Die Hamburger Finanzbehörde hat am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek zugesagt, die Mehrkosten für eine Spezialfirma, die die Baumaßnahmen am Wandsbeker Markt aufgrund einer möglichen Gefährdung durch Blindgänger begleiten soll, zu übernehmen. Nach monatelanger Ungewissheit konnte damit nach einer Initiative der SPD-Fraktion, alle beteiligten Behörden an einen Tisch zu bringen, im Ausschuss eine klärende Einigung erzielt werden.

Der Bezirksabgeordnete Rainer Schünemann meint: „Wir freuen uns, dass die Stadt nun zu ihrer Verantwortung für die öffentlichen Flächen steht und die Kosten nicht weiter an die privaten Investoren abschieben will.“

Kurz vor dem geplanten Start des Umbaus der Gehwege hatte sich der Kampfmittelräumdienst eingeschaltet und die fachmännische Überwachung gefordert. Die nicht eingeplanten Kosten, die die Behörde auf ca. 100.000 Euro schätzt, sollten zunächst die privaten Betreiber des BID tragen, was aber aufgrund des festgelegten Budgets zu Lasten der Qualität gegangen wäre.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke stellt fest: „Es wäre schon ein starkes Stück gewesen, wenn dieses innovative Projekt der Wandsbeker Wirtschaft durch Kosten, die eindeutig die Stadt tragen muss, beeinträchtigt worden wäre. Die Grundeigentümer am Wandsbeker Markt zahlen bereits jetzt an die 4 Millionen Euro für die Umgestaltung der Gehwege, die die Attraktivität des Standortes enorm steigern wird.“

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) einstimmig aufgefordert, den Stadtteil Bramfeld bereits im ersten Bauabschnitt an das geplante Stadtbahn-Netz anzubinden. Der von der SPD initiierte Beschluss fordert, die geplante erste Trasse nicht in Steilshoop enden zu lassen, sondern sie direkt bis in den Bramfelder Ortskern zu verlängern.

„Wir wollen, dass zeitgleich mit der Anbindung Steilshoops auch der Bramfelder Ortskern an das Schnellbahn-Netz angebunden wird“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Die Stadtteile werden bereits seit Jahren vertröstet. Nachdem das CDU-Märchen von einer U-Bahn für Bramfeld geplatzt ist, müssen nun Taten folgen.“

Bereits im Jahr 2001 lag eine planfeststellungsreife Konzeption für den Bau einer Stadtbahn-Strecke nach Bramfeld vor. Nach dem Regierungswechsel verfolgte die CDU diese Planungen jedoch nicht weiter sondern versprach den Bramfeldern und Steilshoopern mehrfach eine U-Bahn. Mit dem Bau dieser U4 wurde zwischenzeitlich auch begonnen, allerdings in die HafenCity. Die Planungen für Bramfeld und Steilshoop wurden abgekoppelt, gut 70.000 Bürger warten seitdem weiter auf einen Schnellbahnanschluss in ihrem Stadtteil. Inzwischen hat die BSU mit der neuen Prüfung eines Streckennetzes begonnen, für das der erste Spatenstich im Jahr 2012 erfolgen soll.

„Die neuen Aktivitäten sind für uns Anlass gewesen, uns die aktuelle Planung vorstellen zu lassen“, so Kocherscheid weiter. Nach derzeitigem Sachstand soll bis 2010 eine Konzeption vorliegen, für die dann das Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann. Nach Auskunft der BSU wird zwar Steilshoop nach derzeitigem Sachstand im ersten Bauabschnitt in das Netz einbezogen, für Bramfeld steht dieses jedoch noch nicht fest. Eine Linienführung über Bramfeld wird ebenso noch geprüft, wie die Verlängerung über Farmsen nach Rahlstedt.

„Wir begrüßen es, dass Steilshoop definitiver Bestandteil der ersten Linie sein soll. Aber Bramfeld und Steilshoop gehören zusammen“, stellt Kocherscheid fest. „Der CDU-geführte Senat ist hier nach seinen leeren Versprechungen der letzten Jahre in der Pflicht, zeitgleich die Anbindung beider Stadtteile an das Stadtbahnnetz zu realisieren.“

SPD-Bezirksfraktion sammelt Fragen zur Schulstrukturreform

Zu der Sitzung der Bezirksversammlung am 11. Dezember wird die Schulsenatorin Christa Goetsch als Gast erwartet. Sie wird zum Thema Schulstrukturreform referie-ren. Da in der begrenzten Zeit nicht alle zur Wort kommen werden bietet die SPD-Bezirksfraktion an, die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu sam-meln und der Senatorin zu stellen.

Dazu Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der Bezirksfraktion „Liebe Wandsbekerin-nen und Wandsbeker, schicken Sie uns Ihre Fragen zum Thema Schulstrukturre-form, wir stellen sie dann in der Bezirksversammlung der Schulsenatorin.“ Diese Einladung geht auch an die Wandsbeker Elternvertreterinnen und Elternvertreter, damit sichergestellt ist, dass das Thema der Schulentwicklung breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird und nicht hinter verschlossenen Türen.

Bei Interesse können die Fragen gern schriftlich oder mündlich bei der SPD-Bezirksfraktion eingereicht werden. Sie erreichen die Fraktion unter
buero@spdfraktion-wandsbek.de oder per Telefon 040-6826 77 85 oder
040-68 26 77 84.