Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek fordert, dass die Engpässe auf den MetroBus-Linien 9 und 26 beseitigt werden. „Auf diesen beiden Linien sind die Fahrgastzahlen erfreulicherweise besonders gestiegen. Dies führt aber in manchen Fällen in der morgendlichen Hauptverkehrszeit dazu, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichen. In den Bussen kommt es zu Gedränge, bisweilen können sogar Fahrgäste nicht mitgenommen werden und müssen auf den nächsten Bus warten, der dann aber meist ebenso voll ist“, sagt Ole Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, und ergänzt: „Alle reden von Klimaschutz und wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Wenn dann aber tatsächlich die Nachfrage steigt, muss das Angebot auch entsprechend angepasst werden.“
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Studien für das Umweltbundesamt (UBA) zeigen, dass Verkehrslärm zunehmend Schlafstörungen verursacht und sich das Risiko erhöht, besonders an Störungen des Herz-Kreislauf-Systems zu erkranken. Das UBA rät deshalb dazu, mittelfristig die Lärmbelastung auf 60 dB(A) als 24-Stundenwert und 50 dB(A) nachts zu senken, um Gesundheitsrisiken und Schlafstörungen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus in seiner letzten Sitzung nun einstimmig einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, in dem sie sich für die Verbesserung der Lärmsanierungsprogramme des Bundes sowie für die Abschaffung des so genannten Schienenbonus ausspricht.
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Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung fordert den Erhalt des historischen Bauernhauses in der Meiendorfer Straße 89. „Wegen seiner exponierten Lage direkt an der Meiendorfer Straße prägt dieses Gebäude das Bild des Ortskerns Meiendorf in ganz außerordentlicher Weise. Auch nur ein Teilabriss würde das Meiendorfer Stadtbild nachhaltig verändern, und das ganz bestimmt nicht zum Positiven. Erst recht nicht, wenn hier Platz für einen Supermarkt gemacht werden soll“, sagt Ole Buschhüter, Rahlstedter SPD-Bezirksabgeordneter, und ergänzt: „Wir haben außerdem Zweifel an der Behauptung, dass das Gebäude teilweise in einem so schlechten Zustand ist, dass nur noch ein Teilabriss in Frage kommt. Es wurden schon ganz andere Gebäude vor einem Abriss bewahrt. Man muss es nur wollen.“
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Gestern verkündeten Stadtentwicklungssenator Gedaschko und die CDU, der Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 werde endgültig gestoppt. Die für den Lückenschluss eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 16 Mio. Euro sollen stattdessen in die Sanierung der Glashütter Landstraße und der Meiendorfer Straße fließen. Der Senat zog damit einen Schlussstrich unter die seit seinem Amtsantritt währende Debatte um den Ring 3. Der Lückenschluss hätte Anwohner und Natur unnötig belastet, ohne einen wirklich nennenswerten Nutzen für den Verkehr zu bringen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek begrüßte das Einlenken von Senat und CDU im Streit um den so genannten Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel. „Die SPD hat jahrelang gegen den unsinnigen Lückenschluss gekämpft, nachdem der Beust-Senat im Jahre 2002 die bereits begraben geglaubten Pläne wieder hervorgeholt hatte. Warum Senat und CDU überhaupt so lange an den Planungen festgehalten haben, ist allerdings nicht nachvollziehbar.

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SPD-Fraktion fordert städtebaulichen Wettbewerb für Bahnhofsareal

Mit der Zuschüttung des mittleren Bahnsteigzugangs hat das historische Empfangsgebäude des Rahlstedter Bahnhofes endgültig seine Funktion verloren. Es ist seitdem verschlossen und stellt sich mehr und mehr als Schandfleck im Ortskern Rahlstedt dar. „Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar. Hier muss dringend etwas passieren“, fordert Ole Thorben Buschhüter, Rahlstedter SPD-Bezirksabgeordneter und Mitglied im Wandsbeker Planungsausschuss. Auf seine Initiative hin hat die SPD-Fraktion kürzlich beantragt, dass für das Areal rund um die alten Bahnhofsgebäude ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt wird. „Der Bahnhof ist das Herzstück und das Entree Rahlstedts. Wir brauchen hier eine überzeugende Planung, die der herausragenden städtebaulichen Bedeutung des Bahnhofsareals gerecht wird und, wenn möglich, die historischen Gebäude integriert. Für die von allen gewünschte Stärkung und Aufwertung des Rahlstedter Ortskerns ist die Entwicklung des Bahnhofsareals ein wesentlicher Baustein“, sagt Buschhüter und ergänzt: „Solange hier Stillstand herrscht, wird der Ortskern darunter leiden.“

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Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 28. Juni einstimmig den Antrag der SPD beschlossen, den Verein „Kein-Handicap“ zu unterstützen.

Beschlossen wurde, dass Wandsbeks Bezirksamtsleiterin Cornelia Schröder-Piller sich nachdrücklich und unverzüglich dafür einsetzen soll, dass die Suche nach neuen Räumlichkeiten durch die Fachbehörden, die Liegenschaft und das Bezirksamt weiterverfolgt wird. Außerdem soll der Verein organisatorische Unterstützung erhalten, um die Bedingungen für eine finanzielle Förderung zu erfüllen.

Dazu Anja Quast, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns über diesen Erfolg, denn der ehrenamtlich tätige Verein hat mit seiner Jobbörse bereits mehr als 2500 Jobs akquiriert und es werden mehr als 8000 Arbeitssuchende betreut. Bedauerlich ist, dass die CDU den Teil des Antrages gestrichen hat, in dem es um Zuschüsse für die neuen Mietkosten geht, die der Verein wird aufbringen müssen. Ob das Angebot also weiterhin kostenfrei und damit überhaupt durchführbar ist, bleibt offen.“

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Die Wandsbeker SPD-Fraktion hat nach der öffentlichen Anhörung zum Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn Ende Juni in der Bezirksversammlung zwei neue Anträge zum Thema Lärmschutz gestellt. Sie wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus überwiesen und stehen dort am 12. Juli auf der Tagesordnung. „Die SPD-Fraktion nimmt das Thema Schallschutz an der Güterumgehungsbahn sehr ernst und unterstützt nach wie vor die Forderung nach Lärmschutzwänden“, sagt Ole Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.
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Nach der Ankündigung von Stadtentwicklungssenator Gedaschko, mit den Bauarbeiten für den Neubau der Meiendorfer Straße zügig beginnen zu wollen, hat die Wandsbeker SPD-Fraktion erneut beantragt, für ein letztes Teilstück der Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, um schnellstmöglich das erforderliche Planrecht für den bedarfsgerechten Neubau der Straße zu schaffen. Ein entsprechender Antrag war erst Ende Mai an dem Stimmen der CDU-Fraktion im Wandsbeker Planungsausschuss gescheitert. Nun steht der Antrag in der Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag erneut auf der Tagesordnung.
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