Keine Ausgrenzung von Schwachen in unserer Gesellschaft

2010 ist das europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung, die SPD-Bezirksfraktion hat sich in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung dafür eingesetzt, dass die im Rahmen des EU-Jahres bereit gestellten Zuwendungen durch die Bezirksamtsleitung bekannt gemacht werden, so dass Vorurteilen und möglichen Diskriminierungen in vielen Bereichen des Alltags begegnet werden kann. Dazu Regina Jäck, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: Einmal arm und ausgegrenzt heißt immer arm und ausgegrenzt – das darf nicht sein!!“

Mit dem Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung soll das öffentliche Bewusstsein für die Risiken sozialer Ausgrenzung gestärkt und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Dabei soll Vorurteilen und möglichen Diskriminierungen in vielen Bereichen unseres Alltags gegenüber von Armutsrisiken und Ausgrenzung Betroffener begegnet und gleichzeitig Ansätze zu deren Überwindung aufgezeigt werden“, so heißt es in der Zielrichtung der Förderrichtlinie Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung – EJ 2010.

Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, gewährt im Rahmen dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung von Projekten für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. In drei Themenfeldern können Zuwendungen beantragt werden:

• „Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern“
• „Wo ist der Einstieg – Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden“
• „Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen“

Regina Jäck weiter: „Diese Fördermöglichkeiten bieten Chancen zur Überwindung von Unkenntnis, Vorurteilen, Berührungsängsten, Ignoranz bis hin zur Diskriminierung und stärken das Engagement vieler Menschen, die in diesem Bereich tätig sind.“

Geplante Schulreform wirft viele Fragen und Probleme auf

Die Primarschule bietet durch die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens Chancen, beinhaltet aber wegen zahlreicher organisatorischer und inhaltlicher Probleme sowie wegen der Umstrukturierung sämtlicher Schulen im laufenden Betrieb auch erhebliche Risiken. Dazu Michael Ludwig-Kircher, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek: „Die jetzt vorgelegten Standortplanungen in Wandsbek bestätigen diese Befürchtungen. Die Schulbehörde hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die offenen Fragen beantwortet und die Probleme gelöst werden können.“

Die SPD-Fraktion hat eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema erarbeitet, die auf der Homepage der Fraktion (www.spdfraktion-wandsbek.de) eingesehen werden kann. Hier wird zu den Planungen in den einzelnen Regionen Stellung genommen und die Umsetzung der Reform hinterfragt, insbesondere dort wo das neue Schulsystem nicht den ursprünglichen Anforderungen gerecht wird oder es Ungereimtheiten in das System gibt.

So ist zum Beispiel in Bramfeld das Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ nicht eingehalten, in Tonndorf soll an einer Stadtteilschule eine gymnasiale Oberstufe entstehen, in Poppenbüttel entgegen der Empfehlung der regionalen Schulkonferenz keine Oberstufe an der Gesamtschule Poppenbüttel, in Rahlstedt werden Schulen gebildet, die nur aus den Klassen 7-10 bestehen und somit nicht attraktiv für die Eltern sind und bei der Hortbetreuung sind massive Standardabsenkungen zu befürchten. Für die durch die Reform notwendig gewordenen Baumaßnahmen fehlt bislang ein Finanzierungs- und Planungskonzept mit einer konkreten Zeitschiene.

Ein wichtiger Kritikpunkt ist die Abschaffung des Elternwahlrechtes. Die Bezirksfraktion bemängelt, dass die Eltern nicht mehr Entscheidungsträger für die Zukunft ihres eigenen Kindes sind, sondern diese elementare Lebensentscheidung einer schulischen Zugangskommission überlassen werden muss.

Michael Ludwig-Kircher weiter: „Wenn die Schulreform ein Erfolg werden soll, müssen die Chancen und Risiken transparent dargestellt und die Reform sorgfältig und durchdacht geplant werden.“

Märchenstunde der Wandsbeker CDU:

Geht die Märchenstunde zur Schnellbahnanbindung für Bramfeld und Steilshoop weiter? Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 1. Oktober hat sich die CDU-Fraktion dazu bekannt, eigentlich doch keine Stadtbahnanbindung für Bramfeld und Steilshoop zu wollen. Eine Stellungnahme des Bezirksamtes, die den derzeitigen Trassenplan begrüßt änderten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die SPD kritisiert dieses Verhalten scharf und spricht davon, dass die CDU die schnelle Realisierung des Projekts bewusst gefährden und verschleppen will.

„Das Bezirksamt hatte in seiner Stellungnahme die Einrichtung der Stadtbahn ausdrücklich begrüßt. Dieses Votum haben CDU und FDP nun mit ihrer Mehrheit in eine skeptische Einschätzung des Senatsplanes geändert“, berichtet Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Es ist ein Skandal, dass die CDU mit dieser Haltung jetzt möglicherweise dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Bramfeld und Steilshoop noch länger auf die Schienen-Anbindung ihres Stadtteiles warten müssen.“

In der Debatte wurde deutlich, dass sich vor allem die FDP nach wie vor eine U-Bahn-Anbindung Bramfelds wünscht und vor diesem Hintergrund die Stadtbahn-Planungen kritisiert. „Offenbar hat die FDP nicht realisiert, dass diese Pläne vom schwarz-grünen Senat in Hamburg lange beerdigt worden sind“; kritisiert Kocherscheid. „Die CDU hat die Haltung der FDP aus welchen Gründen auch immer mitgetragen. Wenn Koalitionsfriede vor dem Wohl der Menschen in den betroffenen Stadtteilen steht, fragt man sich ernsthaft, für wen CDU und FDP in Wandsbek Politik machen wollen.“

Die Wandsbeker SPD-Fraktion begrüßt die Planungen des Senates zum Bau und Betrieb einer Stadtbahn grundsätzlich und ist auch mit dem vorgesehenen Linienweg einverstanden. Zwar wäre eine direkte, umsteigefreie Anbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop an die Hamburger Innenstadt in den Augen der Sozialdemokraten die bessere und attraktivere Lösung im Vergleich zum aktuell in Planung befindlichen Linienweg gewesen, gleichwohl unterstützt die SPD-Fraktion den aktuellen Plan. „Die umsteigefreie Verbindung der Stadtteile in die Hamburger Innenstadt muss weiter Ziel der Ausbauplanungen der Stadtbahn sein“, so Kocherscheid weiter.