Im letzten Jahr wurde das Evaluationsgutachten über die Potenzial- und Entwicklungsperspektiven des Saseler Marktes vorgelegt. Seitdem verfolgen die lokalen Akteure im Stadtteil das Ziel, den Umplanungsprozess im engen Dialog mit der Kommunalpolitik und der Verwaltung auf den Weg zu bringen.

Hierzu erklärt der Saseler SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider: “Die im Evaluationsgutachten vorgelegten Maßnahmenvorschläge bieten zahlreiche Ansätze für eine baulich-nachhaltige Umgestaltung des Marktplatzbereiches, die zu einer stabilen Attraktivitätssteigerung führen werden. Es ist notwendig, nun endlich in die nächste Phase zu treten, und den Planungsprozess zu beginnen. Hierfür müssen die notwendigen Planungsmittel bereitgestellt werden”.

Die SPD-Bezirksfraktion hat deshalb zur Sitzung der Bezirksversammlung am 2.
April einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, zügig die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Planungsmitteln für die Umgestaltung und Aufwertung des Saseler Marktes zu schaffen, damit der Planungsprozess zeitnah begonnen werden kann.

“Wir wollen mit einem Signal aus der Kommunalpolitik in die nächste Sitzung des Runden Tisches Sasel am 8. April gehen. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen dort konkrete Aussagen zum weiteren Planungsprozess – mit einem entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung wären wir einen großen Schritt weiter”, so André Schneider.

Im Zusammenhang mit der Wandsbeker Bordell-Affäre hat die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, mit dem die Bezirksaufsichtsbehörde aufgefordert werden soll, sich den Vorgängen um die Bordellansiedlung in der Angerburgerstraße anzunehmen. Außerdem wurde eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt. Dazu der Bezirksabgeordnete Rainer Schünemann: “Wir werfen der Bezirksamtsleitung unter Frau Schroeder-Piller vor, den Fraktionen vor der Abstimmung über die Bordellgenehmigung Ende Februar ein entscheidungsrelevantes Gutachten vorenthalten zu haben, das den Widerspruch eines Anwohners begründet. Über Wochen wurde offenbar eine Parallelakte geführt, die verhindern sollte, dass die Abgeordneten sich ein vollständiges Bild über die Rechtslage machen konnten. Die Entscheidung der Bezirksversammlung wäre so manipuliert worden!”

Die Ablehnung der Ansiedlung des Bordells in der Angerburger Straße durch eine Bezirksversammlungsentscheidung im Januar war von einer Mehrheit aus großen Teilen der CDU, der FDP und GAL im Februar wieder zurückgenommen worden.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Bordell eine Vergnügungsstätte ist oder nicht. Die einfach erscheinende Frage wird unter Juristen höchst unterschiedlich beantwortet und entscheidet darüber, ob die Bordellgenehmigung rechtens war oder nicht. Denn in dem Gewerbegebiet um die Automeile am Friedrich-Ebert-Damm sind gewerbliche Vergnügungsstätten ausdrücklich untersagt. Der Investor des Bordells holte sich daher auch fachkundige Unterstützung.

Schünemann weiter: “Dr. Niere ist es gelungen, im Auftrag des Zuhälters in seinem eigenen Baurecht ein Schlupfloch zu finden. Die Bezirksamtsleitung hat sich von der abwegigen Ansicht überzeugen lassen, dass ein Bordell keine Vergnügungsstätte und damit genehmigungsfähig sei. An dieses Gutachten klammert sich nun Frau Schroeder-Piller, das gegensätzliche Gutachten wurde zurückgehalten. Das ist ein unhaltbarer Vorgang, der nicht mehr vom Bezirk Wandsbek allein aufgeklärt werden kann. Daher fordern wir eine Untersuchung durch die für die Bezirksaufsicht zuständige Finanzbehörde.”

Die Bezirksfraktion Wandsbek lädt ein zu einer Veranstaltung

am Montag, den 6. April 2009 um 18.30 Uhr
im Brakula, Bramfelder Chaussee 265.

Nach einem Einführungsreferat des Bürgerschaftsabgeordneten Ingo Egloff möchten wir Ihre Anregungen und Wünsche für Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne in Gesprächsrunden

zu den Themen:

• Stadtplanung (z.B. Einkaufszentren)
• Verkehr (z.B. Stadtbahn)
• Schule und Jugend (z.B. weiterführende Schule in Steilshoop)
• Kultur (z.B. Kulturinsel)
• soziale Stadtentwicklung (z.B. Birckholtzweg)

und anderen aufnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Die Einladung können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen unter 040-68267785.