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Archiv für Oktober 2007

SPD fordert geordnete Planung für Bebauung am Bredenbekkamp zum Schutz des Kindergartens

Montag, 29. Oktober 2007

Angesichts des strikten Festhaltens von Senat und Bezirksverwaltung, am Bredenbekkamp in Ohlstedt eine Bebauung rund um den renommierten Kindergarten Kinderkreisel ohne einen Bebauungsplan durchzusetzen, formiert sich vor Ort Widerstand. Bei den Planungen der Stadt wurde die Tatsache, dass sich auf dem Gelände ein Kindergarten, der von über achtzig Kindern besucht wird, ganz offensichtlich vergessen. Zu diesem Schluss kommen die beiden Walddörfer Abgeordneten.
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Bezirksversammlung fordert zum 2. Mal Kinderspielecken und Wickelräume in den Dienstleistungszentren der Bezirksverwaltung

Montag, 22. Oktober 2007

Schon im Mai 2006 forderte die Bezirksversammlung einstimmig mit einem Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung auf, Dienststellen, in denen Familien mit Kindern zu den Hauptkunden gehören, familienfreundlich zu gestalten und unverzüglich Warteräume für Familien, Spielecken und Wickelgelegenheiten einzurichten.
Doch auch über ein Jahr später ist leider noch nichts geschehen.

So hat die Bezirksversammlung Wandsbek in diesem Monat ihre Forderung erneut beschlossen.

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Wandsbeker SPD-Fraktion setzt sich durch: Ring 3-Lückenschluss wird im Flächennutzungsplan gestrichen

Montag, 22. Oktober 2007

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat sich mit ihrer Forderung, nach dem im Juli vom Senat verkündeten Aus für den Lückenschluss des Ring 3 zwischen Barsbüttel und Höltigbaum die Trasse auch im Flächennutzungsplan zu streichen, offenbar durchgesetzt. Medienberichten zufolge beabsichtigt der Senat, den Flächennutzungsplan noch im Dezember zu ändern und die bisher als „Hauptverkehrsstraße“ dargestellte Fläche in „Flächen für die Landwirtschaft“ zu ändern. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bezirksversammlung Wandsbek im September einstimmig beschlossen. „Über vier Jahre hat der Senat die Menschen vor Ort mit seinen Lückenschluss-Plänen in Atem gehalten. Nur der geschlossene Widerstand von Bürgern und Kommunalpolitik gegen dieses Vorhaben konnte den Senat davon überzeugen, die Pläne aufzugeben“, sagt Ole Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion und ergänzt: „Die Änderung des Flächennutzungsplans ist die logische Konsequenz aus der Kehrtwende des Senats. Offenbar bedurfte es aber erst wieder eines Beschlusses der Bezirksversammlung, um ihn auch zu diesem letzten Schritt zu bewegen.“
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Sanierung Meiendorfer Straße: Baubeginn frühestens 2010 – doch nur, wenn die CDU nicht länger die Schaffung des notwendigen Planungsrechts blockiert!

Dienstag, 16. Oktober 2007

Alle wünschen sich eine schnelle Sanierung der Meiendorfer Straße. Doch ganz so schnell wird es wohl nicht gehen, denn der Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zufolge sind noch nicht einmal die Vorplanungen, die Anfang des Jahres begonnen wurden, abgeschlossen. In der Antwort heißt es vage, „es wird angestrebt, die Vorplanung im Jahr 2008 abzuschließen.“ Anschließend würden noch weitere zwei Jahre für Planung und Entwurf gebraucht. So verwundert es auch nicht, dass die notwendigen Mittel in Höhe von grob geschätzt 8 Mio. Euro in der aktuellen Finanzplanung erst für die Jahre 2010 bis 2012 eingestellt sind. Bis dahin muss dieser desolate Abschnitt der B 75 also wenigstens noch halten.

Aber selbst dieser Termin ist noch nicht sicher. Denn laut BSU ist „der Beginn der Bauarbeiten (…) abhängig von der Sicherung (…) des Planungsrechts sowie vom Erwerb der fehlenden Grundstücke.“ Dies ist ein klarer Seitenhieb gegen die Wandsbeker CDU-Fraktion. Zweimal hatten die Sozialdemokraten in diesem Jahr bereits beantragt, mit dem notwendigen Bebauungsplanverfahren für ein letztes Teilstück der Straße endlich zu beginnen, um das Planungsrecht rechtzeitig zu sichern. Doch die CDU-Fraktion lehnte beide Male ab.
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Eisenbahn-Bundesamt soll umgehend Lärmkarten für die Stecke Hamburg – Lübeck vorlegen

Dienstag, 9. Oktober 2007

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert vom Eisenbahn-Bundesamt, umgehend die strategischen Lärmkarten für die Strecke Hamburg – Lübeck vorzulegen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen. „Das Eisenbahn-Bundesamt ist mit der Vorlage der Lärmkarten bereits seit über drei Monaten in Verzug. Hierdurch gefährdet es die fristgerechte Aufstellung eines Lärmaktionsplans bis zum 18. Juli 2008.
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Bezirksversammlung geht gegen CDU-Abgeordneten vor

Freitag, 5. Oktober 2007

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat in ihrer Sitzung am 4. Oktober beschlossen, die Bezirksverwaltung zu veranlassen, die Internetadresse www.bezirksversammlung-wandsbek.de von dem derzeitigen Inhaber notfalls mit rechtlichen Mitteln zurückzufordern. Die Registrierung der Domain zugunsten einer Privatperson verletze das Namensrecht der Bezirksversammlung.

Bei dem bei der Registrierungsstelle für .de-Domains eingetragenen momentanen Eigentümer handelt es sich um Dennis Timmlau, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kerngebietsausschuss und Mitglied im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Wandsbek. Welche Inhalte der Abgeordnete unter dem Namen der Bezirksversammlung hinterlegen wollte, ist noch unklar.

Thomas Ritzenhoff, SPD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung: „Wer sich über die Arbeit der Bezirksversammlung Wandsbek informieren möchte, landet auf der noch leeren Seite eines CDU-Abgeordneten. Offensichtlich sollte die Adresse eines parlamentarischen Gremiums missbraucht werden, um in irreführender Weise einseitige parteipolitische Informationen im Wahlkampf zu verbreiten. Es ist erstaunlich, dass es der CDU bisher nicht gelungen ist, ihren Abgeordneten zu überzeugen, dass sein Verhalten rechtswidrig und undemokratisch ist. Immerhin hat sich die Union aufgrund unseres Antrages jetzt in der Bezirksversammlung doch für die Rückführung der Adresse ausgesprochen.“