Unstimmige Kommunikation innerhalb des Bezirksamtes und mit den Wandsbeker Bürgerinnen und Bürgern

Die Diskussion um die Einrichtung eines Bordells in der Angerburger Straße hat ein neues Kapitel: durch die Beantwortung einiger kleiner Anfragen ist deutlich geworden, dass die Einrichtung des Bordells durchaus hätte verhindert werden können, wenn das Bezirksamt rechtzeitig gehandelt hätte.

Die Entscheidung fiel in die Urlaubszeit der Bezirksamtsleiterin, deswegen so die Information in einer beantworteten Anfrage, habe sie nicht früher als Oktober von der geplanten Ansiedlung gewusst. Jetzt muss man wissen, dass die erste Anfrage schon im Juli an das Bezirksamt gerichtet wurde, ein schöner langer Urlaub.

Schlechter Stil ist es allerdings, die gefallene Entscheidung, sei es nun mit oder ohne Wissen der Bezirksamtsleiterin gewesen, der Stellvertreterin in die Schuhe zu schieben und so die Verantwortung nicht zu übernehmen.

Die SPD hat sich seit Bekanntwerden der Pläne intensiv um die besorgten Bürgerinnen und Bürger gekümmert während die Bezirksamtsleiterin noch nicht einmal die von der Initiative gesammelten Unterschriften persönlich entgegen genommen hat, sondern auch hier den Kontakt gemieden hat.

Thomas Ritzenhoff, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Ich würde mich angesichts solcher Geschehnisse fragen, ob ich der Verantwortung dieses Amtes noch gewachsen bin oder ob ich die Konsequenzen ziehen sollte.“ Damit ist die Entscheidung des ersten Bürgermeisters, eine ihm genehme Bezirksamtsleiterin zu installieren gescheitert.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat auf ihrer gestrigen Sitzung klare Forderungen zum Thema „Shared Space“ aufgestellt. Die Abgeordneten folgten einem von der SPD eingebrachten Antrag und forderten die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf, einen Kriterienkatalog für die Umsetzung von Modellversuchen aufzustellen. Darüber hinaus forderte die Bezirksversammlung auch eine Abkehr von den im Koalitionsvertrag geplanten sieben „Shared Space“-Projekten in Hamburg.

„Shared Space wird derzeit als ein Wundermittel der Verkehrspolitik betrachtet, aber kaum einer weiß eigentlich was sich genau dahinter verbirgt und unter welchen Voraussetzungen Shared Space stattfinden kann“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Wir möchten nun endlich Klarheit haben, unter welchen Voraussetzungen die BSU Shared Space in Hamburg praktizieren möchte.“

Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL hat man sich auf die Einführung von Shared Space-Projekten in den sieben Hamburger Bezirken verständigt. Während zahlreiche Initiativen in den Stadtteilen bereits die Einführung von Shared Space vor Ort fordern, hat die Behörde bislang keinerlei Grundlagen für eine Planung gegeben.

„Andere Kommunen und Länder sind uns inzwischen weit voraus“, so Kocherscheid weiter. „So hat etwa das Land Brandenburg mehrere Modellprojekte ausgelobt und hierzu einen eindeutigen Kriterienkatalog festgelegt, der regelt, welche Örtlichkeiten überhaupt in Frage kämen. Wir möchten, dass die BSU einen solchen Kriterienkatalog vorlegt, in dem neben den Mindestvoraussetzungen, die ein in Hamburg umzusetzendes Shared Space-Projekt erfüllen muss, auch die zeitlichen und inhaltlichen Kriterien der Bürger- bzw. Anliegerbeteiligung für die Umsetzung aufgezeigt werden.“

Neben dieser Forderung spricht sich die Wandsbeker Bezirksversammlung auch für eine Abkehr von den im Koalitionsvertrag geplanten sieben Modellprojekten aus. Nach dem gefassten Beschluss soll zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Projekt realisiert und ausgewertet werden. „Es gilt festzustellen, unter welchen Voraussetzungen das interessante Konzept in einer Großstadt anwendbar ist“, so Kocherscheid weiter. „Bei geschätzten Baukosten von 2-3 Millionen Euro pro Projekt halten wir das Risiko für zu groß, sieben Projekte gleichzeitig zu bauen und evtl. erst dann festzustellen, dass Shared Space in der Großstadt Hamburg vielleicht doch nicht oder nur unter besonderen Rahmenbedingungen stattfinden kann. Schritt für Schritt zu gehen erscheint uns hier sinnvoller.“

Einstimmiger Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek

Wandsbek soll kinderfreundlicher werden: Auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion fordert die Bezirksversammlung, dass im Neubau des Quarrees eine Spielecke für Kinder eingerichtet werden soll und dass das Bezirksamt entsprechende Empfehlungen an den Betreiber des Einkaufzentrums richtet.

Dazu Leni Melzer, Mitglied der Bezirksfraktion: “Die Bauarbeiten für die Errichtung des Anbaus Quarree III haben bereits begonnen. Grundsätzlich soll unser Stadtteil familienfreundlicher werden. Hierzu gehört, die Schaffung von attraktivem Wohnraum, Kinderspielplatzen, Kindergärten/-tagesstätten und Schulen, aber auch von familienfreundlichen Einkaufsmöglichkeiten.“

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Kaufhäuser und Einkaufszentren mit einem Spielbereich bevorzugt von Eltern zum Einkaufen und bummeln genutzt werden. Als Beispiel kann hierfür das Alstertal-Einkaufszentrum in Poppenbüttel angeführt werden, welches eine stark frequentierte Spielfläche mit einem angrenzenden gut besuchten Cafe unterhält.

Um es für Familien attraktiv zu gestalten, im Quarree und Wandsbek City einzukaufen wäre die Schaffung einer Spielecke ein zusätzlicher Anreiz.

Geplanter erster Streckenabschnitt der Hamburger Stadtbahn:

Mit scharfer Kritik hat die Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion auf die Mitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) reagiert, den ersten Teil des Hamburger Stadtbahnnetzes von Bramfeld über den Stadtpark nach Altona zu errichten. Die Entscheidung der Anbindung Bramfelds und Steilshoops sei zwar prinzipiell zu begrüßen, habe in der jetzt geplanten Form aber so gut wie keinen Nutzwert für die gut 70.000 Einwohner der beiden Stadtteile.

„Für die Bürger Bramfelds und Steilshoops ist diese Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Zwar werden die Stadtteile an das Netz angeschlossen, der Nutzwert dieses Anschlusses hätte jedoch kaum geringer sein können“, kritisiert Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Die Bramfelder und Steilshooper werden künftig zwar einen Schnellbahnanschluss haben, dieser bringt sie aber nirgendwo anders hin oder schneller hin, als es bislang die Busse tun.“

Die BSU gab heute bekannt, dass der erste Teilabschnitt des Stadtbahnnetzes von Bramfeld über Steilshoop zum U-Bahnhof Lattenkamp oder Kellinghusenstraße führen solle. Bislang war neben dieser Trassenführung unter anderem auch der Bau eines ersten Teilabschnitts von Bramfeld über Steilshoop und Barmbek in Richtung Innenstadt diskutiert worden.

„Die Entscheidung gegen die Trassenführung über Barmbek in Richtung Innenstadt stellt für die Bürger in Bramfeld und Steilshoop de facto nur einen Austausch von Verkehrsmitteln dar. Dieselben Anschlüsse werden sichergestellt, nur steigt man dann künftig in die Stadtbahn statt in den Bus. Statt einer guten Nachricht gibt es hier eine Mogelpackung“, so Kocherscheid weiter.

Senatorin Hajduk begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass diese Streckenführung die beste Ergänzung für das bestehende ÖPNV-Netz in Hamburg böte und so für möglichst viele Hamburger einen Anreiz böte, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

„Frau Hajduk hat bei all ihrer Freude offenbar den Bezirk Wandsbek gänzlich ausgeblendet. Die Pläne der Behörde stellen für die Bramfelder und Steilshooper keinerlei Anreiz dar, vom Auto auf die künftige Stadtbahn umzusteigen“, bilanziert Kocherscheid. „Die Grünen haben sich in diesem Fall mit Ihrer Idee der attraktiven Anbindung an die Innenstadt über Barmbek nicht durchsetzen können und auch die CDU hat die Bürger in Bramfeld und Steilshoop und ihre eigenen Wahlkampf-Versprechen für den Stadtteil erneut vergessen. Wieder einmal gibt es keine attraktivere Anbindung für gut 70.000 Hamburgerinnen und Hamburger an die Innenstadt.“

In der Debatte um Bordell-Ansiedlungen im Bezirk Wandsbek hat sich die Bezirksamtsleitung erneut selbst ins Kreuzfeuer der Kritik gerückt. Das Bezirksamt hat bis heute eine Anfrage zu dieser Thematik trotz Anmahnens nicht beantwortet – obgleich die gesetzlich vorgegebene Antwortfrist bereits am 29. Dezember 2008 abgelaufen ist. Die SPD-Fraktion kritisiert dieses Verhalten als untragbar und spricht von „Vertuschen und Verstecken“.

„Wir haben Mitte Dezember eine Anfrage an die Bezirksamtsleitung zu den geplanten Bordell-Ansiedlungen im Kerngebiet unseres Bezirks und zu weiteren derartigen Betrieben gestellt, um Klarheit zu schaffen und Gesamtzusammenhänge beleuchten zu können“, so Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion. „Laut Bezirksverwaltungsgesetz ist die Bezirksamtsleitung verpflichtet, eine solche Anfrage binnen acht Arbeitstagen zu beantworten. Das wäre in diesem Fall am 29. Dezember gewesen. Obgleich wir die ausstehende Antwort bereits angemahnt haben, ist bis heute nichts passiert.“
Wie im Dezember bekannt wurde gibt es nicht nur Absichten eines Investors, am Friedrich-Ebert-Damm ein Großbordell zu errichten, sondern auch einen bereits durch das Bezirksamt Wandsbek erteilten Vorbescheid für ein großes Bordell in der Angerburger Straße. Die SPD-Fraktion wollte mit ihrer Anfrage für Klarheit über die Größenordnung derzeit geplanter Bordellansiedlungen und bestehender Betriebe sorgen, um das Thema auf der anstehenden Sondersitzung der Bezirksversammlung am 5. Januar fundiert diskutieren zu können.
„Von Anfang an hat die Bezirksamtsleiterin nicht mit offenen Karten gespielt. Erst übergeht sie die zuständigen politischen Gremien, dann versteckt sie sich zu Unrecht hinter datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nun verweigert sie der Bezirksversammlung auch noch die zustehende Auskunft”, so Ritzenhoff weiter. Er kündigte an, den Vorgängen im Bezirksamt weiter auf den Grund zu gehen. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass nun auch noch die Informationsrechte der Bezirksversammlung beschnitten und gesetzliche Regelungen durch die Bezirksamtsleitung ignoriert werden. Das Vorgehen der Bezirksamtsleitung legt den Verdacht nahe, dass hier von Verwaltungsseite etwas vertuscht werden soll.“