Die SPD-Bezirksfraktion hat eine Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan der Schulsenatorin eingereicht. Für die fünf Wandsbeker Schulregionen wurden die Planungen der Schulbehörde durchleuchtet und in einer Stellungnahme zusammengefasst, die am 25. September an die Schulsenatorin versandt wurde. Den kompletten Text gibt es hier

SPD begrüßt Anbindung Bramfelds und Steilshoops im ersten Bauabschnitt

Die Planungen für die Wiedereinführung einer Stadtbahn in Hamburg werden konkreter: Inzwischen liegt ein Genehmigungsantrag für den Bau und Betrieb eines ersten Bauabschnitts von Bramfeld bis Altona vor. Die Wandsbeker SPD-Fraktion begrüßte in diesem Zusammenhang die Anbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop an das Stadtbahn-Netz, erneuerte aber gleichzeitig ihre Kritik an der Trassenführung.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung einer Anbindung Bramfelds und Steilshoops an den ersten Bauabschnitt des Stadtbahn-Netzes umgesetzt wird“, sind sich die Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordneten Lars Kocherscheid und Carsten Heeder einig. „Für beide Stadtteile ist diese Anbindung enorm wichtig und lange überfällig.“

Während die ersten Planungen noch ein Ende des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn in Steilshoop vorsah, ist aktuell die Genehmigung einer Trasse bis in den Bramfelder Ortskern beantragt. Hierfür hatten sich die Sozialdemokraten mit einem Antrag eingesetzt, der von der Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig angenommen worden war. Nach den nun vorliegenden Planungen wird die Stadtbahn vorerst an der Bramfelder Chaussee im Bereich Bramfelder Dorfplatz / Leeschenblick enden.

„Dieser Haltepunkt im Zentrum Bramfelds ist in unseren Augen enorm wichtig. Gerade im Zusammenhang mit dem neu entstehenden Einkaufszentrum und den Bestrebungen für eine Attraktivitätssteigerung des gesamten Bramfelder Zentrums wäre eine Nicht-Anbindung katastrophal gewesen“, betont Heeder, der Regionalsprecher der SPD für Bramfeld und Steilshoop ist. „Wir hoffen, dass beide Stadtteile mit der neuen Direktverbindung enger zusammen wachsen und die Steilshooper nun öfter den Weg ins Bramfelder Zentrum finden und umgekehrt.“

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens forderte die Wandsbeker SPD-Fraktion die Planer daher auf, die neu entstehende Endhaltestelle am Bramfelder Dorfplatz attraktiv und offen zum Bramfelder Zentrum zu gestalten.

Gleichzeitig erneuerten die Sozialdemokraten jedoch ihre Kritik an der Linienführung der neuen Stadtbahn. „In unseren Augen wäre eine umsteigefreie Anbindung der beiden Stadtteile an die Hamburger Innenstadt deutlich attraktiver gewesen, als die jetzt gewählte Trasse“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Kocherscheid. „Die nun gewählte Lösung ist in unseren Augen nicht die Umsetzung des langen Versprechens einer schienengebundenen ÖPNV-Anbindung für die vielen tausend Menschen in den Stadtteilen. Wir werden uns daher auch weiter für eine direkte ÖPNV-Anbindung von Bramfeld und Steilshoop an die Innenstadt einsetzen.“

Endlich konkrete Pläne für eine Sanierung der B75 vorgelegt

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat endlich konkrete Pläne für eine Sanierung der Meiendorfer Straße (B 75) zwischen Oldenfelder Stieg und Wildschwanbrook in Meiendorf vorgelegt. Die beiden Rahlstedter SPD-Verkehrspolitiker Ole Thorben Buschhüter und Lars Kocherscheid, die sich seit Jahren für eine Sanierung der maroden Straße einsetzen, begrüßten diese Pläne als einen wichtigen Schritt. Nun gelte es, das Verfahren zügig voranzutreiben, um einen Baubeginn in 2011 nicht zu gefährden.

„Seit mehr als zehn Jahren ist die Sanierung und der so genannte ‘bedarfsgerechte Ausbau’ der B 75 im Bereich Meiendorf eines der wichtigsten Verkehrsthemen im Bezirk Wandsbek. Unzählige Anträge und Anfragen haben dieses Thema zum Inhalt gehabt. Autofahrer, Fußgänger und Anlieger leiden
Tag für Tag unter den Zuständen vor Ort“, sind sich Buschhüter und Kocherscheid einig. „Vor diesem Hintergrund freut es uns, dass die Planungen nun endlich greifbar sind.“ Den Planungen zufolge sollen
Linksabbiegerstreifen geschaffen werden, um Staus zu vermeiden. Straßenbäume und Straßengrün sollen gepflanzt werden, überall ordentlich befestigte Geh-und Radwege entstehen – eine jahrelange Forderung der SPD.

Die nun vorgelegten Planungen, die erstmals konkrete Ausführungsabsichten bekanntmachen, zeigen einen Baubeginn ab dem Jahr 2011 auf. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings die vorgelegten Pläne weiter ausgearbeitet, das notwendige Planfeststellungsverfahren durchgeführt und Grunderwerb
getätigt werden. „Wir werden diesen Prozess aufmerksam beobachten und darauf drängen, dass die lokal wichtigen Punkte in die Pläne einfließen“, betont Kocherscheid, der verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion ist. „In einigen Punkten ist dieses bereits jetzt gelungen, so soll zum
Beispiel die Bushaltestelle Schneehuhnkamp verlegt werden, um eine bessere Erreichbarkeit unter anderem für Besucher der Thomaskirche zu erreichen.“

Verschiedene weitere Planungsaspekte begrüßen die SPD-Politiker ebenfalls. So trifft der von der BSU für die Einmündung der Straße Spitzbergenweg vorgeschlagene Umbau zu einem Kreisverkehr bei der SPD auf Zustimmung: „An dieser Stelle bietet sich ein Kreisverkehr nicht nur aus Platzgründen an, er
vereinfacht auch das Ein- und Ausbiegen aus dem Spitzbergenweg und schafft eine Geschwindigkeitsreduzierung bei der Einfahrt in den Meiendorfer Ortskern“ betont der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter.

Als hinderlich für die Umsetzung der Planung kann sich jedoch noch der streckenweise erforderliche Grunderwerb erweisen. „Die Stadt muss alles daran setzen, dass 2011 und nicht später mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Dafür sollte sie so schnell wie möglich mit den Ankaufsverhandlungen beginnen“, fordert Buschhüter. „Kommt es hier zu Verzögerungen, stünde ein
Baubeginn in 2011 auf der Kippe“, befürchtet er.

Das Thema Jugendclub Boltwiesen hat ein neues Kapitel: Durch die vom Senat beschlossene Neuregelung der Hortplatzversorgung soll am Standort Boltwiesen kein Hort mehr eingerichtet werden. Das verschiebt die Eröffnung dieser so dringend benötigten Einrichtung wieder auf ungewisse Zeit, weil jetzt neu über die Finanzierung des Jugendclubs verhandelt werden muss. Anja Quast, die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion: „Hier wird auf Kosten der Jugendlichen ein Preispoker betrieben, anstatt dafür zu sorgen, dass endlich ein Jugendclub in diesem bisher unversorgten Gebiet entsteht!“

Horte sollen nach Willen des CDU/GAL-Senats zukünftig nur noch an Schulen eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Kinder ab 2011 bis 16 Uhr verlässlich betreut werden können. Die SPD ist generell für einen Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung in Horten aber diese darf nicht zu Lasten von Kindern, Personal und Betreuungsqualität gehen. So werden die Gruppenstärken erhöht, weil zwar mehr Kinder betreut werden sollen, aber keine neuen Erzieherinnen eingestellt werden. Die Betreuung von 8-16 Uhr ist kostenlos aber diese Kostenfreiheit wird dadurch aufgesogen, dass die Betreuung in den Randzeiten vor 8 Uhr und nach 16 Uhr und in den Ferien doppelt so teuer sein wird. Dazu Anja Quast weiter: „Der Senat preist die Kostenfreiheit für die Betreuung zwischen acht und sechzehn Uhr an erhöht im Gegenzug die Gebühren für die Betreuung in den Randzeiten – das ist keine ehrliche Politik.“

Die Koppelung des Jugendclubs mit einem Hort hat für alle Beteiligten Vorteile, so können Räume gleichzeitig genutzt werden, Erzieher und Erzieherinnen können sich gegenseitig unterstützen und fachlich ergänzen, Kinder können länger an einem Platz betreut werden. Diese Synergieeffekte werden durch die Planungen des Senats unmöglich gemacht.

Der Jugendclub Boltwiesen war schon zu Beginn des Sommers fast daran gescheitert, dass die Finanzbehörde sehr paragraphentreu das benötigte Grundstück nur zum Höchstpreis verkaufen wollte. Der vordergründige Gewinn war der CDU wichtiger als die längst fällige Einrichtung des Jugendclubs in Rahlstedt, der so wichtig für die dort wohnenden Jugendlichen wäre. Anja Quast: „Die Regierung aus CDU und GAL möchte hier das Letztmögliche herauspressen, um sich weiterhin ihre Leuchtturmprojekte leisten zu können – hier wird auf dem Rücken der Jugendlichen Preistreiberei betrieben.“