Ausschuss kritisiert Bezirksamt wegen verschleppter Informationen

An der Meiendorfer Straße (B75) entsteht derzeit im Bereich des Meiendorfer Ortskerns ein neuer Verbrauchermarkt. Wie die Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek nun erfuhren, soll die Eröffnung des Marktes noch in diesem Jahr erfolgen, der Baubeginn für eine Verkehrsanbindung soll allerdings erst im 2. Quartal 2009 sein. Pikant dabei: Das Bezirksamt legte den Ausschüssen diese Unterlagen erst nach dem Ablauf der Einwendungsfrist zu den Planungen vor. Dieses Vorgehen missbilligte der Wandsbeker Verkehrsausschuss auf seiner letzten Sitzung explizit.

„Die Verkehrssituation in diesem zweispurigen Bereich der Meiendorfer Straße ist ohnehin angespannt. Daher ist es mir ebenso wie meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen unverständlich, wie man hier einen Neubau eines Einkaufsmarktes genehmigen kann, für den mit 2.200 Fahrzeugbewegungen pro Tag gerechnet wird und die Verkehrsanbindung erst frühestens ein halbes Jahr später umsetzen will“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher und Meiendorfer Abgeordneter der SPD-Bezirksfraktion. „Sobald dort das erste Fahrzeug – gleich ob erlaubt oder unerlaubt – nach links auf den Parkplatz abbiegen will und Gegenverkehr herrscht, werden wir es mit langen Rückstaus auf der B75 zu tun haben.“

Besonders verärgert zeigten sich die Abgeordneten jedoch über die Informationspolitik des Bezirksamtes Wandsbek. Die Planungsunterlagen wurden dem Bezirksamt Wandsbek nach Auskunft von Kocherscheid vom hierfür zuständigen Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer Anfang August zugesandt. Den Ausschüssen wurden diese jedoch erst in der zweiten September-Woche weitergeleitet. Pikant hierbei: Die Frist für eventuelle Einsprüche und andere Rückmeldungen endete bereits am 1. September.

„Das Bezirksamt hat hier entweder bewusst oder fahrlässig eine Meinungsäußerung der politischen Gremien zu diesen Planungen innerhalb der gesetzten Frist verhindert“, ärgert sich Kocherscheid. „So etwas ist entweder eine Frechheit oder eine große Schlamperei – ärgerlich und unverständlich ist es in beiden Fällen. Wir lassen uns so einen Umgang mit der Bezirksversammlung keinesfalls gefallen.“

Auf Initiative der SPD beschloss der Ausschuss daher eine Aufforderung an die Bezirksamtsleitung wie künftig mit solchen Planungsunterlagen umzugehen sei und forderte gleichzeitig die zuständigen Stellen auf, die Planungen für das konkrete Vorhaben so bald wie möglich umzusetzen. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss einen weiteren Punkt, der das Vorgehen des Bezirksamtes in dieser Angelegenheit explizit missbilligt. „Bei diesem Punkt versuchte die CDU zwar das von ihr geführte Bezirksamt zu schützen und stimmte dagegen, angesichts des Sachverhaltes fand sich jedoch eine Mehrheit von SPD, GAL, Die Linke und FDP, die diese Missachtung der politischen Gremien ausdrücklich verurteilte“, so Kocherscheid weiter.

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