einbeziehung des Grundstücks in den Wandse-Grünzug fordert.