Ausschuss kritisiert Bezirksamt wegen verschleppter Informationen

An der Meiendorfer Straße (B75) entsteht derzeit im Bereich des Meiendorfer Ortskerns ein neuer Verbrauchermarkt. Wie die Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek nun erfuhren, soll die Eröffnung des Marktes noch in diesem Jahr erfolgen, der Baubeginn für eine Verkehrsanbindung soll allerdings erst im 2. Quartal 2009 sein. Pikant dabei: Das Bezirksamt legte den Ausschüssen diese Unterlagen erst nach dem Ablauf der Einwendungsfrist zu den Planungen vor. Dieses Vorgehen missbilligte der Wandsbeker Verkehrsausschuss auf seiner letzten Sitzung explizit.

„Die Verkehrssituation in diesem zweispurigen Bereich der Meiendorfer Straße ist ohnehin angespannt. Daher ist es mir ebenso wie meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen unverständlich, wie man hier einen Neubau eines Einkaufsmarktes genehmigen kann, für den mit 2.200 Fahrzeugbewegungen pro Tag gerechnet wird und die Verkehrsanbindung erst frühestens ein halbes Jahr später umsetzen will“, so Lars Kocherscheid, verkehrspolitischer Sprecher und Meiendorfer Abgeordneter der SPD-Bezirksfraktion. „Sobald dort das erste Fahrzeug – gleich ob erlaubt oder unerlaubt – nach links auf den Parkplatz abbiegen will und Gegenverkehr herrscht, werden wir es mit langen Rückstaus auf der B75 zu tun haben.“

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Aus dem Hamburger Umland kennt man sie und auch in einigen Stadtteilen unserer Stadt halten sie Einzug: rot markierte Radwegefurten. Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung setzt sich die Wandsbeker SPD-Fraktion nun dafür ein, dass Radwegequerungen von Kreuzungen und Einmündungen in Wandsbek künftig generell mit einem roten Oberflächenbelag versehen werden, um so die Aufmerksamkeit abbiegender Autofahrer zu steigern.
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Kommunalpolitiker bei den Schulentwicklungskonferenzen von Behörde nicht gern gesehen?

Erst sehr kurzfristig – fünf Tage vor der ersten Veranstaltung – hat die Behörde für Schule und Berufsbildung die Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksversammlungen darüber informiert, daß sie Beobachter in die Schulentwicklungskonferenzen entsenden können. Da man davon ausgehen kann, daß der Behörde die demokratischen Abläufe in Fraktionen bekannt sind, muß die Frage erlaubt sein, ob die Beteiligung der Kommunalpolitikerinnen und –politiker von der Behörde nicht erwünscht ist.

Erst auf Nachfrage wurde bekannt, daß innerhalb von nur drei Tagen Vertreter für die fünf Veranstaltungen im Bezirk Wandsbek benannt werden sollen. Dazu Anja Quast, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek: „Wenn das Wissen der Kommunalpolitiker bei diesen zentralen Veranstaltungen zur Planung der zukünftigen Schulstandorte tatsächlich gewünscht wäre, hätte die Behörde auch rechtzeitig eingeladen, so kann man Bürgerbeteiligung auch verhindern.“

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Die Bezirksversammlung hat am 4. September einen Antrag debattiert und beschlossen, der darauf zielt, dass die Sportvereine im Bezirk mehr freie Zeiten in den öffentlichen Hallen und auf den öffentlichen Sportplätzen bekommen. Besonders in den Schulferien, an Feiertagen oder für spezielle Sportveranstaltungen, wie z.B. Mitternachtssportevents sollen so bessere Möglichkeiten entstehen, die Hallen und Plätze des Bezirkes zu nutzen.
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„Meiendorf – Bezirk Wandsbek“ – so war es kürzlich schwarz auf weiß auf einem offiziellen Schild an der Meiendorfer Straße zu lesen. Das Bezirksamt Wandsbek hatte ein rotes Ortsteilschild gegen ein weißes Stadtteilschild ausgetauscht und den „Ortsteil“ Meiendorf somit zum Stadtteil erhoben.

„Im Bezirksamt Wandsbek weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut“, kritisiert der Meiendorfer SPD-Bezirksabgeordnete Lars Kocherscheid den jüngsten Vorgang. „Man streitet sich dort lange mit der Bezirksversammlung und teilt mit, dass die roten Ortsteilschilder nicht ersetzt werden, sobald sie beschädigt sind. Schließlich bestellt das Bezirksamt dann aber doch neue Schilder und stellt diese auf, um sie kurz darauf wieder abzubauen da sie falsch sind. Ein Schildbürgerstreich im wahrsten Sinne des Wortes!“

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