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Senatsparteien stellen sich gegen die Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger

Mehrheitlicher Beschluss der Bezirksversammlung vom 5. Januar zurückgezogen

Auf Antrag der CDU wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek der Beschluss zurückgezogen, der sich gegen die Genehmigung des Bordells in der Angerburger Straße richtete. Damit haben sich die beiden im Senat vertretenen Parteien CDU und GAL mit Unterstützung der FDP gegen die Interessen Wandsbekerinnen und Wandsbeker gestellt. Dazu Uwe Lohmann der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Weil sich Herr von Beust nicht mit diesem Thema im Senat befassen will, musste die CDU ihren eigenen Antrag wieder kassieren. Überhaupt nicht zu verstehen ist das Abstimmungsverhalten der GAL bei diesem Thema.“

Dieses Vorgehen stieß bei den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis, sie fühlen sich im Regen stehen gelassen und vermissen insbesondere, dass sich die Bezirksamtsleiterin nicht einmal persönlich für ihre Anliegen interessiert hat. Es wurde im Rahmen der öffentlichen Fragestunde moniert, das die Senatsparteien einknicken, damit sich der Senat sich nicht mit den Anliegen der Anwohner befassen muss. Die Bürger richteten die direkte Frage an die Bezirksamtsleiterin, warum nicht dem Senat diese Entscheidung überlassen wurde, anstatt sich gegen die Interessen der Bürger zu stellen.

Auch der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordnete, Rainer Schünemann vermisst in seinem Redebeitrag eine starke Stimme der Wandsbeker im Senat: „Nicht nur in der Bordellaffäre auch bei anderen Themen hat Bezirksamtsleiterin Schroeder-Piller versagt. Die Wandsbeker haben keine laute Stimme beim Senat. Wie kann es sonst zustande kommen, dass bei der Vergabe der Mittel im Konjunkturprogramm nur 20.000 Euro für den größten Bezirk Hamburgs übrig bleiben.“

„Einmal mehr wurde deutlich, dass die Bezirksamtsleiterin kein Interesse an den Sorgen und Ängsten der Wandsbekerinnen und Wandsbeker hat und sich hinter Paragrafen versteckt anstatt den direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu suchen oder sich für Wandsbeker Interessen stark zu machen, wenigstens eine Entschuldigung wäre jetzt angebracht gewesen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff.

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