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Archiv für Dezember 2008

Bordell-Affäre: CDU schiebt Sondersitzung ins nächste Jahr

Donnerstag, 18. Dezember 2008

In der Diskussion über ein geplantes Bordell in der Angerburger Straße gibt es ein neues Kapitel:
Der Regionalausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek für das Kerngebiet hat am Mittwoch einen Antrag der CDU und SPD beschlossen, das Planrecht für den Friedrich-Ebert-Damm und Umgebung so zu ändern, dass die Ansiedelung von Bordellen verboten wird. Dieser Beschluss muss allerdings in der Sondersitzung der Bezirksversammlung am 5. Januar bestätigt werden. Im November war dieser Antrag mit der Mehrheit von CDU und FDP noch abgelehnt worden.

Die SPD-Fraktion beantragte am Montag für den 22. oder 23. Dezember eine Sondersitzung der Bezirksversammlung zu diesem Thema . Doch der Vorsitzende der Bezirksversammlung Michael Bruhns (CDU) hat die Sitzung jetzt erst auf den 5. Januar gelegt.  „Eine klare Missachtung des Minderheitenrechts der SPD-Fraktion. So lässt die CDU die besorgten Bürgerinnen und Bürger jetzt über Weihnachten mit der Frage alleine, wie es mit der Ansiedlung des Bordells weitergeht“, findet der Fraktionsvorsitzende Thomas Ritzenhoff.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte Wandsbeks Bezirksamtsleiterin, es sei nicht maßgeblich, wie sie selber zur Ansiedlung von Bordellbetrieben am Friedrich-Ebert-Damm steht und die Verwaltung hätte nichts dagegen unternehmen können.

Dazu Rainer Schünemann, Regionalsprecher der SPD-Fraktion: „Es ist traurig, wenn sich die Bezirksamtsleiterin für ihren Bezirk offensichtlich nicht verantwortlich fühlt und sich hinter dem Baurecht versteckt. Sie hat tatenlos zugesehen, wie mit Hilfe eines Spitzenbeamten der Baubehörde, der die Seite ins Rotlichtmilieu gewechselt hat, im Herzen Wandsbeks ein Bordellviertel entsteht. Das hätte man von Anfang an mit einer Änderung des Bebauungsplans verhindern müssen. Dazu wäre die Verwaltung auch ohne die Politik in der Lage gewesen. Stattdessen wurde das wahre Ausmaß des Bordells in der Angerburger Straße verheimlicht und ein Vorbescheid erteilt. Jetzt ist das Kind womöglich schon in den Brunnen gefallen und dem Zuzug weiterer Puffs sind Tür und Tor geöffnet.“

Auch die ersten besorgten Firmen melden sich schon bei der Bezirksfraktion und fragen, wie die weitere Entwicklung sein wird, z.B. weil sie Sorge um die Vermietbarkeit ihrer Immobilien haben.

SPD greift Bezirksamtsleiterin an und fordert Sondersitzung der Bezirksversammlung

Dienstag, 16. Dezember 2008

Großbordell-Skandal in Wandsbek:

Nach Presseberichten hat das Bezirksamt Wandsbek ein Großbordell im Wandsbeker Kerngebiet bereits genehmigt, obwohl es noch am letzten Donnerstag eine Pressemitteilung verschickte, in der genau das Gegenteil behauptet wurde. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hinterfragt die Glaubwürdigkeit von Bezirksamtsleiterin Schroeder-Piller, fordert Akteneinsicht und kündigt eine Sondersitzung der Bezirksversammlung noch vor Weihnachten an. Dort soll der im November von CDU und FDP abgelehnte Antrag zur Verhinderung der Großbordelle wiederholt werden.

„Die Bezirksamtsleiterin hat die Abgeordneten in die Irre geführt. Hinter den Kulissen entsteht ein neuer Rotlichtbezirk in Wandsbek und die Verwaltung unternimmt nichts“, so Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion. „Das Bezirksamt hat wissentlich eine falsche Pressemitteilung verschickt, denn ein Bordell mit 20 Zimmern ist in unseren Augen ein Großbordell. Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit und ein solch sorgloser Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung ist nicht akzeptabel.“

„Nicht nur das von Jugendlichen stark genutzte Kino am Friedrich-Ebert-Damm ist in der Nähe, es befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft Kinder- und Jugendeinrichtungen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Lohmann, der selber zu den Anwohnern gehört.

Die SPD-Fraktion kündigte an, den Vorgängen im Bezirksamt auf den Grund zu gehen. „Wir haben bereits eine weitere Anfrage zu diesem Thema eingereicht“, so Ritzenhoff weiter. „Sollte sich bei der Akteneinsicht herausstellen, dass das Bezirksamt wissentlich eine Pressemitteilung falschen Inhalts verschickt und so sowohl die Öffentlichkeit als auch die Bezirksversammlung getäuscht hat, wäre dieses neben den noch nicht aufgearbeiteten Vergabe-Unregelmäßigkeiten im Bezirksamt der zweite offene Skandal unter Frau Schröder-Piller.“

Unterdessen hat der Investor für das Großbordell mit 300 Prostituierten, Gianni S., die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens mit detaillierten Bauplänen in einer SAT1-Sendung am Freitag bekräftigt.