Der Bezirk Wandsbek hat seit heute einen Online-Wegewart. Mittels eines Online-Formulars auf der Internetseite des Bezirksamtes (www.wandsbek.hamburg.de) können Bürgerinnen und Bürger nun unbürokratisch z.B. Schlaglöcher und andere Schäden an öffentlichen Wegen sowie kaputte und abhanden gekommene Verkehrszeichen melden. „Mit dem Online-Formular wird der Kontakt zu den Wegewarten des Bezirksamtes erleichtert. Je mehr von ihm Gebrach gemacht wird, desto schneller wird das Bezirksamt zukünftig auf neu aufgetretene Schäden reagieren können“, freut sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, auf deren Initiative der Online-Wegewart eingerichtet wurde.
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Wann die dringend erforderliche Sanierung der Meiendorfer Straße erfolgen kann, ist weiterhin ungewiss. Dies geht aus der Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine Anfrage der Wandsbeker SPD-Fraktion hervor. „Dieses Teilstück der B 75 ist in einem desolaten Zustand, der sich fast täglich verschlechtert. Betroffen sind nicht nur die Fahrbahn, sondern ebenso die noch immer nicht befestigten Nebenflächen für Fußgänger und Radfahrer, die vom ruhenden Verkehr immer stärker in Mitleidenschaft gezogen werden“, begründet Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, deren langjährige Forderung nach einer Sanierung der Straße.
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Die Planungen für die Aufhebung der Bahnübergänge Dassauweg und Nornenweg in Meiendorf gehen weiterhin nur schleppend voran. Wie aus der Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine Anfrage der Wandsbeker SPD-Fraktion hervorgeht, liegt für den Bahnübergang Dassauweg noch immer kein Planfeststellungsbeschluss vor, der für einen Baubeginn erforderlich wäre.
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In die Diskussion um den Bau des P+R-Hauses am U-Bahnhof Meiendorfer Weg kommt offenbar Bewegung: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus erklärte der Geschäftsführer der P+R-Betriebsgesellschaft, dass seit kurzem Verhandlungen darüber geführt werden, ob sich die Wohnungsbaugesellschaft, die auf einem Teil des derzeitigen P+R-Platzes Wohnungen bauen wird, an den Investitionskosten für das P+R-Haus beteiligt. „Unser Protest gegen den ersatzlosen Wegfall von 130 Stellplätzen zeigt offenbar Wirkung. Wenn die Beteiligung eines privaten Investors den Bau des P+R-Hauses zeitgleich mit dem Wohnungsbau ermöglicht, wäre dies eine gute Entscheidung. Uns ist wichtig, dass am P+R-Standort Meiendorfer Weg dauerhaft ein ausreichendes Angebot an P+R-Stellplätzen erhalten bleibt“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.
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Die Zukunft der elf städtischen Wochenmärkte im Bezirk Wandsbek war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Spekulationen, vor allem hinsichtlich einer möglichen Privatisierung ausgewählter Wochenmärkte. Im Haushaltsplan 2007/2008 des Bezirksamtes taucht für einen Wochenmarkt bereits ein Leertitel mit der Zweckbestimmung „Einnahmen aus der Verpachtung der Marktfläche Volksdorf“ (Titel 1620.124.01) auf.
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Die demographische Entwicklung in den Hamburger Bezirken verläuft unterschiedlich. Im Bezirk Wandsbek zeichnet sich aber en eindeutiger Trend ab: Außer in Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Jenfeld und Tonndorf liegt der Anteil der über 65-Jährigen zwischen 20 und 30 Prozent. Es ist daher notwendig, die Infrastruktur im Bezirk den veränderten Bedürfnissen älterer Menschen anzupassen und sie zu verbessern.
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Die EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Richtlinie 2002/49/EG) vom 25. Juni 2002 hat zum Ziel, schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Hauptaufgabe der EG-Umgebungslärmrichtlinie ist es, für Hauptlärmquellen und Ballungsräume strategische Lärmkarten und anschließend Lärmaktionspläne durch die Gemeinden zu erstellen. Mit der Einfügung des neuen Sechsten Teils „Lärmminderungsplanung“ in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§ 47a bis 47f) wurde die EG-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.
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Die Meiendorfer Straße muss im Abschnitt Berner Straße/Oldenfelder Stieg bis Spitzbergenweg dringend saniert werden. Dieses Teilstück der B 75 ist in einem desolaten Zustand, der sich fast täglich verschlechtert. Betroffen sind nicht nur die Fahrbahn, sondern ebenso die noch immer nicht befestigten Nebenflächen für Fußgänger und Radfahrer, die vom ruhenden Verkehr immer stärker in Mitleidenschaft gezogen werden.
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Im Zusammenhang mit dem vom Senat nach wie vor beabsichtigten so genannten Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel wird in Großlohe befürchtet, der Senat werde spätestens dann, möglicherweise aber auch unabhängig davon auf den Flächen südlich der Stapelfelder Straße, zwischen der vorgesehenen Trasse für den Ring 3 und der Landesgrenze, Gewerbeflächen ausweisen wollen. Dabei sind diese Flächen im 1995 festgestellten Bebauungsplan Rahlstedt 105 (Merkur-Park) als Ausgleichsflächen ausgewiesen worden und befinden sich im Landschaftsschutzgebiet.
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In der gestrigen Bezirksversammlung überraschte die CDU während der Debatten mit zwei besonderen Auftritten.

Die GAL hatte beantragt, dass die Bezirksversammlung den Senat auffordert, sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Eggers meldete sich zu Wort und meinte knapp, der Mindestlohn sei keine Angelegenheit für die Bezirksversammlung, daher beschließe seine Fraktion die Nichtbefassung mit dem Thema.
SPD und GAL, sowie die anwesende Öffentlichkeit waren zunächst sprachlos. Zahlreiche Abgeordnete verließen aufgebracht den Saal, während die Sitzung fortgeführt wurde.
Thomas Ritzenhoff, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Anstatt sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen und ihn möglicherweise dann abzulehnen, wurde so die Opposition mundtot gemacht. Die CDU duckt sich weg und ignoriert die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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