Verkehrsausschuss fordert Verbesserungen und Sachaufklärung

Der Umbau des Poppenbüttler Busbahnhofes scheint zu einem Schildbürgerstreich ersten Ranges zu werden. Wie eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek ergab, wird die neue Fußgängerbrücke frühestens erst im Jahre 2012 einen komfortablen Weg von und zum S- und Busbahnhof ermöglichen – obwohl die Fertigstellung bereits für das Jahr 2010 angekündigt wurde. Unterdessen stehen den Bürgern nur die Rampen zur Verfügung, um von der S-Bahn den Busbahnhof erreichen zu können – und umgekehrt. Das Versagen der Planer führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, die der bezirkliche Verkehrsausschuss auf Initiative der Sozialdemokraten nun abstellen möchte.

Der bezirkliche Verkehrsausschuss beschloss am gestrigen Donnerstag einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung, dass zumindest während der restlichen Bauphase die Zuwegung zum Busbahnhofsbereich besser ausgeschildert und sicherer erreichbar durch provisorische Fußgängerüberwege hergerichtet werden solle.

Zudem soll ein Vertreter der Fachbehörde in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Alstertal über den aktuellen Sachstand der Bauarbeiten und weiteren Planungen berichten, damit neben den Mitgliedern der Bezirksversammlung und des Regionalausschusses auch die Öffentlichkeit hiervon Kenntnis nehmen kann.

„Der jetzige Zustand kann nicht noch über zwei Jahre andauern, bis endlich die neue Brücke gebaut ist“, so der SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus sowie Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Alstertal. „Es muss oberste Priorität haben, dass der Zugang zum Busbahnhof schnellstmöglich kundenfreundlich und sicher hergerichtet wird und der aktuelle Sachstand zur Planung von einem Experten der zuständigen Fachbehörde der Kommunalpolitik und vor allem der Öffentlichkeit erklärt wird – und zwar vor Ort im Regionalausschuss“, so Schneider weiter.

Die Bezirksversammlung Wandsbek wird sich am 10. Dezember mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss auseinandersetzen. „Ich gehe davon aus, dass wir auch in der Bezirksversammlung einen einstimmigen Beschluss erreichen. Wir haben bereits in der Novembersitzung einen interfraktionellen Antrag zum Thema einstimmig auf den Weg gebracht, der eine Beschleunigung der Bauarbeiten forderte. Eines ist sicher: Solange die Bauarbeiten nicht abgeschlossen sind, bleiben wir an dem Thema dran“, so André Schneider.

Concordia-Stadion

Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat am 17.11.2009 mit der Mehrheit aus CDU und FDP erste Rahmenbedingungen für die Bebauung des Concordia-Stadions in der Oktaviostraße in Marienthal beschlossen. Dazu der SPD-Fachsprecher für Stadtplanung HansJoachim Klier: „Diese Vorgaben gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Meine Fraktion und ich sehen allerdings bei wichtigen Einzelheiten dringenden Korrekturbedarf. Hinsichtlich einer angemessenen Bebauung darf nicht Maxime sein, beim Verkauf so viel Geld wie möglich rauszuschlagen.“

Die jetzt beschlossenen Rahmenbedingungen besagen, dass der Abstand der Gebäude zur Oktaviostraße lediglich 8 Meter, und nicht wie im Gebiet des Bebauungsplans 27, der das gesamte westliche und südliche Umfeld umfasst, 10 Meter betragen soll. Außerdem sollen die Tribünenwälle, die das Areal zum Gehölz hin im Norden und Westen abschließen, mitsamt ihrem reichen Baumbestand abgetragen werden, um im Norden eine „offene Oberflächenentwässerung“ bauen und im Westen den Verbindungsweg zur Oktaviostraße um 5 Meter verbreitern zu können.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Schünemann hält diese Verbreiterung auf Kosten des westlichen Walls und die Entwässerungsanlage auf Kosten des nördlichen Walls für unnötig und meint: „Die Wälle prägen seit vielen Jahrzehnten in hohem Maße die Randbereiche in diesem Gehölzabschnitt und würden eine hervorragende Abschirmung zur zukünftigen Bebauung bilden. Es wäre eine Sünde, das einfach weg zu hauen. Hinzu kommt, dass die Bebauung nördlich des Stadions lediglich einen Mindestabstand von 15 Metern zum Gehölz haben soll. Das klingt nach viel, man muss aber bedenken, dass bereits ab dem fast an den nördlichen Gehölzweg heranreichenden Zaun – also gefühlt schon mitten im Gehölz – gemessen wird.“

Bezüglich der Bebauungsdichte konnte die SPD-Fraktion in Abänderung der Verwaltungs-Vorlage durchsetzen, dass nicht 30% der Gesamtfläche, sondern maximal 30% der eigentlichen Baufläche ohne Abstandsflächen bebaut werden dürfen. Auch wurde der SPD-Antrag übernommen, dass keine Reihenhäuser zugelassen werden und die Baustruktur ausdrücklich den Zielen für den Strukturerhalt Marienthal entsprechen muss. Verworfen wurde dagegen der Antrag, dies genauer und unmissverständlicher zu fassen, um gewollte Fehlinterpretationen zu vermeiden. Ähnliche Fälle hatte es in Wandsbek in der Vergangenheit mehrfach gegeben.

Schünemann befürchtet daher weiterhin „Kahlschlag und eine zu massive Bebauung, die nicht in das Umfeld passt und wie ein Fremdkörper wirkt“.

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung ist am 10. Dezember um 18 Uhr im Bürgersaal (Am Alten Posthaus 4). Zu Beginn der Sitzung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder ihren Standpunkt darzulegen.

Hintergrund: Am 1. Juli musste der Verein die Stadionanlage Marienthal aus betriebswirtschaftlichen Gründen aufgeben. Das Grundstück mit einer Gesamtfläche von ca. 1,5 ha befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Finanzbehörde möchte nun eine Ausschreibung durchführen, um die Fläche für Wohnungsbau zu verkaufen.

Unsolide Finanzpolitik des Senats erschwert Arbeit in den Bezirken

In der letzten Sitzung der Wandsbeker Bezirksversammlung haben sich die Abgeordneten mit der Finanzpolitik des Hamburger Senats und den Auswirkungen auf die Bezirke befasst. Bis 2014 fehlen in den Hamburger Kassen bis zu sechs Milliarden Euro, aber der Senat hält an Leuchtturmprojekten wie der Elbphilharmonie oder der U4 in die Hafencity mit ungewissen Gesamtkosten fest. Dazu Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: „Es kann einem schwindelig werden bei dieser Finanzpolitik, jedenfalls kann man erkennen, dass einigen erkennbar der Realitätsbezug abhanden gekommen ist.“

Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek in den vergangenen Jahren die Folgen einer unsoliden Wirtschafts- und Finanzpolitik des Senats mit gravierenden Einschränkungen der Dienstleistungen des Bezirks zunehmend spüren mussten und im gleichem Zuge die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen durch Personalabbau an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt wurden, hält der Senat in finanzpolitischer „Rasenmäher – Mentalität“ offenbar weiter daran fest, der desolaten Haushaltslage mit Dienstleistungsentzug auf dem Rücken der Menschen vor Ort zu begegnen.

Es ist verfehlt, ausschließlich Konjunkturkrise und ausbleibende Steuern für die drohende „Insolvenz“ des städtischen Haushalts verantwortlich zu machen. Hier zeigen sich gleichermaßen die Folgen der „Leuchtturmpolitik“ des Senats und einer verfehlten Steuerung von Prestigeobjekten. Ritzenhoff weiter „Die Flughafen-S-Bahn hat 280 Millionen Euro gekostet, deutlich mehr als geplant, der ZOB Bergedorf mit 40 Millionen das Doppelte und die U4 bisher 68 Millionen mehr und weitere 13 Millionen sind schon reserviert.“

Allein bei den sieben Bezirksämtern sollen 17,3 Millionen Euro eingespart werden, seit langem ist bekannt, dass Einsparungen in den Bezirken nur noch im Personalbereich möglich wären. Hier zu kürzen hat verheerende Folgen für die sozialen Dienste, für das Kindswohl, für Erziehungs- und Mütterberatung, Elterneinrichtungen und Jugendhäuser, um nur wenige Beispiele zu nennen. Thomas Ritzenhoff: „Wer dies will, riskiert Unfrieden in der Gemeinschaft und trägt zur weiteren Verschärfung sozialer Ungleichgewichte bei.“

Fertigstellung der Fußgängerbrücke zwischen S-Bahnhof und Busbahnhof Poppenbüttel erst im Jahre 2012.

Wie eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek nun aufzeigt, dauern die Arbeiten zur Fertigstellung der Fußgängerbrücke zwischen dem Stormarnplatz, S-Bahnhof und Busbahnhof Poppenbüttel noch mindestens bis Mitte 2012.

Die SPD-Fraktion nahm die Verzögerungen am Bau des Busbahnhofes in diesem Jahr zum Anlass, mit einer Großen Anfrage zu klären, bis wann die Arbeiten am Gesamtkomplex abgeschlossen sein werden. Bisher ging man davon aus, dass die Fußgängerbrücke Ende nächsten Jahres fertig gestellt sein würde. Die Antworten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und des Bezirksamtes sind ein Schock.
„Die Brücke wird voraussichtlich erst im Jahre 2012 fertig gestellt. Es sind noch nicht einmal die Brückenelemente angefertigt worden, dies geschieht erst Anfang 2011. Und die S-Bahn hat sich in den letzten Jahren auch noch nicht wirklich mit der Konzeption des behindergerechten Zugangs zum S-Bahnhof befasst – dies geschieht auch erst jetzt, obwohl man Zeit genug dazu hatte und die Planungen im Umfeld bekannt waren“ zeigt sich der SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider entsetzt.

Bezirksamt und BSU teilen weiter mit, dass die Realisierung der Fußgängerbrücke gemeinsam mit dem Umbau des S-Bahnhofes erfolgt. Bis dahin wird auch der geplante Aufzug zum Busbahnhof nicht zur Verfügung stehen, weil der erst nach Montage der neuen Brücke installiert werden kann.

„Es ist ein Skandal, dass den Alstertalern hier eine Dauerbaustelle von mindestens fünf Jahren zugemutet wird und die Nutzung der barrierefreien Einrichtungen so lange auf sich warten lässt. Und darin ist noch nicht einmal der Bau des geplanten P+R-Hauses eingerechnet. Die Koordination der Umbau- und Erneuerungsarbeiten hat offensichtlich nicht so gut funktioniert, wie es vorgesehen war“, empört sich André Schneider, der auch regionaler Sprecher seiner Fraktion im Alstertal ist.

Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der Bezirksversammlung steht ein interfraktioneller Antrag, der das Ziel verfolgt, die Bauarbeiten zu beschleunigen. „Wir werden nachdrücklich eine Beschleunigung der Planungen und Bauarbeiten zur Fertigstellung fordern und dies auch im Wandsbeker Verkehrsausschuss noch mal zum Thema machen“, unterstützt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Kocherscheid seinen Alstertaler Kollegen.

Für Rückfragen:
André Schneider (Fachsprecher für Wirtschaft, Regionalsprecher Alstertal)
Telefon 0173/2070187, E-Mail: andre.schneider@spdfraktion-wandsbek.de

Lars Kocherscheid (Fachsprecher für Verkehr)
Telefon 0163/7835277, E-Mail: lars.kocherscheid@spdfraktion-wandsbek.de