Wollen CDU und FDP keine Sofortlösung für den fehlenden Kinderarzt in Steilshoop?

Steilshoop hat seit Dezember vergangenen Jahres keinen Kinderarzt mehr und die allgemeinmedizinische Praxis hat inzwischen einen Aufnahmestopp für neue Patienten. Wer kinderärztliche Versorgung in Anspruch nehmen will, muss außerhalb des Stadtteiles einen Arzt aufsuchen. Das ist insbesondere für Familien ohne Auto mit langen anstrengenden Wegen verbunden und insbesondere mit kranken Kindern eine unzumutbare Situation. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg will zwar Abhilfe schaffen, die Verhandlungen für die Nach-besetzung der Stelle werden jedoch voraussichtlich noch einige Monate andauern. „Diesem Zustand muss dringend abgeholfen werden“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek, Anja Quast, und fordert deshalb, dass für die Übergangszeit staatliche Stellen eine medizinische Mindestversorgung vor Ort im Stadtteil anbieten müssen.

Die SPD-Fraktion hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt aufgefordert werden sollte zu prüfen, wie bis zur endgültigen Ansiedlung eines neuen Kinderarztes die ärztliche Versorgung sichergestellt werden kann. Gedacht war dabei zum Beispiel an mehrmals wöchentlich sattfindende Sprechstunden durch den schulärztlichen Dienst oder andere bezirkliche Stellen.

Dieser Antrag wurde jedoch von der CDU/FDP-Mehrheit in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überwiesen. Anja Quast weiter: „Wir wollten schnell Abhilfe schaffen bei einem dringendem Problem. Jetzt soll der Prüfauftrag erst in sieben Wochen beraten werden. Eine schnelle Lösung wird von den Wandsbeker Regierungsfraktionen ganz offensichtlich nicht gewollt. Für die Steilshooper Kinder und Eltern heißt das, weitere Monate ohne kinderärztliche Versorgung zu überbrücken.“

Bezirksversammlung fordert einstimmig schnellen Baubeginn

Einstimmig hat die Bezirksversammlung Wandsbek die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und die P&R-Betriebsgesellschaft dazu aufgefordert, so bald wie möglich mit dem Bau des P&R-Hauses an der U-Bahn-Haltestelle Meiendorfer Weg zu beginnen. In Erwartung des Neubaus war der dortige P&R-Platz 2007 zum größten Teil aufgehoben worden, seitdem waren die BSU und die P&R-Gesellschaft jedoch nicht in der Lage mit den Neubau zu beginnen.

„Das auf den Schultern der Nutzer dieses Platzes ausgetragene Behördenchaos muss nun endlich ein Ende haben, der Bau eines P&R-Hauses an dieser Stelle muss zügig beginnen“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Was hier geschehen ist, ist niemandem vermittelbar. Die Stadtentwicklungsbehörde ist nun gefordert, Druck auf die P&R-Gesellschaft als städtisches Unternehmen zu machen, damit die Bauvorbereitungen endlich abgeschlossen werden und es losgehen kann.“

Bereits seit langer Zeit gibt es Planungen für den Bau eines P&R-Hauses mit ca. 250 Parkplätzen am Meiendorfer Weg; im Juni 2007 hat die Bürgerschaft hierzu einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Außer dem voreiligen Abbruch des bestehenden P&R-Platzes hat sich seitdem wenig getan. Laut Auskunft des Senats auf eine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Timmermann und Andreas Dressel habe es Umplanungen beim P&R-Haus gegeben, die noch abgestimmt werden müssten, danach solle der Bau baldmöglichst beginnen. „Diese Auskunft ist wenig befriedigend und vor allem inzwischen wenig glaubwürdig“, so Kocherscheid weiter. „Schließlich hat der Senat bereits 2007 und 2008 jeweils mitgeteilt, mit dem Bau solle kurzfristig begonnen werden.“

Gleich zweifach beschäftigte das Thema nun die Wandsbeker Bezirksversammlung. Einstimmig wurde ein Beschluss des Verkehrsausschusses bestätigt, der die BSU auffordert für einen zügigen Baubeginn zu sorgen. Daneben hatte die FDP einen weiteren Antrag zu dieser Thematik eingebracht. Dieser beinhaltete unter anderem die Forderung, den jetzigen Torso eines P&R-Platzes im Zweifel provisorisch wieder vollständig herstellen und mit einer Beleuchtungsanlage zu versehen.

„Die Liberalen haben sich offenbar bemüht auch nach Aschermittwoch noch ein karnevalistisches Element einfließen zu lassen und dabei nicht realisiert, dass Provisorien hier kein ernsthaft zu verfolgendes Ziel sein können“, bilanziert Kocherscheid. „Hier ist den Nutzern der Anlage einzig und allein mit dem baldigen Baubeginn des Parkhauses geholfen. Wir hoffen, das mit dem gemeinsamen Beschluss noch einmal deutlich gemacht zu haben. Die Stadtentwicklungsbehörde darf die Volksdorfer und Meiendorfer Pendler nicht weiter im Regen stehen lassen.“

Mehrheitlicher Beschluss der Bezirksversammlung vom 5. Januar zurückgezogen

Auf Antrag der CDU wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek der Beschluss zurückgezogen, der sich gegen die Genehmigung des Bordells in der Angerburger Straße richtete. Damit haben sich die beiden im Senat vertretenen Parteien CDU und GAL mit Unterstützung der FDP gegen die Interessen Wandsbekerinnen und Wandsbeker gestellt. Dazu Uwe Lohmann der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Weil sich Herr von Beust nicht mit diesem Thema im Senat befassen will, musste die CDU ihren eigenen Antrag wieder kassieren. Überhaupt nicht zu verstehen ist das Abstimmungsverhalten der GAL bei diesem Thema.“

Dieses Vorgehen stieß bei den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis, sie fühlen sich im Regen stehen gelassen und vermissen insbesondere, dass sich die Bezirksamtsleiterin nicht einmal persönlich für ihre Anliegen interessiert hat. Es wurde im Rahmen der öffentlichen Fragestunde moniert, das die Senatsparteien einknicken, damit sich der Senat sich nicht mit den Anliegen der Anwohner befassen muss. Die Bürger richteten die direkte Frage an die Bezirksamtsleiterin, warum nicht dem Senat diese Entscheidung überlassen wurde, anstatt sich gegen die Interessen der Bürger zu stellen.

Auch der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordnete, Rainer Schünemann vermisst in seinem Redebeitrag eine starke Stimme der Wandsbeker im Senat: „Nicht nur in der Bordellaffäre auch bei anderen Themen hat Bezirksamtsleiterin Schroeder-Piller versagt. Die Wandsbeker haben keine laute Stimme beim Senat. Wie kann es sonst zustande kommen, dass bei der Vergabe der Mittel im Konjunkturprogramm nur 20.000 Euro für den größten Bezirk Hamburgs übrig bleiben.“

„Einmal mehr wurde deutlich, dass die Bezirksamtsleiterin kein Interesse an den Sorgen und Ängsten der Wandsbekerinnen und Wandsbeker hat und sich hinter Paragrafen versteckt anstatt den direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu suchen oder sich für Wandsbeker Interessen stark zu machen, wenigstens eine Entschuldigung wäre jetzt angebracht gewesen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff.

Nach einer Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer, in der Vertreter des Bezirksamtes Wandsbek ein Eckpunktepapier „für die Entwicklung des Flurstücks 6922 der Gemarkung Volksdorf Im Alten Dorfe 28-30 – ehemaliges Ortsamt Walddörfer“, welches als Vorlage für die Finanzbehörde dienen soll, vorgestellt hatten, hat die SPD-Fraktion erhebliche Zweifel daran, dass sich das Bezirksamt engagiert für die Umsetzung des 2008 beschlossenen Bürgerbegehrens einsetzen wird.

Im Juli 2008 hatte sich die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig das Petitum des zustande gekommenen Bürgerbegehrens „Rettet das Ortsamt Walddörfer für die Bürger“ zu Eigen gemacht. Seitdem ist die Bezirksamtsleitung in der Pflicht, sich für dessen Realisierung einzusetzen.

In dem Eckpunktepapier des Bezirksamtes, wurde nun jedoch weitschweifig über verschiedene Aspekte einer künftigen Nutzung der Ohlendorff´schen Villa sowie des Nebengebäudes lamentiert und erst nachgeordnet heißt es unangemessen zurückhaltend: „Bei der Ausschreibung sollte auf das zustande gekommene Bürgerbegehren „Rettet das Ortsamt Walddörfer für die Bürger“ eingegangen werden.“

Dazu sagt die Walddörfer Wahlkreisabgeordnete und Stv. Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Anja Quast: „In dieser Sitzung haben sich unsere Zweifel daran erhärtet, dass das Bezirksamt das Petitum des Bürgerbegehrens und der Bezirksversammlung gegenüber der Finanzbehörde konsequent vertritt..“

Anja Quast will jetzt mit Hilfe zweier Kleiner Anfragen vom Bezirksamt erfahren, was von Seiten des Amtes bislang für die Umsetzung des Bürgerbegehrens getan wurde und welche Relevanz in diesem Zusammenhang die Ergebnisse eines vor vielen Jahren für die Entwicklung der beiden Grundstücke Im Alten Dorfe 28-30 durchgeführten Wettbewerbs haben, welches der Amtsvertreter im Regionalausschuss wiederholt angeführt hatte.

Anja Quast: „Wir befürchten, dass hier mit Wettbewerbsergebnissen gearbeitet wird, die noch aus einer Zeit stammen, in der man die Ohlendorff´sche Villa zu einem großen Kundenzentrum ausbauen wollte. Dieses Vorgehen ist unprofessionell und missachtet auch den Bürgerwillen und den der heutigen politischen Gremien!“

Die Kleine Anfrage der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordneten Thomas Ritzenhoff und André Schneider bringt es ans Licht: Für Wandsbek bleiben nur 20.000 Euro aus dem 250 Millionen Euro starken Hamburger Konjunkturprogramm für investive Maßnahmen übrig.

Erstaunliche Antwort des Bezirksamtes Wandsbek auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bezirksabgeordneten Thomas Ritzenhoff und André Schneider: Nur die Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro für eine Grünanlagenumgestaltungsmaßnahme konnte dem Senat für das Hamburger Konjunkturprogramm als Wandsbeker Beitrag erfolgreich gemeldet werden. Das Konjunkturprogramm der Stadt Hamburg hat einen Umfang von ca. 250 Millionen Euro und setzt darauf, unter anderem durch vorzuziehende öffentliche Investitionen die bereits in Hamburg spürbare Wirtschaftskrise abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern.

„Es gibt im Bezirk Wandsbek eine Vielzahl von notwendigen investiven Maßnahmen, die bereits seit Jahren auf ihre Umsetzung warten. Es ist nicht verständlich, dass es dem Bezirksamt nicht gelungen ist, weitere Maßnahmen beim Senat anzumelden. Es fehlt der Bezirksamtsleiterin offenbar die nötige Durchsetzungskraft gegenüber dem Senat. Ein weiteres Versagen nach vielen peinlichen Pannen und Fehlentscheidungen, das nun offenkundig wird“, so Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.

„Das Bezirksamt hat insgesamt acht Maßnahmen gemeldet, teilweise mit einem erheblich höheren Finanzvolumen. Einzig die Planungskosten für die Umgestaltung der Grünanlage Saseler Park in Höhe von 20.000 Euro werden aus dem Programm finanziert. Als aus Sasel stammender Bezirksabgeordneter freut es mich natürlich, dass sich in meinem Wahlkreis endlich etwas tut, aber aus bezirkspolitischer Sicht ist das ein Armutszeugnis. Wir hoffen sehr, dass das magere Ergebnis nicht auf die Nichtbeteiligung der bezirklichen Gremien zurückzuführen ist“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion André Schneider die Antwort des Bezirksamtes.