Der SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Ritzenhoff hinterfragte in der Bezirksversammlung am 25. Januar die eilige Neubesetzung der Bezirksamtsleitung durch die CDU.
Nach der Ernennung des 64-jährigen Gerhard Fuchs zum Staatsrat für Stadtentwicklung wird nun durch Beschluss der CDU-Mehrheit auf die im neuen Bezirksverwaltungsgesetz (§ 34) ausdrücklich vorgesehene Ausschreibung des Postens der Bezirksamtsleitung verzichtet. Stattdessen wurde kurzfristig für den 2. Februar eine Sondersitzung der Bezirksversammlung angesetzt, auf der die derzeitige Büroleiterin von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), Cornelia Schröder-Piller, zur Nachfolgerin von Fuchs gewählt werden soll. Dafür auserkoren wurde sie von Bürgermeister Ole von Beust, dessen persönliche Referentin sie einst war.

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SPD: Forderung der Anwohner nach Lärmschutz ist berechtigt

Mit einer Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt will sich die Wandsbeker SPD-Fraktion Klarheit darüber verschaffen, wie die Anwohner der Eisenbahnstrecke Lübeck-Hamburg vor Lärm geschützt werden können. Das Thema Lärmschutz hat im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Strecke wieder an Aktualität geworden, weil viele Anwohner befürchten, der zukünftig zunehmende Güterverkehr werde auch eine weitere Zunahme der Lärmbelastung mit sich bringen.
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Die Glashütter Landstraße in Hummelbüttel bleibt für Lkw über 2,8 t weiterhin gesperrt. Die im letzten Sommer bis zum 31.12.2006 angeordnete Sperrung wurde um ein Jahr verlängert, da die Finanzierung der Sanierung weiterhin nicht geklärt ist, so das Bezirksamt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordneten Ole Thorben Buschhüter. Grund ist der miserable bauliche Zustand der eigentlich für 100 km/h ausgelegten Straße, die zuvor schon von Lkw nur noch mit Tempo 30 befahren werden durfte.
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Veröffentlichung der Liste der noch nicht endgültig hergestellten Straßen in den nächsten drei Monaten?

Die Veröffentlichung der Liste der noch nicht endgültig hergestellten sowie der noch nicht abgerechneten Straßen, Wege und Plätze in Wandsbek im Internet lässt weiter auf sich warten. Obwohl die Bezirksversammlung bereits im April letzten Jahres einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, wurde dieser bislang nicht umgesetzt.
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Nachdem am vergangenen Freitag bei einem gemeinsamen Ortstermin in Volksdorf von Bezirksverwaltung, Denkmalschutzamt, Kommunalpolitik, Grundstückseigentümer und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einvernehmen über den zukünftigen Standtort des Mahnmals Weiße Rose erzielt wurde, fordert die SPD-Fraktion jetzt die schnelle Wiederaufstellung des Mahnmals.
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Auch wenn die Hamburger SPD momentan Schwierigkeiten hat, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen – die letzten Umfragen und das kleine Einmaleins zeigen deutlich: Ein Weiterregieren der CDU ist keineswegs sicher. Es müsste ihr schon gelingen, das sehr gute Ergebnis der vergangenen Wahl zu wiederholen und die absolute Mehrheit zu erringen. Ole von Beust fehlt der Koalitionspartner.

Da lässt die Entscheidung, Wandsbeks Bezirksamtsleiter ein Jahr vor der Wahl zum Staatsrat für Stadtentwicklung zu machen und seinen alten Posten mit der noch vorhandenen Mehrheit neu zu besetzen aufhorchen.

Für Gerhard Fuchs wäre es auf seine alten Tage sicherlich mehr Ehre als Karriereknick, noch einmal für 12 Monate Staatsrat gewesen zu sein, wenn die CDU-Party im Frühjahr 2008 zuende ist. Doch für den Steuerzahler gibt es dann einen Parteifreund mehr, der Anspruch auf Bezüge hat.
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Die SPD-Fraktion Wandsbek möchte von der Bezirksverwaltung wissen, was mit dem Gammelhaus gegenüber dem Hamburger Staatsarchiv geschehen soll.
Das Gebäude an der Ecke Wandsbeker Allee / Kattunbleiche steht seit vielen Jahren leer. Mittlerweile hat es sich zum schlimmsten Schandfleck in Wandsbek entwickelt, doch den Eigentümer scheint das nicht zu stören.

Hans-Joachim Klier, SPD-Sprecher im Planungsausschuss, meint dazu: „Mit fortdauerndem Leerstand wird hier die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in guter Lage unweit des Wandsbeker Zentrums für Jedermann sichtbar in Frage gestellt. Dies ist umso bedauerlicher, als die Substanz der vermutlich aus den 60er Jahren stammenden Bebauung ohne weiteres nutzbar erscheint.“

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Die SPD-Fraktion Wandsbek traf sich am 16. Januar mit Vertretern von einem Dutzend Wandsbeker Sportvereinen in den Räumen des TSV Wandsetal. Die TSV-Vorsitzende und Gastgeberin Jutta Rönsch begrüßte die Kommunalpolitiker und freute sich, „dass die SPD zum wiederholten Male zu uns kommt, um sich unsere Sorgen anzuhören.“
Davon gibt es zur Zeit viele. So wurde von den Vereinen zwischen Eilbek und Duvenstedt kritisiert, dass momentan in Hamburg nur der Spitzensport im Vordergrund steht, der Breitensport aber seit Jahren vernachlässigt wird.
Die Anlagen und Hallen sind größtenteils in einem erbärmlichen Zustand und so ist es auch kein Wunder, dass kaum ein Verein das Angebot der Stadt angenommen hat, die von ihm genutzten Anlagen in Eigenverantwortung zu übernehmen. Dieses Projekt scheint gescheitert.
Umso nachdrücklicher wurden ein Sportstättenentwicklungsplan und ein Modernisierungsfonds für die finanziell überforderten Vereine gefordert.

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Die SPD-Fraktion Wandsbek beantragt in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Januar, dass die Öffnungszeiten der Eintragungsstellen für die Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ verlängert werden.
Außerdem sollen die Eintragungszeiten in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht werden.
Thomas Ritzenhoff, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Nach einer Umfrage von infratest-dimap aus dem Oktober 2006 sprechen sich 80% der Hamburgerinnen und Hamburger für verbindliche Volksentscheide aus. Es ist daher mit einem großen Interesse für das Volksbegehren zu rechnen. Daher hat wahrscheinlich auch der Senat dafür gesorgt, dass für alle normal berufstätigen Hamburger nur ein Zeitfenster von insgesamt vier Stunden eingerichtet wurde! Die CDU versucht so in dreister Weise, die Meinungsäußerungen der Bevölkerung zu unterdrücken.“

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