Jenfeld-Museum und Feuerwehr-Historiker suchen einen neuen Ort

Die SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuss macht sich dafür stark, dass sowohl das Jenfeld-Museum als auch die Feuerwehr-Historiker einen Platz auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne erhalten, um ihre wertvolle Arbeit weiterführen zu können. Rainer Schünemann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuss: „Das Jenfeld-Museum stellt eine wichtige Institution im Stadtteil dar und muss für Schulklassen, interessierte Bewohner und nachfolgende Generationen unbedingt erhalten bleiben.“ Die derzeit genutzten Räume in der Schule Denksteinweg muss das Jenfeld-Museum verlassen.

Der Verein Hamburger Feuerwehr-Historiker e.V. hat seit dem 1. Januar 2003 eine Halle dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne angemietet und dort seither einen Großteil seiner historischen Fahrzeuge unterstellen können. Der Verein ist gern gesehener Mieter. Nach der Überplanung des Geländes droht dem Verein der Verlust seines Domizils und Wandsbek damit der Wegfall von bedeutenden historischen Ausstellungsobjekten.

Schünemann weiter: „Wir fordern die Bezirksamtsleitung auf, den beiden Vereinen bei der Suche nach geeigneten Räumen behilflich zu sein und Kontakt mit der Sprinkenhof AG aufzunehmen, damit Räume auf dem Gelände der Lettow-Vorbeck-Kaserne gefunden werden. Möglicherweise könnte auch mit einer gemeinsamen Lösung eine Kulturinsel für Jenfeld entstehen.“

Freizeit- und Bewegungszentrum Eilbek ermöglichen!

Drei Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Eilbek haben ein gemeinsames Ziel: sie wollen eine gute Versorgung der Kinder mit pädagogischer Hortarbeit, körperlicher Bewegung durch den Sportverein und die daran vom Alter anschließende offene Jugendarbeit im Stadtteil Eilbek mit einem Gemeinschaftsprojekt erreichen. Dazu haben sie sich zum Bau eines Hortes inklusive Jugendräumen und einem Vereinshaus mit Gastronomie entschieden.

casa de moloon, der SC Eilbek und das Aktionsbüro für Kinder und Jugendliche wollen die vorhandenen Angebote der Kooperationspartner in einem neuen Zentrum vernetzen und soweit wie möglich öffnen, damit ein vielfältiges und abwechslungsreiches Angebot für alle Kinder und Jugendlichen entstehen kann. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuss, Rainer Schünemann: „Wir machen uns dafür stark, dass die baurechtlichen Genehmigungen für den Bau eines Hortes inklusive Jugendräumen und Vereinshaus mit Gastronomie am Standort Kantstraße / Ecke Schellingstraße im Rahmen der vorgestellten Planungen zügig herbeigeführt werden.“

Rainer Schünemann weiter: „Ein wichtiger Faktor in Eilbek ist der hohe und weiter zunehmende Anteil alleinerziehender und berufstätiger Eltern. Nach Schulschluss sind viele Kinder und Jugendliche den ganzen Nachmittag sich selbst überlassen – hier bedarf es also adäquater Angebote.“

Der Eilbeker Standort muss erhalten bleiben!

Die SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuss setzt sich für den Fortbestand des Jungen Musiktheaters mit dem Opernloft in den Räumlichkeiten der Conventstraße 8-10 ein. Das Musiktheater ist wegen nachbarschaftlicher Auseinandersetzungen in seinem Bestand gefährdet.

Das Opernhaus ist speziell für Kinder, Jugendliche und Operneinsteiger konzipiert. Vor allem aber Kinder, die das Opernloft besuchen, werden von einigen Nachbarn im Gewerbehof an der Conventstraße als störend empfunden. Nachbarn fühlen sich durch die Kinder und den damit empfundenen „Kinderlärm“ so stark gestört, dass sie mutwillig Aufführungen stören und Gäste belästigen.

Rainer Schünemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuss: „Ein Umzug des Opernlofts in einen anderen Stadtteil oder gar Bezirk wäre ein sehr großer Verlust für Eilbek, da das Musiktheater auch durch seine enge Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Einrichtungen eine hohe Bedeutung für den Stadtteil hat und zur Attraktivität Eilbeks beiträgt.“

Die SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuss setzt sich dafür ein, dass die Bezirksamtsleiterin zeitnah auf den Vermieter zugeht und zu einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Theaters und den betroffenen Nachbarn einlädt. Dieses Treffen soll durch eine professionelle Mediation begleitet werden, um zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.

Seit fast einem Jahr war er verschwunden, der Online-Wegewart für den Bezirk Wandsbek. Das Erfolgsprojekt über das Bürger Schäden an Straßen und Wegen direkt an das Bezirksamt melden können war im vergangenen Jahr eingestellt worden, angeblich aus technischen Gründen. Nach großem Druck der Wandsbeker SPD-Fraktion über mehrere Anfragen und Anträge zu diesem Thema hat das Bezirksamt nun endlich reagiert: Der Wegewart für den Bezirk ist nun auch wieder online erreichbar.

„Wir freuen uns, dass unsere Beharrlichkeit hier zum Ziel geführt hat und das Bezirksamt wieder zur alten Bürgerfreundlichkeit bei diesem Thema zurückgekehrt ist“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Für uns war es nicht einsehbar, warum ein so erfolgreiches Projekt über lange Zeit einfach kaltgestellt wurde.“

Seit dem Sommer 2007 konnten Bürger auf der Homepage des Bezirksamtes mittels eines Online-Formulars unbürokratisch Schlaglöcher und andere Schäden an öffentlichen Wegen sowie beschädigtes und abhanden gekommenes Wegezubehör – insbesondere Verkehrszeichen – melden. Das Projekt erfreute sich zuletzt großer Beliebtheit, es gingen nach Auskunft des Bezirksamtes bis zu 300 Meldungen im Monat ein. Entsprechend hatte die Bezirksamtsleitung das Projekt als großen Erfolg dargestellt und von durchgängig positiven Erfahrungen gesprochen.

„Mit der Neugestaltung der Internetseiten des Bezirks auf Hamburg.de verschwand das Projekt klammheimlich. Nach einiger Zeit haben wir nachgefragt, was mit dem Projekt geschehen sei. Im August 2008 wurde uns von der Bezirksamtsleitung zugesichert, dass der Online-Wegewart „prioritär“ wieder eingearbeitet werden würde. Es brauchte aber noch mehrere weitere Anfragen und einen Antrag, der die Bezirksamtsleitung zum umgehenden Handeln aufforderte, bis endlich etwas passiert ist“, so Kocherscheid weiter.

Seit wenigen Tagen ist das Projekt nun wieder im Internet verfügbar. Unter www.wandsbek.hamburg.de ist der Online-Wegewart rund um die Uhr im Bereich „Wohnen, Bauen & Verkehr“ erreichbar. Eingehende Meldungen werden täglich ausgewertet und direkt an die zuständigen Bereiche weitergeleitet.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass ein so gut laufendes, bürgerfreundliches Projekt von Seiten des Bezirksamtes so lange blockiert wurde. Man schreibt sich guten Service und Kundenfreundlichkeit auf die Fahnen und vergisst das dann für fast ein Jahr offenbar“, bilanziert Kocherscheid. „Wir hoffen, dass das Projekt nun dauerhaft aktiv bleibt und dem Bürger so unabhängig von telefonischen oder persönlichen Erreichbarkeiten die Möglichkeit gegeben wird, seine Anliegen unkompliziert und direkt an die richtige Stelle zu melden.“

In der vergangenen Wahlperiode wurde auf Beschluss der Bezirksversammlung der sogenannte Online-Wegewart für Wandsbek eingeführt. Bürger konnten bei diesem Projekt über ein einfach zu findendes Eingabeformular auf den Internet-Seiten des Bezirksamtes Schäden an Straßen und Wegen sowie entbehrliche oder defekte Verkehrszeichen etc. direkt und unabhängig von Ansprechpartnern und Bürozeiten an das Bezirksamt melden. Anfang letzten Jahres wurde das Projekt im Zuge der Neugestaltung der Internetseite des Bezirksamtes vorerst gestoppt. Ein erneuter Versuch der SPD-Fraktion, den Online-Wegewart wieder einzuführen, wurde nun von der CDU blockiert.
„Die Bezirksamtsleitung bezeichnete die Erfahrungen mit dem Online-Wegewart als durchgängig positiv; im ersten halben Jahr nach Einführung gingen etwa 300 Meldungen ein“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Wandsbek. Daher gingen wir davon aus, dass das Projekt zügig wieder aufgenommen wird.

Auf Nachfrage teilte die Bezirksamtsleitung im August 2008 mit, dass der Online-Wegewart „prioritär berücksichtigt und wieder an prominenter Stelle“ in den neuen Internetauftritt eingepflegt werden solle. Es tat sich diesbezüglich jedoch nichts. Auf eine erneute Nachfrage teilte die Bezirksamtsleitung im Januar 2009 mit, die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Angebots Online-Wegewart lägen in der 6. Kalenderwoche 2009 vor, dann solle das Angebot „umgehend“ wieder in den Internetauftritt eingestellt werden. Seit der 6. Kalenderwoche 2009 (Mitte Februar) sind inzwischen einige Wochen vergangen, getan hat sich diesbezüglich nichts.

Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung wollte die SPD-Fraktion die Bezirksamtsleitung dazu bewegen, den Online-Wegewart umgehend wieder einzuführen – im Zweifel zumindest in einer „abgespeckten Version“ unter Angabe von Kontaktdaten auf der Homepage des Bezirksamtes. Die CDU verhinderte dieses Vorhaben zusammen mit der FDP mit der Mehrheit der schwarz-gelben Stimmen. Die fadenscheinige Begründung: Es müsse zunächst eine Handlungsanweisung für Eingaben an die Wegewarte erstellt werden.

Hier wurde offenkundig die Wiedereinführung eines besseren Service für den Bürger verhindert. Dazu der SPD-Bezirksabgeordnete Lars Kocherscheid: „In meinen Augen ist es geradezu lachhaft, für ein Projekt welches die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen hat nach so langer Zeit nun eine Handlungsanweisung schaffen zu wollen. Die CDU-Fraktion folgt der Bezirksamtsleiterin – wieder einmal – in blindem Gehorsam auf Kosten der Wandsbeker Bürger.“

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen Planungen und Vorhaben, die ihre Belange betreffen ist im Bezirksverwaltungsgesetz vorgeschrieben. Die SPD hatte bei der Sitzung der Bezirksversammlung am 2. April einen Antrag eingebracht, der sich für eine Stärkung der politischen Mitsprache von Kindern einsetzt. Dazu Anja Quast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wir brauchen ein Gremium, das die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gewährleistet und die Planungen von Politik und Verwaltung einer Art Kinder- und Jugend-TÜV unterzieht.“

Mit der erfolgreich durchgeführten ersten Wandsbeker Kinderkonferenz wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kinderkonferenz hat den politischen Gremien viele Anregungen für eine kinderfreundliche Gestaltung des Bezirks gegeben. Um eine dauerhafte und ständige Beteiligung zu gewährleisten, bedarf es jedoch eines festen Beirates, in dem Kinder und Jugendliche einerseits ihre Anliegen aktiv in die Politik einbringen können, andererseits Politik und Verwaltung die Meinung von Kindern und Jugendlichen zu allen Vorhaben und Planungen des Bezirkes anhören können. Als Beispiel kann der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Ahrensburg dienen.

Anja Quast: „Seit über zwei Jahren ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich vorgeschrieben. Mit der Einrichtung von regionalen Beiräten, würde dieser Vorgabe endlich Rechnung getragen. CDU und FDP konnten sich zu diesem klaren Bekenntnis für mehr Beteiligung der nachwachsenden Generation jedoch nicht durchringen und haben den Antrag zunächst mal in den Hauptausschuss überwiesen. Ganz offenbar hat die Wandsbeker CDU-FDP-Koalition Angst vor der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen. Das ist sehr schade, denn in vielen Gemeinden in Deutschland wird diese Form der Beteiligung schon seit Jahren erfolgreich gelebt.“

Bezirksversammlung Wandsbek fordert Mitwirkung bei der künftigen Nutzung der ehemaligen Jugendeinrichtung An der Alsterschleife in Lemsahl-Mellingstedt.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich am 2. April erneut mit einem Fall unzureichender Einbindung der kommunalen Gremien in selbstherrliche Entscheidungen der Fachbehörden befasst. Im Abendblatt vom 28. März war eine Immobilienanzeige zu lesen, in der das bebaute Grundstück An der Alsterschleife 16-20 für eine künftige Nutzung angeboten wurde. Dies wenige Tage bevor der Stadtplanungsausschuss Wandsbek in nichtöffentlicher Sitzung erstmalig die Gelegenheit haben sollte, sich mit den Inhalten des Immobilienangebots der Finanzbehörde für die seit einiger Zeit leerstehende ehemalige Jugendeinrichtung zu befassen. Wenn es nach den Vorstellungen der Finanzbehörde geht, steht es einem künftigen Erwerber nämlich frei, sich in einer Bandbreite von Weiternutzung der Bestandsgebäude bis hin zu einer kräftigen Neubebauung im Geschosswohnungsbau zu entscheiden. „Stadtplanung im Bezirk und kommunale Mitwirkung bei einem Grundstücksgeschäft dieser Bedeutung spielen offenbar keine Rolle für die Verwaltung in der City. Hauptsache die Kasse klingelt“, so kommentierte Hans-Joachim Klier, der Fachsprecher für Stadtplanung, diese ungehörige Vorgehensweise der Verwaltung. „Maßgeblich dürfe nicht der Kaufpreis sein, sondern das Konzept der künftigen Nutzung. Kaufinteressenten wäre zu raten, ihre Vorstellungen zur Nutzung mit den stadtplanerischen Überlegungen der Bezirksversammlung Wandsbek in Einklang zu bringen, um spätere Überraschungen zu vermeiden. Die Gebäude sind in der örtlichen Situation stadtbildprägend und besitzen durchaus Umnutzungs- und bauliche Ergänzungspotentiale“ so Hans-Joachim Klier weiter.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung Wandsbek mit förmlichen Beschluss deutlich gemacht, dass die bestehende Bebauung – wenn möglich – erhalten bleiben sollte und Konzepte potenzieller Bewerber, die auf eine Nutzung im Bereich sozialer Dienstleistungen (z.B. Seniorenbetreuung, altengerechtes Wohnen, Pflegebereich, ambulante Hilfen, Kinderbetreuung, Soziales Engagement u.ä.) abstellen, Vorrang vor einer Vergabe gegen Höchstgebot mit vollständiger Neubebauung haben. Für den Fall, dass keine auf den Erhalt der Gebäude gerichteten Angebote eingehen und nur eine Neubebauung möglich sein sollte, kann sich die Bezirksversammlung an dieser Stelle keineswegs „Geschosswohnungsbau“ vorstellen. Im Einklang mit der Umgebung dürften aus Sicht der die Bezirksversammlung lediglich Einfamilienhauswohnformen (freistehende Einzelhäuser, Doppel- und Reihenhäuser) in Frage kommen. Dies ist für die Bezirksversammlung Wandsbek die Richtschnur in dieser Grundstücksangelegenheit und für ihre notwendige Mitwirkung bei etwaigen baulichen Veränderungen. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung ist gebeten worden, in diesem Sinne die Finanzbehörde über die Auffassung vor Ort zu unterrichten. Für Hans-Joachim Klier wäre dieser Weg vermeidbar gewesen, wenn man rechtzeitig miteinander reden würde: „Hoffentlich merkt die Finanzbehörde endlich, dass Mitwirkung der örtlichen Ebene gelebt werden muss und es nicht reicht, dies lediglich bei Feiertagsreden im Reden im Rathaus zu zelebriert.“